Israel

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Israel

Beitragvon Staber » Mo 4. Aug 2014, 21:23

In dieser Auseinandersetzung von Logik zu sprechen ist schon, ich sage mal vorsichtig, mutig!

Kopiert aus " Gabrieles -Politik-Forum"

Heute mal bischen ausführlicher über den nahen Osten.
Vor 100 Jahren im ersten Weltkrieg, der mit dem Einmarsch des deutschen Heeres in Luxemburg begann, war das noch möglich: eine befristete Waffenruhe, um wenigstens die Toten zu bergen, bevor das mörderische Schlachten weiterging. Es war ein letztes Restchen europäischer Zivilisiertheit, dem sich alle Kriegsparteien verpflichtet fühlten, so erbittert und erbarmungslos sie sich auch bekämpften. Dieser Minimalkonsens ging schon 30 Jahre später im Weltanschauungskrieg verloren: Der Feind war nicht mehr ebenbürtig - folglich galt es nicht mehr, ihn zu besiegen, sondern ihn zu vernichten. "Totaler Krieg" heißt vor allem eines: totaler Verzicht auf allgemeingültige Regeln. Für sogenannte asymmetrische Konflikte wie in Vietnam, Afghanistan, Syrien oder jetzt in Gaza gilt dies auch. Die materiell unterlegene Seite sieht in der bewussten Verletzung internationaler Standards die Möglichkeit, eine Art perverse Chancengleichheit herzustellen .Tja .. dann werden eben auch Waffen in Schulen gelagert, aus Wohngebieten heraus andere Wohngebiete beschossen, gefangene Soldaten in Geiselhaft genommen. Die materiell überlegene Seite reagiert nicht mit den gleichen Mitteln, setzt dann aber ihre Feuer- und Vernichtungskraft zunehmend bedenkenlos ein. Ergebnis : unverhältnismäßig viele zivile Opfer, gesteigerter Hass und weiter sinkende Chancen auf irgendeine Verständigung. In Gaza reicht es jetzt nicht einmal mehr dazu, über Stunden lang Leichen zu bergen und die Zivilbevölkerung mit dem Notwendigsten zu versorgen. Die völlig einseitigen Schuldzuweisungen der UN helfen da ebenso wenig wie die Friedensappelle von Papst Franziskus oder Bundesaußenminister Steinmeier. Auch die gemeinsamen Friedens- und Toleranzbekundungen von wohlmeinenden Christen, Juden und Muslimen werden verpuffen, denn in Gaza tobt ja gar kein Religionskrieg: Die Hamas will den Staat Israel auslöschen, nicht aber alle Juden - und Israel will die Hamas militärisch vernichten, nicht aber möglichst viele Muslime töten. Dieser Krieg wird erst enden, wenn die Hamas ihre letzte Rakete verschossen hat und sich ihr letzter Kommandeur ergibt oder umbringt. Israel wird die Ruinen von Gaza aber weder dauerhaft besetzen noch gar verwalten und wiederaufbauen wollen. Es gibt also zwei Perspektiven: Demilitarisierung und Wiederaufbau unter jahrelanger robuster internationaler Vormundschaft - im Kosovo war es doch genau so.. Oder vorübergehende Anarchie mit am Ende neuen, aber völlig unberechenbaren Machtstrukturen bei weitgehender Verelendung - wie in Somalia.
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Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mo 4. Aug 2014, 21:52

Es ging nur um die Frage, wer für den Tod der palästinensischen Schüler (haupt-) verantwortlich ist. Und der Antwort auf diese Frage kann man sich durchaus mit Logik nähern. Deshalb muss nicht der ganze Konflikt logisch erklärbar sein.
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Re: Israel

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Di 5. Aug 2014, 11:23

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Re: Israel

Beitragvon Staber » Di 5. Aug 2014, 13:50

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Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Di 5. Aug 2014, 14:05

Das ist die offizielle israelische Beschreibung der Mörserstellungen, deren Bekämpfung zum Tod vieler Schüler geführt hat:

Bild

Man muss natürlich grundsätzlich alles in Frage stellen, was eine kriegführende Partei offiziell behauptet, egal in welcher Epoche und wo ein Krieg stattgefunden hat. Nachdem allerdings die Lagerung von Hamas - Waffen in Schulen nachgewiesen ist und beim besten Willen kein israelisches Interesse an der sinnlosen Tötung von Kindern darstellbar ist, muss man m. M. n. die Korrektheit dieser Beschreibung zumindest als sehr wahrscheinlich ansehen.

Übrigens sind die Israelis damit noch nicht aus dem Schneider, auch die bewusste Inkaufnahme von Begleitschäden kann noch als Kriegsverbrechen gewertet werden, wenn der militärische Nutzen außer Verhältnis zu dem angerichteten Schaden steht. Wer militärisch turmhoch überlegen ist und deshalb durch den Verzicht auf das Zurückschießen mit schweren Waffen noch lange keine Niederlage riskiert, muss in so einer Situation mehr Rücksicht auf Zivilisten nehmen als eine kriegführende Partei, deren Truppen einem überlegenen Gegner ausgesetzt sind. Ob das Zurückschießen trotz erkennbarer Gefährdung von Zivilisten ein Kriegsverbrechen ist oder nicht, kann also im Einzelfall rechtlich schwierig zu beurteilen sein.

Sehr leicht ist dagegen das rechtlich einzuordnen, was die Hamas macht:

7. Die Anwesenheit oder Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen dürfen nicht dazu benutzt werden, Kriegshandlungen von bestimmten Punkten oder Gebieten fernzuhalten, insbesondere durch Versuche, militärische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken, zu begünstigen oder zu behindern. Die am Konflikt beteiligten Parteien dürfen Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen nicht zu dem Zweck lenken, militärische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken.


http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19770112/index.html#a51

Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen, ist unabhängig von der konkreten militärischen Lage immer ein Kriegsverbrechen.
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Re: Israel

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Di 5. Aug 2014, 16:38

http://bazonline.ch/ausland/naher-osten ... y/26131024

Wie die Hamas Opferzahlen manipuliert

Als PR-Instrument gegen Israel übertreiben die Islamisten den Anteil der toten Zivilisten. Agenturmaterial, das aus Gaza kommt, wird zudem häufig von der Hamas zensiert.

Im Krieg gegen Israel setzt die radikal-­islamische Hamas nicht nur Raketen und Terrortunnel ein, sondern auch Propagandamittel. Die Mehrheit der Todesopfer seien Zivilisten, Frauen und Kinder, behauptet sie zum Beispiel. Und sie kann sich darauf verlassen, dass die Mehrheit der Medien diese Aussagen unkritisch übernimmt.

Doch die Behauptung der Hamas hält einer detaillierten Überprüfung nicht stand. Vielmehr spricht einiges dafür, dass der Anteil der im Krieg getöteten Zivilisten kleiner ist, als die Hamas angibt. Aufgrund einer Analyse des Palestinian Center for Human Rights in Gaza ergibt sich, dass junge Männer im Alter von 17 bis 30 Jahren den grössten Teil der Todesopfer ausmachen. Ein Spitzenwert wird bei den Männern erreicht, die zwischen 21 und 27 Jahre alt sind. Diese Altersverteilung, folgert der Rechercheur Steven Stotsky, sei typisch für die Kämpfer und die Jungs, die in Kampfeinheiten eingezogen werden.


und was sagt mir das? Krieg ist sch....
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Re: Israel

Beitragvon Staber » Do 7. Aug 2014, 14:03

Heute in den Nachrichten:
Israel setzt auf deutsche Hilfe

Der "Bild"-Zeitung sagte Lieberman, es gehe um Inspektoren, die die EU nach Gaza entsenden sollte. Deutschland müsse diese Mission führen. Zudem müsse Berlin die EU-Regierungen an einen Tisch bringen und eine Lösung finden, um die "wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe" in Gaza abzuwenden. Was bitteschön haben jetzt wir mit diesem Problem zu tun ? Da war doch mal was vor etwa 10 Jahren? Da waren Beamte der deutschen Bundespolizei und des Zolls schon einmal im Gazastreifen im Einsatz. Als Teil der Mission Eubam ( http://de.wikipedia.org/wiki/European_U ... sion_Rafah ) kontrollierten sie von 2005 an den Grenzübergang Rafah zu Ägypten. Diese Mission brachen die Europäer zwei Jahre später ab, als Reaktion auf die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen. In meinen Augen sind hier die Deutschen die falschen, um als Beobachter in Frage zu kommen. Deutschland bzw. die deutsche Politik hat sich mit jeglicher Kritik zurückgehalten, die teilweise sehr wohl angebracht gewesen wäre.
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Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Do 7. Aug 2014, 15:24

Staber hat geschrieben:Was bitteschön haben jetzt wir mit diesem Problem zu tun ? Da war doch mal was vor etwa 10 Jahren?


Vor 70 Jahren war auch mal was. Dass Deutschland deshalb etwas mit dem Nahost - Konflikt zu tun habe, ist nun einmal eine weit verbreitete Meinung, der auch offizielle deutsche Stellen zumindest nicht widersprechen. Das muss man nicht unbedingt so sehen. Inzwischen ist ja viel passiert, was die politischen Akteure vor Ort ganz allein zu verantworten haben. Wie auch immer - ich finde die Frage, ob ein deutsches Engagement auf der Grundlage einer tatsächlichen oder vermeintlichen Sonderverantwortung nützlich für eine Friedenslösung sein kann oder nicht, wichtiger als die Frage der Sonderverantwortung selbst.
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Re: Israel

Beitragvon Staber » Do 7. Aug 2014, 17:11

Deutschland hat mit der Ursache des Problems nur insoweit zu tun, als viele jüdische Bürger während der deutschen Naziherrschaft aus Europa nach Palästina geflohen sind. So wurde im Jahr 1948 mit massgeblicher europäischer Beteiligung der Staat Israel gegründet. Die Universität Tel Aviv ist z. B. auf den Trümmern eines palästinensischen Dorfes, deren Einwohner vertrieben wurden, gebaut. Insoweit ist Deutschland indirekt an der Tragödie beteiligt.Wenn sich zwei Gegner gegenüber stehen die nur auf eine Gelegenheit warten den jeweils anderen anzugreifen; da kann keine wie auch immer geartete Vermittlung fruchten.
Im übrigen; wenn in den letzten sechs Jahren der Gazastreifen mehrmals in Schutt und Asche gelegt wurde....wer hat eigentlich immer den Aufbau bezahlt? Kann das jemand hier beantworten??? Es wäre kräftesparender , das Geld direkt zum Fenster hinaus zu werfen.
Schlusswort....Ich bin der Meinung, Deutschland hat sich bisher so wenig um einen gerechten Ausgleich zwischen Israel und Palästinensern verdient gemacht, so wenig klare Position in Sachen Menschenrechte bezogen und so eine starre einseitige Position zu Gunsten Israels bezogen, dass es in einer Leitungsfunktion völlig am falschen Platz wäre.
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Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Do 7. Aug 2014, 19:15

Staber schrieb: Der "Bild"-Zeitung sagte Lieberman,...



Aus wiki: :roll:
Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „Fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern ihre Deportation („Transfer“). Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie „mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen.“ Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden, um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen.
Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden


2001 gestand Lieberman, einem zwölfjährigen Jungen, der seinen Sohn angegriffen hatte, ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Vorfall ereignete sich 1999 in der israelischen Siedlung Nodkim. Nachdem sein Sohn ihm von dem Angriff erzählt hatte, spürte Lieberman dem Jungen auf und schlug ihn zu Boden. Anschließend zerrte er den Jungen zu seinem Elternhaus in Tekoa und drohte damit, ihn wieder zu attackieren, würde der Junge zurück nach Nodkim kommen. Er wurde wegen tätlichen Angriffs und Drohung schuldig gesprochen


Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen"



2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken


Während des Gaza-Krieges im Jahre 2009 forderte Lieberman in Anspielung auf die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, dass Israel im Kampf gegen Hamas genauso vorgehen sollte wie die USA im Kampf gegen Japan während des Zweiten Weltkrieges


Noch mehr über diesen "ehrenwerten" Mann:
http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
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