Excubitor hat geschrieben:SZ.de - "Deutschland wird zentralistischer""[...]
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch wichtige Gesetze beschlossen, die das Leben in Deutschland entscheidend beeinflussen werden, und zwar mindestens für die kommenden 20 Jahre. Die Bundesregierung verabschiedete am Vormittag ein Gesetzespaket, das die finanzielle und bürokratische Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen vom Jahr 2020 an neu regelt.
[...]"
Mehr dazu in der Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9Kommentar
Immer schön hinter dem Rücken der angeblich Vertretenen agieren. Das schafft immenses Vertrauen in die Handlungen der Politiker, denen nun endlich keiner mehr irgendetwas glauben sollte, bevor das behauptete belastbar verifiziert worden ist. Die Bürger haben es letztlich selbst in der Hand wie sie mit den Polit-Versagern umgehen wollen, scheinen in der Masse nur leider zu dumm oder zu bequem dazu zu sein, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
In dem Link lese ich:
>>"Um die Beschlüsse umzusetzen,
muss das Grundgesetz in insgesamt 13 Artikeln geändert werden. Dazu kommt ein 132 Seiten umfassendes Gesetz, in dem Einzelheiten geregelt werden."<<
Macht mich erstmal misstrauisch, aber:
Vielleicht bringt es der Bund endlich einmal fertig und bestimmt über die Bildungspolitik in den Schulen. Das deutsche Schulsystem halte ich für überholt. Warum sollte Schulpolitik Ländersache sein? Da waren wir in diesem Punkt in der DDR weiter.