Schweiz

[Livia]

Milchkuh-Initiative Gegen das Abzocken der Autofahrer

Am Genfer Autosalon startet die Milchkuh-Initiative: Sie will, dass alle Abgaben der Strassenbenützer auch vollumfänglich der Strasse zugutekommen.

Von den 10 Milliarden Franken Abgaben der Autofahrer werden nur 2,9 Milliarden Franken zweckgebunden für die Strasse verwendet. «Es kann doch nicht sein, dass die Strassenbenützer immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen – und dennoch im Stau stehen», poltert Max Nötzli.

Der Präsident der Importeurvereinigung «Auto Schweiz» macht nun nicht mehr länger die Faust im Sack. Zusammen mit einem überparteilichen Komitee startete er gestern am Genfer Autosalon die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Ziel: Statt wie bisher die Hälfte der Treibstoff-Grundsteuer, soll neu der gesamte Steuer-Reinertrag für den Strassenverkehr verwendet werden. Jegliche Zweckentfremdung ist untersagt. Nötzli: «Mit jedem Liter getankten Benzin fliessen 90 Rappen an Steuern und Gebühren an den Staat.»

http://www.blick.ch/auto/autosalon/news ... 26883.html

[Livia]

Nach Abzockerinitiative Mehrere Multis wollen Schweiz offenbar verlassen

BERN - Mehrere internationale Unternehmen flüchten nach der Annahme der Abzockerinitiative aus der Schweiz. Namen sind jedoch keine bekannt.
Publiziert: 06.03.2013, Aktualisiert: 08.08 Uhr

Nach der Annahme der Abzocker-Initiative haben gemäss economiesuisse-Präsident Rudolf Wehrli mehrere internationale Unternehmen vor, die Schweiz zu verlassen. «Die Pläne zum Wegzug sind ausgearbeitet», sagte Wehrli in der «Rundschau» von SRF 1.

Der Beitrag wurde schon zuvor auf der Internetseite von SRF aufgeschaltet. Es handle sich dabei um «mehrere grosse Unternehmen», sagte der Präsident des Wirtschaftsdachverbands.

«Ich weiss aus meinen konkreten Gesprächen, die ich mit Führungsspitzen von grossen, börsenkotierten Firmen führe, dass das durchaus reale Szenarien sind, die da geprüft werden. Es ist aber ganz selbstverständlich, dass diese Firmen das nicht im Vorfeld der Öffentlichkeit erzählen. Sie warten jetzt die nächsten paar Monate der Entwicklung ab. Aber die Pläne zum Zügeln sind ausgearbeitet.»

http://www.blick.ch/news/schweiz/mehrer ... 28718.html

Wenn diese Mitteilung zutrifft, dann wird dank den Egoisten und Neider die Schweizerwirschaft massiv geschwächt. Ob es dann bei einem Stellenverlust die Richtigen trifft, wage ich zu bezweifeln.

[Uel]

>>>«Es kann doch nicht sein, dass die Strassenbenützer immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen – und dennoch im Stau stehen», poltert Max Nötzli.<<<

Hallo Livia,

was für eine Pfeife ist das denn, die sich da bei euch zu Wort gemeldet hat. Vom volkswirtschaftlichen 1 x 1 hat der nicht den blassesten Schimmer, denn das Auto produziert ja nicht nur Straßenbaukosten, denn es werden ja auch mehr Krankenkapazitäten vorgehalten als ohne Autos nötig wären, die Verkehrspolizisten kann man dann auch alle in den Ruhestand schicken, Reha-Kliniken kann man ausdünnen, Städte wären viel kompakter und wirtschaftlicher baubar gewesen, als sie es inzwischen sind, …. ect … ect.

>>>Wenn diese Mitteilung zutrifft, dann wird dank den Egoisten und Neider die Schweizerwirschaft massiv geschwächt. Ob es dann bei einem Stellenverlust die Richtigen trifft, wage ich zu bezweifeln. <<<

??? … hä? Ich verstehe dazu gar nichts mehr? Livia, war das Deine Meinung oder ist es ein Zitat? War das nicht ein Triumpf der Schweizer Demokratie, der die Deutschen hellhörig gemacht hat? Wer sind dabei die Neider oder wer die Egoisten?

Und Pokerface kann keine Namen der fluchtwilligen Unternehmen nennen, vermutet aber, dass einige existieren. Kartenspieler nennen das Gehabe einfach nur Bluff, wenn man nichts in der Hand hat, aber die große Lippe riskiert.

PS.: der diesjährige Genfer Autosalon scheint technisch ja eine Enttäuschung gewesen zu sein, ausser Volumen- (SUV-Überangebot) und PS-Aufrüstung (KLeinwagen so stark wie Luxuskarossen) scheint ja nichts Wesentliches zum Vorschein gekommen zu sein, ... bis auf die Chinesen, die einen neuen Angriff auf die Auto-Festung Europa starten wollen.

[AlexRE]

Und Pokerface kann keine Namen der fluchtwilligen Unternehmen nennen, vermutet aber, dass einige existieren. Kartenspieler nennen das Gehabe einfach nur Bluff, wenn man nichts in der Hand hat, aber die große Lippe riskiert.

Die tatsächliche "Unternehmens - Fluchtgefahr" kann man derzeit nur schwer einschätzen, weil zuvor noch kein Gesetzgeber auf die Idee gekommen war, Unternehmenseigentümer bei der Bezahlung ihrer Spitzenleute Grenzen zu setzen. Vergleiche mit der Flucht aus Hochsteuerländern hinken wahrscheinlich, weil in diesen Fällen ja die Umverteilung des Geldes der Superreichen gesetzlich erzwungen und nicht verboten wird.

Jedenfalls wird das Ergebnis der Abzockerinitiative im Ergebnis dazu führen, dass das volkswirtschaftliche Problem der Vermögensverdichtung auf zu wenige Menschen noch etwas vergrößert wird, weil ein Geldfluss von der reichsten Klasse (Großaktionäre = dreistellige Millioneneinkommen und Milliardeneinkommen) zur zweitreichsten Klasse (Manager = einstellige und zweistellige Millioneneinkommen) ausgedünnt wird. Ob so wenigstens die Gefahr von Fehlanreizen (auf der Jagd nach Boni Strohfeuer entfachen und langfristige Strategien vernachlässigen) moderiert werden kann, wird sich zeigen.

[Livia]

Uel hat geschrieben
was für eine Pfeife ist das denn, die sich da bei euch zu Wort gemeldet hat. Vom volkswirtschaftlichen 1 x 1 hat der nicht den blassesten Schimmer, denn das Auto produziert ja nicht nur Straßenbaukosten, denn es werden ja auch mehr Krankenkapazitäten vorgehalten als ohne Autos nötig wären, die Verkehrspolizisten kann man dann auch alle in den Ruhestand schicken, Reha-Kliniken kann man ausdünnen, Städte wären viel kompakter und wirtschaftlicher baubar gewesen, als sie es inzwischen sind, …. ect … ect.

Einerseits hast du recht, andererseits ist es nicht richtig, dass die Autofahrer auch noch die Bahnfahrer subventionieren. Nur 2,9 Milliarden werden für den Strassenbau benötigt, der Rest landet irgendwo und vor allem bei der SBB. Das finde ich auch nicht richtig.

Von den 10 Milliarden Franken Abgaben der Autofahrer werden nur 2,9 Milliarden Franken zweckgebunden für die Strasse verwendet. «Es kann doch nicht sein, dass die Strassenbenützer immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen – und dennoch im Stau stehen», poltert Max Nötzli.

Uel hat geschrieben
??? … hä? Ich verstehe dazu gar nichts mehr? Livia, war das Deine Meinung oder ist es ein Zitat? War das nicht ein Triumpf der Schweizer Demokratie, der die Deutschen hellhörig gemacht hat? Wer sind dabei die Neider oder wer die Egoisten?

Und Pokerface kann keine Namen der fluchtwilligen Unternehmen nennen, vermutet aber, dass einige existieren. Kartenspieler nennen das Gehabe einfach nur Bluff, wenn man nichts in der Hand hat, aber die große Lippe riskiert.

Das ist wirklich meine Meinung. Hätte man die Initative abgelehnt, wäre der Gegenvorschlag vom Bund in Aktion getreten und der wäre weit besser gewesen, als die Vorlage von Minder. Ob Multis wirklich die Schweiz verlassen kann ein Bluff sein aber auch nicht. Es wurde schon vor Monaten darüber diskutiert, dass grosse Firmen die Schweiz verlassen könnten, wenn die Initiative angenommen würde. Meiner Meinung nach haben die meisten Stimmenden gar nicht verstanden um was es geht. Sie haben sicher auch die Broschüre die genau Aufschluss darüber gab, nicht gelesen. Im Vordergrund stand aber nur der Trend, Reiche und Wohlhabende zu strafen. Neider und Egoisten, welche wenig oder gar keine Leistung erbringen. Davon gibt es leider viele, auch in meinem Bekannten- und Freundeskreis. Vasella hat zum Beispiel die Firma Novartis zudem gemacht was sie heute ist. Seine Leistungen waren über Jahre hervorragend, ob er jedoch die 72 Millionen Abfindung verdient hat, kann und will ich nicht beurteilen.

Die beiden Initiativen (Schengen und Freizügigkeitsabkommen) wurden auch angenommen, obwohl lange vorher davor gewarnt wurde. Heute würden diese Initiaven keine Chance mehr haben. Offene Grenzen sind inzwischen nicht mehr geliebt und das Freizügikeitsabkommen bereuen heute viele Ja-Wähler von damals.

[Uel]

Neider und Egoisten, welche wenig oder gar keine Leistung erbringen. Davon gibt es leider viele, auch in meinem Bekannten- und Freundeskreis. Vasella hat zum Beispiel die Firma Novartis zudem gemacht was sie heute ist. Seine Leistungen waren über Jahre hervorragend, ob er jedoch die 72 Millionen Abfindung verdient hat, kann und will ich nicht beurteilen.

Hallo Livia,
lass mich diesmal mal antiquiert argumentieren:

Neid ist aber nur eine Seite der Medaille, wenn Du Neid als moraline Keule oder aus christlicher Überzeugung gegen die Wähler benutzt! Habgier ist die andere Seite, denn beide gehören zu den 7 klassischenTodsünden.
Möglicher Weise hat Herr Vasella ja noch andere Schwächen: ausser Avaritia (Habgier) eventuell noch Superbia (Eitelkeit, Stolz), Luxuria (Genussucht) und Gula (Maßlosigkeit, Selbstsucht), wo hingegen die von Dir kritisierten Wähler nur auf maximal 2 kommen [Invidia=Neid, Mißgunst, Eifersucht + Acedia=Faulheit, Feigheit].

Auch weißt Du nicht, ob sie nicht einen ganz anderen Beweggrund jenseits von Neid haben: Machtkontrolle!
Denn so viel Geld wollen und können (ein normales Konsumentenleben reicht da nicht) die meisten wirklich Reichen ja nicht einfach verprassen, damit es schnell wieder in andere Hände kommt, nein man will es mindestens noch vermehren und da ist man dann schnell in der Versuchung es als Machtmittel einzusetzen wie hier gleichzeitig zu beobachten:

>>>Wenn ihr diese oder jene politische Entscheidung macht, dann schicken wir unser Vermögen an einen günstigeren „Vermehrungsplatz“ im von uns gestalteten globalen Dorf und ihr hier habt überhaupt nichts mehr davon!<<<

Wir beobachten gerade aktuell das Berlusconi-Theater (incl. aktuelle Verurteilung zu 1 Jahr Haft) im von Dir so heiß geliebten und verehrten Italien, was da alles nur so möglich war, weil gezielt Vermögen in Macht (Medienmacht -> politische Macht) umgewandelt wurde, und Du sagst Du könntest oder wolltest das nicht beurteilen, aber die Pro-Wähler kannst Du beurteilen?

Ich übernehme für Dich die Be(Ver)urteilung, denn ich habe ein Indiz: Es geht oftmals äußerst schnell, dass diese Herrschaften ohne Justizverfahren freiwillig auf ihnen zustehende xx-Millionenbeträge verzichten (Novartis, VW, Deutsche Bank). Das würde niemals so schnell gehen ohne eigenes schlechtes Gewissen.

Entschuldige die Ausführlichkeit, aber ich reagiere leicht allergisch auf die „Genscher-Argumentationskette“, die da enden soll, dass wir dazu gebracht werden sollen statt Reiche lieber Arme (HarzIVler, Versager, Arbeitslose, Faulenzer, Obdachlose ect.) zu beneiden – im Übrigen eine medientaktische Meisterleistung der Neo-Libs.

Quelle Todsünden: Wiki

[Livia]

Neider und Egoisten, welche wenig oder gar keine Leistung erbringen. Davon gibt es leider viele, auch in meinem Bekannten- und Freundeskreis. Vasella hat zum Beispiel die Firma Novartis zudem gemacht was sie heute ist. Seine Leistungen waren über Jahre hervorragend, ob er jedoch die 72 Millionen Abfindung verdient hat, kann und will ich nicht beurteilen.

Hallo Livia,
lass mich diesmal mal antiquiert argumentieren:

Neid ist aber nur eine Seite der Medaille, wenn Du Neid als moraline Keule oder aus christlicher Überzeugung gegen die Wähler benutzt! Habgier ist die andere Seite, denn beide gehören zu den 7 klassischenTodsünden.
Möglicher Weise hat Herr Vasella ja noch andere Schwächen: ausser Avaritia (Habgier) eventuell noch Superbia (Eitelkeit, Stolz), Luxuria (Genussucht) und Gula (Maßlosigkeit, Selbstsucht), wo hingegen die von Dir kritisierten Wähler nur auf maximal 2 kommen [Invidia=Neid, Mißgunst, Eifersucht + Acedia=Faulheit, Feigheit].

Auch weißt Du nicht, ob sie nicht einen ganz anderen Beweggrund jenseits von Neid haben: Machtkontrolle!
Denn so viel Geld wollen und können (ein normales Konsumentenleben reicht da nicht) die meisten wirklich Reichen ja nicht einfach verprassen, damit es schnell wieder in andere Hände kommt, nein man will es mindestens noch vermehren und da ist man dann schnell in der Versuchung es als Machtmittel einzusetzen wie hier gleichzeitig zu beobachten:

>>>Wenn ihr diese oder jene politische Entscheidung macht, dann schicken wir unser Vermögen an einen günstigeren „Vermehrungsplatz“ im von uns gestalteten globalen Dorf und ihr hier habt überhaupt nichts mehr davon!<<<

Wir beobachten gerade aktuell das Berlusconi-Theater (incl. aktuelle Verurteilung zu 1 Jahr Haft) im von Dir so heiß geliebten und verehrten Italien, was da alles nur so möglich war, weil gezielt Vermögen in Macht (Medienmacht -> politische Macht) umgewandelt wurde, und Du sagst Du könntest oder wolltest das nicht beurteilen, aber die Pro-Wähler kannst Du beurteilen?

Ich übernehme für Dich die Be(Ver)urteilung, denn ich habe ein Indiz: Es geht oftmals äußerst schnell, dass diese Herrschaften ohne Justizverfahren freiwillig auf ihnen zustehende xx-Millionenbeträge verzichten (Novartis, VW, Deutsche Bank). Das würde niemals so schnell gehen ohne eigenes schlechtes Gewissen.

Entschuldige die Ausführlichkeit, aber ich reagiere leicht allergisch auf die „Genscher-Argumentationskette“, die da enden soll, dass wir dazu gebracht werden sollen statt Reiche lieber Arme (HarzIVler, Versager, Arbeitslose, Faulenzer, Obdachlose ect.) zu beneiden – im Übrigen eine medientaktische Meisterleistung der Neo-Libs.

Quelle Todsünden: Wiki

Deine Ausführungen stimmen schon, nur hier geht es um die Zukunft der Wirtschaft in der Schweiz. Viele Schweizer haben vor der Abstimmung ihre Meinungenn kundgetan und verlauten lassen, dass man die Reichen und Wohlhabenden endlich in die Ecke zwingen muss. Sie leben aber von den Reichen und Wohlhabenden ganz gut, lassen sich grosszügige Löhne bezahlen auch wenn ihre Leistungen sehr oft zu wünschen übrig lässt. Meine 44jährige 100% Arbeitszeit haben mir viel Erfahrung eingebracht. Gerade bei dieser Abstimmung möchte ich behaupten, dass der Neid und auch ein ganzes Quantum Egoismus dazu geführt hat, dass viele mit Ja gestimmt haben, auch wenn sie die Situation einer Annahme gar nicht realisiert haben.
Ich füge dir hier einen Link ein von Christoph Blocher. Er ist Jurist, Minder jedoch nicht.

Gastkommentar von Christoph Blocher, SVP-Nationalrat

Verschärftes Aktienrecht statt «Abzocker»-Initiative

Das neue Aktienrecht ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Minder-Initiative. Als Gesetz untersteht es nicht dem obligatorischen Referendum. Es gilt auch nur, wenn die Volksinitiative entweder zurückgezogen oder abgelehnt wird. Hätte Thomas Minder die Volksinitiative zurückgezogen, könnte es unverzüglich in Kraft gesetzt werden. Würde die Volksinitiative angenommen, träte es überhaupt nie in Kraft. Was bringt denn dieser Gegenvorschlag? Wie die Initiative sieht das neue Aktienrecht vor, dass jährlich die Generalversammlung über die Gesamtsumme sämtlicher Vergütungen des Verwaltungsrates und über sämtliche Vergütungen der Geschäftsleitung abstimmt. Entgegen der Minder-Initiative präzisiert das neue Aktienrecht nicht nur, dass «abgestimmt wird», sondern es sagt, dass der Gesamtbetrag für den Verwaltungsrat verbindlich genehmigt werden muss, ebenso der Vergütungsbericht mit dem auf jedes Verwaltungsratsmitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitgliedes (neu: OR Art. 731 g, Abs. 2 Ziff. 1). Für die Geschäftsleitung ist nicht nur der Gesamtbetrag, sondern auch der höchste auf ein Mitglied entfallende Betrag (neu: OR Art. 731 g Abs. II, Ziff. 2) zu genehmigen. Die Statuten können vorsehen, ob dies verbindlich oder konsultativ geschehen soll. Die konsultative Regelung gilt heute zum Beispiel in England und hat sich als wirksam erwiesen.

Einzelne Regelungen der Volksinitiative von untergeordneter Bedeutung hat das Gesetz leider nicht aufgenommen. Doch das neue Aktienrecht erfüllt 80 Prozent der Forderungen der Volksinitiative. Der Hauptvorteil aber ist: Es könnte sofort in Kraft treten, und damit könnten die Missstände überrissener Boni und Entschädigungen unverzüglich behoben werden.

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/versc ... 1.17332691


Dazu nur eines von vielen Kommentaren
Zitat von Tschägg

Ich frage mich, wieviele der Ja-Stimmer die Initiative auch vollständig durchgelesen haben. (Gilt natürlich auch für anderen Initiativen).
Am meisten stört mich, dann man jetzt Minders Fudigsicht wieder vermehrt in den Medien zu sehen bekommt.
Ich schätze 10% der Ja Stimmer haben wirklich gelesen um was es ging.

Interessant finde ich die Stimmbeteiligung, wenns um was emotionales geht, wo man jemand anderem was wegnehmen kann und es einem selber gar nicht betrifft ist die Stimmbeteiligung sehr hoch. Wenn es aber um was wirklich wichtiges geht, wo über die Zukunft des Landes gestimmt wird, gehen knapp 30% hin.

Sei's drum, nun ists angenommen, wenigstens könnte man nun endlich von Aktienrechtsrevisionsinitiative reden, man braucht die Bevölkerung nicht mehr Emotional zu berühren.

"Früher hat man sich hingesetzt und Probleme diskutiert. Heute gibt es Blöcke und alles von bürgerlicher Seite wird von Links-Grün unbesehen abgelehnt. Früher hat man zusammen aufs Goal geschossen, heute schiesst man auf den Goalie."
Felix Eymannelen Kommentaren



Die wichtigsten Gründe gegen die Initiative Minder und warum der indirekte Gegenvorschlag besser ist. Wir sind gegen Abzocker. Und gegen diese Initiative.

Mit ihren 24 starren Verfassungsbestimmungen schränkt die Initiative von Thomas Minder die unternehmerische Freiheit stark ein, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel und gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz. Zwar gilt sie direkt nur für die börsenkotierten Firmen, sie trifft die KMU aber ebenso. Denn grosse und kleine Unternehmen arbeiten eng zusammen. Geht es den Grossen schlechter,
wirkt sich das unmittelbar auf unsere KMU aus.

http://www.minder-nein.ch/fileadmin/kam ... latt_D.pdf

[Livia]

Dank positiver Marktentwicklung SNB macht aus UBS-Müll Milliarden!

Publiziert: 07.03.2013, Aktualisiert: 07.45 Uhr
Von Claudia Gnehm

Mit der Rettung der UBS verdiente die Schweizerische Nationalbank (SNB) bisher 3,3 Milliarden Franken.

Das Risiko, dass die Steuerzahler dereinst für die UBS-Rettung vom Jahr 2008 blechen müssen, liegt inzwischen nicht nur bei null. Nationalbankpräsident Thomas Jordan konnte gestern sogar milliardenhohe Gewinne aus dem für die UBS-Rettung eingerichteten Stabilisierungsfonds bekannt geben.

Konkret hat die Notenbank mit den UBS-Giftpapieren bis Ende 2012 3,3 Milliarden Franken Gewinn erzielt. Davon allein 939 Millionen Franken letztes Jahr – dank der positiven Marktentwicklung.

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/snb ... 30357.html

[AlexRE]

Auch weißt Du nicht, ob sie nicht einen ganz anderen Beweggrund jenseits von Neid haben: Machtkontrolle!

Unter diesem Gesichtspunkt ist allerdings fast jede Volksinitiative gegen machtmissbräuchliche politische Gestaltungen zu begrüßen, selbst wenn das Abstimmungsthema wie im Fall der Abzockerinitiative sachwidrig ist (eine gesetzliche Begrenzung der Umverteilung von Milliardären zu Millionären halte ich für ziemlich blödsinnig). Neben den direktdemokratischen Optionen gibt es in der Schweiz ja auch noch Räte, also Strukturen einer repräsentativen Demokratie. Die Repräsentanten werden sehr viel stärker auf das öffentliche Interesse und den Volkswillen Acht geben, wenn der Volkssouverän ihnen jederzeit über eine Volksinitiative die politische Gestaltungsmacht wegnehmen kann.

Im Fall der Abzockerinitiative hätte z. B. ein optimaler Aktionärsschutz möglicherweise die Initiative und ihr nicht wünschenswertes Ergebnis vermeiden können.

[Livia]

Alex hat geschrieben
Im Fall der Abzockerinitiative hätte z. B. ein optimaler Aktionärsschutz möglicherweise die Initiative und ihr nicht wünschenswertes Ergebnis vermeiden können.

Das wurde mit Herr Minder zur Sprache gebracht. Er hat aber stur an seiner Initiative festgehalten und liess sich durch nichts beeindrucken.