Re: Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach
Verfasst: So 26. Sep 2021, 18:15
Ich finde es schon sehr fragwürdig, dass die Freien Wähler immer noch als "Andere" aus dem Bild gerückt werden, obwohl sie möglicherweise um die 4 % bekommen haben (ohne Gewähr, nur auf Facebook gelesen und nirgendwo bei Wahlprognosen gesehen) und sich der 5 % - Marke annähern könnten.
Leider hat Herr Aiwanger heute einen "Bock geschossen":
https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 49741.html
Leider hat Herr Aiwanger heute einen "Bock geschossen":
Bundestagswahl
Eklat: Freie-Wähler-Chef Aiwanger veröffentlicht Wählerbefragung auf Twitter
(...)
Dennoch könnte ihn die Aktion teuer zu stehen kommen. Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale "Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung" zu veröffentlichen. Dies kann "mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden". So sieht es auch der Augsburger Strafrechts-Professor Michael Kubiciel auf Twitter.
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https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 49741.html