Schweiz

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Berner Sozialamt darf Klienten ausspionieren

Berner Sozialdiensten ist bei der Informationsbeschaffung über ihre Klienten ungewöhnlich viel erlaubt. Das Bundesgericht wies nun eine Beschwerde gegen das umstrittene Gesetz ab.

Wer im Kanton Bern Sozialhilfe beantragt, muss auch künftig eine Vollmacht unterzeichnen, damit die Sozialdienste über ihn alle nötigen Informationen einholen können. Das Bundesgericht hat am Dienstag Beschwerden gegen das revidierte Sozialhilfegesetz abgewiesen.

Das Gesetz sieht seit Anfang Jahr unter anderem vor, dass Personen, die Sozialhilfe beantragen, schon beim Einreichen des Gesuchs eine Vollmacht unterzeichnen, mit der sie die Sozialdienste ermächtigen, wenn nötig alle relevanten Informationen über sie einzuholen.

«Keine Sternstunde der Gesetzgebung»

Auch wenn das Bundesgericht schliesslich die Beschwerden abwies, gerade mit Lob überschüttet wurde der Kanton Bern vom obersten Gericht nicht. Der Präsident der I. Sozialrechtlichen Abteilung betonte, die Revision sei in der Tat «keine Sternstunde der Gesetzgebung». Andere Kantone hätten wesenlich schlankere und besser formuliertere Lösungen gefunden.

In dem Berner Gesetz erkenne man die Furcht vor Sozialhilfemissbrauch. Er habe deshalb durchaus auch ein wenig Verständnis für die Kritiker der Gesetzesrevision.

Das Berner Kantonsparlament revidierte das Sozialhilfegesetz 2011. Ein Referendum scheiterte, so dass die Gegner der Gesetzesänderung ihren Kampf von der politischen auf die juristische Ebene verlegten.

http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/19266284

[Livia]

Sehr interessant die Neat Baustelle in der Schweiz.

Stand der Arbeiten am Gotthard- und Ceneri-Basistunnel

Gotthard-Basistunnel: Einbau feste Fahrbahn zwischen Erstfeld und Sedrun.

Die Arbeiten auf den Baustellen am Gotthard- und Ceneri-Basistunnel wurden am 20. August nach den Sommerferien wieder aufgenommen.

In Sedrun laufen die Ausbauarbeiten von Schacht I. In den Abluftquerschlägen werden die Abluftklappen und Türen eingebaut.

In der Oströhre Erstfed-Sedrun ist das letzte Einbauintervall der festen Fahrbahn abgeschlossen. Bis zur Nordseite der Multifunktionsstelle Sedrun ist somit die Fahrbahn eingebaut.

Beim Ceneri-Basistunnel waren Ende August 2012 von den insgesamt 39.78 km 21.36 km oder 53.7 % ausgebrochen


http://www.alptransit.ch/de/medien/kurz ... thard.html

[Livia]

Schweiz, bewahre dein Erbe!

Im Steuerstreit mit Deutschland gefährdet die Schweiz ihre zentralen Werte. Ich wünsche mir eine starke, selbstbewusste Schweiz für eine liberale Welt.
Von Reinhard K. Sprenger

Es ist schlimm, wenn Politiker den Rechtsstaat dementieren, indem sie Geschäfte mit Kriminellen machen, sich gar des Kaufs von Diebesgut rühmen. Es ist schlimm, wenn über groteske Überkriminalisierung und Einschüchterung ein System von Selbstanzeigen errichtet wird, das dem organisierten Bandenwesen näher steht als einem legalen und legitimen Steuersystem. Es ist schlimm, dass Deutschland eine vermeintliche Steueroase bekämpft statt die eigene Steuerwüste.

Schlimmer aber ist, dass die Schweiz im Zusammenhang mit den Steuerfragen vieles von dem schwächt, für das sie liberale Demokraten hochachten. Es ist für mich kaum erträglich, dass die stolze Willensnation Schweiz ihre rechtsstaatliche Souveränität einschränkt, um den finanziellen Wünschen eines anderen Staates nachzukommen. Rechtssicherheit (die man auch zögernde Rechtsmodernisierung nennen könnte) war immer ein Grundpfeiler schweizerischer Identität – und ist im Übrigen unabdingbar für jede Entwicklung wirtschaftlichen Wohlstands. Historisch gesehen, stand die Schweiz wie kein anderes Land in dem Ruf, Grund- und Eigentumsrechte der Menschen zu schützen – aller Menschen, woher sie auch immer kamen und gegen wessen Übergriffe auch immer ihr Eigentum zu verteidigen war.

Das Bankkundengeheimnis ist Ausdruck dieses fundamentalen Prinzips des helvetischen Rechtsstaates: des Schutzes der Privatsphäre, zu der auch die finanzielle gehört. Es ehrt ein Gut, das höher zu gewichten ist als ­absolute Steuertransparenz: die individuelle Freiheit. Es ist für mich daher auch inakzeptabel, dass die Schweiz Steuern für ein anderes Land einsammelt und dadurch dazu beiträgt, dass sich in Deutschland niemand Gedanken machen muss über die systemischen Gründe der (massenweisen und nicht nur die Schweiz nutzenden) Steuervermeidung. Mit dem Abgeltungsmodell wird die Vorstellung gestützt, dass das Geld der Bürger irgendwie latent Staatsgeld sei, zumindest im Notfall den Behörden zur Verfügung zu stehen habe und deshalb nicht ins Ausland fliessen dürfe. Das ist eine Vorstellung, die der Schweiz wesensfremd ist: Dort ist der Bürger der primäre ­Eigentümer seiner Leistungsfrüchte.

Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Dennoch ist sie ein Stachel im Fleisch der eurofiskalischen Grosszuhälter. Das Verstopfen einer Fluchtmöglichkeit würde den steuerstaatlichen Würgegriff in Deutschland völlig enthemmen; die im EU-Jargon «Harmonisierung» ­genannte Unterbindung des Systemwettbewerbs führt ja schon heute zu einer Eskalation des staatlichen Zugriffs. Und gerade die Schweiz steht beispielhaft für einen schlanken Staat durch Steuerwettbewerb – der keineswegs so ruinös ist, wie das die deutschen ­Linken gerne hätten. Jedenfalls sind mir ­flächendeckendes Elend und darbende öffentliche Kassen in der Schweiz bislang verborgen geblieben.

Das invasive Vorgehen der Deutschen hilft hoffentlich den Schweizern, sich auf die Stärken zu besinnen, die das Land so unvergleichlich frei, demokratisch und wohlhabend gemacht haben. Deshalb wünsche ich mir eine starke, selbstbewusste Schweiz als Geschenk für eine liberale Welt, die Hoffnung braucht und Beispiel sucht. Braucht es immer erst die Knechtschaft, um zu wissen, was die Freiheit wert ist?

Reinhard K. Sprenger ist Deutscher, lebt in Winterthur und arbeitet als Unternehmensberater und Publizist («Radikal führen»).

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2012-3 ... 62012.html

Der Steuerstreit mit Deutschland und der Schweiz, veranlasst viele dazu einen persönlichen Beitrag zu schreiben.

[AlexRE]

Reinhard K. Sprenger ist Deutscher, lebt in Winterthur und arbeitet als Unternehmensberater und Publizist («Radikal führen»).

Schon klar, Staats- und Bankenkriminalität wie Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Freiheitskampf aufpumpen und die Verteidiger des Rechts als Zuhälter anpöbeln kann ein Deutscher natürlich besser als die Schweizer selbst.

In Griechenland sterben derzeit Menschen, weil sie notwendige Medikamente nicht bezahlen können. Die sparen da nämlich an den Ärmsten, weil sie an die Leute, die ca. 200 Mrd. Euro an der Steuer vorbei aus Griechenland ins Ausland verschoben haben, nicht herankommen. Dazu kommen die unzähligen Menschen in Ländern der 3. Welt, die sterben müssen, weil das von Herrn Sprenger bejubelte Schweizer Verständnis von Individualität massenmörderische Potentaten wirtschaftlich abschirmt.

Ich habe in den 80er Jahren den Wehrdienst nicht verweigert, weil ich bereit war, die damals in Westeuropa herrschende Art von Freiheit mit Gewalt zu verteidigen. Wenn sich Leute wie dieser R. K. Sprenger durchsetzen sollten, würde ich für die dann herrschende Art von Freiheit allerdings keinen Finger krumm machen. Polizisten und Soldaten, die das Geld etablierter Räuber vor den Angriffen noch nicht etablierter Räuber beschützen und dafür auch noch ihr Leben riskieren, sind für mich ganz arme Würstchen.

[Livia]

«Ein Staat darf nicht als Hehler auftreten»

Im Steuerstreit schlägt sich der deutsch-schweizerische Unternehmer Ulrich Bettermann auf die Seite der Eidgenossen. Die deutschen CD-Käufe verurteilt er - und rät den Deutschen, mit dem ausgehandelten Steuerabkommen zufrieden zu sein.

Er kennt beide Länder: Unternehmer Ulrich Bettermann stammt aus Deutschland, ist heute aber in der Schweiz zuhause und besitzt auch einen Schweizer Pass. Sein Familienunternehmen, die Obo-Bettermann-Gruppe, ist in rund 60 Ländern aktiv, beschäftigt Mitarbeitende in Fabriken unter anderem in der Zentralschweiz, in Deutschland, Ungarn, Italien und Brasilien.

Die BILANZ führt Bettermann in der Liste der 300 Reichsten für das Jahr 2011 mit einem Vermögen von 450 Millionen Franken. Anfang August bekam er in Wolfenschiessen vom deutschen Botschafter in der Schweiz das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Herr Bettermann, mit welchen Gefühlen verfolgen Sie den Steuerstreit zwischen Ihrer alten und Ihrer neuen Heimat?
Ulrich Bettermann: Mit zwiespältigen Gefühlen. Wenn Sie oder ich das tun würden, was der deutsche Staat mit dem Kauf der Daten-CDs tut, würden wir als Hehler bestraft. Möglicherweise mit Gefängnis. Eine Privatperson darf nicht als Hehler auftreten, ein Staat erst recht nicht. Ausserdem befinden sich auf den CDs auch Daten von vielen unbescholtenen Bürgern.

Also begehen die deutschen Steuerfahnder aus Ihrer Sicht eine Straftat.
Ich war 25 Jahre Handelsrichter am Landgericht in Arnsberg und ich bin der Meinung, dass es juristisch nicht sauber ist, was die deutschen Steuerfahnder machen.

Können Sie die Kritik etwa der SPD am Steuerabkommen nachvollziehen?
Ich kenne die Kritik der SPD nicht direkt. Aber ich bin der Meinung, dass Herr Schäuble für die Bundesrepublik da einen Wahnsinnsdeal ausgehandelt hat. Die Deutschen sollten zufrieden sein. Ob ich das als Schweizer Finanzministerin gemacht hätte, weiss ich allerdings nicht. Ausserdem finde ich es falsch, die Schweiz immer als Steueroase darzustellen. Gehen Sie mal nach London oder Südostasien, da sind wir in der Schweiz ganz kleine Tiere dagegen.

http://www.handelszeitung.ch/politik/ei ... -auftreten

[AlexRE]

So könnte man das endlos weitertreiben, der Begriff "Hehlerei" wird so wie durch Gebetsmühlen bewegt in einer Endlosschleife immer wieder bemüht, um die ganze einfache Wahrheit einzunebeln.

Selbst wenn der Datenkauf nicht nur im politisch - moralischen Sinne, sondern auch im rechtstechnischen Sinne Hehlerei wäre (was eher nicht der Fall ist, weil es bei der Hehlerei um entwendete Sachen geht und nicht um Daten), wäre eine anders nicht zu bewerkstelligende Verteidigung der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik (insbesondere des grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzips, das vor die Hunde ginge, wenn man Steuerhinterziehern überhaupt nicht mehr beikäme) ganz genauso legal wie ein notwendiger Einsatz von Waffengewalt zum Schutz von Leib und Leben der Bürger des eigenen Landes.

Die deutschen Steuerfahnder sind also ebensowenig Hehler wie ein Polizeibeamter ein Mörder ist, wenn er auf einen Verbrecher schießen muss, um diesen an einem Mord zu hindern.

Ubrigens wundern mich die Dekadenzerscheinungen der deutschen Gesellschaft nicht mehr, wenn ein frischgebackener Bundesverdienstkreuzträger und auch noch ehemaliger Handelsrichter das alles ausblendet.

[AlexRE]

Wenn unsere "wirtschaftsfreundlichen" Parteien sich durchsetzen, hat sich das Thema sowieso erledigt:





Dann wird es mittelfristig nur noch ein paar tausend neue Feudalherren und viele hundert millionen Hungerleider in Europa geben. Beihilfe zur Steuerhinterziehung aus der Schweiz und anderen Steuerparadiesen wird dann überflüssig sein, weil Feudalherren sowieso keine Steuern zahlen. Die Kriegsparteien der dann folgenden Bürgerkriegsepoche auch nicht ...

[Livia]

Alex schrieb
Selbst wenn der Datenkauf nicht nur im politisch - moralischen Sinne, sondern auch im rechtstechnischen Sinne Hehlerei wäre (was eher nicht der Fall ist, weil es bei der Hehlerei um entwendete Sachen geht und nicht um Daten), wäre eine anders nicht zu bewerkstelligende Verteidigung der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik (insbesondere des grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzips, das vor die Hunde ginge, wenn man Steuerhinterziehern überhaupt nicht mehr beikäme) ganz genauso legal wie ein notwendiger Einsatz von Waffengewalt zum Schutz von Leib und Leben der Bürger des eigenen Landes.

Uebrigens deine Bilder treffen immer wieder den Nagel auf den Kopf.

Steuerflüchtige werden zum Buhmann gemacht. Statt dass man das Problem im Land angehen würde, wird dauernd auf denen herumgetrampelt, die ihr Eigentum zu retten versuchen. Was mich an der ganzen Situation am meisten stört, ist dass man in Deutschland anscheinend ganz unbeschwert zusieht, wie die Besten und Tüchtigsten das Land verlassen. Niemand regt sich darüber auf, niemand findet das nicht in Ordnung. Deutschland war ein sehr stolzes Land und lässt es langsam einfach vor die Hunde gehen. Ich frage mich warum ? Was ich noch mitteilen möchte ist, dass Borjan gelogen hatte, als er sagte er hätte eine weitere CD gekauft für 9 Millionen Euro. Jetzt ist klar, dass dem nicht so ist, was ich vermutete.


Steuer-CDs: Hat Nordrhein-Westfalen geblufft?

Der Streit um Steuer-CDs sorgt in der Schweiz und Deutschland für rote Köpfe. Nun äussert ein Medienbericht Zweifel daran, das Nordrhein-Westfalen wirklich brisante Daten erworben hat.

Kein deutsches Bundesland soll in den vergangenen Wochen eine CD mit aktuellen Daten deutscher UBS-Kunden gekauft haben - das berichtet der «Sonntagsblick» unter Berufung auf gut informierte Regierungspersonen in Berlin und Bern. Medienberichte, wonach Nordrhein-Westfalen (NRW) jüngst eine solche CD für 9 Millionen Euro erworben haben soll, sollen demnach falsch sein.

«Zu den konkreten Fällen liegen uns keine Informationen vor», zitiert die Zeitung einen Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin. Bisher hatten einzelne Bundesländer das Bundesfinanzministerium laut «Sonntagsblick» jeweils informiert, wenn sie eine CD mit neuen Daten mutmasslicher Steuersünder gekauft hatten. Wenn das Finanzministerium nun von «angeblichem Erwerb» und «angeblichem Ankauf» spricht, heisse dass, das Amt von Finanzminister Wolfgang Schäuble habe keine Hinweise auf den Erwerb von Daten in den letzten Tagen und Wochen, folgert die Zeitung.

http://www.handelszeitung.ch/politik/st ... n-geblufft

[AlexRE]

Uebrigens deine Bilder treffen immer wieder den Nagel auf den Kopf.

Danke

Steuerflüchtige werden zum Buhmann gemacht. Statt dass man das Problem im Land angehen würde, wird dauernd auf denen herumgetrampelt, die ihr Eigentum zu retten versuchen. Was mich an der ganzen Situation am meisten stört, ist dass man in Deutschland anscheinend ganz unbeschwert zusieht, wie die Besten und Tüchtigsten das Land verlassen.

Das kann keine Rechtfertigung für Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland durch die Schweiz sein. Selbst wenn es tatsächlich so wäre, dass zutiefst ungerechte Steuergesetze die Besten und Tüchtigsten (nur am Rande: die höchsten Einkommen haben in Deutschland reiche Erben und Kapitalerträge sind steuerlich privilegiert) aus dem Land trieben, wäre das immer noch das Problem der in Deutschland wahlberechtigten Bürger, also das des deutschen Volkssouveräns.

Diesen Verhältnissen unter Schweizer Hoheit entgegenwirken zu wollen, wäre eine Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten und eine Bevormundung des deutschen Volkssouveräns durch Menschen, die in Deutschland eben nicht wahlberechtigt sind. Wenn das so weit geht, dass die Intervention von außen ein zentrales Grundgesetzpostulat wie das Sozialstaatsprinzip aus der gesellschaftlichen Realität Deutschlands verdrängt, weil die Schweiz den deutschen Staat zu unsozialen Steuergesetzen zwingt, ist das in letzter Konsequenz sogar eine Aggression gegen einen Nachbarstaat. Das kann doch nun wirklich nicht im Sinne der neutralen Schweiz sein.

Übrigens haben griechische Steuerhinterzieher ihrem Land auch mit Schweizer Hilfe einen unvergleichlich größeren Schaden zugefügt als deutsche Steuerhinterzieher hierzulande. Da sterben jetzt Menschen nur deshab, weil die öffentlichen Kassen notwendige Medikamente nicht mehr bezahlen können. Die Beteiligung der Schweiz an dieser Entwicklung wird auch nicht vergessen werden. Die Griechen sind keine afrikanischen Opfer dortiger Potentaten mit Schweizer Konten. Die Afrikaner haben nirgendwo auf der Welt eine Stimme, die Griechen schon - sogar eine ziemlich laute.

[Livia]

Uebrigens deine Bilder treffen immer wieder den Nagel auf den Kopf.

Danke

Steuerflüchtige werden zum Buhmann gemacht. Statt dass man das Problem im Land angehen würde, wird dauernd auf denen herumgetrampelt, die ihr Eigentum zu retten versuchen. Was mich an der ganzen Situation am meisten stört, ist dass man in Deutschland anscheinend ganz unbeschwert zusieht, wie die Besten und Tüchtigsten das Land verlassen.

Das kann keine Rechtfertigung für Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland durch die Schweiz sein. Selbst wenn es tatsächlich so wäre, dass zutiefst ungerechte Steuergesetze die Besten und Tüchtigsten (nur am Rande: die höchsten Einkommen haben in Deutschland reiche Erben und Kapitalerträge sind steuerlich privilegiert) aus dem Land trieben, wäre das immer noch das Problem der in Deutschland wahlberechtigten Bürger, also das des deutschen Volkssouveräns.

Diesen Verhältnissen unter Schweizer Hoheit entgegenwirken zu wollen, wäre eine Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten und eine Bevormundung des deutschen Volkssouveräns durch Menschen, die in Deutschland eben nicht wahlberechtigt sind. Wenn das so weit geht, dass die Intervention von außen ein zentrales Grundgesetzpostulat wie das Sozialstaatsprinzip aus der gesellschaftlichen Realität Deutschlands verdrängt, weil die Schweiz den deutschen Staat zu unsozialen Steuergesetzen zwingt, ist das in letzter Konsequenz sogar eine Aggression gegen einen Nachbarstaat. Das kann doch nun wirklich nicht im Sinne der neutralen Schweiz sein.

Übrigens haben griechische Steuerhinterzieher ihrem Land auch mit Schweizer Hilfe einen unvergleichlich größeren Schaden zugefügt als deutsche Steuerhinterzieher hierzulande. Da sterben jetzt Menschen nur deshab, weil die öffentlichen Kassen notwendige Medikamente nicht mehr bezahlen können. Die Beteiligung der Schweiz an dieser Entwicklung wird auch nicht vergessen werden. Die Griechen sind keine afrikanischen Opfer dortiger Potentaten mit Schweizer Konten. Die Afrikaner haben nirgendwo auf der Welt eine Stimme, die Griechen schon - sogar eine ziemlich laute.

Gehst du jetzt nicht einwenig zu weit mit den Anschuldigungen ? Die Schweiz zwingt Deutschland nicht zu unsozialen Steuergesetzen. Man verlangt dass wir uns Europa anpassen, wobei wir nicht in der EU sind ! Das mit der Steuerhinterziehung haben wir ja bereits ausgiebig diskutiert. Unsere Steuergesetze sind nicht wie in Europa, daher flüchten auch viele in andere Länder nicht nur in die Schweiz. Man kann uns deswegen keine Vorwürfe machen. Und dass die Griechen ihre Medikamente nicht bezahlen können, ist wohl kaum die Schuld der Schweiz. Sie lebten genau wie die Italiener auch, vom Staat wobei jetzt die Rechnung präsentiert wird. Nicht wir müssen uns was vorwerfen, die Griechen haben ihren Schlamassel selbst verschuldet.

Wir könnten hier noch Meterlange Beiträge schreiben, es würde uns leider nicht weiterbringen. Man versucht wie ich das schon erwähnt hatte, einen Sündenbock zu finden für all die Fehler, die jahrelang verübt wurden. Die kleine Schweiz eignet sich daher ganz besonders gut.