Schweiz

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Mo 7. Jul 2014, 13:45

maxikatze hat geschrieben:
Livia hat geschrieben:
http://www.nzz.ch/wirtschaft/newsticker ... 1.18337873

Eine weitere Drohung und Unterdrückung von Seiten der EU erwartet uns. :evil: :evil:



Für die SVP zeigt das Papier, «dass die EU der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen will». Kritisiert wird im Communiqué, dass die Schweiz automatisch bestehendes und künftiges EU-Recht automatisch übernehmen muss und dass das EU-Gericht bei Streitigkeiten alleine entscheidet.

Auch dass die EU-Kommission die Rechtsanwendung in der Schweiz überwachen solle und die Schweiz sich über einen langfristigen finanziellen Mechanismus am Kohäsionsfonds beteiligen müsste, weist die SVP zurück. «Das Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter führt also Verhandlungen zur Aufgabe der Unabhängigkeit der Schweiz», folgert die SVP. Solche Verhandlungen seien umgehend zu beenden.



Lasst euch nicht eure Volksabstimmungen wegnehmen!


Ich hoffe dass unsere Politiker genug Power aufweisen, um bei den anstehenden Verhandlungen diese Unverschämtheiten zurückzuweisen. FDP, CVP und SVP sind dagegen, das ist schon ein grosses Plus. Alle drei Parteien zusammen machen mehr als die Hälfte der Wähler aus. Leider ist Burkhalter nicht zu trauen, da ist höchste Vorsicht zu walten.

Die SVP bereitet für nächster Jahr eine Initiative vor, die das abwenden soll. Herr Blocher wusste schon seit einiger Zeit, dass die EU mit scharfer Munition auf die Schweiz zielen will. Man will uns unbedingt in der EU haben, also versucht man es mit Druck und Erpressung. :evil:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Mo 7. Jul 2014, 14:22

AlexRE hat geschrieben:Noch etwas vom schlauen Forum:

Cotesia hat geschrieben:Und was ist damit?

Der SVP-Haudegen Hans Fehr wettert auf der Politbühne gern gegen kriminelle Ausländer. Privat beschäftigte er eine serbische Putzfrau schwarz. Bislang ohne politische Konsequenzen


L.G.
Cotesia


In dem Fall legt der SVP - Politiker selbst doppelte Maßstäbe an. Livia hatte aber nur Medien kritisiert, die so etwas tun. ;)

Spaß beiseite: Dass Politiker Gesetze brechen, die sie selbst fabriziert haben oder deren Verschärfung sie ständig verlangen, ist weder eine Schweizer Spezialität noch Rechtspopulisten vorbehalten. Ich habe aber den Eindruck, dass so etwas ausgerechnet in der rechten "Law & Order" - Fraktion besonders häufig vorkommt. Wenn die Medien dann mit jemandem, der vor seiner eigenen Straftat besonders laut und scharf gegen Unordnung und eine lasche Justiz gewettert hatte, etwas ungnädiger sind als mit straffälligen liberalen Politikern, muss man das nicht unbedingt als doppelbödig werten.

Und selbst wenn: Diese Doppelbödigkeit hätten die straffälligen rechten Politiker dann selbst provoziert und genährt.


Ein SVP Politiker hat eine Serbin beschäftigt und keine Sozialabzüge entrichtet. Bis zum 1. Januar 2010 waren Beträge für solche Hausangestellte bis zu einem Betrag von jährlich CHF 2'300 nicht Sozialpflichtig. Die Änderung wurde aber nur von wenigen beachtet, auch von den Politiker gibt es in allen coloren welche, die sich gerne und oft aushelfen lassen. Man muss sich nur nicht erwischen lassen. Bei einem SVP Politiker ist das natürlich etwas anderes, die werden bis zum abwinken beäugt, beobachtet und wehe, einer macht etwas was nicht in den Strumpf passt, dann ist die Suppe gegessen. Typisch wie ich es immer erwähne, Fehler macht nur die SVP, alle anderen haben eine weisse Weste.

17. Ab welchem Einkommen müssen AHV-Beiträge bezahlt werden?
ab 2008
Grundsätzlich sind alle Erwerbseinkommen (d.h. jeder Franken) beitragspflichtig, auch gelegentliche Dienste (z.B. Löhne für Aushilfen) oder "Bagatelllöhne".
Bei Entgelten, die 2 300 Franken im Jahr nicht übersteigen, werden die Beiträge nur auf Verlangen des Beitragspflichtigen erhoben. Der Grenzbetrag bezieht sich auf die reinen Entgelte. Übersteigt das Entgelt diesen Grenzbetrag, so ist der Beitrag auf dem vollen Entgelt zu entrichten.


http://www.bsv.admin.ch/themen/ahv/0001 ... ml?lang=de

In der Folge habe "diese Frau hin und wieder Gelegenheitsarbeiten für uns verrichtet" - etwa Fenster geputzt oder gebügelt. Dafür habe sie Gegenleistungen oder Bargeld in der Gesamthöhe von "ein paar hundert Franken im Jahr" erhalten.
Das Ehepaar Fehr hatte angenommen, mit diesen Entschädigungen "weit unter der Limite für eine AHV-Abrechnungspflicht zu sein", heisst es in der Stellungnahme. Man habe nun zur Kenntnis nehmen müssen, dass "schon geringste Beiträge abzurechnen sind".


http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/f ... ent-jumpto

Hat die Zeitung die Familie Fehr beobachtet, dass sie weiss wer bei Fehrs ein und ausgeht, arbeitet oder nicht ? Muss eine Zeitung zu solchen Massnahmen greifen, um noch lesbar zu sein ???? :roll:

Und wie kommt eine Serbin aus dem Kosovo zu einem Asylgesuch ? Diese Menschen sind längst nicht mehr in ihrer Heimat gefährdet, also wäre ein Gesuch für Asylwesen gar nicht legal. Da hat nicht nur die Familie Fehr geschlampt, auch die Behörde und das massiv.
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Mo 7. Jul 2014, 16:24

Livia hat geschrieben:Da hat nicht nur die Familie Fehr geschlampt, auch die Behörde und das massiv.


Gegenüber der These, dass das Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben oder Steuern auf Schlamperei zurückzuführen sei, bin ich in den meisten Einzelfällen sehr skeptisch ... :roll:
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Mo 7. Jul 2014, 21:20

AlexRE hat geschrieben:
Livia hat geschrieben:Da hat nicht nur die Familie Fehr geschlampt, auch die Behörde und das massiv.


Gegenüber der These, dass das Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben oder Steuern auf Schlamperei zurückzuführen sei, bin ich in den meisten Einzelfällen sehr skeptisch ... :roll:


Hierbei muss ich dir recht geben, es ist jedoch Tatsache, dass viele Leute, auch Politiker nicht immer auf dem Laufenden sind was die Gesetze angehen, die nach Jahren geändert werden, wie das hier anscheinend der Fall war. ;)
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 11. Jul 2014, 13:34

Bild

Freispruch nach "Hitlergruss" - Uri entschädigt Rechtsextremen

Das Urner Obergericht hat einen Mann, der im August 2010 auf dem Rütli den Arm zum Hitlergruss erhoben hatte, vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Dies hatte das Bundesgericht verlangt. Dazu erhält der Westschweizer eine Entschädigung von 3800 Franken.
Das Urner Obergericht bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda entsprechende Medienberichte vom Freitag. Das Gericht hatte das Urteil bereits am 27. Juni gefällt.


http://www.bluewin.ch/de/news/inland/20 ... gt-re.html
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Fr 11. Jul 2014, 13:57

Livia hat geschrieben:http://www.bluewin.ch/de/news/inland/2014/7/11/freispruch-nach--hitlergruss----uri-entschaedigt-re.html


So ein neues Gesetz wäre wohl wünschenswert:

(...)

Gemäss Bundesgericht hat der Mann mit seiner Geste nur seine Gesinnung kund getan und damit nicht andere für das nationalsozialistische Gedankengut zu gewinnen versucht. So bleiben Rechtsextreme straflos, wenn sie untereinander den Hitlergruss verwenden.
Das Urteil sorgte international für Aufsehen. In der Schweiz kam es danach vorübergehend zu einer Debatte über mögliche Verbote rassistischer Symbole.

(...)


Mangels passender Verbote solcher Symbole die vorhandenen Vorschriften "passend zu machen" ist jedenfalls ein "no go" im Strafrecht, das kann sich kein Rechtsstaat erlauben.

Das Rückwirkungsverbot ist übrigens in der Schweizer Verfassung noch strikter als in der EMRK und im deutschen GG und betrifft auch das Zivilrecht:

(...)

Die EMRK verbietet zwar beim Strafrecht eine Rückwirkung, doch nicht bei der Erbschaftssteuer. Deshalb lautet das Verdikt von Experten: Die Erbschaftssteuerinitiative ist zwar staatsrechtlich bedenklich, doch sie lässt sich auf juristischem Weg nicht verhindern. Es wäre aber nicht erlaubt, eine solche Vorlage auf kantonaler Ebene umzusetzen.

(...)


http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wenn-der-Staat-im-Nachhinein-die-Spielregeln--aendert/story/22769241

Der Artikel dokumentiert aber, dass die Schweizer Politiker im Umschiffen von Verfassungsrecht auch nicht viel zurückhaltender sind als die deutschen.
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 11. Jul 2014, 21:42

Armin Müller vor 1 Jahr

Die rückwirkende Einführung einer Erbschaftssteuer ruiniert unser Rechtsempfinden und unseren Glauben an die Rechtssicherheit und die Grundfesten eines demokratischen Staates. Unglaublich was die SP da wieder ausgeheckt hat um sich einige zusätzliche Wählerstimmen von Dummen zu beschaffen. Da gibt es nur eine Antwort: KEINE EINZIGE STMME MEHR FUER DIE SP und einwuchtiges NEIN ZUR INITIATIVE !!!


So etwas können sich ja auch nur die SP oder die Grünen ausdenken. Ich denke und hoffe sogar, dass diese Initiative abgelehnt wird. Viele begüterte haben ihr Vermögen an ihre Kinder verschenkt, aus Angst, dass das angenommen werden könnte. Wie ich schon oft erwähnt habe, unsere Schweiz wird in den Ruin getrieben. Mich ekelt vor solchen Menschen. :evil:

Das Urteil für den Fascho, ebnet den Weg für weitere solche Machenschaften. Pfui Teufel. :x
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Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Fr 18. Jul 2014, 17:03

Mal gucken, vielleicht führt so ein Ärgernis irgendwann zum großen Aufstand gegen die politische Klasse Europas, nachdem alle anderen Themen die Normalbürger nur noch ermüden. ;)

„Pizza-Gate“ erzürnt Eidgenossen

Schweizer erheben Zoll auf deutsche Lieferpizza

(...)

Seit Ende Januar müssen zubereitete Lebensmittel, die in die Schweiz geliefert werden als Handelsware deklariert werden, zitiert der „Südkurier“ ein Schreiben der Schweizer Zollverwaltung. Doch die dafür erforderliche elektronische Zollanmeldung ist weder an Sonn- und Feiertagen noch in den Abendstunden möglich – also genau dann, wenn Fertigessen in der Regel bestellt wird.

(...)


http://www.focus.de/finanzen/news/zollschikane-gegen-deutsche-essenslieferanten-schweizer-pizzagate-aergert-hungrige-eidgenossen_id_3996386.html
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Fr 18. Jul 2014, 21:31

Alex hat geschrieben
Mal gucken, vielleicht führt so ein Ärgernis irgendwann zum großen Aufstand gegen die politische Klasse Europas, nachdem alle anderen Themen die Normalbürger nur noch ermüden. ;)


Doch der Erfolg der deutschen Pizzabäcker und Sushimeister war den schweizer Kollegen offenbar ein Dorn im Auge. Die Zollregelungen sind eigentlich nicht neu, sondern werden nach zahlreichen Beschwerden von Lebensmittellieferanten aus der Schweiz, nur strenger ausgelegt. Früher hatten die Zollbeamten bei Pizzalieferungen für ihre hungrigen Eidgenossen einfach ein Auge zugedrückt.

Vielleicht ist das die Retourkutsche für die Einkaufstouristen aus der Schweiz nach Deutschland. Viele Klein- und auch grössere Geschäfte ennet der Grenze, mussten auch Personal entlassen, weil die Schweizer nach Deutschland einkaufen gehen. ;)
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Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Di 22. Jul 2014, 21:53

Bild

Das Wasserkraftwerk Laufenburg ist nach 100 Jahren auch eine Brücke
Vertreter aus Deutschland und der Schweiz öffnen symbolisch die Grenze auf dem Stauwehr.André Albrecht

Die Turbinen des ersten quer zum Rhein gebauten Kraftwerks liefen erstmals am 14. Mai 1914 an. Zum Jubiläum wurde das Stauwehr am Mittwoch feierlich als Rheinübergang für die Bevölkerung geöffnet. von Elia Diehl
Seit nunmehr 100 Jahren wird im imposanten, burgähnlichen Bauwerk Strom produziert. Nach der Teilung von Laufenburg durch Napoleon 1801 war es die zweite Verbindung der Schwesternstädte – blieb aber hundert Jahre ohne eigentliche Brückenfunktion.


http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fr ... -127977746
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