von AlexRE » Di 14. Mär 2017, 02:47
Livia hat geschrieben:Alex schrieb
Wer zum Ende des 20. Jahrhunderts einen Sieg damit feiert, sämtliche Gefangenen zu ermorden, steht in keiner rechtlichen oder moralischen Hinsicht auch nur eine Stufe über einem Völkermörder. Diese Leute gehören alle für immer von der gesamten Weltgemeinschaft geächtet.
Kannst du mir das dubelisicher (deppensicher) erklären, wie oder wer da gemeint ist ?
von Livia » Di 14. Mär 2017, 09:46
Staber hat geschrieben:@ Liviawarum eigentlich nur bei den Rechten und die Linken kommen heil davon ???
Irrtum Livia!
Wenn Oskar Freysinger ein Linker wäre,würde er auch nicht verschont werden.
Hier noch was , was interessieren könnte. Aber ich gehe davon aus , das du das auch weißt.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... g-30970653
http://www.politnetz.ch/parlament/nr/ab ... ssion-2013
Eure Parlamentarier/innen erhalten doch eine Abgeordnetenentschädigung vom CH-Steuerzahler,oder sind die Arbeitsverträge nicht gültig.Einem vom Volk gewählten Politiker dürfen weder Fehltage, noch Sitzungsschwänzen nach Bedarf, zugestanden werden.
Sitzungsgelder in Kantonsparlamenten
Wie viel Kantonsräte verdienen
In Zürich sollte es 2012 gar in die andere Richtung gehen: Der SVP-Antrag, das Sitzungsgeld um fünf Franken zu kürzen, fand aber keine Mehrheit. Die Linken Westschweizer sind die grössten Kassierer. Siehe auch die Tabelle im Link.
Zum Vergleich: Ein Mitglied des Nationalrats erhält eine Jahresentschädigung von 26 000 Franken, überdies ein Taggeld von 440 Franken für jeden Sitzungstag im Parlament, in Kommissionen oder parlamentarischen Gruppen. Zusammen gibt das etwa 66 000 Franken. Hinzu kommen Spesenentschädigungen sowie jährlich 33'000 Franken als Beitrag an Personal- und Materialkosten.
von Livia » Di 14. Mär 2017, 09:54
AlexRE hat geschrieben:Livia hat geschrieben:Alex schrieb
Wer zum Ende des 20. Jahrhunderts einen Sieg damit feiert, sämtliche Gefangenen zu ermorden, steht in keiner rechtlichen oder moralischen Hinsicht auch nur eine Stufe über einem Völkermörder. Diese Leute gehören alle für immer von der gesamten Weltgemeinschaft geächtet.
Kannst du mir das dubelisicher (deppensicher) erklären, wie oder wer da gemeint ist ?
Es ging um die Ermordung der wehrfähigen männlichen Einwohner von Srebrenica.
von AlexRE » Di 14. Mär 2017, 19:22
von Livia » Do 6. Apr 2017, 15:42
Der Schweizer Botschafter in Italien musste am Dienstag vor dem italienischen Aussenministerium antraben, um die nächtliche Schliessung dreier Grenzübergänge zwischen Italien und der Schweiz zu erklären.
Worum geht es? Seit dem ersten April werden drei Grenzübergänge zwischen dem Tessin und Italien (Novazzano-Marcetto, Pedrinate und Ponte Cremenaga) von 23.00 Uhr abends bis 05.00 Uhr in der Früh geschlossen. Die Massnahme bleibt sechs Monate in Kraft, danach werden die Behörden die Erfahrungen auswerten. Das Pilotprojekt wurde von der Landesregierung gutgeheissen und geht auf eine Motion der kantonalen Abgeordneten Roberta Pantani (Lega dei Ticinesi) zurück.
Die Massnahme wurde ergriffen, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. So können sich die Grenzwächter auf die grossen Grenzübergänge konzentrieren, ohne dass die kleinen Übergänge unbewacht bleiben.
Die nächtliche Schliessung der Grenzübergänge ist eigentlich keine wirkliche Neuheit. Der Übergang von Umbrail zwischen Bormio (Italien) und Santa Maria (Kanton Graubünden) ist in der Nacht seit jeher geschlossen. Im Kanton Genf ist seit einigen Monaten ein ähnliches Pilotprojekt wie im Tessin in Gang, das vier Grenzübergänge betrifft. Auch da gab es Proteste von französischen Bürgermeistern. Trotzdem wird der Test fortgesetzt.
Zudem darf man nicht vergessen, dass Ende 2009 an verschiedenen Grenzposten zwischen dem Tessin und der Lombardei des Nachts die Barrieren unten blieben. Damals protestierte allerdings niemand in Italien. Vielleicht, weil der Entscheid von der Präfektur Como (Italien) gefällt worden war…
Zankapfel Strafregisterauszüge
Es gibt aber noch ein anderes Thema, das die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien belastet: Seit zwei Jahren verlangt das Tessin von italienischen Arbeitnehmern einen Strafregisterauszug.
Laut Laura Ravetto handelt es sich um eine diskriminierende Massnahme, da gegen französische und deutsche Bürger keine ähnlichen Massnahmen ergriffen worden seien.
"Wer in Ordnung ist, hat nichts zu befürchten", entgegnete darauf der Tessiner Minister Norman Gobbi. "Zudem betrifft die Regel nicht nur Italiener, sondern alle Grenzgänger aus Italien, unabhängig von deren Nationalität." Die Massnahme werde nicht auf Grenzgänger aus Frankreich und Deutschland angewendet, weil in diesen Ländern keine organisierte Kriminalität existiere wie in Italien.
Inzwischen wurde auch bekannt, dass betreffend der Strafregisterauszüge bereits 53 Italiener als gefährdet eingestuft wurden und keine Bewilligung bekamen in die Schweiz einzureisen. Was immer als gefährdet gemeint wird, weiss man aber nicht. 
von Livia » Do 6. Apr 2017, 15:59
Die Schweiz und die EU wollen in mehreren blockierten Dossiers wieder miteinander sprechen. "In sämtlichen Bereichen werden wieder technische Gespräche aufgenommen", sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker.
Wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vor über drei Jahren hatte die EU die Verhandlungen mit der Schweiz zu mehreren Themen auf Eis gelegt. Nun hat die Schweiz die Initiative umgesetzt, ohne das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU zu verletzen.
Dennoch schien es mit den Gesprächen und Verhandlungen nicht richtig weiter zu gehen. Warum die Schweizer Dossiers blockiert blieben, war nie ganz klar. Auch wurde eine Blockade nie offiziell bestätigt. Hinter vorgehaltener Hand hiess es, die EU mache das absichtlich, um Druck beim so genannten Rahmenabkommen auf die Schweiz auszuüben.
Weiterhin blockiert bleibt hingegen das Stromabkommen, denn dies hat nichts mit der MEI zu tun. Seit 2007 verhandelt die Schweiz mit der EU über dieses Abkommen. Die EU ist jedoch erst bereit, diese Verhandlungen abzuschliessen, wenn sich die Schweiz und die EU über ein Rahmenabkommen geeinigt haben.
Presseschau
Nicht-Umsetzung einer Volksinitiative wirft hohe Wellen
Nun ist es bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) aber zu einem Eklat in diesem bewährten System gekommen: Das Parlament hat zur Umsetzung ein Gesetz ausgearbeitet, das mit dem Wortlaut der Volksinitiative kaum mehr etwas gemeinsam hat. Die Schweizer Presse ist sich daher einig: Der Volkswille wird mit dem Gesetz nicht umgesetzt.
Die Neue Zürcher Zeitung beispielsweise schreibt: Vom ursprünglichen Anliegen der Initianten, die Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten und unter Berücksichtigung eines Vorrangs für Inländer eigenständig steuern zu können, sei wenig bis gar nichts übrig geblieben.
von AlexRE » Do 6. Apr 2017, 19:55
Die Neue Zürcher Zeitung beispielsweise schreibt: Vom ursprünglichen Anliegen der Initianten, die Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten und unter Berücksichtigung eines Vorrangs für Inländer eigenständig steuern zu können, sei wenig bis gar nichts übrig geblieben.
von Livia » Do 6. Apr 2017, 21:25
AlexRE hat geschrieben:Die Neue Zürcher Zeitung beispielsweise schreibt: Vom ursprünglichen Anliegen der Initianten, die Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten und unter Berücksichtigung eines Vorrangs für Inländer eigenständig steuern zu können, sei wenig bis gar nichts übrig geblieben.
Ist so eine Verwässerung bzw. inhaltliche Umgestaltung nicht rechtlich angreifbar? Immerhin ist die direkte Demokratie in der Schweizer Verfassung verankert.
SVP lässt SP-Mann Stojanovic abblitzen
Nenad Stojanovic durfte an der SVP-Delegiertenversammlung für sein MEI-Referendum werben. Unterstützen will ihn die SVP trotzdem nicht.
Von «linken und netten Parteien»
Er bezeichnete sich selbst als Sozialdemokrat, als Tessiner und als «Jugo-Tessiner» und dadurch als dreifacher Minderheitsvertreter. Die Masseneinwanderungsinitiative sei von den «Linken» (SP und Grünen) sowie den «Netten» (die FDP und manchmal die CVP) nicht wortgetreu umgesetzt worden. Wenn diese Parteien etwas frecher gewesen wären, hätten sie die Initiative wortgetreu umgesetzt, sagte der Politologe.
Die «linken und netten Parteien» hätten sich zurücklehnen können, weil die Wirtschaft das Referendum ergriffen hätte, sagte Stojanovic. Und sie könnten sicher sein, dass das Volk dieses Gesetz abgelehnt hätte, sagte der Politologe.
Im Saal fand er damit kein Gehör. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz bezeichnete das Vorgehen als «nicht demokratisch und hinterhältig». Christoph Blocher rief die Delegierten dazu auf, Stojanovic nicht «auf den Leim» zu gehen.
von Livia » Mo 10. Apr 2017, 21:22
Das Tessin zieht die Daumenschrauben bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Das Tessiner Parlament hat am Montag ohne Gegenstimme einen Vorrang für einheimische Firmen beschlossen. Damit soll die Konkurrenz aus Italien abgewehrt werden.
Scharfe Sanktionen
Unklar blieb in der Parlamentsdebatte am Montag, wie viele ausländische Betriebe bislang überhaupt öffentliche Aufträge erhielten und wie hoch die damit verbundenen Honorare waren. Eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur sda beim zuständigen Departement blieb am Montag unbeantwortet.
Klar dagegen ist, wie in Zukunft Verstösse gegen die Gesetzesänderung bestraft werden sollen. Fehlbare können bis zu fünf Jahre von jeglichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden und müssen im Extremfall Bussen von bis zu 50"000 Franken bzw. Geldstrafen in der Höhe von 20 Prozent des Ausschreibungsbetrags zahlen. Zu diesen Sanktionen kann es kommen, wenn Betriebe ihre Anschriften fälschen oder eine Scheinadresse in der Schweiz angeben.
von Livia » Fr 14. Apr 2017, 08:21
13.04.2017 - 16:27, sda
LKW wegen Chaos in der Führerkabine gestoppt
Im Kanton Uri ist ein Lastwagen aus dem Verkehr gezogen worden, weil er zu schwer war und in der Kabine eine Unordnung herrschte. Das Durcheinander aus Pfannen, Taschen und Kartonschachteln störten laut Polizei die Sicht des 56-jährigen Chauffeurs auf die Strasse.
So eine Sauordnung, wie wird es erst in seiner Wohnung aussehen, auch wenn man Überland fährt, kann etwas Ordnung halten.Zurück zu Verfassungsrecht international
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