von Livia » Mi 10. Feb 2016, 14:50
AlexRE hat geschrieben:Sie heißt nicht Cortesia, sondern Cotesia - nach einer Schlupfwespe also:
https://en.wikipedia.org/wiki/Cotesia_congregata
Mir sind ja Hunde und Katzen sympathischer als Wespen, aber über Geschmack kann man nicht streiten.
von AlexRE » So 28. Feb 2016, 15:50
Referendum
Schweizer lehnen verschärfte "Ausschaffung" ab
Die Schweiz bekommt ein schärferes Ausländerrecht. Kriminelle Ausländer müssen mit ihrer Ausweisung rechnen, aber erst nach einer Einzelfallprüfung. Eine automatische Ausweisung selbst bei geringen Straftaten wie sie eine Initiative der rechtspopulistischen SVP vorsah, lehnte eine Mehrheit der Schweizer ab.
(...)
Der Entwurf sah auch vor, dass eine Einzelfallprüfung und eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit entfallen soll - es also kaum mehr eine Möglichkeit gegeben hätte, in den automatischen Abschiebevorgang einzugreifen.
Andere Parteien waren gegen Entwurf
Betroffen wären von der Verschärfung auch straffällig gewordene Nachkommen von Einwanderern gewesen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, aber nicht die Staatsbürgerschaft haben. Immerhin besitzt knapp ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass.
(...)
von maxikatze » So 28. Feb 2016, 18:33
Dass die einfachen Leute da nicht mitgemacht haben, nimmt den deutschen Gegnern der direkten Demokratie (die sowieso allesamt unglaubwürdig sind) eines ihrer gewichtigsten Argumente.
von Livia » So 28. Feb 2016, 23:06
AlexRE hat geschrieben:Die Rechtspopulisten haben erstmals einen Dämpfer von den Schweizer Stimmbürgern erhalten:Referendum
Schweizer lehnen verschärfte "Ausschaffung" ab
Die Schweiz bekommt ein schärferes Ausländerrecht. Kriminelle Ausländer müssen mit ihrer Ausweisung rechnen, aber erst nach einer Einzelfallprüfung. Eine automatische Ausweisung selbst bei geringen Straftaten wie sie eine Initiative der rechtspopulistischen SVP vorsah, lehnte eine Mehrheit der Schweizer ab.
(...)
Der Entwurf sah auch vor, dass eine Einzelfallprüfung und eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit entfallen soll - es also kaum mehr eine Möglichkeit gegeben hätte, in den automatischen Abschiebevorgang einzugreifen.
Andere Parteien waren gegen Entwurf
Betroffen wären von der Verschärfung auch straffällig gewordene Nachkommen von Einwanderern gewesen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, aber nicht die Staatsbürgerschaft haben. Immerhin besitzt knapp ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass.
(...)
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/a ... g-100.html
Das kommt davon, wenn man es übertreibt und unverschämt wird. Einzelfallprüfungen auf grobe Unverhältnismäßigkeit auszuschließen, wäre so eine Unverschämtheit gewesen, weil die SVP die einfachen Schweizer Bürger dazu verführen wollte, die Grundprinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen und zu verwässern.
Dass die einfachen Leute da nicht mitgemacht haben, nimmt den deutschen Gegnern der direkten Demokratie (die sowieso allesamt unglaubwürdig sind) eines ihrer gewichtigsten Argumente.
Es gehe nicht um Bagatellfälle[Bearbeiten]
Die von den Gegnern der Initiative immer wieder vorgebrachten Beispiele von Diebstahl eines Apfels, eines Kaugummis oder einer Rose in Verbindung mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung bezeichnen die Initianten als absurd.[26] Nicht nur sei das Delikt Hausfriedensbruch in Verbindung mit Diebstahl auch im Katalog des Umsetzungsgesetzes enthalten und komme damit – im Gegensatz zur Initiative sogar ohne Vorstrafe – auch bei einer Ablehnung der Initiative zum Zuge, Diebstähle solch geringer Werte würden in der Schweiz nie zu einer gerichtlichen Verurteilung führen. Im schlimmsten Fall würde auf Diebstahl in Verbindung mit Art. 172ter StGB[27] (geringfügige Vermögensdelikte) und auf Busse erkannt, womit die Voraussetzung für eine Ausweisung fehle. Normalerweise werde in solchen Fällen gemäss Art. 52 StGB[28] (fehlendes Strafbedürfnis) überhaupt auf eine Bestrafung verzichtet, weil Schuld und Tatfolgen geringfügig sind.[29]
Auch die Behauptung, ein «geringfügiger Sozialmissbrauch», beispielsweise durch Nichtangeben von «kleineren Beträgen aus Nebeneinkünften», führe bei Annahme der Initiative zwingend zur Ausweisung, sei falsch. In der Initiative werde ausdrücklich festgehalten, «in leichten Fällen» könne auf Busse erkannt werden, womit die Bedingung für eine Ausweisung nicht gegeben sei. Im übrigen sei Sozialmissbrauch wie schon Hausfriedensbruch/Diebstahl auch im Deliktskatalog des Umsetzungsgesetzes enthalten und trete damit auch bei Ablehnung der Initiative in Kraft, ebenfalls mit der Möglichkeit, in leichten Fällen auf Busse zu erkennen. Ohnehin werde aber in der Regel der Betroffene aufgefordert, die unrechtmässig bezogenen Gelder zurückzuzahlen, und mit der Rückzahlung sei der Fall erledigt.[30]
Der zweistufige Deliktskatalog enthalte «keinerlei Bagatelldelikte»[31], sondern im ersten Teil schwere und im zweiten, in dem für eine Ausweisung eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe innerhalb der letzten zehn Jahre Voraussetzung ist, minderschwere Verbrechen.
Griffige Gegenkampagne brachte SVP zu Fall
Noch vor ein paar Monaten hatten die Befürworter der SVP-Durchsetzungsinitiative klar Oberwasser und nun das: Das Stimmvolk schickt das Anliegen deutlich mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen bachab. SRF-Inland-Redaktor Elmar Plozza analysiert das Abstimmungsergebnis.
von Uel » Mo 29. Feb 2016, 13:38
von Livia » Mo 29. Feb 2016, 14:20
Uel hat geschrieben:Liebe Livia,
offenbar kommt es bei Euch in der politischen Auseinandersetzung auch nicht immer auf exakte Fakten an, sondern auf Polit-Emotionen und das Rüberbringen von Zielsetzungen auch mal mit medial frisierten Slogans und Ikonografien in den Medien.
Selbst wenn es also nicht so exakt gelaufen ist, wie Du Dir das vorgestellt hast, Gutes hat das Ganze. Die selben BRD-Medien und "Lautsprecher" in Deutschland, die in der Minarett-Abstimmung damals Schweizer Volksabstimmungen verteufelt hatten, fließen heute über in positivem Wortschwall. Das ist 1. gut für das Ansehen der Schweizer und 2. gut für die Bewegung "Volksabstimmung auf der Ebene der BRD". Heute ist Volkes Meinung plötzlich nicht so verachtenswürdig wie damals. So einfach geht das! Lässt doch hoffen, oder .... ?
Die Flucht einer Wärterin und eines Insassen sorgt für Aufsehen. Nun gibt es Fahndungsbilder – und es ist klar, weshalb der Syrer im Gefängnis sass.
Wegen Vergewaltigung verurteilt
Bei den Flüchtigen handelt es sich um Angela Magdici und Hassan Kiko. Die Aufseherin ist eine 32-jährige Schweizerin mit Migrationshintergrund. Sie arbeitet seit 2013 beim Amt für Justivzolllzug. Auf Facebook präsentiert sie sich als Thai-Boxerin. Der 27-jährige Syrier Hassan Kiko ist von Beruf Coiffeur. Er wohnte zuvor in Schaffhausen und hat die Aufenthaltsbewilligung B. Auf Facebook zeigt er sich als Bodybuilder. Kiko sitzt seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft im Gefängnis Limmattal. Er war am 21. März 2015 verhaftet worden, weil er ein Mädchen vergewaltigt und sexuell missbraucht haben soll. Ob das flüchtigen Paar eine Liebesbeziehung hat, kläre man ab. Bis anhin habe man nichts davon gewusst, sagte Rebecca de Silva, Mediensprecherin des Amtes für Justizvollzug (JuV).
Der brutale Vierfachmord in Rupperswil weist auffällig viele Gemeinsamkeiten mit einem Fall aus den USA auf. Liessen sich die Täter davon inspirieren? Gerichtspsychiater Josef Sachs hält das für möglich.
Der Fall aus den USA weist erschreckende Parallelen zum Vierfachmord in Rupperswil auf: Sie fesselten die Kinder ans Bett, die Mutter wurde zur Bank geschickt, um Geld abzuheben. Nachdem sie zurückkam, töteten sie die Familie und zündeten das Haus an, um die Spuren zu verwischen. Nur der Vater konnte verletzt entkommen.
Die Täterschaft in Rupperswil ging fast identisch vor: Auch hier sollen die Opfer gefesselt worden sein. Mutter Carla S. wurde vermutlich zur Bank geschickt, während ihre beiden Söhne und die Freundin des älteren Sohnes zuhause festgehalten wurden. Anschliessend wurde das Haus in Brand gesetzt. In beiden Fällen gingen die Täter äusserst brutal vor.
von Livia » Mo 29. Feb 2016, 14:30
Am Bundesstrafgericht in Bellinzona beginnt am Montag der Prozess gegen vier Iraker, denen Unterstützung einer kriminellen Organisation vorgeworfen wird. Sie sollen Vorbereitungen getroffen haben, um in der Schweiz einen Anschlag zu verüben.
Details zum geplanten Terrorakt gehen aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft nicht hervor. Darin festgehalten wird hingegen, dass die zwischen 29 und 34 Jahre alten Männer im Begriff waren, Informationen, Material und geeignete Personen zu organisieren, um einen Sprengstoffanschlag durchzuführen.
von AlexRE » Mo 29. Feb 2016, 16:00
Uel hat geschrieben:Selbst wenn es also nicht so exakt gelaufen ist, wie Du Dir das vorgestellt hast, Gutes hat das Ganze. Die selben BRD-Medien und "Lautsprecher" in Deutschland, die in der Minarett-Abstimmung damals Schweizer Volksabstimmungen verteufelt hatten, fließen heute über in positivem Wortschwall. Das ist 1. gut für das Ansehen der Schweizer und 2. gut für die Bewegung "Volksabstimmung auf der Ebene der BRD".
von Livia » Di 1. Mär 2016, 09:14
Volk und Stände sollen in Zukunft auf jeden Fall über Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter abstimmen können. Das Parlament will diese heute schon geltende Regel explizit in der Verfassung verankern.
Als Gegenvorschlag zur Initiative "Staatsverträge vors Volk" hatte der Bundesrat schon 2010 eine Verfassungsänderung vorgeschlagen: Völkerrechtliche Verträge sollten Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden, wenn sie Bestimmungen enthalten, die eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen. Das Parlament beschloss aber damals, auf den Gegenvorschlag zu verzichten.
von Uel » Fr 4. Mär 2016, 10:09
http://www.srf.ch/sendungen/rundschau?srg_shorturl_source=rundschau
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