Schweiz

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Fr 14. Apr 2017, 10:18

Das sieht nicht gut aus, aber LKW - Fahrer, die Vorschriften zu Ruhezeiten verletzen und während der Fahrt einschlafen, stören mich weitaus mehr.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28102
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » So 30. Apr 2017, 13:58

30.04.2017 - 11:20, AFP
Der seltsame Fall der verhafteten Schweizer Spions

Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen mutmasslichen Spion des Schweizer Geheimdienstes wegen der Bespitzelung von deutschen Steuerfahndern. Der Agent sei aufgrund der Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs in Deutschland eingesetzt worden sein, berichtet die Zeitung "Die Welt" in ihrer Online-Ausgabe.

Demnach wurde der 54-jährige Schweizer Daniel M. am vergangenen Freitag in Frankfurt am Main von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) wegen des Verdachts der "geheimdienstlichen Agententätigkeit" festgenommen. Ein Hotelzimmer, Wohnungen und mehrere Geschäftsräume seien durchsucht worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft stehe M. im Verdacht, seit Anfang 2012 für eine "fremde Macht" spioniert zu haben, berichtet das Blatt.


https://www.bluewin.ch/de/news/ausland/ ... pions.html

Wann begreift man in Deutschland endlich, dass dieser Ankauf von DCs strafbar ist ! Wann hört endlich dieses blöde Gstörm auf ?? :evil:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » So 30. Apr 2017, 19:37

Der Ankauf von CD`s ist in der Schweiz strafbar, aber nicht in Deutschland. Spionage dagegen ist überall auf der Welt strafbar, auch wenn CIA und NSA sich in einigen Staaten - insbesondere in Deutschland -
so ziemlich alles rausnehmen können.

Übrigens hatte ich von Schweizer Spionen bis heute noch nie etwas gehört oder gelesen. So einen 007 mit Schweizer Akzent stelle ich mir irgendwie Emil - Steinberger - mäßig vor ... ;)
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28102
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » So 30. Apr 2017, 21:17

AlexRE hat geschrieben:Der Ankauf von CD`s ist in der Schweiz strafbar, aber nicht in Deutschland. Spionage dagegen ist überall auf der Welt strafbar, auch wenn CIA und NSA sich in einigen Staaten - insbesondere in Deutschland -
so ziemlich alles rausnehmen können.

Übrigens hatte ich von Schweizer Spionen bis heute noch nie etwas gehört oder gelesen. So einen 007 mit Schweizer Akzent stelle ich mir irgendwie Emil - Steinberger - mäßig vor ... ;)


:lol: :lol: Der Ankauf von CDs in Deutschland ist nicht strafbar, das gibt ihnen aber nicht das Recht in einem anderen Land Strafbare Handlungen vorzunehmen. Übrigens habe ich heute Abend eine Reportage im ZDF gesehen. Frauen die nach 40 Jahren Arbeit gerade 600 Euros Rente erhalten, das reicht bei uns nicht mal zum Sterben. Warum rennt man Steuersünder nach wovon das Volk sowieso nicht profitieren kann und lässt diese armen Frauen quasi am Hungertuch nagen ? Warum senkt man nicht endlich die Steuern, damit es auch weniger Steuersünder gibt ? Warum wählen in Deutschland so viele Bürger immer diese verlausten, verlogenen Lügner wie das die Roten und Grünen sind ? Ich weiss, bin mal sehr böse, aber wenn ich an diese Hungerlöhne und -Renten denke kommt bei mir mehr als Wut hoch. Auch bei uns ist nicht alles wie es sein sollte, aber die Menschen werden wenigstens für ihre Arbeit gerecht entlohnt, was in Deutschland nicht so ist. Ich finde das eine grosse Schande, für ein Land das über eine Million "quasi" Flüchtlinge aufgenommen hat, und für das eigene Volk nichts mehr übrig bleibt. So möchte ich nicht leben. ;)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon Staber » So 30. Apr 2017, 21:58

@ Alex
stören mich weitaus mehr.


Mit Recht Alex...mit Recht. Mich auch!
Ich vermute mal, das Du in dieser Branche dein tägliches Brot nicht verdient hast. Ich war 7 Jahre im Fernverkehr mit einem 40tonner hauptsächlich Nachts.Ab und an auch International. Deshalb weiß ich, was diese "Kutscher" so auf den Böcken aushalten müssen, weil die Disponenten immer am Drücken sind, vor allen für die Terminfracht.Ich will das alles nicht für gut heißen.Aber was sollen denn die Fahrer machen.Es gab Zeiten da waren noch Beifahrer anwesend. Da konnte man sich abwechseln. Aus die Maus , gibt es nicht mehr. Zu teuer. :roll:
45 Stunden pro Woche beziehungsweise über sieben Stunden am Tag sitzen die Lkw-Fahrer durchschnittlich am Steuer. Dazu kommt noch das Be- und Entladen ihrer Brummis und die weiteren Tätigkeiten. Laut IFM ist jeder dritte Fahrer 50 Stunden und mehr pro Woche auf der Straße. Zwei von dreien arbeiten mindestens 60 Stunden. Erlaubt ist laut Gesetz aber nur eine wöchentliche Arbeitszeit von höchstens 60 Stunden.Für alle Unannehmlichkeiten die Unterwegs passieren( wo er keine Schuld daran hat )ist er verantwortlich.
Schuld alleine sind nicht nur die Arbeitgeber.Die Kunden nötigen die Transportunternehmer und damit die Fahrer zu stressigen Einsätzen. Und wenn sich die Fahrer weigern, einen Auftrag auszuführen, dann steht die Konkurrenz bereit.Wer dann aber mal Zeit für eine Pause hat, kommt nicht wirklich zur Ruhe: Auf den meisten Parkplätzen gibt es zu wenig Stellflächen für die Brummi-Fahrer. Wer seine Ruhezeiten einhalten will, muss oft mit den Auf- und Einfahrten Vorlieb nehmen. Das hat schon zu mehreren schweren Unfällen geführt. Ein weiteres Problem der Rast: "Die Fahrer müssen oft in der ersten Reihe neben der Autobahn stehen, mit dem Führerhaus zur Fahrbahn. Die Lärmkulisse macht das Ausruhen zum zusätzlichen Problem.Ich wollte mit diesem Beitrag die Fahrer nicht in Schutz nehmen, aber es sollte jeder eine Tour mal mitmachen, nur mal so.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Schweiz

Beitragvon Staber » So 30. Apr 2017, 22:01

Livia hat geschrieben:Bild
Wegen der Unordnung in der Führerkabine wurde der Chauffeur eines bulgarischen Lastwagens in Uri aus dem Verkehr gezogen und angezeigt.
Bild: Kantonspolizei Uri

13.04.2017 - 16:27, sda
LKW wegen Chaos in der Führerkabine gestoppt

Im Kanton Uri ist ein Lastwagen aus dem Verkehr gezogen worden, weil er zu schwer war und in der Kabine eine Unordnung herrschte. Das Durcheinander aus Pfannen, Taschen und Kartonschachteln störten laut Polizei die Sicht des 56-jährigen Chauffeurs auf die Strasse.


https://www.bluewin.ch/de/news/vermisch ... s-dem.html

:roll: So eine Sauordnung, wie wird es erst in seiner Wohnung aussehen, auch wenn man Überland fährt, kann etwas Ordnung halten.


Moin Livia!
Das sind Extremfälle und nicht Gang und gäbe.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » So 30. Apr 2017, 22:11

Staber hat geschrieben:Die Kunden nötigen die Transportunternehmer und damit die Fahrer zu stressigen Einsätzen. Und wenn sich die Fahrer weigern, einen Auftrag auszuführen, dann steht die Konkurrenz bereit.Wer dann aber mal Zeit für eine Pause hat, kommt nicht wirklich zur Ruhe:


Das ist mir nicht ganz fremd. Ich war mal Unternehmensberater und hatte auch einen Spediteur unter meinen Kunden. Die für alle Verkehrsteilnehmer lebensgefährliche Entartung des "Leistungswettbewerbs" ist aber keine branchenspezifische Erscheinung. Im Medizinbetrieb z. B. ist das 1000 x schlimmer, da sterben mindestens 20.000 Menschen pro Jahr an multiresistenten Keimen, weil die Investoren in private Klinikunternehmen am Personal sparen und deshalb die Hygienestandards nicht mehr eingehalten werden könnnen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28102
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » So 21. Mai 2017, 15:47

Abstimmungen vom 21. Mai 2017 in der Schweiz

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimm ... immungen-6

Das gibt ein böses Erwachen. :( Die errechneten CHF 40.- sind eine Utopie. :roll:
Gebäudesanierungen werden kaum realisierbar sein, weil die Wenigsten die Finanziellen Mittel dazu zur Verfügung haben. Ein Hohn. :evil:

21.05.2017 - 14:00, sda
Das ändert sich nach Ja zum Energiegesetz

ATOMKRAFT
- Neue AKW: Der Bau neuer Atomkraftwerke wird verboten.

- Bestehende AKW: Die bereits bestehenden AKW dürfen so lange am Netz bleiben, wie die Aufsichtsbehörde ENSI sie als sicher einstuft.

- Finanzierung: Die Stromkonsumenten zahlen für die Förderung erneuerbarer Energien sowie für Effizienzmassnahmen mit der Stromrechnung einen höheren Netzzuschlag. Heute darf dieser maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde betragen - künftig sind es maximal 2,3 Rappen. Damit stehen jährlich 1,3 Milliarden Franken zur Verfügung. Eine vierköpfige Familie kostet das im Jahr rund 40 Franken mehr als heute.

- Verbrauchsziele: Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinken, gemessen am Stand des Jahres 2000. Der Stromverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2020 um 3 Prozent und bis 2035 um 13 Prozent sinken.

- Gebäude: Der Verbrauch soll vor allem durch Gebäudesanierungen gesenkt werden. Das bis 2019 befristete Programm von Bund und Kantonen wird weitergeführt und ausgebaut. Heute dürfen aus der CO2-Abgabe höchstens 300 Millionen Franken pro Jahr für Gebäudesanierungen eingesetzt werden. Künftig sind es 450 Millionen Franken.

- Steuern: Steuerabzüge für Gebäudesanierungen können neu über drei Steuerperioden verteilt werden. Zudem können die Abbruchkosten von den Steuern abgezogen werden, wenn ein Altbau durch einen energetisch besseren Neubau ersetzt wird.

- Verkehr: Damit umweltfreundlichere Autos eingeführt werden, gelten strengere Regeln für Autoimporteure. Ab 2021 dürfen neu importierte Personenwagen im Durchschnitt über die ganze Flotte nur noch 95 g CO2/km ausstossen (heute 130 g CO2/km). Zudem werden neu auch für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper Werte festgelegt.

- Strom: Die mechanischen Stromzähler in den Haushalten sollen durch intelligente Messgeräte (Smart Meter) ersetzt werden, die eine effizientere Versorgung ermöglichen. Der Bundesrat kann die Netzbetreiber dazu verpflichten, Smart Meter zu installieren.


https://www.bluewin.ch/de/news/inland/2 ... esetz.html
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon maxikatze » So 21. Mai 2017, 16:36

Aus Livias Link:
- Strom: Die mechanischen Stromzähler in den Haushalten sollen durch intelligente Messgeräte (Smart Meter) ersetzt werden, die eine effizientere Versorgung ermöglichen. Der Bundesrat kann die Netzbetreiber dazu verpflichten, Smart Meter zu installieren.


Dazu vor 2 Jahren bereits der Hinweis in einem Artikel von Bettina Röhl:
viewtopic.php?f=18&t=24&p=74154#p74154
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24129
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » So 21. Mai 2017, 21:16

maxikatze hat geschrieben:Aus Livias Link:
- Strom: Die mechanischen Stromzähler in den Haushalten sollen durch intelligente Messgeräte (Smart Meter) ersetzt werden, die eine effizientere Versorgung ermöglichen. Der Bundesrat kann die Netzbetreiber dazu verpflichten, Smart Meter zu installieren.


Dazu vor 2 Jahren bereits der Hinweis in einem Artikel von Bettina Röhl:
viewtopic.php?f=18&t=24&p=74154#p74154


:roll: Von diesen Smart Meter hat man uns vor der Abstimmung gar nichts gesagt, das Ganze ist eine Mogelpackung und wir werden ab 2018 zünftig abgezockt. E-Bikes, Elektroautos usw. wie soll denn so Strom gespart werden ? Ach ja, bei den Grünen kommt der Strom aus der Steckdose. :lol: Die Preise werden erhöht, Grossfirmen entlastet und der kleine dumme Bürger bezahlt alles. So wie die SVP heute erklärt hat will sie genau berechnen, ob das mit den CHF 40.- pro Familie und Jahr auch stimmt, andernfalls gibt's wieder eine Abstimmung. Es steht auch nicht geschrieben, wer diese Messgeräte bezahlen muss, der Bürger oder der Staat ? Der Bundesrat kann die Netzbetreiber dazu verpflichten, Smart Meter zu installieren. :roll:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 11 Gäste