Deutschland

[Uel]

Gemeinsam stellen wir uns auftretenden Schwierigkeiten und finden angemessene Lösungen.

https://www.theokoch.schule/

Das ist eines der Mottos der fraglichen Schule.
Ob das zur Staatsanwaldschaft-Rennen bei 14 -Jährigen der angemessene pädagogische Königsweg ist, bleibt doch im Sinne unserer großen Pädagogik-Vorbilder stark zu bezweifeln. Zumal die Täter wegen ihres Alters kaum nachhaltige Strafen zu erwarten haben. Sind die Beteiligten eine Sorte von Weicheiern, so sind sie von dem in die Öffentlichkeit gezerrt werden geschockt fürs Leben, sind sie aber harte Typen, so lachen sie und ihre Kumpels über die Lächerlichkeit der erwartbaren Jugendstrafen. So oder so wird das Verantwortung verschiebende Vorgehen der Schule nachteilig enden.

Ich frage mich auch, ob Volksverhetzung bei 14-Jährigen überhaupt ein Straftatbestand sein kann, denn wo ist das Volk, wenn in einem Bus 3 Schüler sich auf Handys Nazi-Lieder anhören, kann dadurch überhaupt das ganze Volk verhetzt werden? Es ist seit ewigen und zu allen Zeiten für Pubertierende immer wieder ganz toll, an die Heiligtümer der "Alten" zu pinkeln.

Ich selbst war erst im Studium mit der Uni in Auschwitz und war tief erschüttert über die fabrikmäßig optimierten Tötungsabläufe und noch mehr über die darüber hinausgehende durchgeplante "Verwertung" der Körperteile wie Haare und Zahngold. Es war eine durchgeplante Logistik, bevor es den Begriff überhaupt gab. Angesichts meiner damaligen Erschütterung halte ich es für völlig ungeeignet, 14-jährigen soetwas zuzumuten. Wir kleben auf Fernseh- und Kinofilme das Etikett freigegeben ab 16 drauf, aber schleppen 14-Jährige in KZs? Ich behaupte mal, es geht hierbei eher um die kulturell angesagte Profilierungssucht einer Schule und Lehrkräfte, als um das seelische Wohl der Kinder. Kann 14-jährigen der Umfang des Tabubruchs so klar sein, wenn sie nur provozierenden Rabbatz machen wollten und ihnen z.B. das Ganze mit der Nazizeit einfach über den Kopf wuchs, - zuviel wurde?

Ich hätte meinem Kind dies in dem Alter erspart, und wenn ich eine Krankheit für die Schule hätte erfinden müssen.

[AlexRE]

Ich frage mich auch, ob Volksverhetzung bei 14-Jährigen überhaupt ein Straftatbestand sein kann, denn wo ist das Volk, wenn in einem Bus 3 Schüler sich auf Handys Nazi-Lieder anhören, kann dadurch überhaupt das ganze Volk verhetzt werden? Es ist seit ewigen und zu allen Zeiten für Pubertierende immer wieder ganz toll, an die Heiligtümer der "Alten" zu pinkeln.

Allgegenwärtige gesellschaftliche Rituale verleiten manchmal sogar Erwachsene, die sich davon genervt fühlen, zu gegenteiligem Verhalten. Anders kann ich mir z. B. kaum erklären, wieso ausgerechnet die Engländer mit ihrem berühmten Gentleman - Verhalten in der Öffentlichkeit (Schlange stehen beim Einsteigen in den Bus, anstatt zu drängeln, wie das anderswo üblich ist), die britalsten und anarchistischsten Fußball - Hooligans der Welt hervorbringen.

[maxikatze]

Heute von https://www.abgeordnetenwatch.de/ diese Mail bekommen:

Am 26. März 2020 geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Klageverfahren abgeordnetenwatch.de gegen die Bundesrepublik Deutschland. (Unsere Klage richtet sich konkret gegen die Bundestagsverwaltung, offiziell steht jedoch die „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag“, vor Gericht.)

Bei diesem Gerichtstermin steht viel auf dem Spiel. Denn das oberste deutsche Verwaltungsgericht wird darüber entscheiden, ob sich die Bundestagsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen kann, wenn es um die Parteienfinanzierung geht.

Dabei gibt es einiges zu durchleuchten. Vor einiger Zeit wurde zum Beispiel ein kritischer Beamter urplötzlich versetzt, der die FDP-/Möllemann-Spendenaffäre aufklären sollte. In einem anderen Fall stellte die Bundestagsverwaltung fest, dass die CDU zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte – verzichtete aber auf eine Strafzahlung gegen die Partei. Warum? Wir wollen diesen und anderen Fällen auf den Grund gehen. Deswegen kämpfen wir seit vier Jahren um unser Recht auf Zugang zu Dokumenten, darunter die Prüfberichte der Parlamentsverwaltung.

Dies ist nicht die erste Transparenzklage von abgeordnetenwatch.de, und es wird nicht die letzte sein. Denn immer wieder halten Behörden wie der Bundestag Unterlagen vor uns und der Öffentlichkeit geheim und verhindern so, dass wir staatliches Handeln kontrollieren. Für das Funktionieren unserer Demokratie aber braucht es öffentliche Kontrolle!

[maxikatze]

Neues von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog

...es war eine schier unglaubliche Zahl: 1.103 Interessenvertreter:innen konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros.

Das flog nur auf, weil wir den Bundestag 2015 vor Gericht dazu zwangen, die Namen der Lobbyist:innen herauszurücken.

Dabei kam ans Licht: Zahlreiche Konzerne konnten jahrelang unbemerkt im Bundestag unsere Abgeordneten beeinflussen. Drei Beispiele:

Die Rüstungskonzerne EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence.
Die Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell.
Die Stromgiganten E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall.
...
Jetzt hat ein Forscher der Universität Bochum die damals von uns herausgeklagte Hausausweisliste ausgewertet und dabei wissenschaftlich bestätigt: Wirtschaftslobbyist:innen sind im Bundestag in der Übermacht.
Wenn Lobbyist:innen politische Entscheidungen im Geheimen beeinflussen können, gerät unsere Demokratie in Gefahr: Denn wenn sich diejenigen mit dem meisten Geld und den besten Beziehungen im Hinterzimmer durchsetzen, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke.

Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden weitere Fälle von gefährlichem Lobbyismus aufdecken und politische Veränderungen anstoßen – so wie damals bei den Hausausweisen.

Unsere Klage führte dazu, dass EADS, Shell und Co. der geheime Zugang in den Bundestag versperrt wurde. Insgesamt verloren durch unsere Klage hunderte Lobbyist:innen ihre Hausausweise.

[maxikatze]

Da hat hoffentlich der Staatsschutz ein Auge drauf und reagiert dementsprechend.

... Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotovcocktails, sondern mit Schusswafen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat bereits begonnen! ...

http://archive.md/gXcCl#selection-369.0-369.180

[maxikatze]

Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt nicht für Andrew Hammel, der ihn für schuldig hält.
Bettina Röhls Artikel in der NZZ zum Fall Jens Söring:

https://www.nzz.ch/international/der-fa ... 84qJd7Qs3U

Festgehalten sei deshalb: Am Tatort gibt es keine Beweise für Sörings Täterschaft, keine DNA-Spuren, keine Blutspuren, keine Tatwaffe, nichts.

[maxikatze]

Link

[maxikatze]

O. Welke:
"In Deutschland herrschen optimale Arbeitsbedingungen für Lobbyisten."


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/l ... r-zu-sagen

[maxikatze]

Deutschland schließt endlich die Grenzen. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht weiterhin Flüchtlinge mit dem Bus rankarren.

https://www.n-tv.de/politik/Deutschland ... XPmqGoHMbQ

Wegen des Coronavirus schließt Deutschland ab Montagmorgen 8 Uhr weitgehend seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

[Uel]

... mal zynisch: rot zeigt die Meisterschaft NRWs in der Grafik. Die Heimat der Frohnaturen, wo es immer nicht so genau darauf ankommt, mal wieder automatisch Gewinner im Negativen.