AlexRE hat geschrieben:Das Gesetz regelt einerseits, unter welchen Bedingungen Behörden Telefongespräche und Internetverbindungen abhören dürfen. Andererseits legt es fest, wie Kommunikationsranddaten aufgezeichnet werden, auf die die Justiz rückwirkend zugreifen kann. In allen Fällen müssen die Datenzugriffe durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden.
Unter derartigen Voraussetzungen ist ein "großer Lauschangriff" in Deutschland schon lange möglich:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff
Ich hätte nicht gedacht, dass die Schweiz solche Regelungen immer noch nicht eingeführt hat.
Das ist auch jetzt immer noch in Frage gestellt, vor allem von den Grünen. Wird noch ein langer Hickhack werden bis alles unter Dach und Fach ist.
Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Computer hacken und Datenströme im Internet scannen dürfen. Der Nationalrat hat sich am Montag im Grundsatz dafür ausgesprochen. Über die Details entscheidet er erst am Dienstag.
Gegen das Gesetz stellten sich die Grünen, die vor einem "Lauschangriff" warnten. "Eine offene liberale Gesellschaft wird nicht totalüberwacht," sagte Aline Trede (Grüne/BE). Daniel Vischer (Grüne/ZH) stellte fest, die persönliche Freiheit sei das kostbarste Gut. Mit dem neuen Gesetz könne der Nachrichtendienst Wohnungen verwanzen, Telefone abhören und in Computer eindringen - und das ohne Verdacht auf eine strafbare Handlung.
http://www.bluewin.ch/de/news/inland/20 ... esetz.html
Die Grünen, besonders Daniel Vischer (Anwalt und Nationalrat) weibelt dagegen. Selber kam er vor Jahren ins Kreuzfeuer mit der Justiz. Ein dubioser Kerl.
Die Nationalräte Vischer und Müller bei den Verschwörern
Die grünen Politiker gaben dubiosen Reportern ein Interview, Vischer nannte Israel einen Schurkenstaat.
Geri Müller links im Bild, der berühmte Selfifotograf, der aus seinem Büro ein Bild von seinem erigierten Penis mit seinem Schafzimmerblick an eine Frau sendete, und Daniel Vischer der nur noch wirres Zeug von sich gibt, haben Angst davor, dass man sie wieder ins Visier nehmen könnte.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/17277238