Deutschland

[maxikatze]

AKK demontiert sich noch vor der Machtübernahme selbst ...

Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern eine Regulierungen von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen angeregt. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie.

...

https://www.goettinger-tageblatt.de/Nac ... usserungen

Würde mich nicht wundern, wenn sich für diese Idee noch andere Politiker begeistern.

[AlexRE]

Würde mich nicht wundern, wenn sich für diese Idee noch andere Politiker begeistern.

Mich auch nicht. Ich würde mich aber auch nicht wundern, wenn Angriffe auf die neuen Medien die Glaubwürdigkeit der alten Medien und ihrer politischen Kontrolleure für noch viel mehr Menschen beschädigen würde, als das jetzt schon der Fall ist. Außerdem werden sich selbst die von den Etablierten eingesetzten Verfassungsrichter nicht so weit herabwürdigen, da mitzuspielen.

[maxikatze]

Ex- Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen fordert Merkel zum Rücktritt auf. Das Ergebnis der EU-Wahl interessiert sie nicht. Sie sitzt es einfach aus - oder schwafelt in anderen Ländern über grüne Klimapolitik.

Am Donnerstag hält die Kanzlerin an der Universität Havard in Boston die Abschluss-Rede für den Studenten-Jahrgang.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html



https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... F2rH9_yP0#

Genauso wie die SPD habe die CDU auch den Kontakt zu vielen Bevölkerungsgruppen verloren, die sich „bevormundet und politisch gegängelt“ fühlen, so Maaßen im Interview.

[AlexRE]

[maxikatze]

Bleiben die Fragen, wer in diesem Land das Zusammenleben gefährdet und warum der Staat solche Demos genehmigt.
Unglaublich, was sich inzwischen hier abspielt.
Aus dem GG Artikel 8:
...
„(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Warum wird davon kein Gebrauch gemacht? Hat die Politik kein Rückgrat mehr?

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... lzWRRLwET0

[maxikatze]

viewtopic.php?f=68&t=2054&p=106372&hilit=lobbyisten#p106372
>>...
Aber was unterscheidet Strache eigentlich von anderen Lobbyisten, die Hausausweise für den Zutritt zum Bundestag haben, sich für ihre Interessen stark machen und sich ihre Aktivitäten gegen die Mehrheit des Volkes richten?
Was würde passieren, wenn brisante Gespräche jemand heimlich filmen und bei passender Gelegenheit veröffentlichen würde?<<

Aus meinem Mailfach von abgeordnetenwatch:

>>... ich habe in den letzten Monaten etliche Arbeitstage damit verbracht, die Lobbytreffen der Großen Koalition zusammenzutragen. Vielleicht haben Sie darüber gelesen: Vorletzte Woche haben wir eine Übersicht mit Kontakten zwischen Regierungsmitgliedern und Lobbyakteuren veröffentlicht – hunderte Treffen, Telefonate, parlamentarische Abende. Durch unsere Recherche ist zum ersten Mal in Ansätzen sichtbar geworden, welche Lobbyisten auf Gesetzentwürfe eingewirkt haben.

Es ist eigentlich absurd, dass wir es sind, die die Lobbykontakte unserer Regierung transparent machen müssen. Dutzende Stunden habe ich damit zugebracht, jedes einzelne Treffen und jedes einzelne Telefonat in eine Tabelle einzutragen – damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welche Konzerne und welche Lobbyorganisationen auf unsere Gesetze Einfluss nehmen. Warum gibt es nicht längst ein Lobbyregister mit diesen Informationen? Warum kümmert sich die Große Koalition nicht darum, dass eine Übersicht mit ihren Lobbytreffen erstellt wird?
Ohne öffentlichen Druck kein Lobbyregister

Die Antwort darauf ist, dass es die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD nicht für wichtig genug halten, die Einflussnahme von Lobbyisten für uns Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen. Seit Jahren haben sie nichts gegen den Hinterzimmer-Lobbyismus unternommen, haben keine strengen Transparenzregeln beschlossen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unsere Politikerinnen und Politiker auch in den kommenden Jahren keine wirksamen Maßnahmen beschließen werden, wenn wir – die Zivilgesellschaft – nicht Druck auf sie ausüben: Beschließt endlich ein weitreichendes und verpflichtendes Lobbyregister!...<<

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/d ... sregierung

[Uel]

Einflussnahme - der ewige Macht-Joker
Einflussnahme ist eine ewige Begleiterscheinung von Machtausübung. Gänzlich beseitigen wird man das nie können, ansonsten ergibt es keine Vorteile mehr, sich einer Gruppe unterzuordnen und seine eigenen Egoismen kürzer treten zu lassen.

Trotzdem sollte man den ewigen Kampf aufnehmen, wenigstens die größten Beeinflusser stetig zu behindern. Dabei darf man auch die Presse nicht aussparen, langzeit-Verträge und damit Beeinflussungsmöglichkeiten wie z.B. durch Frau Illner oder ewig Kommentierende darf es genauso wenig geben, wie Internet-Zusammenrottungen in Wahlkampfzeiten wie ehemals zu gesetzeslosen Zeiten der Lynch-Mob.

Was die wöchendlichen Umfragen wie "wenn heute gewählt würde" bewirken sollen als nur allein Beeinflussung ist doch wohl klar, sodass die Loosermeinungen zur Gewinnermeinung überlaufen sollen, um sich dann besser zu fühlen und zu den Gewinnern gehörend. Sonst gäbs diesen Zahlen- und
Frageaufwand doch nicht.

[AlexRE]

"Zusammenrottungen in Wahlkampfzeiten" gehören zur Demokratie. Die sind auch nicht problematisch, solange klar ist, wer welche Position vertritt. Ein Problem sind vorgeblich neutrale Journalistendarsteller, die tatsächlich nur Agitation betreiben, und dem Gemeinwohl verpflichtete Politiker, die sich kaufen lassen.

[maxikatze]

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Du hast etwas gepostet, das gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.

Dieser Kommentar verstößt gegen unsere Standards zu Hassrede. Niemand sonst kann ihn sehen.
>>Übernehmen Sie auch die politische Verantwortung für die zahllosen Messerattacken, Vergewaltigungen und Morde der illegal Eingereisten?"

Habe das bei Friedrich Merz gepostet, weil er der AfD eine Mitschuld am Mord von Walter Lübcke gab.

[AlexRE]

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>>Übernehmen Sie auch die politische Verantwortung für die zahllosen Messerattacken, Vergewaltigungen und Morde der illegal Eingereisten?"

Habe das bei Friedrich Merz gepostet, weil er der AfD eine Mitschuld am Mord von Walter Lübcke gab.

Dann können eben nur noch Claqueure bei Merz posten. So produziert man Filterblasen.