Petition zur Direktwahl des Bundespräsidenten

Hier werden Petitionen und Unterschriftensammlungen aller Art veröffentlicht, u. a. die der von uns unterstützten Parteien und Organisationen, die aktuell eine Unterstützerunterschrift für eine anstehende Wahl benötigen.

Petition zur Direktwahl des Bundespräsidenten

Beitragvon AlexRE » Fr 6. Jan 2012, 14:12

Soeben gezeichnet:

DIREKTWAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN DURCH DIE STAATSBÜRGER DER BRD

Der Bundespräsident muss politisch unabhängig und darf kein Mitglied einer politischen Partei sein. Der Bundespräsident hat die Ehre und die Macht sein Amtes und die Pflicht dieses integer und unversehrt zu führen. Dies schließt den Verzicht auf besondere Beziehungen zu Dritten und auf Bevorzugungen und Begünstigungen aus privater Hand ein. Er darf die Privilegien des Amtes nicht zu seinem persönlichen und privaten Vorteil nutzen.
Den ausführlichen Petitionstext beim Bundestag finden sie weiter unten.


http://tv-orange.de/petition/?mid=570

Ich bin seit jeher der Auffassung, dass sowohl der Bundespräsident als auch die Verfassungsrichter in Verfahren gewählt werden müssten, die frei von jeglichem parteipolitischen Kalkül sind. Im Falle des Bundespräsidenten wäre das eben entweder die Direktwahl durch alle wahlberechtigten Bürger des Landes oder durch eine direkt vom Volk gewählte Bundesversammlung.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Petition zur Direktwahl des Bundespräsidenten

Beitragvon Staber » Fr 6. Jan 2012, 17:47

@Alex!
Meine Auffassung wäre: Wir brauchen keinen Bundespräsidenten!Bild
Ich habe mir ein paar Mal dessen "Aufgaben und Befugnisse" durchgelesen. Da klingt einiges wichtig, aber entscheiden tut der BP letztendlich doch nirgends. Warum noch diese Pseudo-Queen?
Repräsentieren kann der Außenminister (na gut, das Personal dort wäre doch ein Argument für einen BP), weil in der Welt vertritt uns ja jetzt eh Frau Ashton :lol: von der EU. Dem Volk die Politik erklären, das machen Journalisten und Blogger, Politikern ins Gewissen reden auch. „Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen“ – da passen doch die Gerichte viel besser auf. Und die Neujahrsansprache macht Frau Merkel. Im Ernst, helft mir mal – warum einen neuen BP wählen? Aus Tradition? Spaß?
Übrigens, mehr als eine Million € im Jahr läßt sich der Staat den BP Wulff und dessen Vorgänger Scheel , Weizäcker, Herzog, Köhler kosten. Allein Wulff erhält Bezüge von 199.000 € im Jahr. Außerdem eine Aufwandsentschädigung von 78.000€ für die Bezahlung des Personals. Dienstwagen, Büro, Fahrer usw. noch dazu!Nur wenn ein <Bürger in Uniform > 16 Jahre den Bildfür den Staat hingehalten hat und in AFG verwundet wurde und nicht mehr arbeitsfähig ist, muß um seine finanzielle Existenz kämpfen.

gruß staber

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Re: Petition zur Direktwahl des Bundespräsidenten

Beitragvon maxikatze » Sa 7. Jan 2012, 00:59

Staber schrieb:
.....Allein Wulff erhält Bezüge von 199.000 € im Jahr. Außerdem eine Aufwandsentschädigung von 78.000€ für die Bezahlung des Personals. Dienstwagen, Büro, Fahrer usw. noch dazu!....


Ich bezweifle, dass 78.000 € für Dienstwagen, Büro, Sekretärin, Fahrer usw pro Jahr ausreichen.
In einem anderen Forum habe ich folgendes geschrieben:

Walter Scheel (91)
Richard v.Weizsäcker (91)
Roman Herzog (77)
Horst Köhler (68)
Sie alle bekommen sogenannten "Ehrensold." Man kann auch sagen Luxusrente, das trifft`s besser.
Längst nicht mehr im Amt, können sie Büro mit Personal und Dienstwagen mit Chauffeur für sich in Anspruch nehmen. Und zwar so lange sie das wollen. Da kommen dann locker nochmal 200.000.- € pro Jahr an Kosten zusammen - ich denke, das ist nicht zu hoch geschätzt - die Luxuspension nicht mit eingerechnet.
Sie alle sind seit Ewigkeiten nicht mehr im Amt. Walter Scheel seit 33 Jahren, Richard v.Weizsäcker seit 18 Jahren, Roman Herzog seit 13 Jahren und Horst Köhler seit fast 2 Jahren nicht mehr.
Man kommt also pro Jahr wohlbemerkt! und pro Ex-Bundespräsident auf Kosten von ca 400.000.- €.
Bis jetzt also 66 x 400.000.- €.
Wird Zeit, dass da so einiges zusammengestrichen wird.


Staber, ich bin auch dafür, dass das Amt entweder ganz abgeschafft wird, oder die Kosten drastisch gesenkt werden. Es ist einfach nicht mehr nachvollziehbar, dass ein Bundespräsident aD noch Anspruch auf og Privilegien hat und ein Soldat der am "Hindukusch unsere Freiheit verteidigt," um seine Existenz kämpfen muss.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
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