Alex schrieb:
Was würde es denn für den Rechtsstaat bedeuten, wenn Richter mit einer bestimmten politischen Meinung Fälle an sich ziehen, die ihnen politisch besonders gut in den Kram passen, für die sie nach dem Gesetz gar nicht zuständig sind, um diese dann öffentlichkeitswirksam zu entscheiden? Wenn rot-grüne Richterpropaganda betrieben wird, regst du dich auf, ich rege mich über jeden Missbrauch richterlicher Verantwortung auf.
Ich fand es trotzdem befremdlich, dass es eine Hausdurchsuchung bei dem Richter gegeben hat und das Handy "sichergestellt" wurde. Wie bei einem Schwerverbrecher.
Die Angelegenheit kommt vielleicht sogar noch vor dem Untersuchungsausschuss.
Man kann das Urteil, was der Richter gesprochen hat, befremdlich finden. Ich kann es auch nicht wirklich nachvollziehen. Habe aber seine 178-seitige Begründung nicht durchgelesen.
Aber warum muss das Verwaltungsgericht darüber urteilen und nicht dieser Richter? Wenn er nun gegenteilig geurteilt hätte, würde sich auch keiner über seine angebliche Nicht-Zuständigkeit aufregen.
Was, wenn sowieso die ganzen Einschränkungen verfassungswidrig sind? Darüber ist ja auch noch nicht das letzte Wort gesprochen.