Schweiz

[Livia]

Juncker: «Schweiz hat Zusammenhalt der EU-Länder unterschätzt»
SDA
6.2.2021 - 08:26

Dass die Gespräche zunächst gescheitert sind, liegen laut Juncker jedoch am «schweizerischen Unvermögen, die restlichen Schritte in Richtung Europa zu tun». Die Schweiz habe wenn auch zaghaft versucht, einen Spaltpilz zwischen die Mitgliedstaaten zu treiben. Das habe aber zu keinerlei Erfolg geführt. «Die Schweiz hat, ähnlich wie Grossbritannien, den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten unterschätzt.» Es habe eine geschlossene Front der 27 Mitgliedstaaten gegeben.

Juncker sieht keinen Weg an einem Rahmenabkommen vorbei. «Ich glaube nicht, dass es sinnvolle Alternativen gibt», sagte er im Interview weiter. Verhandlungsspielraum sieht er dennoch: «Es mag sein, dass man allenfalls noch an dieser oder jener Ecke feilen kann.»

https://www.bluewin.ch/de/news/internat ... 72179.html

Das ist einfach unerhört, wie dieser eingebildete Gernegross sich äussert. Erstens hat er in dieser Hinsicht nichts mehr zu sagen und zweitens, geht es nicht um sein Wunschdenken, sondern um unsere Existenz. Ich bin einfach nur noch wütend.

[AlexRE]

«Die Schweiz hat, ähnlich wie Grossbritannien, den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten unterschätzt.»

Es ist wohl eher so, dass die EU - Nomenklatur den Freiheitswillen der Menschen in den alten Demokratien unterschätzt hat. Dass Wortführer der EU den Abgang der Briten auch noch als Erfolg ihres Zusammenhalts verkaufen wollen, lässt schon erahnen, dass auf lange Sicht auch noch andere Europäer den Status der Briten, Norweger und Schweizer sympathischer finden werden als den des Befehlsempfängers.

[Uel]

Nun bin ich mir sicher, die spinnen, beide Seiten, die es für nötig befanden, solch einen Irrsinn aufzuschichten:

Heute besteht das Vertragsnetz aus rund 20 zentralen bilateralen Abkommen und über 100 weiteren Verträgen.

- siehe Wiki.

Ich denke, dass Problem ist, dass Mittlmäßigkeit sich zu wichtig nimmt und für die letzte Bagatelle auf einer Reglung besteht, und man dem andern sein Anderssein nicht mehr gönnen kann, - also Halsstarrigkeit, Besserwisserei und Überspezialistentum auf Kosten von Großzügigkeit und Toleranz.

Wenn wir Europäer diese bösartige bis niederträchtige Brüsseler Bürokratie nicht einzudämmen und zu zähmen lernen, werden wir noch einen gewaltigen kulturellen und wirtschaftlich/wissenschaftlichen Preis zahlen müssen und unsere Spitzenposition im Wettstreit der Staatssysteme langfristig dauerhaft räumen müssen.

Sehr verdächtig ist mir der Junker-Spruch:

« ... schweizerischen Unvermögen, die restlichen Schritte in Richtung Europa zu tun»

Der Mann scheint nicht verstehen zu wollen (denn ich halte ihn eher für unwillig als für unfähig, das zu verstehen), dass die Schweizer ein bilaterales Vertragsverhältnis wollen wie zu jedem Staatsgebilde auf der Welt und keinen Pseudo-Beitritt in die EU!

Für das Projekt EU stellt sich für uns als deren Mitbürger die Frage: ist die Aussicht auf die Reformier- und Verbesserungsfähigkeit des an sich erwünschten Projektes EU noch gegeben oder ist ein Ende mit Schrecken einer endlosen Schrecklichkeit vorzuziehen. Ein Vorgeschmack auf die wachsende Machtanmaßung ohne jegliche Legitimierung der Bürger der EU war die Inthonisierung von Frau von der Leyen.

[Livia]

Nun bin ich mir sicher, die spinnen, beide Seiten, die es für nötig befanden, solch einen Irrsinn aufzuschichten:

Heute besteht das Vertragsnetz aus rund 20 zentralen bilateralen Abkommen und über 100 weiteren Verträgen.

- siehe Wiki.

Ich denke, dass Problem ist, dass Mittlmäßigkeit sich zu wichtig nimmt und für die letzte Bagatelle auf einer Reglung besteht, und man dem andern sein Anderssein nicht mehr gönnen kann, - also Halsstarrigkeit, Besserwisserei und Überspezialistentum auf Kosten von Großzügigkeit und Toleranz.

Wenn wir Europäer diese bösartige bis niederträchtige Brüsseler Bürokratie nicht einzudämmen und zu zähmen lernen, werden wir noch einen gewaltigen kulturellen und wirtschaftlich/wissenschaftlichen Preis zahlen müssen und unsere Spitzenposition im Wettstreit der Staatssysteme langfristig dauerhaft räumen müssen.

Sehr verdächtig ist mir der Junker-Spruch:

« ... schweizerischen Unvermögen, die restlichen Schritte in Richtung Europa zu tun»

Der Mann scheint nicht verstehen zu wollen (denn ich halte ihn eher für unwillig als für unfähig, das zu verstehen), dass die Schweizer ein bilaterales Vertragsverhältnis wollen wie zu jedem Staatsgebilde auf der Welt und keinen Pseudo-Beitritt in die EU!

Für das Projekt EU stellt sich für uns als deren Mitbürger die Frage: ist die Aussicht auf die Reformier- und Verbesserungsfähigkeit des an sich erwünschten Projektes EU noch gegeben oder ist ein Ende mit Schrecken einer endlosen Schrecklichkeit vorzuziehen. Ein Vorgeschmack auf die wachsende Machtanmaßung ohne jegliche Legitimierung der Bürger der EU war die Inthonisierung von Frau von der Leyen.

Entstehung
Am 21. Dezember 2012 verlangte Brüssel von Bern die «institutionelle Anbindung» der
Schweiz an die Europäische Union. Der Bundesrat antwortete mit dem Vorschlag eines Rahmenvertrags. Im Vorvertrag («Non-Paper») vom 13. Mai 2013 ging der Bundesrat drei Konzessionen gegenüber Brüssel ein:

Der
Rahmenvertrag Schweiz – EU

ARGUMENTARIUM «RAHMENVERTRAG SCHWEIZ – EU» http://WWW.EU-NO.CH

Würde der Rahmenvertrag Tatsache, verlöre die Schweiz jede Einflussnahme sowohl auf
die Einwanderung in unser Land als auch auf den Schutz des einheimischen Arbeitsmarktes.
Nähere Infos: Kapitel «31 Personenfreizügigkeit»
Die «Guillotine»-Klausel

Würde der Vertrag über die Personenfreizügigkeit annulliert, wäre das Vertragspaket I der
Bilateralen (7 Verträge) betroffen. Das viel wichtigere Freihandelsabkommen von 1972 dagegen nicht. Es untersteht ebensowenig der «Guillotine» wie das Zollerleichterungs- sowie
mehr als hundert weitere Abkommen.
Nähere Infos: Kapitel «32 Die Guillotine-Klausel»
Der EU-Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EU-Gerichtshof) ist einerseits die höchste Gerichtsinstanz innerhalb der EU. Anderseits ist ihm die Aufgabe übertragen, die Vereinheitlichung von allem
in Europa zur Anwendung gelangendem Recht im Sinne der EU herbeizuführen. Andere Gerichtsinstanzen (Efta-Gericht, Schiedsgerichte) werden von der EU nur geduldet, wenn sie
sich vorbehaltlos der Oberhoheit des EU-Gerichtshofs unterstellen. Weil der EU-Gerichtshof
keine gleichrangige Gerichtsinstanz anerkennt, verbietet er der EU zum Beispiel den Beitritt
zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil diese einen eigenständigen Gerichtshof
für Menschenrechts-Streitfragen vorsieht.

https://eu-no.ch/wp-content/uploads/201 ... EU_web.pdf

Unterstellt sich die Schweiz direkt oder indirekt dem konsequent politisch urteilenden EUGerichtshof, dann wird das Stimmrecht der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in allen Fragen, die Brüssel einseitig als «binnenmarktrelevant» erklärt, annulliert.


Nicht nur das Stimmrecht würden wir verlieren, sie wollen auch unser Lohnsystem kippen und vieles mehr. Einwanderer aus nicht EU-Länder müssten finanziell unterstützt werden, wenn sie keine Arbeit finden oder sie verlieren würden. Man will sukzessiv die Schweiz ruinieren, oder wenn wir dem Vertrag nicht zustimmen, ein EU-Beitritt erzwungen würde. Das wurde uns schon so oft vorgekaut.

Es ist das erste Mal, dass auch die Linken nicht mehr in die EU wollen und strikt gegen dieses Rahmenabkommen sind, hat zwar lange gedauert bis sie das begriffen haben, aber der Batzen ist endlich gefallen.

Roger Köppel, Nationalrat, Chefredaktor «Weltwoche»:
«Der EU ist die Schweiz ein Dorn im Auge. Es schmerzt, wenn das erfolgreichste Land in der Mitte partout nicht Teil der so gut gemeinten Organisation sein will. Solange die Schweiz draussen ist, kommt die EU nicht zur Ruhe. Die
Selbstzweifel wollen betäubtsein. Also muss man den sturen Eidgenossen zeigen, dass
es draussen viel garstiger und gefährlicher ist als drinnen.» (Weltwoche, 15. Januar 2018)

[Staber]

Rot von mir!
Moin!
Die Schweiz war mir schon immer fremd. Gemessen an dem, was sie so international abliefern, wie undurchsichtige Finanzströme, eine merkwürdige Konzentration fragwürdiger Organisationen wie im Fussball, nicht nachhaltige Multis wie Nestlé, die merkwürdige Rolle in der Kooperation mit Nazideutschland und so manches mehr. Irgendwie ignorant und sich selbst überhöhend.
Aber nun ja, man muss ja nicht jeden mögen.

[Uel]

Grün von mir! Hallo Staber, endlich sind wir mal anderer Meinung.
Ein so undemokratisch zusammengewürfeltes Konstrukt wie die EU (die überhaupt keine Demokratie ist sondern eher einem Bananenstaat gleich kommt, (siehe von der Leyen trotz EU-weiter Wahl) hat niemals die moralische Lizenz, einer der ältesten und funktionabelsten Demokratien Europas irgendetwas moralisch vorzuschreiben ...


PS.: Kritik aus Wiki am EuGH:

Hauptkritikpunkt an der Entscheidungspraxis des EuGH ist in Teilen der Rechts- und Politikwissenschaft, dass er europäisches Unionsrecht unzulässig auf nationale Rechtsfelder ausdehne und damit seine Kompetenzen überschreite. Unter anderem wird der Vorwurf erhoben, dass der Europäische Gerichtshof politisch als „Agent der Zentralisierung“ urteile.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof wirft dem EuGH vor, „einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute“ zu fällen und damit in Bereiche einzugreifen, die die Mitgliedstaaten bewusst von europäischen Regeln freigehalten hätten. So würde vom Gerichtshof „die Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Vorschriften zur Rücksichtnahme in den europäischen Verträgen außer Acht“ gelassen. Er schlägt daher für Deutschland vor, dass die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts für die Gerichte zur Anrufung des EuGH erforderlich sein solle.

Das Bundesverfassungsgericht selbst kritisierte in seinem Urteil zum EZB-Anleihekaufprogramm vom 5. Mai 2020 das hierzu im Vorabentscheidungsverfahren ergangene Urteil des EuGH als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ und „objektiv willkürlich“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof

[Livia]

Rot von mir!
Moin!
Die Schweiz war mir schon immer fremd. Gemessen an dem, was sie so international abliefern, wie undurchsichtige Finanzströme, eine merkwürdige Konzentration fragwürdiger Organisationen wie im Fussball, nicht nachhaltige Multis wie Nestlé, die merkwürdige Rolle in der Kooperation mit Nazideutschland und so manches mehr. Irgendwie ignorant und sich selbst überhöhend.
Aber nun ja, man muss ja nicht jeden mögen.

Du erstaunst mich immer wieder. Betreffend Finanzströme? was macht Deutschland noch heute in gewisser Hinsicht der Finanzströme, ich will jetzt hier nicht weiter kommentieren, du weisst es ja auch. Fussball, Beckenbauer und wie hiess noch der Bayer???? Deutsche soviel ich weiss. Nestle eine viel beneidete Firma, die weltweit viele Arbeitsplätze geschaffen hat und viel Armut in mehreren Länder minimiert hat. Und Nazideutschland, ja da sind wir natürlich die Einzigen bösen. Wirklich, irgendwie ignorant. Sämtliche Multis in Deutschland besitzen alle eine weisse Weste, wie Siemens und viele mehr bis heute.

Wenn ich Alex meine Euro überweise, bezahle ich meiner Hausbank für die Überweisung CHF 3.-, der verarbeitenden Bank in Deutschland bezahle ich CHF 6.- für die gleiche Arbeit der Schweizer Bank, aber die Löhne in Deutschland sind ja viel höher als in der Schweiz, also sind diese Spesen gerecht oder nicht! Na ja irgendwie schon.

[AlexRE]

Rot von mir!
Moin!
Die Schweiz war mir schon immer fremd. Gemessen an dem, was sie so international abliefern, wie undurchsichtige Finanzströme, eine merkwürdige Konzentration fragwürdiger Organisationen wie im Fussball, nicht nachhaltige Multis wie Nestlé, die merkwürdige Rolle in der Kooperation mit Nazideutschland und so manches mehr. Irgendwie ignorant und sich selbst überhöhend.
Aber nun ja, man muss ja nicht jeden mögen.

Sehr freie Menschen nehmen sich oft die falschen Freiheiten heraus, das liegt der Natur des Menschen. Das lässt sich aber durch eine funktionierende Rechtsstaalichkeit beherrschen, so auch bei den "nachrichtenlosen Konten" der Holocaust - Opfer und der Begünstigung reicher Verbrecher aller Art durch das Banksystem der Schweiz. Was sich dagegen die Machthaber in unfreiheitlichen Systemen herausnehmen, kriegt niemand mehr unter Kontrolle. Das gilt auch für eingeschränkt freiheitliche Systeme wie die EU. Wie gut der EuGH das europäische Recht vor der Willkür der Kommission schützt, kannst Du unter Uels Link nachlesen.

[AlexRE]

Wenn ich Alex meine Euro überweise, bezahle ich meiner Hausbank für die Überweisung CHF 3.-, der verarbeitenden Bank in Deutschland bezahle ich CHF 6.- für die gleiche Arbeit der Schweizer Bank, aber die Löhne in Deutschland sind ja viel höher als in der Schweiz, also sind diese Spesen gerecht oder nicht! Na ja irgendwie schon.

Die deutschen Banken müssen immer noch das Geld für die Ablösung der in die "bad banks" verschobenen faulen Kredite zusammenkratzen, deswegen misten sie die Kunden mit überhöhten Gebühren aus. Das Geld wurde ihnen nämlich nicht geschenkt, sondern nur vorläufig in Staatshaftung genommen, um Bankpleiten zu verhindern.

[Livia]

Wenn ich Alex meine Euro überweise, bezahle ich meiner Hausbank für die Überweisung CHF 3.-, der verarbeitenden Bank in Deutschland bezahle ich CHF 6.- für die gleiche Arbeit der Schweizer Bank, aber die Löhne in Deutschland sind ja viel höher als in der Schweiz, also sind diese Spesen gerecht oder nicht! Na ja irgendwie schon.

Die deutschen Banken müssen immer noch das Geld für die Ablösung der in die "bad banks" verschobenen faulen Kredite zusammenkratzen, deswegen misten sie die Kunden mit überhöhten Gebühren aus. Das Geld wurde ihnen nämlich nicht geschenkt, sondern nur vorläufig in Staatshaftung genommen, um Bankpleiten zu verhindern.

Ach so, das wusste ich nicht.