Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Wie es um die Pressefreiheit in der Türkei steht, wird viel zu wenig thematisiert.
Journalisten stehen mit einem Bein im Gefängnis, sollten sie allzu kritisch berichten.

http://dju.verdi.de/internationales/jou ... enprozesse

Caloderma hat geschrieben:
Das müsste man mit den türkischen Medien die am Zschäpe Prozess teilnehmen, auch so machen. Das artet für die Türken sowieso in eine Schlammschlacht aus, wenn B. Zschäpe nicht die Höchststrafe bekommt.

Vor dem Oberlandesgericht in München hat der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte mit taktischen Schachzügen begonnen. Zschäpes Verteidiger versuchten, den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl für befangen erklären zu lassen. Die Angeklagte überraschte mit ihrem deutlich veränderten Aussehen.

Der Prozess war bereits kurz nach Beginn aufgrund des Befangenheitsantrags unterbrochen und nach 20 Minuten wieder fortgesetzt worden. Hintergrund des Antrags ist, dass Götzl eine Durchsuchung auch aller Verteidiger vor jedem Prozesstag angeordnet hat - im Gegensatz etwa zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft. Das sei eine bewusste Diskriminierung der Verteidiger, heißt es in dem Antrag.

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat den NSU-Prozess wegen der nötigen Entscheidung über Befangenheitsanträge bis zum 14. Mai unterbrochen. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Montag.

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_63259898/nsu-prozess-verhandlung-beginnt-mit-befangenheitsantrag.html

Prozesstaktik? Verhandlung beginnt mit Befangenheitsantrag

U.a. aber auch sie hat ein Recht darauf.



Hübsch ist sie ja..

Vor dem Oberlandesgericht in München hat der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte mit taktischen Schachzügen begonnen. Zschäpes Verteidiger versuchten, den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl für befangen erklären zu lassen. Die Angeklagte überraschte mit ihrem deutlich veränderten Aussehen.

ist keine überraschung ich hätte es auch so gemacht wenn ich vor Gericht gestanden hätte wegen was auch immer. Das macht man so. ist üblich und es kommt nicht bloss bei ihren rechten fans an

Ich gehe mal davon aus , das sich die deutsche Rechtssprechung mächtig blamieren wird!
Der Befangenheitsantrag zeigt es. Der NSU-Prozess wird vor dem Weltforum eine beispiellose Blamage der deutschen Rechtssprechung, vor allem der Strafprozessordnung . Wir werden ungeahnte skandalöse Finessen von Anwälten erleben, ihre Tricks, Strategien und Taktiken Tücken, Fallen, Manipulationen, Deals, absurde Verzögerungen, Behinderungen, die das deutsche Strafrecht und die Strafprozessordnung zulassen, weil dahinter viel Geld lockt, die aber nicht das geringste mit Recht und Gerechtigkeit zu tun haben.

gruß staber

Montag, 6. Mai 2013

Heer, Sturm und Stahl

(...)

Und jetzt kommt Georg M. Oswald - ein von mir durchaus geschätzter Schriftsteller und Kollege - der behauptet, das könne auch kein Zufall sein. Er schreibt unter der Überschrift "Die Namen Heer, Sturm und Stahl sind kein Zufall" in der WELT. Die Überschrift nennt das Missverständnis bereits beim Namen: Natürlich sind diese Namen für jeden ihrer Träger Zufall. Aber dieses Argument gehe daneben, meint Oswald. Ausschlaggebend sei, dass Beate Zschäpe sich die Verteidiger diesen Namens ausgesucht habe. Und er halte es durchaus für möglich, dass System hinter dieser Wahl stecke.

(...)