Polen

[AlexRE]

In der Schweiz besteht schon die Stammbevölkerung aus verschiedenen Ethnien mit unterschiedlichen Mentalitäten, von den Zuwanderern ganz zu schweigen. Was funktioniert da im Moment nicht?

[Livia]

In der Schweiz besteht schon die Stammbevölkerung aus verschiedenen Ethnien mit unterschiedlichen Mentalitäten, von den Zuwanderern ganz zu schweigen. Was funktioniert da im Moment nicht?

Das betrifft nur gerade die Schweiz mit etwas mehr als 8 Millionen und wir haben ein anderes politisches System als die Europäer, die ein Wahlsystem wie das unsere gar nicht kennen und viele es auch ablehnen. Mehrere Staaten wie jetzt in der Union mit fast 448 Millionen Menschen, haben verschiedene Ansichten und das Volk keine Rechte, wie soll man so etwas in einer Gemeinschaft vereinen, ohne Probleme? Dann würde das Jahre dauern, bis sich eine Einigung mit oder ohne Zugeständnisse ergeben würden. Das sieht man ja in Brüssel, wie harzend und mühsam alles gehandhabt wird, um jeden Staat zu beruhigen oder zufrieden zu stellen, oder gar mit Sanktionen zu drohen und wie mit der Schweiz, zu Erpressen. Das kann niemals funktionieren.

Die Zahl der Politikbereiche, in denen die Mitglieder des Rates Mehrheitsentscheidungen treffen und nicht einstimmig entscheiden, wird ausgeweitet. Erstmals wird ein Europäisches Bürgerbegehren eingeführt, mit dem 1 Mio. Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zwingen kann, sich mit einem Thema zu beschäftigen und einen Rechtsakt vorzuschlagen.

https://www.bpb.de/internationales/euro ... er-vertrag

[maxikatze]

Angeblich möchten die meisten Polen in der EU verbleiben. Aber ich finde, es beißt sich, einerseits die nationalkonservative PIS-Partei zu wählen, und sich andererseits als Nehmerland für den Verbleib in der EU auszusprechen.
Trotzdem - das polnische Verfassungsgericht hat jedes Recht dazu, Brüssels Gängelei und Übergriffigkeit nicht zwangsläufig hinnehmen zu müssen. Auch wenn die Entscheidung dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Herrn Tusk nicht so gut gefällt.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... plant.html

[Livia]

Urteil in Polen
Verfassungsgericht stuft EU-Recht zurück
Polens Verfassungsgericht hält Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung für vereinbar. Luxemburgs Außenminister Asselborn spricht von „böser Entwicklung". ALBRECHT MEIER

Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilten die Richter am Donnerstag. Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/urt ... 87770.html
weiter lesen

[Livia]

Lesermeinungen betreffend Verfassungsgericht Polens

macthepirat08.10.2021, 13:46 Uhr
Ich halte die Einmischung der polnischen Regierung in die polnische Justiz für völlig unangebracht und kontraproduktiv, da sie die Rechtssicherheit gefährdet. Ich halte aber auch die Einmischung der EU in dieser Form für falsch. Wir werden sehen was der polnische Wähler am Ende daraus macht. Und ich würde 1 Cent wetten, wenn ich wetten würde, das es bereits informelle Gespräche unter sehr rangniedere Diplomaten Polens und des UK über ein Handelsabkommen und die Möglichkeit eine bestimmete Anzahl von Arbeitnehmern, zeitlich eng befristet, nach UK zu schicken, gibt.

alberich0508.10.2021, 13:35 Uhr
Das Schreckgespenst einer zerfallenden EU an die Wand zu malen, hilft nicht weiter. Es ist wie mit der Impfung. Wer nicht will, den soll man nicht zwingen. Allerdings muss man sich auch nicht ewig auf der Nase herumtanzen lassen.

absiss08.10.2021, 13:26 Uhr
Ich kann nur eindringlich davor warnen, sich in polnische Angelegenheiten einzumischen und Polen aus der EU drängen zu wollen.
Gerade in Ostdeutschland ist die Wirtschaft eng mit Polen verflochten. Der medizinische und pflegende Sektor ist hier ohne polnische Fachkräfte nicht denkbar. Gefühlte 50% aller LKW-Fahrer und Logistiker sind Polen. Polnische Baufirmen und Einzelhandwerker arbeiten in ganz Europa und werden dort dringend gebraucht.
Ein Austritt Polens aus der EU bringt ähnliche Verwerfungen wie im Fall Großbritannien. Das Ergebnis kann man sich auf der Insel anschauen.

Luna8508.10.2021, 13:07 Uhr
Man muss dazu wissen, dass das Verfassungsgericht unter dem Einfluss der polnischen Regierung steht.
Seit Harbarth sollten solche Sätze nicht unkommentiert als als Mittel der Diskreditierung anderer Justizsysteme benutzt werden. Der Leser hat das Recht zu erfahren, wie sich die deutsche Regierung ihre Justiz formt, bevor andere Staaten hier an den Pranger gestellt werden.

PTsch08.10.2021, 12:56 Uhr
Zur Information: Polen hat das Geld nicht "umsonst" bekommen,
wie viele glauben! Alles ist gut - so die westlichen Nachrichten -
die EU hat Recht. Aber warum berichten die deutschen Medien nicht, dass es die Bürger eines souveränen Staates sind, die die Union verlassen wollen? In Deutschland und Polen gibt es die gleichen Probleme. Polen darf das nicht, aber Deutschland darf. Eine Gruppe von Altkommunisten sorgt mit Hilfe einer Stiftung für Aufruhr und wird als Stimme des polnischen Volkes
wahrgenommen. Warum hat die polnische Regierung seit mehreren Legislaturperioden eine klare Mehrheit? Weil die Menschen es so wollen. Polen wurde kritisiert, als es "Stopp" zu den Einwanderern sagte. Die Schikanen der EU begannen sofort. Aber niemand hat darüber berichtet, dass Polen zur gleichen Zeit etwa 1 Million Ukrainer aufgenommen hat. Viele von ihnen bekamen "ein Dach über dem Kopf" und einen offiziellen Arbeitsplatz. WARUM? Die polnische Regierung wird von den
polnischen Bürgern gewählt, und die Regierung vertritt ihre
Interessen! Es sind die Bürger, die ein Referendum wollen - nicht
die polnische Regierung. Die Bürger Polens, nicht die Regierung,
haben genug von den Vorschriften aus der Union, aus Deutschland. In der vorangegangenen Wahlperiode wurde Donald Tusk Präsident des Europäischen Rates. Wie kommt es, dass ein Politiker, der niemandem bekannt ist, wenige Jahre nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ein so wichtiges Amt erhält? Integration? Bitte bringen Sie mich nicht zum Lachen!!! Warum wird in den deutschen Medien nicht über die aktuelle Flüchtlingskrise an der Grenze zu Weißrussland berichtet? Über Lukaschenkos Provokationen? Die Regierung Polens wird von den polnischen Bürgern gewählt. Die polnische Regierung vertritt die Interessen der polnischen Bürger!!! Sicherlich würde sich mehr als eine deutsche Partei eine solche Unterstützung wünschen. Lasst Polen in Frieden. Lehren Sie Polen
nicht die Rechtsstaatlichkeit.

Paul_Kalbautzke08.10.2021, 12:42 Uhr

.... dass auch das Bundesverfassungsgericht seinerzeit ein Urteil des EuGH zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank in Frage stellte. Aber während die Bundesregierung in der juristischen Auseinandersetzung zu beschwichtigen versucht ...
Ist das die EU konforme Vorstellung von Unabhängigkeit der Justiz, wenn eine Regierung im Falle eines Urteils eines Verfassugerichts das der EU nicht gefällt "beschwichtigt"?

RealLotius08.10.2021, 12:37 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit schlicht nicht den Mut gehabt*, die Anleihekäufe der EZB als das zu deklarieren, was sie sind: Ein eindeutiger Verstoß gegen die Maastrichtverträge, nach denen eine Schuldenunion kategorisch ausgeschlossen wird. Dass das polnische Verfassungsgericht mit seinem Urteil bestehende Verträge der polnischen Regierung missachtet, steht außer Frage. Aber es steht genauso außer Frage, dass der EuGH sich nicht mehr an den Maastrichtvertrag hält. Und es gibt leider keine neutrale Instanz, die den EuGH in seine Schranken verweist. Insofern finde ich es durchaus nicht unangenehm, wenn sich aus den Mitgliedsstatten heraus allmählich etwas Gegenwind entwickelt. Vielleicht wird dadurch ja eine Debatte angestoßen, was dem EuGH zusteht und was nicht. Denn so demokratisch, wie immer getan wird, ist der EU-Apparat nun mal nicht.

*) Auch die Richter am Bundesverfassungsgericht werden von den regierenden Parteien vorgeschlagen. Ganz so unabhängig ist also auch unser deutsches Verfassungsgericht letztendlich nicht.
antworten

nullapoena08.10.2021, 12:35 Uhr
Die PiS und deren untertänige Gerichtsbarkeit hat das erreicht, was Donald Trump versuchte, nämlich die Gerichtsbarkeit sich Untertan zu machen. Dass Polens Regierungspartei sich immer hinter Trump gestellt hat, ist niedergeschrieben.
Problem hierbei ist aber, dass Polen mind. 36 Mrd. von der EU einfordert, obwohl sie gegen EU-Regeln nun auch juristisch aktiv verstösst. Wieso also sollen wir Nettozahler weiterhin die unverschämten Regelbrecher finanzieren? Mit dem BREXIT ist ein großer Nettozahler ausgeschieden, m.E. verheerend. Es bleiben dann nicht mehr viele übrig: DE, FR, NL, Skandinavien und einige wenige Länder qua Nettozahler können eines Tages nicht mehr alle Bedürftigen Regelbrecher (insb. PL, HUN) finanzieren. Somit muss Polen entw. ausscheiden, ohne Geld, oder sich grundlegend an die Regeln halten, um weiterhin unser aller Geld zu erhalten. Schließlich funktionierte es ohne die Osterweiterung zuvor auch sehr gut. Dann sind da noch 5 weitere Staaten als Beitrittskandidaten (auch die Türkei) genannt, die alle Nettoempfänger sind. Was bringt es der EU? Nichts. Was kostet es uns? Eine ganze Menge, insb. sozialer Frieden. Nehmen wir China auf, dann haben wir zumindest einen großen Zahler, der sich wohlweislich ebenfalls nicht an Regeln halten wird. Aber das wäre vorab bekannt.

Paul_Kalbautzke08.10.2021, 12:33 Uhr
EU Recht steht auch nicht über dem Grundgesetz in Deutschland. Der Bundestag kann zwar beschließen, Souveränität an die EU abzugegeben, aber der Bundestag selber hat Souveränität nur innerhalb der Grenzen des GG. Und wo diese Grenzen sind, wird in Karlsruhe entschieden, nirgendwo sonst. Also kann der Bundestag auch keine Souveränität über die Grenzen des GG hinsus abgeben. Man kann nicht abgeben was man selber nicht hat.

Das BVerfG hat am beim EZB Urteils selber sehr klar signalisiert, dass es nicht so etwas wie eine dem EuGH untergeordnete Instanz ist.
antworten

RotmistrzPilecki08.10.2021, 12:26 Uhr
Das Urteil in Warschau zeigt: Polens Regierung will die EU-Rechtsordnung zerstören – und steuert auf einen „juristischen Polexit“ zu.

Ja nee, is klar.
Hat Polens Regierung ein Urteil gefällt, oder das Verfassungstribunal eine Frage des Premiers beantwortet? Irgend eine EU-Bürokrat, ich weiss nicht mehr wie er heisst, wollte Polen sogar dazu zwingen die Frage zurückzuziehen. Diese Unverschämtheit muss man sich mal vorstellen. Als ob der polnische Premier um Erlaubnis bitten müsste. Sollen die sich solche Unverschämtheiten mal mit Deutschland oder Frankreich erlauben.
Deshalb wäre es nur folgerichtig, wenn die EU-Kommission auf das Urteil des Verfassungsgerichts mit einer Sperrung der milliardenschweren Corona-Hilfen für Polen auf unbefristete Zeit reagieren würde.
Ui. Man will Polen erpressen? Gehört Erpressung zu den vielfach beschworenen "Europäischen Werten"? Ihr macht was wir sagen, oder wir drehen den Geldhan zu?
Der Chef des NBP (Zentralbank Polens) Adam Glapinski hat gesagt, dass Polen in einer hervorragenden wirtschaftlichen Verfassung ist, man vorhat weitere 100 Tonnen Gold zu kaufen und dass die Corona-Hilfen zum großen Teil einfach Kredite sind, die man zurückzahlen muss. Diese Kredite könne man sich ohne jegwelche Probleme woanders beschaffen.
Das würde mich z.B. freuen. Wenn Polen einfach sagt, behaltet euer Geld, so viel ist es nicht, wir kommen gut ohne diese Corona-Hilfen zurecht.

Westpreussen08.10.2021, 13:14 Uhr
Antwort auf den Beitrag von RotmistrzPilecki 08.10.2021, 12:26 Uhr

@Rittmeister Pilecki
Man will Polen erpressen? Gehört Erpressung zu den vielfach beschworenen "Europäischen Werten"? Ihr macht was wir sagen, oder wir drehen den Geldhan zu?

Da ist es wieder, das Opfernarrativ, dass einige Polen so perfekt beherrschen.
_____

"Wenn Polen einfach sagt, behaltet euer Geld, so viel ist es nicht ..."

Ja, das wär's. Träumen ist erlaubt.
antworten

RotmistrzPilecki08.10.2021, 13:45 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Westpreussen 08.10.2021, 13:14 Uhr
Ja, das wär's. Träumen ist erlaubt.

Was meinen Sie mit "träumen ist erlaubt"? Das sind die Fakten. Polen hat bis heute keinen Cent erhalten. Die EU ist mit den Zahlungen, ich meine ein oder sogar zwei Monate, in Rückstand. Die EU hat sich einen Zeitrahmen gesetzt, bis wann die Zahlungen fliessen und hält sich nicht an diesen. Ist das diese "Rechtsstaatlichkeit"? Eigene Regeln brechen? Und falls Sie es nicht wissen, bei den Coronahilfen gibt es keine Verbindung zu irgendeiner "Rechtsstaatsklausel". Polen hat sämtliche Bedingungen erfüllt bekommt aber kein Geld. Sie nennen das "Opfernarrativ"? Gerne. Ich nenne das Erpressung.

Meiner Meinung nach sollte Polen hart bleiben. Als EU-Mitglied hat Polen einige Möglichkeiten ebenfalls hart zu spielen. Mal gucken was passiert, wenn dieses "sonst kriegt Ihr kein Geld" in Polen keinen Eindruck hinterlässt.
antworten

nullapoena08.10.2021, 15:35 Uhr
Antwort auf den Beitrag von RotmistrzPilecki 08.10.2021, 13:45 Uhr
Leider inhaltlich substanziell falsch. Die Auszahlung und auch alle weiteren Zahlungen können nach EU-Recht, das Polen unterschrieben hat, von der Achtung und Einhaltung der Rechtstaatlichkeit, abhängig gemacht werden. Das ist weder eine Klausel noch Puffreis. Beides hat hier nicht im Mindesten etwas damit zu tun.

Da die PiS und damit Polen bewusst gegen geltendes Recht, z.B. Aufnahme von Flüchtlingskontingenten (so wie HUN) oder auch die Verletzung von Menschenrechten in bezug auf Homosexualität uvm. verstoßen hat, ist es rechtens, Gelder zurückzuhalten. Bitte zukünftig erkundigen, bevor falsche Behauptungen aufgestellt werden.
antworten

RotmistrzPilecki08.10.2021, 16:59 Uhr
Antwort auf den Beitrag von nullapoena 08.10.2021, 15:35 Uhr

Die Auszahlung und auch alle weiteren Zahlungen können nach EU-Recht, das Polen unterschrieben hat, von der Achtung und Einhaltung der Rechtstaatlichkeit, abhängig gemacht werden.
Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Diese Coronafonds, die zum großen Teil aus Krediten bestehen und für die Polen haftet, sind an keine Bedingungen wie die nirgends in den EU-Verträgen definierte Rechtsstaatlichkeit geknöpft. Falls Sie anderes behaupten, dann belegen Sie es doch einfach anhand der Verträge.
Da die PiS und damit Polen bewusst gegen geltendes Recht, z.B. Aufnahme von Flüchtlingskontingenten
Sie belieben zu scherzen. Polen hat zig tausende Weißrussen aufgenommen und ihnen humanitäre Visa ausgestellt. Ebenfalls hat Polen über tausend Afghanen rausgeholt, die mit dem pol. Militär in Afghanistan zusammengearbeitet haben und zwar rechtzeitig, nicht so wie Deutschland.
...oder auch die Verletzung von Menschenrechten in bezug auf Homosexualität uvm. verstoßen hat,...
Wovon reden Sie? In Polen ist Homosexualität seit kurz nach ende des 1. Weltkrieges legal. Es war glaube ich Deutschland, das zig tausende Homosexuelle ins Gefängnis gesteckt hat. In Polen dürfen Homosexuelle ganz normal Blut spenden, wie jeder ander Mensch auch. In Deutschland werden Homosexuelle diskriminiert, indem man ihnen diese edle Geste verbietet. Es sei denn sie leben ein ganzes Jahr lang sexuell enthaltsam.
antworten

nullapoena08.10.2021, 17:07 Uhr
Antwort auf den Beitrag von RotmistrzPilecki 08.10.2021, 16:59 Uhr

Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Diese Coronafonds, die zum großen Teil aus Krediten bestehen und für die Polen haftet, sind an keine Bedingungen wie die nirgends in den EU-Verträgen definierte Rechtsstaatlichkeit geknöpft. Falls Sie anderes behaupten, dann belegen Sie es doch einfach anhand der Verträge.
Wo sind Ihre Belege für all diese Aussagen?
antworten

alltimehigh08.10.2021, 17:17 Uhr
Antwort auf den Beitrag von RotmistrzPilecki 08.10.2021, 16:59 Uhr

wie die nirgends in den EU-Verträgen definierte Rechtsstaatlichkeit

Wie definiert man denn aus polnischer Perspektive die in den Verträgen als Grundprinzip geregelte Rechtsstaatlichkeit? Irgendeine Vorstellung wird man davon doch wohl haben.
antworten

RotmistrzPilecki08.10.2021, 17:21 Uhr
Antwort auf den Beitrag von nullapoena 08.10.2021, 17:07 Uhr
Wo sind Ihre Belege für all diese Aussagen?
Sie wollen, dass ich belege, dass es etwas, was Sie sich ausgedacht haben, nicht gibt? Ist das ein Scherz?
Sie haben behauptet, dass es eine Verknüpfung der Coronafonds mit der nirgends definierten "Rechtsstaatlichkeit" gibt, nicht ich. Falls Sie Belege haben, dann bringen Sie diese doch einfach vor.
antworten

RotmistrzPilecki08.10.2021, 18:13 Uhr
Antwort auf den Beitrag von alltimehigh 08.10.2021, 17:17 Uhr

Wie definiert man denn aus polnischer Perspektive die in den Verträgen als Grundprinzip geregelte Rechtsstaatlichkeit?
Die polnische Perspektive ist hierbei ohne Belang. Es braucht eine Definition, die für alle Mitglieder gleich ist.
Im freien Deutschland war es bsw. jahrzehntelang ein vollkommen rechtsstaatlicher Vorgang, homosexuelle Männer ins Gefängnis zu stecken.
In Polen wäre es kein rechtsstaatlicher Vorgang. Er würde gegen grundlegende Werte wie bsw. die Menschenwürde verstoßen.

In Deutschland ist es heute mit dem Rechtsstaat vereinbar, homosexuellen Männern das Blutspenden zu untersagen, es sei denn sie leben ein Jahr lang enthaltsam. In Polen hingegen dürfen homosexuelle Männer Blutspenden.

Sie sehen alleine anhand dieser zwei Beispiele, dass zwei unterschiedliche Staaten unterschiedliche "Perspektiven" haben. Es gibt aber 27 Staaten. Und damit nicht jeder Rechtsstaatlichkeit so auslegt, wie es ihm passt, braucht es eine klare Definition. Die werden sie aber in den EU-Verträgen nicht finden.
antworten

alltimehigh08.10.2021, 18:44 Uhr
Antwort auf den Beitrag von RotmistrzPilecki 08.10.2021, 18:13 Uhr
Sie brauchen aber sehr viele (noch dazu nebensächliche) Worte, um zu sagen, dass Sie die Antwort nicht kennen. Wenn es noch eines Offenbarungseides bedurft hat, haben Sie ihn erbracht.
antworten

RotmistrzPilecki08.10.2021, 18:55 Uhr
Antwort auf den Beitrag von alltimehigh 08.10.2021, 18:44 Uhr
Ich sehe es ist nicht so angenehm zu lesen, was in Deutschland unter dem Dach der Rechtsstaatlichkeit möglich war und möglich ist.
Wenn es Ihnen zu lang war, dann fassen Sie es kürzer.
antworten

pinke08.10.2021, 19:03 Uhr
Antwort auf den Beitrag von RotmistrzPilecki 08.10.2021, 13:45 Uhr
im Rückstand -
Polen hat bis heute keinen Cent erhalten. Die EU ist mit den Zahlungen, ich meine ein oder sogar zwei Monate, in Rückstand.
mit Zahlungen, die es sowieso nicht erhalten hat? Ja, bleib hart, Polen. tritt einfach aus, schliesse das Staatsgebiet am besten gleich an Großbritanien an... obwohl. Die sind möglicherweise schneller in der EU, als wir kieken können...
antworten

RotmistrzPilecki08.10.2021, 20:09 Uhr
Antwort auf den Beitrag von pinke 08.10.2021, 19:03 Uhr

im Rückstand -mit Zahlungen, die es sowieso nicht erhalten hat?
War etwas Missverständlich? Vor ein oder zwei Monaten sollten die ersten Zahlungen stattfinden. Die EU hält diese zurück, obwohl alle Bedingungen erfüllt wurden. So als ob Sie einen Kredit aufnehmen, die Bedingungen erfüllen, das Geld aber nicht erhalten.
Ja, bleib hart, Polen. tritt einfach aus, schliesse das Staatsgebiet am besten gleich an Großbritanien an... obwohl.
Sie reden so, als ob die EU der Privatbesitz von Deutschland wäre. Ist es nicht. Und ja, es kann sein, dass Polen in zehn oder fünfzehn Jahren die EU verlässt. Das wird aber das polnische Volk entscheiden. Niemand sonst. Mal gucken. Klingt komisch? Finden Sie sich damit trotzdem ab.
In sieben Jahren ist Polen sowieso Nettozahler. Dann hört dieses "Nettozahlergerede" vielleicht endlich auf.
antworten

alltimehigh09.10.2021, 12:14 Uhr
Antwort auf den Beitrag von RotmistrzPilecki 08.10.2021, 18:55 Uhr
Die Frage bezog sich auf Ihr Heimatland Polen und was man dort unter Rechtsstaatlichkeit versteht. Dazu hatten Sie aber nichts zu sagen. Keine Antwort ist allerdings auch eine Antwort.
antworten

RotmistrzPilecki09.10.2021, 12:54 Uhr
Antwort auf den Beitrag von alltimehigh 09.10.2021, 12:14 Uhr
Mein Heimatland versteht den Begriff Rechtsstaatlichkeit nicht. Damit sich das ändert, zeigen Sie doch bitte, wie die EU ihn versteht. Man lernt immer gern dazu.
antworten

pinke09.10.2021, 13:30 Uhr
Antwort auf den Beitrag von RotmistrzPilecki 08.10.2021, 20:09 Uhr
richtig, mir ist in der aktuellen Situation ziemlich egal,
War etwas Missverständlich?
(ja, war es. Polen erhält ja weiterhin EU- Zehlungen) was Polen macht, und nicht Deutschland hätte den Anschluss an GB zu verantworten (von dem ich als Zollunion danach auch noch lesen durfte, manchmal bin ich garnicht so schlecht...
Polen hätte ein wichtige Funktion in der EU, schert aber immer wieder aus und bleibt somit Zonenrandgebiet. Ich wünschte, die Polen würden etwas daran ändern.
Das wird aber das polnische Volk entscheiden.
richtig!

antworten
pinke09.10.2021, 14:50 Uhr
Antwort auf den Beitrag von RotmistrzPilecki 09.10.2021, 12:54 Uhr
Ihr Land schon!
Mein Heimatland versteht den Begriff Rechtsstaatlichkeit nicht.
nur die Regierenden scheinen damit so ihre problemchen zu haben. Na, vielleicht überlegt sich Ihr Heimatland das ja mal anders, und sucht sich andere regierende. Mal sehen. Gibt ja genug andere Möglichkeiten.
antworten

RotmistrzPilecki09.10.2021, 15:07 Uhr
Antwort auf den Beitrag von pinke 09.10.2021, 14:50 Uhr
Gehe ich Recht in der Annahme, dass Sie nicht in der Lage sind, die Definition des Begriffes der Rechtsstaatlichkeit, so wie sie die EU verstanden wissen möchte, in den EU-Verträgen zu verlinken?

Warum verursacht es solche Probleme, mir eine eindeutige Definition zu geben? Das wäre doch viel einfacher, als drumherum zu reden.

Also, geben Sie sich einen Ruck und geben mir die Definition.
antworten

pinke09.10.2021, 15:58 Uhr
Antwort auf den Beitrag von RotmistrzPilecki 09.10.2021, 15:07 Uhr
nun,
Mein Heimatland versteht den Begriff Rechtsstaatlichkeit nicht.
auch wenn Ihr Land das nicht versteht, Sie wissen doch hier zumeist immer alles. Besser!
Ich habe mich nur auf Ihre Äusserung bezogen und mein Vertrauen in Ihr Heimatland, das mir einerseits lieb und teuer ist(meine Tochter macht dort grade Urlaub...) aber andererseits dessen Politik ich nicht gut finde geschildert. Das ist für mich die beste Definition an rechtsstaatlichkeit, die sich in der Eile finden liesse. Zudem bin ich kein Jurist und darf die tatsächliche Bewertung der juristischen Situation also getrost Ihnen und den richtigen Fachleuten überlassen.

notorischernoergler07.10.2021, 20:38 Uhr

Der Premier steuert einen „juristischen Polexit“ an. Soll heißen: Polen bleibt zwar in der EU und kann weiterhin von den finanziellen Vorteilen
der Gemeinschaft profitieren, muss sich aber nicht mehr den Urteilen des
Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterwerfen.
Die EU ist kein Unterstützungsverein für dubiose Regierungen, die gegen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung operieren. Da reicht das Einstellen von Zahlungen nicht, sondern da braucht es einen PlExit, gerade jetzt, wo auch Polen mit ansehen muss, wie den Briten nach dem BrExit ihre miese Versorgungslage zu schaffen macht. Übrigens gilt für Ungarn eigentlich nichts Anderes.
antworten

thomas201407.10.2021, 20:35 Uhr
Vetrag...

antworten
yoda07.10.2021, 20:18 Uhr
Wäre schon dumm, weil dann der Landweg ins Baltikum problematisch wird. Andererseits, die baltischen Staaten, die ja auch über den Euro verfügen, können schon mal mit der Hotelanlagen-Planung beginnen. Und es gäbe wieder Butterfahrten auf der Oder.
Vielleicht sucht ja Polen nun doch den Schulterschluss mit Putin.

teckelchen07.10.2021, 19:51 Uhr
"Poxit" klingt noch ein wenig fieser, finde ich.
antworten

Apostata07.10.2021, 19:47 Uhr

Deshalb wäre es nur folgerichtig, wenn die EU-Kommission auf das Urteil des Verfassungsgerichts mit einer Sperrung der milliardenschweren
Corona-Hilfen auf unbefristete Zeit reagieren würde.
Da aber Polen genau wegen der Gelder in der EU ist, würde damit die Anti- EU- Stimmung weiter angeheizt. Die
Kommission hat also die Alternativen, den polnischen Verfassungsspruch zu
akzeptieren und damit klein beizugeben oder den Start für den Austrittsprozess
Polens zu liefern.

https://www.tagesspiegel.de/politik/urt ... 87742.html

[Staber]

Nun geht es um alles.
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... gle.com%2F

Die polnische Regierung sagt der EU mit dem umstrittenen Verfassungsurteil den Kampf an. Die Opposition sieht ihre Chance – allen voran der ehemalige Premier Donald Tusk.
Weil ich das Land u. die Bevölkerung sehr zu schätzen weiß, halte ich den Umgang durch Brüssel u. uns für sehr fragwürdig.

Also , das Land ist erzkonservativ-katholisch. Transsexualität, vorehelicher oder gar gleichgeschlechtlicher Sex ist auf dem Land ein Sakrileg. Traditionen u. der Glaube sind tief in der Gesellschaft verankert.
Nun soll abrupt Moderne in Polen Einzug halten, aber die überwiegend ländliche Bevölkerung wehrt sich mit Händen u. Füssen und alles andere dagegen. Warum will die EU weite Teile der Bevölkerung zu etwas zwingen, wozu sie aus interkulturellen Gründen einfach noch nicht bereit ist?
Für diese Staaten braucht es gewisse Freiräume u. Nachsicht. Die EU muss sich intensiver mit den Ursachen beschäftigen, der hiesigen Politik u. der Bevölkerung Zeit geben, bis sie ihren liberaleren Umgang gesellschaftspolitisch erkennt u. erlernt. Das muss doch zu machen sein!

[maxikatze]

Staber schrieb:

Die polnische Regierung sagt der EU mit dem umstrittenen Verfassungsurteil den Kampf an. Die Opposition sieht ihre Chance – allen voran der ehemalige Premier Donald Tusk.
Weil ich das Land u. die Bevölkerung sehr zu schätzen weiß, halte ich den Umgang durch Brüssel u. uns für sehr fragwürdig.

Hat die EU Angst vor dem Polexit? Wird Polen zu frech, wenn es auf die Entscheidung ihres Verfassungsgerichts pocht?
>>... Die polnische Regierung hatte das Verfassungsgericht angerufen, um zu klären, ob die polnische Verfassung über dem EU-Recht und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht. Die der Regierungspartei PiS nahestehende Richterin lieferte, was offenbar gewünscht war...<< Genau das ist in Deutschland nicht möglich. (Satire aus)
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... d=msedgntp

[Sonnenschein+8+]

Hat die EU Angst vor dem Polexit?

Polen braucht das geld. die sind nicht so doof wie die engländer

[maxikatze]

Hat die EU Angst vor dem Polexit?

Polen braucht das geld. die sind nicht so doof wie die engländer

Die Briten waren Zahler. So schlecht war deren Entscheidung nicht, aus der EU auszutreten. Wir dagegen, haben trotz EU-Mitgliedschaft, nicht ein Problem weniger. Den Briten fehlen LKW-Fahrer oder andere Fachkräfte? Uns auch, und nicht zu knapp.

[AlexRE]

Viele lange Reden, aber nur ein ganz kurzer Sinn: Die EU - Verfassung ist an Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Keine andere Rechtsgestaltung kann sich über nationales Verfassungsrecht erheben. Der Versuch dazu zielt auf ein neues europäisches Völkergefängnis ab und die früheren Völkergefängnisse, also das Zarenreich und Österreich - Ungarn, haben 1914 wesentlich zur Zerstörung des Friedens in Europa beigetragen.

Wie unfriedlich es am Ende noch in Europa werden kann, wenn die Möchtegern - Weltenlenker in Brüssel weiter in Richtung Völkergefängnis steuern, kann heute noch niemand ermessen.