Machtkonzentration in Deutschland

[Excubitor]

DER G-BA - Der Gemeinsame Bundesauschuss
Eine der wohl mächtigsten, aber auch wohl absichtlich unbekannt gehaltenen "Organisationen" ist der G-BA, der Gemeinsame Bundesausschuss (oder evtl. besser möglicherweise "Größter Betrugsauschuss"?). Es handelt sich um eines der mächtigsten Gremien in diesem Staat, von dem kaum jemand etwas weiß. Eine für mich indiskutable Machtkonzentration, fernab von Demokratie und Mitbestimmung. Die Patienten haben nämlich absolut gar kein Mitbestimmungsrecht an dem Ganzen, lediglich ein durch ein 5-köpfiges Gremium erlangbares Einsichtsrecht. Im G-BA wird von 13 Personen (6 Ärztevertreter, 6 Krankenkassenvertreter + unparteiischer Gesamt-Vorsitzender, derzeit Prof. Hecken), im Streitfall von einer einzigen Person, nämlich dem Vorsitzenden, u. a. über die Rechte und Pflichten von ca. 73 Millionen Krankenversicherten entschieden.
Hier wird beispielsweise festgelegt, was Patienten an Heilbehandlungen und die Ärzte dafür bekommen, welche Qualität die Behandlung aufweisen soll, wieviel ihnen als Patient erstattet wird und was sie selbst dazu oder ganz bezahlen müssen, wie lange die Behandlung dauern soll/ darf..., etc.
Wie zu erfahren war, soll der Gesundheisminister Gröhe dem Ausschuss noch mehr Aufgaben übertragen bzw. besser Befugnisse einräumen wollen, als dort ohnehin schon vorhanden sind und eine Kontrolle darüber absolut nicht möglich ist. Der G-BA hat ein Gerichtsurteil erstritten, dass lediglich die Rechtstreue des Ausschusses einer Überprüfung zugänglich ist, jedoch keinerlei inhaltliche Entscheidung. Ein Skandal unglaublichen Ausmaßes.
Angeblich entscheidet man dort, nach Angaben des Vorsitzenden, angemessen, wirtschaftlich und zweckmäßig...
Wie kann es da sein, (um nur eines von vielen möglichen Beispielsen zu nennen), dass beispielsweise eine Behandlung in Form einer Ernährungsberatung, die Diabetes Mellitus nachweislich positiv beeinflussen könnte, nicht von den Kassen bezahlt wird, die das zehnfache an Kosten verschlingende medikamentöse Heilbehandlung doch? Es ist unschwer erkennbar, dass die weitreichende Einfluss der Pharma-Lobby bis in die tiefsten Untiefen des, im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Großbritannien und sogar den Niederlanden, deutschen, geheim gehaltenen und untransparenten Gesundheitssystems seine unsäglichen Wirkungen zeigt...

Wie ich schon im Themenstrang "Asozialstaat Deutschland" zwischen den Zeilen konstatiert habe, wird es immer deutlicher, dass es sich bei der Funktionsebene dieses Landes um weitreichende Bürgerabzocke und -verarsche handelt, die jeder Beschreibung spottet...

[AlexRE]

Zumindest die Vertreter der Krankenkassen sind formell demokratisch legitimiert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialwahl

Allerdings liegt die Wahlbeteiligung in letzter Zeit unter 1/3 und die meisten Versicherten wissen wohl gar nicht, wer da zur Wahl steht ...

[Excubitor]

Zumindest die Vertreter der Krankenkassen sind formell demokratisch legitimiert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialwahl

Allerdings liegt die Wahlbeteiligung in letzter Zeit unter 1/3 und die meisten Versicherten wissen wohl gar nicht, wer da zur Wahl steht ...

Nur sind die Vertreter der Krankenklassen ganz sicher keine Patientenvertreter, sondern eine eigene Wirtschaftsmacht, die teilweise sogar auf Kosten der Patienten ihre Existenz fristet. Um das einmal ganz deutlich klar zu stellen: Eine Krankenkasse ist eben nicht, wie in der Bevölkerung weitreichend fälschlich angenommen wird, eine caritative Organisation, sondern ein hart, u. U. auch auf Kosten der Versicherten, kalkuliertes Wirtschaftsunternehmen, dessen Angehörige eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, die nicht mit denen der Patienten konform sein müssen.