Schweiz

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 5. Feb 2016, 22:32

Sicherheit, Kriminalität > Kriminalität & Polizei
Ausländerkriminalität in der Schweiz

Ausländer begehen in der Schweiz jede zweite Straftat. Dies ist im Verhältnis zum ausländischen Bevölkerungsanteil sehr viel. Deshalb stellt sich die Frage, ob Ausländer krimineller sind als Schweizer und wenn ja, woran dies liegt. Dieser Text setzt sich mit der Anzahl und den Arten krimineller Handlungen von Ausländern in der Schweiz auseinander. Im Weiteren sind mögliche Gründe für die überproportionale Ausländerkriminalität aufgelistet. Zum Schluss gibt der Text eine Übersicht über mögliche Maßnahmen gegen die Ausländerkriminalität.

Die ausländische Bevölkerung in der Schweiz

Fast jede dritte Person, die in der Schweiz wohnt, besitzt einen Migrationshintergrund (siehe Kasten „Einfach erklärt“). Rund 23% der Bevölkerung waren im Jahr 2011 Ausländer. Viele Ausländer, die in der Schweiz wohnen, stammen aus dem EU-Raum. Ebenfalls ein hoher Anteil der Ausländer stammt aus Ex-Jugoslawien sowie aus der Türkei. Zu dieser dauerhaft wohnhaften ausländischen Bevölkerung kommen rund 40'000 Asylbewerber hinzu.

Kriminalitätsstatistik

Ausländer begingen 56% aller Straftaten bei einem ausländischen Bevölkerungsanteil von rund 23% im Jahr 2011. Sowohl bei Schweizern wie Ausländern scheint die Kriminalität seit dem Jahr 2000 stärker zugenommen zu haben als die Bevölkerung. Im Jahr 2010 haben Schweizer Bürger 45‘600 Straftaten begangen. Im Vergleich zum Jahr 2000 hat diese Zahl um 28% zugenommen, während die Anzahl Schweizer um 5% gewachsen ist.

Demgegenüber begingen Ausländer im Jahr 2010 fast 60% mehr Straftaten als im Jahr 2000, nämlich 52‘600. In der gleichen Zeit ist die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz um rund 20% gewachsen.

Es gibt aber verschieden Faktoren, welche diese Vergleiche erschweren. Erstens begehen Asylbewerber und Grenzgänger (Kriminaltourismus) einen grossen Teil der Straftaten von Ausländern. Diese zählen aber nicht zur ausländischen Wohnbevölkerung.

Zweitens wurden seit 2000 einige Ausländer eingebürgert. Diese zählen ab der Einbürgerung zu den Schweizern in den Statistiken, was die Statistik zur Kriminalität von Schweizern verzerren kann.

Drittens werden im Bereich der Kriminalität bestimmte Daten nicht erhoben bzw. veröffentlicht. So weiss man nichts darüber, wie kriminell eingebürgerte Ausländer sind. Man weiss auch nicht, ob die Opfer die Taten vermehrt anzeigen, oder ob es bei gleichbleibenden Anzeigen mehr Verurteilungen gibt. Deshalb kann man nicht mit Sicherheit sagen, dass die Bevölkerung krimineller geworden ist.

Eine weitere Änderung betrifft die Revision des Schweizer Strafrechts. Sie ist seit 2007 in Kraft und hat kurze Freiheitsstrafen abgeschafft, im Gegenzug werden mehr Geldstrafen verhängt. Diese Änderung kann mit einem verminderten Abschreckungseffekt in Verbindung gebracht werden.


https://www.vimentis.ch/d/publikation/3 ... weiz+.html

Es wurden viele Ausländer eingebürgert, einzig die Deutschen erscheinen in der Statistik weit hinten. Aber wie ich schon erwähnt habe hinken die Statistiken nach, genau wie bei den Geburtenstatistiken. Das sind Tatsachen nicht aber die dauernden Lügen aus linker Seite.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Fr 5. Feb 2016, 22:48

Livia hat geschrieben:Im TV habe ich heute Abend gehört dass Hollande das genau gleiche machen will wie die SVP. Er will kriminelle Ausländer sofort ausschaffen, der Polizei mehr Macht geben und die Richter entmachten, und das will er auch wie die SVP in die Verfassung schreiben, damit es umgesetzt wird. Ich kann nicht verstehen, dass das ein Vergehen sein soll, gerade jetzt wo die Situation in ganz Europa so gefährlich geworden ist, dass es eigentlich dazu keine Diskussionen mehr brauchen würde.


Das Hauptproblem des SVP - Konzepts ist der Automatismus. Ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall "entmachtet" man nicht nur Richter, sondern setzt die Rechtsstaatlichkeit komplett aus. So will Hollande das bestimmt nicht, jedenfalls würde er das in Frankreich nicht durchsetzen können.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 5. Feb 2016, 23:02

AlexRE hat geschrieben:
Livia hat geschrieben:Im TV habe ich heute Abend gehört dass Hollande das genau gleiche machen will wie die SVP. Er will kriminelle Ausländer sofort ausschaffen, der Polizei mehr Macht geben und die Richter entmachten, und das will er auch wie die SVP in die Verfassung schreiben, damit es umgesetzt wird. Ich kann nicht verstehen, dass das ein Vergehen sein soll, gerade jetzt wo die Situation in ganz Europa so gefährlich geworden ist, dass es eigentlich dazu keine Diskussionen mehr brauchen würde.


Das Hauptproblem des SVP - Konzepts ist der Automatismus. Ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall "entmachtet" man nicht nur Richter, sondern setzt die Rechtsstaatlichkeit komplett aus. So will Hollande das bestimmt nicht, jedenfalls würde er das in Frankreich nicht durchsetzen können.



Durchsetzungsinitiative und Verhältnismässigkeit
«Das Prinzip lässt sich nicht aus den Angeln heben»
Laut dem Berner Staatsrechtler Markus Müller kann die Durchsetzungsinitiative den Richter nicht daran hindern, bei Ausschaffungsfällen die Verhältnismässigkeit zu prüfen.

Schlagen wir den Bogen zur Durchsetzungsinitiative. Sollte sie angenommen werden, müssten also die Gerichte Ihrer Ansicht nach weiterhin in jedem Einzelfall prüfen, ob die Ausschaffung des betreffenden kriminellen Ausländers verhältnismässig wäre oder nicht?

Ja. Der Richter bleibt aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips dazu verpflichtet. Dieses lässt sich unter keinem Titel aus den Angeln heben, höchstens in seiner Tragweite einschränken. Aufgrund der Radikalität der neuen Verfassungsnorm wäre für den Richter der Spielraum aber ausgesprochen klein, um allfällige Härtefälle aufzufangen.


http://www.nzz.ch/schweiz/das-prinzip-l ... 1.18671404

Bis jetzt haben viele Richter immer beide Augen zugedrückt wenn es um Ausschaffungen ging, die dringend nötig gewesen wären. Wenn ihnen jetzt die Soutane etwas gekürzt wird, schadet das niemandem. ;)
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Sa 6. Feb 2016, 12:24

Nachtrag zur aktuellen Situation in der Schweiz: :mrgreen:

Das sagen Ausländer in der Schweiz zur Durchsetzungs-Initiative
«Wer Probleme macht, soll zurück»

Sie leben seit Jahren in der Schweiz. Sind integriert. Gehen einer Arbeit nach. Haben teils eine Familie gegründet. Doch eines dürfen die Ausländer bei uns ohne Schweizer Pass nicht: Abstimmen. Im BLICK dürfen sie dafür ihre Meinung sagen. Zu ihren kriminellen Landsleuten im Land. Und zur Durchsetzungs-Initiative der SVP, über die das Schweizer Volk am 28. Februar abstimmt.

Auf dem Parkplatz eines Discounters in Rothrist AG waren die Meinungen gemacht, als BLICK gestern Ausländer zur Initiative befragte. «Könnten wir abstimmen, wir würden Ja sagen!», ist der einhellige Tenor.

Ein Mann kommt besonders in Fahrt. Der Jamaikaner Jerome Ricketts (35). Er lebt seit elf Jahren hier. «Nicht nur die Schweizer sind wegen der kriminellen Ausländer geplagt», sagt der Arbeiter aus Langenthal BE. «Auch wir Ausländer, die sich anständig benehmen.» Seine Hautfarbe macht es ihm nicht leichter. Ricketts nennt zwei Beispiele: «In der Disco werde ich oft nach Drogen gefragt. Oder Leute verriegeln ihre Autotüre – nur, weil ich gerade vorbeigehe.» Dabei wolle er hier nur eines: «Ein ganz normales Leben führen.»


http://www.blick.ch/news/das-sagen-ausl ... 53049.html
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Di 9. Feb 2016, 10:06

Oh Mann ... wenn man sich die über 100 Kommentare zu diesem blick.ch - Artikel ansieht, fragt man sich, wieso die SVP noch nicht die absolute Mehrheit im Schweizer Bundesrat hat. :|

Schulen schlagen Alarm

Balkan-Buben machen Mädchen die Schule zur Hölle

ST. GALLEN - Sie nennen sie «Fotze» und greifen ihnen an die Brüste. Vor allem Buben aus dem Balkan erniedrigen ihre Mitschülerinnen. Die Balkan-Machos sind ein Problem.

(...)


http://www.blick.ch/news/schweiz/schule ... lt_3590887
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Di 9. Feb 2016, 14:54

AlexRE hat geschrieben:Oh Mann ... wenn man sich die über 100 Kommentare zu diesem blick.ch - Artikel ansieht, fragt man sich, wieso die SVP noch nicht die absolute Mehrheit im Schweizer Bundesrat hat. :|

Schulen schlagen Alarm

Balkan-Buben machen Mädchen die Schule zur Hölle

ST. GALLEN - Sie nennen sie «Fotze» und greifen ihnen an die Brüste. Vor allem Buben aus dem Balkan erniedrigen ihre Mitschülerinnen. Die Balkan-Machos sind ein Problem.

(...)


http://www.blick.ch/news/schweiz/schule ... lt_3590887


Das ist schon sehr lange ein grosses Problem an allen Schulen in der Schweiz. Die SVP hat schon viel erreicht, reicht aber noch nicht denn sie werden dauernd von lieben Linken verunglimpft, alles wird als Lüge bezeichnet, so dass die Menschen nicht mehr wissen was Recht und Unrecht ist. Gerade Politiker aus der SP greifen stets markant ein, wenn über solche Artikel geschrieben oder diskutiert wird, so lange sie noch genügend Anhänger haben wird sich daran nichts ändern. Gerade Beat Zemp, der im Artikel erwähnt wird, hat bis jetzt immer alles schöngeredet, dagegen wird aber nichts unternommen, weil man sonst abgestraft wird. Die Lehrerschaft getraut sich nicht etwas dagegen zu unternehmen, ihre Karriere könnte so im Nichts enden.

Schlampe»

Teenie-Machos demütigen Mädchen in der Schule

Mädchen werden in Schweizer Schulen auf dem Pausenplatz gedemütigt, schikaniert und gegen ihren Willen angefasst. Die Täter: Nachwuchs-Machos – oft mit Migrationshintergrund.

Das erzählt Barbara Giason der «SonntagsZeitung». Sie unterrichtet seit fünf Jahren in der ganzen Deutschschweiz Selbstverteidigung an Schulen. Sie lasse die Mädchen, die ihren Kurs besuchen, aufschreiben, wogegen sie sich wehren möchten. Auf den Zetteln stehen Schimpfwörter – teils so grob, dass es ihr die Sprache verschlägt.

«Schlampe», «Nutte», «ich f***e dich ins Grab» – was sich Mädchen in der Schweiz auf dem Pausenplatz anhören müssen, könnte aus einem Gewaltporno stammen. Die Worte kommen aber aus den Mündern von Nachwuchs-Machos, die damit täglich Frauen beschimpfen.

Die Lehrerin gibt der Zeitung an, dass man es zwar nicht gerne höre, aber es handle sich um ein Migrationsproblem.


http://www.20min.ch/schweiz/news/story/13716878

Das ist aber nicht ausschliesslich ein Balkan Problem, das gleiche hört man auch von den Südländer aus Spanien, Italien, Portugal usw. Solches oder ähnliches habe ich auch schon persönlich von Italiener gehört.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Schweiz

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mi 10. Feb 2016, 07:38

Von meinem Forum

Cotesia hat geschrieben:80% der Delikte werden von ausländischen Kriminaltouristen begangen. Die kann man nicht ausweisen, weil sie hier gar nicht angemeldet sind. Genau das wurde auch bei der Arena am Freitagabend diskutiert. Da konnte man übrigens mal genau sehen, wie die SVP Demokratie auslegt. Zitat Toni Brunner: "Das Volk hat nicht immer Recht." Schon klar, das Volk hat nur dann Recht, wenn es für die SVP abstimmt. Ironie aus. Aber dies nur nebenbei.

Ich finde es nicht gut, wenn in der Schweiz eine Zweiklassenjustiz eingeführt wird. Und genau das wird passieren, wenn die Initiative angenommen wird.
Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein und nicht einige gleicher. Es widerspricht einem Rechtsstaat, wenn Härtefälle nicht mehr genau angeschaut werden können. Das ist rassistisch und menschenunwürdig. Auch ich möchte, dass kriminelle Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben ausgeschafft werden können. Mit dem Gesetz der Ausschaffungsinitiative wäre das auch möglich gewesen. Aber vor Ablauf der Frist, nämlich 3 Monate vorher, mussten die SVP die Durchsetzungsinitiative starten. Sie hätten auch ein Referendum einlegen können.
Wir brauchen diese Initiative nicht, die Ausschaffungsinitiative reicht voll und ganz. Die Gesetze wurden verschärft und können so umgesetzt werden.

Liebe Grüsse
Cotesia


Hallo Cotesia du schreibst:

Auch ich möchte, dass kriminelle Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben ausgeschafft werden können. Mit dem Gesetz der Ausschaffungsinitiative wäre das auch möglich gewesen. Aber vor Ablauf der Frist, nämlich 3 Monate vorher, mussten die SVP die Durchsetzungsinitiative starten. Sie hätten auch ein Referendum einlegen können.
Wir brauchen diese Initiative nicht, die Ausschaffungsinitiative reicht voll und ganz. Die Gesetze wurden verschärft und können so umgesetzt werden.


Ich bin ganz deiner Meinung. Auch ich möchte das Kriminelle Ausländer sobald sie die Strafe abgesessen haben Abgeschoben werden. Und das sofort! Täte auch gehen, wenn ja wenn Richter und Sta, einfach mal ihre Arbeit machen würden. Ein Verwander von mir, Arbeit seit min 20 Jahren Mit Asylanten zusammen bzw er geht mit denen auf Ämter usw. Darunter sind auch Straftäter die man Leicht hätte nach der Haft gleich ausweisen können und müssen! Wir hätten kein so großes Problem gehabt wenn man es wirklich durchgezogen hätten. Aber lieber jammern unsere Richter rum das sie das nicht schaffen. Langsam denke ich, dass es wirklich gewollt ist. So denke ich über unsere Richter und co.

wie es bei euch ist, kann ich nicht mitreden Aber so wie du das geschrieben hast kann ich mir gut vorstellen das da auch nicht alles rosig ist bei euch. ( Die Deutschen sagen ja immer das es alles so toll bei euch ist.) Ich habe da eine frage an dich zu dem hier:

Sie hätten auch ein Referendum einlegen können.


Macht ihr nicht jedesmal so ein Referendum? Oder nur bei bestimmten Themen? und wer bestimmt das? Das täte mich echt Interessieren, denn ich wäre ja auch für Referendum, aber dann schon richtig und nicht nur wenn Politiker es wollen.

Lg, ich Hoffe dir geht es gut

Cotesia hat geschrieben:Hallo Schlau

Also, ich versuche das mal zu erklären. Die SVP hat 2008 die Ausschaffungsinitiative eingereicht. Um eine Initiative zu lancieren braucht es mindestens 100'000 Unterschriften. Eine Initiative ist ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung. Wenn so eine Initiative eingereicht wird, muss das Volk darüber abstimmen, ob es die Initiative (Verfassungsänderung) annehmen möchte oder nicht. Die Initiative wurde damals angenommen. Es kam zur Abstimmung im Jahr 2010. In so einem Fall wird die Verfassung geändert und darauf basierend können neue Gesetze beschlossen werden. Das dauert natürlich einige Zeit. Und es ist natürlich auch sehr schwierig, wenn gewisse Klauseln in der Initiative gegen die Menschenrechte oder andere Verfassungsbestimmungen verstossen. Das Parlament hat die Initiative umgesetzt, so dass nach wie vor eine Härtefallklausel enthalten ist. Das nahm die SVP zum Vorwand eine neue Verfassungsinitiative zum gleichen Thema einzureichen, welche ausdrücklich keine Härtefallklausel enthält. Nämlich die Durchsetzungsinitiative. Theoretisch hätte die SVP auch ein Referendum ( dazu braucht es 50 000 Unterschriften) gegen das geänderte Ausländergesetz einreichen können. In dem Fall wäre über das geänderte Ausländergesetz vom Volk abgestimmt worden.
Falls diese 2. Verfassungsinitiative abgelehnt wird, tritt automatisch das geänderte Ausländergesetz basierend auf der Ausschaffungsinitiative vom Jahr 2010 in Kraft. Falls das Volk die Durchsetzungsinitiative annimmt, tritt diese mit Gesetzeswirkung unmittelbar in Kraft. Denn dieser Verfassungszusatz ist so detailiert wie ein Gesetz formuliert. Dass Gesetzesbestimmungen in der Verfassung stehen, ist zwar systemwidrig aber nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Bevor eine Initiative vors Volk zur Abstimmung kommt, wird sie vom Parlament nur ganz grob überprüft. Auf Einheit der Materie.
Zu vermuten ist, dass die SVP mit dieser Durchsetzungsinitiative Chaos anrichten will, insbesondere mit der europäischen Menschenrechtskonvention. Anders lässt sich diese chaotische Trotzhandlung nicht erklären.

Liebe Grüsse
Cotesia
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Mi 10. Feb 2016, 07:46

Zu vermuten ist, dass die SVP mit dieser Durchsetzungsinitiative Chaos anrichten will, insbesondere mit der europäischen Menschenrechtskonvention. Anders lässt sich diese chaotische Trotzhandlung nicht erklären.


Wenn das zuträfe, wäre das ein gezielter Missbrauch der direkten Demokratie. Schließlich könnte die SVP "mit offenem Visier" eine Initiative zum Austritt der Schweiz aus dem Europarat in Angriff nehmen, um so die Europäische Menschenrechtskonvention loszuwerden.

Wenn sie es trotz dieser Option vorzöge, (zunächst) eine diffuse antieuropäische Stimmung in der Mehrheitsbevölkerung zu generieren, um viel später in einer zukünftigen Initiative "den Sack zuzumachen", wäre das eine absolut undemokratische Trickserei.
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Mi 10. Feb 2016, 10:38

AlexRE hat geschrieben:
Zu vermuten ist, dass die SVP mit dieser Durchsetzungsinitiative Chaos anrichten will, insbesondere mit der europäischen Menschenrechtskonvention. Anders lässt sich diese chaotische Trotzhandlung nicht erklären.


Wenn das zuträfe, wäre das ein gezielter Missbrauch der direkten Demokratie. Schließlich könnte die SVP "mit offenem Visier" eine Initiative zum Austritt der Schweiz aus dem Europarat in Angriff nehmen, um so die Europäische Menschenrechtskonvention loszuwerden.

Wenn sie es trotz dieser Option vorzöge, (zunächst) eine diffuse antieuropäische Stimmung in der Mehrheitsbevölkerung zu generieren, um viel später in einer zukünftigen Initiative "den Sack zuzumachen", wäre das eine absolut undemokratische Trickserei.


Bevor eine Initiative vors Volk zur Abstimmung kommt, wird sie vom Parlament nur ganz grob überprüft. :roll:
Aus dem vorherigen Artikel von Cotesia kompiert.

Bundesrätliche BeratungEine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so kann er die Behandlungfrist auf eineinhalb Jahre verlängern. Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung ist auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative anerkannt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Die Botschaft wendet sich an die beiden parlamentarischen Kammern und empfiehlt anschliessend die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative. Diese Empfehlung, wie auch die Gültigkeitsfrage, haben indessen lediglich beratenden Charakter – die Entscheidungsgewalt obliegt der nun ins Spiel kommenden Legislative.Parlamentarische Beratungen Die Volksinitiative wird alsdann innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Einreichung vom Parlament, also National- und Ständerat, beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so können die beiden Räte ihre Behandlungfrist auf dreieinhalb Jahre verlängern. (Falls sich ein indirekter Gegenentwurf in der Differenzbereinigung befindet, kann eine zweite Fristverlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen werden.) Nachdem die Gültigkeitsfrage geklärt und praktisch immer positiv beantwortet wurde, sollen die beiden Kammern, übereinstimmend, zu einem der folgenden Entscheiden gelangen: Zustimmung zur Initiative ohne Gegenentwurf
mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)


Ablehnung zur Initiative ohne Gegenentwurf
mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
mit indirektem Gegenentwurf (Gesetzesvorlage)

In all diesen Fällen hat der Beschluss des Parlaments lediglich den Charakter einer Empfehlung zu Handen des Stimmvolkes.

Kritik[Bearbeiten]

An der Form der Initiative[Bearbeiten]

Eine Volksinitiative auf Bundesebene wird heute als ungültig erklärt, wenn sie die Einheit der Materie oder zwingendes Völkerrecht verletzt (siehe auch «Vorprüfung» in «Ablauf...» oben). Da – wie es manche Kritiker empfinden – zunehmend Volksinitiativen zustande kommen und eingereicht werden, welche zwar nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, jedoch verfassungsmässige Grundrechte verletzen oder gegen internationales Recht verstossen – oder bei ihrer Umsetzung es tun würden – stellt sich die Frage, ob die Volksentscheide über dem Volksrecht stehen – oder nicht.

So nannte die Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» als Beispiel. Die Initiative verstosse zwar gegen kein zwingendes Völkerrecht, da die Europäische Menschenrechtskonventionen nicht zum zwingenden Völkerrecht gehören.[10] Am 11. März 2009 wurde eine parlamentarische Initiative (vom 5. Oktober 2007) angenommen, nach der die Bundesverfassung dergestalt zu ändern sei, dass eine Volksinitiative dann ungültig ist, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz und gegen Verfahrensgarantien des Völkerrechtes verstösst.[10][11][12]

Gewisse Kritiker halten den Umstand für problematisch, dass mit der Initiative nur eine Verfassungs-, jedoch keine Gesetzesänderung erreicht werden kann. Dies kann zur Folge haben, dass in die Bundesverfassung Bestimmungen aufgenommen werden, welche als nicht «verfassungswürdig» erachtet werden. Sie wären eher auf Gesetzesstufe anzusiedeln. Ein Beispiel: Der Schutz der Moorlandschaften (und das Verbot, Waffenplätze in Mooren zu erstellen) ist in der Verfassung geregelt statt in einer analogen Bestimmung im Natur- und Heimatschutzgesetz bzw. im Umweltschutzgesetz (Rothenthurm-Initiative).[13]

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)

Ich nenne hier nur ein Beispiel von vielen.

16 Juli 2012 22:02
Der Fluch der Tat

Das machen die Zürcher Posträuber heute

von Marco Lüssi - Sie begingen das wohl spektakulärste Verbrechen der Schweiz: 1997 raubten sieben Täter die Zürcher Fraumünster-Post aus. Eine SF-Doku zeigt, wie vier der Posträuber heute leben.

Es geschah am 1. September 1997: 53 Millionen Franken raubten die sieben Täter, nur mit Spielzeugpistolen bewaffnet, aus der Zürcher Fraumünster-Post. Doch nach dem gelungenen Coup verliess das Glück die Täter rasch: Alle wurden auf der Flucht gefasst und kamen hinter Gitter. 20 Millionen Franken wurden sicher­gestellt, der Rest der Beute ist bis heute verschwunden.

15 Jahre nach der Tat hat SF-Filmerin Andrea Pfalzgraf vier der Posträuber wieder besucht. Ihr ­Dokumentarfilm zeigt, dass der Postraub wie ein Fluch auf ihnen lastet. Der Mehrheit von ihnen ist es bis heute nicht ­gelungen, ein rechtschaffenes ­Leben zu führen – sie wurden erneut straffällig.

Lesen Sie in unserer Diashow oben, was die vier Täter von damals heute machen.


Maurizio V.: Der Wirt
In Maurizio V.s damaliger Bar wurde der Fraumünster-Postraub geplant. Heute wirtet der 53-Jährige in einer Pizzeria in Zürich-Nord. Doch er widmete sich nicht nur der Gastronomie: Weil er in seinem Lokal Kokainhandel betrieben hatte und dabei auf einen ­V-Mann der Polizei reingefallen war, wurde er im Mai 2012 vom Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verdonnert. Das sei aber ganz sicher seine letzte Verurteilung gewesen, beteuert V.
Bild: Digitalzh

Domenico S.: Der Literat
Domenico S. steuerte den Lieferwagen, in dem die Posträuber die 53 Millionen Franken abtransportierten heute bezeichnet er sich als Schriftsteller. 2009 erschien sein Buch über den Postraub - es wurde ein Bestseller. Jetzt schreibt der 39-Jährige an einem zweiten Werk, diesmal ein Roman, aber wieder mit dem Postraub als Thema. 2011 sass S. einen Monat in Untersuchungshaft wegen Vorbereitungen für einen Raub. Unschuldig, wie er sagt. Bild: Digitalzh

Zoran V.: Der Uneinsichtige
Mit 19 Jahren war Zoran V. der jüngste Posträuber. Nach seiner Entlassung hat er immer wieder versucht, seinen Anteil an der Beute zurückzuerlangen und kam dabei mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Zuletzt sass Zoran V. zwei Jahre, weil er einen Mann, von dem er Geld wollte, mit einem heissen Bügeleisen bedroht hatte. Heute lebt der 34-Jährige in Serbien. Seine neuste legale Geschäftsidee: Er will serbischen Wein nach Afrika exportieren. Bild: Digitalzh

Mario P.: Der Resozialisierte
Er hatte als damaliger Postangestellter das Insiderwissen für den Fraumünster-Raub geliefert. Nachdem er seine Strafe verbüsst hatte, wurde der Italiener in sein Heimatland ausgewiesen. Als einer der wenigen hat er sich nie wieder etwas zuschulden kommen lassen. Heute arbeitet er in Italien in leitender Position für ein Haushaltwarengeschäft. «Ich habe mich nach dieser Geschichte bemüht, nicht wieder die gleichen Fehler zu machen», so Mario P. Bild: Digitalzh

http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/sto ... 7589506356

Die unbelehrbaren Posträuber

Vier der acht Hauptangeklagten des Raubüberfalls auf die Fraumünsterpost 1997 sind zwischenzeitlich wieder rückfällig geworden. Bald steht der ehemalige Drahtzieher wegen Kokainhandels vor Gericht.
Diese Posträuber vier Mafiosi aus Süditalien und einer aus dem Balkan wurden nach ihrer Entlassung nicht ausgeschafft und wurden wiederum straffällig.

Koks in der Pizzaschachtel

Giuseppe V. und ein Angestellter bissen an: Sie offerierten Fabrizio 100 Gramm Koks für 7500 Franken. Den Stoff hatten sie an der Langstrasse gekauft. Die Droge übergaben sie Fabrizio versteckt in einer Pizzaschachtel. Daneben soll der Beschuldigte 2008 und 2009 die gleiche Menge Koks an mehrere Konsumenten verkauft und den Handel von 200 Gramm vermittelt haben.

Dass er für Giuseppe V. nur eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren fordere, hänge mit dem Geständnis und der Einsichtigkeit zusammen, sagt der Staatsanwalt. Er stellt ihm eine günstige Prognose.


http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/reg ... y/28757673

Das ist die wahre Kuscheljustiz die bis heute prächtig funktioniert.

Durchsetzungsinitiative und Verhältnismässigkeit
«Das Prinzip lässt sich nicht aus den Angeln heben»
Laut dem Berner Staatsrechtler Markus Müller kann die Durchsetzungsinitiative den Richter nicht daran hindern, bei Ausschaffungsfällen die Verhältnismässigkeit zu prüfen.

Schlagen wir den Bogen zur Durchsetzungsinitiative. Sollte sie angenommen werden, müssten also die Gerichte Ihrer Ansicht nach weiterhin in jedem Einzelfall prüfen, ob die Ausschaffung des betreffenden kriminellen Ausländers verhältnismässig wäre oder nicht?

Ja. Der Richter bleibt aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips dazu verpflichtet. Dieses lässt sich unter keinem Titel aus den Angeln heben, höchstens in seiner Tragweite einschränken. Aufgrund der Radikalität der neuen Verfassungsnorm wäre für den Richter der Spielraum aber ausgesprochen klein, um allfällige Härtefälle aufzufangen.
Zuletzt geändert von Livia am Mi 10. Feb 2016, 14:51, insgesamt 1-mal geändert.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Mi 10. Feb 2016, 13:19

Sie heißt nicht Cortesia, sondern Cotesia - nach einer Schlupfwespe also:

https://en.wikipedia.org/wiki/Cotesia_congregata

Mir sind ja Hunde und Katzen sympathischer als Wespen, aber über Geschmack kann man nicht streiten. ;)
Der Stuttgarter OB Rommel:

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