Grundgesetz-Aktivierer

Staber hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Zitat Seite 52:
maxikatze hat geschrieben:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/index.html

Die Freien Wähler haben 3 % erreichen können. Ich hoffe auf die BTW; da geht noch was.

33 Sitze für die CDU
21 Sitze für die AfD
10 für die Linke
7 Sitze für die SPD
6 Sitze für die FDP
6 Sitze für die Grünen.

Im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten ist Reiner Haseloff CDU) gescheitert. Es fehlen acht Stimmen.
Entweder haben ihm SPD-Abgeordnete in die Suppe gespuckt, weil er sich wegen der GEZ-Gebühren nicht so verhalten hat, wie erwünscht. Oder der Rauswurf des Innenministers Holger Stahlknecht (CDU) aus seinem Amt war der Grund.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ehlen.html

Moin Maxi!
Ja, nennt sich „Repräsentative Demokratie“. Ist allerdings was vollkommen anderes, als das, was die alten Griechen mal erfunden haben. Heute ist die ganze Veranstaltung zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, geschützt durch das Bundesverfassungsgericht.
Das Durchfallen des CDU Kandidaten im 1.Durchgang macht deutlich, dass es in der CDU Fraktion offenbar genug AfD Anhänger gibt, um ihren Ministerpräsidenten durchfallen zu lassen. Da half auch das Einbinden der FDP nicht, obwohl CDU und SPD allein genügend Stimmen haben. Die Behauptungen des CDU Vorsitzenden Laschet, die CDU wäre gegen die AfD immun, wurden aber widerlegt.

Der Wählerwille wurde nicht berücksichtigt, weil Parteien in Regierungsverantwortung gehievt werden, die nur 8,4 % und 6,4% der Wählerstimmen bekommen haben.
Bild

Moin Maxi!
Ja, nennt sich „Repräsentative Demokratie“.

Ich wiederhole mich: Eine "Repräsentative Demokratie" ist schlechter als ein 2-Parteiensystem, solange es nicht die nationale Volksabstimmung als Korrektiv gibt, um die Diktatur der Minderheiten aus Koalitionsverhandlungen im Notfall korrigiern zu können, denn es wackelt oftmals der Schwanz mit dem Hund.

dpa - "Wie mit Lügen gegen die Bundestagswahl geschossen wird"

"Wahlbetrug! Das Gespenst einer vermeintlich manipulierten Bundestagswahl wird schon seit langem in dunklen Ecken des Internets heraufbeschworen - und erreicht immer häufiger die nette Nachbarin oder die Whatsapp-Gruppe des Sportvereins.

In sozialen Medien fänden sich insbesondere jetzt gezielte Kampagnen gegen Parteien und einzelne Kandidatinnen und Kandidaten - «genauso wie Versuche, demokratische Prozesse als Ganzes zu delegitimieren», so das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das unter anderem Desinformation und Radikalisierungstendenzen in sozialen Medien beobachtet.

Geraunt wird viel: Briefwahlunterlagen würden ungefragt an Wahlberechtigte verschickt; in einer Ecke gelochte Wahlzettel seien ungültig; bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent sei die Abstimmung illegal; oder Wahllokale gewährten nur Geimpften und Genesenen Zutritt. Alles Humbug, alles erlogen.

[...]"

Mehr dazu unter
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqgbZL

Kommentar

Noch ein Grund mehr solche (a)sozialen Plattformen zu meiden.

Ampel, Jamaika, Rot-Rot-Grün – nach der Wahl sind mehrere Bündnisse möglich. Welche Politik wäre zu erwarten, wie hieße das Spitzenpersonal und wo lägen Streitpunkte?
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... amaica-r2g

Moin!
Es wirkt wie ein Würfelspiel. Man kann eh nur eine Partei als Gesamtpaket und geringstes Übel wählen und die koaliert dann mit denen, die man nicht wählen wollte. Und am Ende werden die Gesetzentwürfe von irgendeinem Lobbyverband oder einer Unternehmensberatung geschrieben
Mein Eindruck ist, es läuft alles auf die Ampel raus. Glaubt mir! Scholz flirtet in letzter Zeit mit Lindner und mit den Grünen kann er sowieso.

Hier das mögliche Kabinett der Ampel:
Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
Außenminister + Vizekanzler: Annalena Baerbock (Grüne)
Finanzministerium: Christian Lindner (FDP)
Innenminister: Robert Habeck (Grüne)
Wirtschaftsminister: Nicola Beer (FDP)
Justizminister: Wolfgang Kubicki (FDP)
Arbeitsminister: Hubertus Heil (SPD)
Verteidigungsminister: Norbert-Walter Borjans (SPD)
Landwirtschaftsminister: Jürgen Trittin (Grüne)
Familienminister: Kevin Kühnert (SPD)
Gesundheitsminister: Karl Lauterbach (SPD)
Verkehrsminister: Anton Hofreiter (Grüne)
Umweltminister: Claudia Roth (Grüne)
Bildungsminister: Saskia Esken (SPD)
Entwicklungsminister: Linda Teuteberg (FDP)
Ich wiederhole....das mögliche!!

Staber hat geschrieben:Ampel, Jamaika, Rot-Rot-Grün – nach der Wahl sind mehrere Bündnisse möglich. Welche Politik wäre zu erwarten, wie hieße das Spitzenpersonal und wo lägen Streitpunkte?
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... amaica-r2g

Moin!
Es wirkt wie ein Würfelspiel. Man kann eh nur eine Partei als Gesamtpaket und geringstes Übel wählen und die koaliert dann mit denen, die man nicht wählen wollte. Und am Ende werden die Gesetzentwürfe von irgendeinem Lobbyverband oder einer Unternehmensberatung geschrieben
Mein Eindruck ist, es läuft alles auf die Ampel raus. Glaubt mir! Scholz flirtet in letzter Zeit mit Lindner und mit den Grünen kann er sowieso.

Hier das mögliche Kabinett der Ampel:
Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
Außenminister + Vizekanzler: Annalena Baerbock (Grüne)
Finanzministerium: Christian Lindner (FDP)
Innenminister: Robert Habeck (Grüne)
Wirtschaftsminister: Nicola Beer (FDP)
Justizminister: Wolfgang Kubicki (FDP)
Arbeitsminister: Hubertus Heil (SPD)
Verteidigungsminister: Norbert-Walter Borjans (SPD)
Landwirtschaftsminister: Jürgen Trittin (Grüne)
Familienminister: Kevin Kühnert (SPD)
Gesundheitsminister: Karl Lauterbach (SPD)
Verkehrsminister: Anton Hofreiter (Grüne)
Umweltminister: Claudia Roth (Grüne)
Bildungsminister: Saskia Esken (SPD)
Entwicklungsminister: Linda Teuteberg (FDP)
Ich wiederhole....das mögliche!!

Das Mögliche?
Auf gar keine Fall Staber, wäre solch ein Kabinett der Hölle für dieses Land akzeptabel.
Da sind ja bestenfalls zwei brauchbare Personalien vertreten.

Die Eingangsbemerkungen im von mir hervorgehobenen Teil sind allerdings bedauerlicherweise
völlig richtig und unterstützen wieder meine These, dass man kleineren kompetenten Parteien
eine Chance geben sollte, um in diesem Land überhaupt mal zu sinnvollen Änderungen zu kommen.

SZ.de - "Wahlrecht: Warum der Bundestag wohl größer wird als je zuvor"

"Statt 598 Abgeordneter (Anm.: Normgröße ohne Überhangmandate, derzeit tatsächlich 709) dürfte das Parlament nach der Wahl mehr als 800 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht - und vermutlich am Ergebnis der CSU.

[...]

Das liegt am Wahlrecht in Deutschland. Das Grundgesetz sieht eine personalisierte Verhältniswahl in einem föderalen Bundesstaat vor: Die Größe der Fraktionen im Parlament sollen dem Verhältnis der auf den Wahlzetteln angekreuzten Landeslisten folgen, den Zweitstimmen. In jedem der 299 Wahlkreise wird um einen Sitz gekämpft, über den die Erststimmen entscheiden - und am Ende wird beides miteinander verrechnet. Dafür sind im Prinzip weitere 299 Mandate vorhanden, die über die Landeslisten vergeben werden. Aber oft reichen diese nicht.

Bayern etwa hat entsprechend seinem Bevölkerungsanteil Anspruch auf 93 Sitze, 46 Direktmandate und 47 Listenplätze. Wenn die CSU etwa 30 Prozent der Zweitstimmen erringt, hätte sie laut Proporz - nach Abzug der Zweitstimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern - Anspruch auf 30 Sitze. Andererseits gewinnt sie aber üblicherweise alle oder fast alle bayerischen Direktmandate. Siegt sie in 43 Wahlkreisen, ergeben sich 13 zusätzliche Mandate. [...]

Die Details, wie aus abgegebenen Stimmen Mandate im Parlament werden, regelt das Wahlgesetz in Paragraph 6, der selbst mit guter Kenntnis von Juristen-Deutsch kaum verständlich ist. Den Text muss man sozusagen vorwärts und rückwärts zugleich lesen, weil ständig auf Bestimmungen in folgenden Absätzen verwiesen. Zuletzt hat die große Koalition 2020 daran herumgeschraubt, um das drohende Aufblähen des Bundestags wenigstens zu begrenzen.

[...]"

Warum das so ist, siehe ausführlich unter
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9
https://www.sueddeutsche.de/politik/wah ... duced=true

Kommentar

Das Wahlrecht zeigt, wie vermessen deutsche Politiker darin sind, sich selbst über zu bewerten
und der Raffgier freien Lauf zu lassen, indem man politisch völlig überflüssige Stellen schafft,
die einzig der Selbstbereicherung dienlich sind.
Selbst 598 Abgeordnete sind schon viel zu viele für ein so kleines Land wie unseres. Zum Vergleich:
Das US-Repräsentantenhaus in einem der größten Länder der Erde hat nur 435 Abgeordnete.

Siehe zu Überhangmandaten (den Begriff kennt das Recht nicht, wird aber so genannt)
auch
viewtopic.php?f=66&t=2819&start=580#p126449

Die Zahl der Unentschlossenen ist derzeit noch so hoch, wie zu diesem Zeitpunkt,
eine Woche vor einer Wahl, wahrscheinlich noch nie zuvor,
("40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die wählen wollen, wissen noch nicht,
für wen sie am 26. September das Kreuzchen setzen werden. Das hat eine
repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
ergeben." Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... enen-.html)
sodass sich eine präzise Prognose für den 26.09.2021 kaum treffen lässt.

Excubitor hat geschrieben:Die Zahl der Unentschlossenen ist derzeit noch so hoch, wie zu diesem Zeitpunkt,
eine Woche vor einer Wahl, wahrscheinlich noch nie zuvor,
("40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die wählen wollen, wissen noch nicht,
für wen sie am 26. September das Kreuzchen setzen werden. Das hat eine
repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
ergeben." Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... enen-.html)
sodass sich eine präzise Prognose für den 26.09.2021 kaum treffen lässt.

Wenn die Wähler sagen, dass sie noch nicht wissen für welche Partei sie sich in der Wahlkabine entscheiden, muss das nicht unbedingt stimmen. Es könnten nicht wenige Wähler unter ihnen sein, die nicht sagen möchten, obwohl sie sich bereits entschieden haben, welche Partei sie wählen werden.
Vielleicht sind aber genau diese 40% die Bürger, die nicht zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung ist in den letzten Jahrzehnten,bis auf ein paar Ausnahmen, gesunken. 1972 lag die Wahlbeteiligung noch bei 91,1%. Das wurde nie wieder erreicht.
Fünfundvierzig Jahre später lag der Wert bei 76,2%.
https://de.statista.com/statistik/daten ... seit-1949/

SZ.de - "Liveblog-Nachlese: So lief das finale Triell zwischen Scholz, Baerbock und Laschet"

"19. September 2021, 22:06 Uhr

- Das dritte und letzte TV-Triell vor der Bundestagswahl nächsten Sonntag zwischen Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) ist vorüber.
- Baerbock gab sich angriffig, Laschet setzte auf das Thema innere Sicherheit und Scholz mühte sich um ein ruhiges Auftreten.
- Der SPD-Kanzlerkandidat und die Grünen-Kanzlerkandidatin haben sich für ein Bündnis ihrer Parteien ausgesprochen und wünschen die Union in die Opposition.
- Die SPD lag in letzten Umfragen mit etwa 25 Prozent Zustimmung stets mehrere Punkte vor CDU/CSU. Die Grünen stehen weiterhin auf dem dritten Platz.

[...]"

Siehe ausführlich mit weiteren Verlinkungen zu den ersten beiden Triell-Nachlesen die Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/tri ... errer=push

Excubitor hat geschrieben:Wie versprochen hier die Verlinkung zum Wahl-O-Mat

So funktioniert das Ganze:
https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl- ... wahl-o-mat

Der Wahl-O-Mat
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswah ... n_app.html

Der Wahl-O-Mat feiert einen neuen Rekord: nach übereinstimmenden Medienberichten
mit mehr als 15,703 Millionen Nutzungen bei einer einzigen Wahl seit dem Jahr seiner
Erstveröffentlichung 2002 bislang die höchste Anzahl.

Ich habe mir auch mal den Spaß erlaubt, das Ding auszuprobieren, und siehe da, die erste
"große" Partei erst auf Rang 12 in meinem Ergebnis. Soviel zu meiner These, dass man auch
mal kleineren Parteien mit Kompetenz eine Chance geben sollte, wenn sich etwas ändern
soll, und das dann mit der Zweitstimme.

Grundgesetz-Aktivierer

Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

Re: Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

Re: Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

Lügen gegen die Bundestagswahl

Re: Wer kann mit wem?

Re: Wer kann mit wem?

Der kommende Bundestag wird wohl größer als je zuvor

Bundestagswahl 2021: es bleibt spannend

Re: Bundestagswahl 2021: es bleibt spannend

Das Finale Triell der Kanzlerkandidaten: Nachlese

Re: Wahlentscheidungshilfe - Der Wahl-O-Mat