"Bleiben Staatschefs jetzt ungestraft?"

[Staber]

Syrien wäre ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof. Doch der politische Druck dort ist hoch – und Staats- und Militärführer könnten bald verschont bleiben."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013 ... ettansicht

Soviel mir bekannt, ist Syrien dem ICC nicht beigetreten ist und solange sich das nicht ändert, hat dieser Gerichtshof keine Zuständigkeit im Fall Assad.Der internationale Strafgerichtshof kann im Fall Syrien ebensowenig tätig werden wie im Fall USA oder Saudi-Arabien. Und wieso ist dem so? Weil der ICC nur dort aktiv werden kann, wo man seine Zuständigkeit erst einmal akzeptiert hat. Von daher ist der Artikel ebenso überflüssig wie ihr Gejammer darüber, dass niemand doch die böse USA nach Den Haag schleift...Grundlagen der Rechtsfindung lassen sich halt weder durch flammende Plädoyers oder Stammtischgegrummel außer Kraft setzen. Und das ist auch gut so, denn Staaten die Urteile von Gerichten fürchten müssten welche sich willkürlich Zuständigkeit verleihen könnten, würden zu einer Welt führen , in der dann selbst der eingefleischste Stammtischprediger nicht leben wollte.

gruß staber

[AlexRE]

Und das ist auch gut so, denn Staaten die Urteile von Gerichten fürchten müssten welche sich willkürlich Zuständigkeit verleihen könnten, würden zu einer Welt führen , in der dann selbst der eingefleischste Stammtischprediger nicht leben wollte.

gruß staber

"Willkürlich" durch das Gericht sich selbst verliehen ist die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nun gerade nicht. Die besteht nur für diejenigen Staaten, die diese Zuständigkeit durch ein eigenes Gesetz ratifiziert haben. Das hat den Vorteil, dass jeder Staat die eigene Rechtsstaatlichkeit durch völkerrechtliche Einbindung zementieren und möglichen zukünftigen Verbrechern mit Staatsmacht das Leben schwer machen kann.

Der Nachteil ist das hier:

Washington will einen C-Waffen-Deal nicht durch eine Anklageerhebung in Den Haag gefährden. Zudem spekuliert die amerikanische Presse, man wolle den syrischen Präsidenten irgendwann mit einem Amnestie-Angebot ins Exil locken.

Schadensbegrenzung in bestehenden Konflikten kann erschwert werden, wenn der Rückzug einer Konfliktpartei zwingend auf der Anklagebank enden muss.