"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[Excubitor]

- ENTSCHULDIGUNG: Du hast schneller geantwortet als ich meinen Text zusammen hatte ... BRAVO!

Kein Thema. Nächstes Mal lasse ich es etwas gemütlicher angehen beim Antworten.

[Excubitor]

AFP - "Verschwörungstheorien rufen Innenpolitiker von Bund und Ländern auf den Plan"
"Die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie ruft die Innenpolitiker von Bund und Ländern auf den Plan. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), kündigte an, das Thema beim nächsten IMK-Treffen zu besprechen. Die Deutsche Bischofskonferenz ging auf Distanz zu einem internationalen Aufruf von Bischöfen, in dem Berichten zufolge einer Weltverschwörung das Wort geredet wird.

Maier zeigte sich im "Spiegel" alarmiert. "Die Vorstellung, dass die Pandemie bewusst herbeigeführt wurde, um das Volk zu kontrollieren, und dahinter Bill Gates oder andere vermeintlich finstere Mächte stecken, reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft", sagte er.

Ausführlich dazu die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/c ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Prost Mahlzeit. Man wacht wieder erst auf, als das Ganze schon über Wochen im Internet grassiert ist.
Als erstes muss man sich mal die Frage stellen, wieso der Unfug überhaupt bis in die "Mitte der Gesellschaft" gelangen konnte. Das was man sich in den Kreisen der Verantwortlichen immer noch nicht eingestehen will, ist die Existenz eines eklatanten Bildungsproblems in diesem Land. Wissen ist der erste Weg zur Besserung ...
Aber wo soll das herkommen, bei völlig verkommenen Schulen zu wenig Personal und Pädagogen, die fachlich zwar fit sind, aber das Wissen leider oft nicht vermittelt bekommen?

[AlexRE]

Kommentar
Prost Mahlzeit. Man wacht wieder erst auf, als das Ganze schon über Wochen im Internet grassiert ist.

Die können sich eben nicht um jeden Hirnfurz der Verschwörungstheoretiker kümmern. Aber wenn verantwortungslose Verantwortungsträger wie diese durchgeknallten Kirchenfürsten sich zu nützlichen Idioten der Neofaschisthen machen, ist der Spaß vorbei. Das ist jetzt ein Fall für die zuständigen Staatsanwaltschaften, wie ich schon auf einem anderen thread geschrieben hatte: Volksverhetzung und Verunglimpfung von Verfassungsorganen.

[Excubitor]

Kommentar
Prost Mahlzeit. Man wacht wieder erst auf, als das Ganze schon über Wochen im Internet grassiert ist.

Die können sich eben nicht um jeden Hirnfurz der Verschwörungstheoretiker kümmern. Aber wenn verantwortungslose Verantwortungsträger wie diese durchgeknallten Kirchenfürsten sich zu nützlichen Idioten der Neofaschisthen machen, ist der Spaß vorbei. Das ist jetzt ein Fall für die zuständigen Staatsanwaltschaften, wie ich schon auf einem anderen thread geschrieben hatte: Volksverhetzung und Verunglimpfung von Verfassungsorganen.

Sicher kann man sich nicht um jede cerebrale eruptive Flatulenz dieser Intelligenz-Geforderten kümmern, muss man auch nicht. Allerdings muss man unbedingt frühzeitig erkennen, wann das Ganze beginnt weite Kreise zu ziehen und zwar bei denjenigen, die ansonsten mit der Materie eher wenig zu tun haben, anders ausgedrückt, wann die Beeinflussung bei weiten Teilen der Bevölkerung beginnt sich wie ein vergiftetes mykotisches Geflecht zu verbreiten. Genau wie ein Virus gelangt es irgendwann an einen Punkt, an dem man es nur noch schwerlich stoppen kann.

Ich betrachte das Problem hier weniger vom juristischen Weg aus, der jedoch zumindest dazu dienen könnte, die weitere Ausbreitung zu verhindern, um im Bild zu bleiben, als vielmehr im Hinblick auf die Öffentliche Sicherheit, die mit solch massiven Manipulationen gefährlich ins Wanken geraten kann. Unsicherheit bis hin zu Angst sowie Unwissenheit, also exakt die derzeit vorherrschende Situation, ist die Saat für den Boden der Massenmanipulation, was Extreme aller Couleur erkannt und für sich zu nutzen begonnen haben, indem Demos unterwandert werden.
In dem Augenblick, wo clevere Verschwörungstheoretiker, ja sowas gibt es leider auch, beginnen mit Extremisten gezielt gemeinsame Sache zu machen, wird es in einer Situation wie der gegenwärtigen brandgefährlich. Momentan scheinen wir noch an dem Punkt zu stehen an welchem die Extremisten "nur" den Boden nutzen, den ihnen die Verschwörungstheoretiker bereitet haben. Da muss man auf Seite der Verantwortlichen schnellstens das Wasser abgraben. Und da sind die von Dir genannten juristischen Werkzeuge zumindest eine Bremse. Aufhalten kann man eine mögliche Welle damit nicht. Erst durch die Beseitigung der allgemein unsicheren Lage und im weiteren eine Verbesserung der allgemeinen Bildung bezogen auf solche Situationen wäre auch das Phänomen wahrscheinlich beendet. Aber das kann dauern, bzw sich momentan jederzeit wieder verschärfen ...

[Excubitor]

Siehe dazu auch

DER SPIEGEL - "Corona-Virus: Politiker warnen vor Vereinnahmung von Corona-Demos durch Extremisten"
"Nach den Demonstrationen gegen die staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus warnen führende Politiker vor einer Radikalisierung des Protests. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen."

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Coronakrise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Die CDU nehme die Sorgen der Bürger ernst. "Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake-News in Umlauf bringen."

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/c ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Eins der Probleme ist, dass man in Kreisen der Verantwortlichen jetzt schon wieder viel zu viel über konsequentes Handeln redet anstatt es tatsächlich zu tun ...

"Dreingreifen, packen ist das Wesen jeder Meisterschaft".
Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832), gilt als einer der bedeutendsten Repräsentanten deutschsprachiger Dichtung
Quelle: Goethe, J. W., Briefe. An Herder, Mitte Juli 1772

"Der Worte sind genug gewechselt,
Laßt mich auch endlich Taten sehn!
[...]"
Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832), gilt als einer der bedeutendsten Repräsentanten deutschsprachiger Dichtung
Quelle: Goethe, Faust. Eine Tragödie. Vorspiel auf dem Theater, 1808. Direktor

Zitat-Quelle: https://www.aphorismen.de/suche?f_thema ... von+Goethe

Oder in aktuelles Umgangs-Deutsch übersetzt: Nicht labern, machen ...

[Uel]

sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen."

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Coronakrise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen",

Labern ohne Taten -> nichts wird geraten:

Wenn ein Land so bescheuert ist, dem einzelnen Bürger den Kontakt mit Angehörigen und Bekannten zu verbieten aber gleichzeitig unfähig ist, das Demonstrationsrecht wegen Unmöglichkeit der pandemischen Durchführbarkeit zu suspendieren, dann braucht es sich nicht zu wundern, wenn am Ende nichts mehr eingehalten wird und die hunderte von Milliarden Schulden, die zur Eindämmung von Corona rausgehauen wurden, zum Schluss sinnlos waren.

Es war ein Fehler, nicht den Notstand formell zu erklären um Wohlstands-Verwahrloste leicht nahebringen zu können, was behördliche Ansagen in der Notlage bedeuten.

[Excubitor]

Tagesspiegel - "Rassismus und Antisemitismus in der Coronakrise: Opferberatungen befürchten „rechtsterroristische Radikalisierungsschübe“
"Bei den Demonstrationen der Coronaleugner geht es immer aggressiver zu. Insgesamt gibt es rechte Gewalt auf anhaltend hohem Niveau.

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt sehen in der Coronakrise ein weitere Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus.

Bei der Vorstellung der Jahresstatistik des Dachverbandes VBRG zu diesem Thema am Dienstag vor der Presse in Berlin sagte Gideon Botsch, der Leiter der Forschungsstelle Antisemitismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam, die „sehr rasante Dynamik der Aufheizung“ der Aggressivität bei den Demonstrationen in den vergangenen Wochen „lässt neue rechtsterroristische Radikalisierungsschübe befürchten.“

Bei vielen Corona-Protesten ziehen Rechtsradikale im Hintergrund die Strippen oder treten sogar offen als Organisatoren auf. Anmelder oder Versammlungsleiter sind immer wieder auch AfD-Politiker.

(...]"

Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/c ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Bei der Weichzeichnermentalität in Politik, Justiz und Sicherheitskreisen ist das Problem wohl ein zwingend logische Folge. Man ist an entscheidender Stelle in diesem Land offensichtlich lernresistent und auf dem "rechten" Auge anscheinend erheblich sehbehindert, wenn nicht sogar auf beiden.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Perspektiven - "Zwischen Freiheit und Gesundheit„Wurden aktiv angehustet“: Polizist berichtet über die Gratwanderung auf Corona-Demos"
"[...]

Der Spagat zwischen staatlicher Fürsorge und individueller Freiheit fällt auch mit zunehmenden Lockerungen schwer, wie die teils verstörenden Bilder großer Corona-Demos vom vergangenen Wochenende deutlich machen.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit traf hier auf die Auflagen des Infektionsschutzgesetzes: Demonstrieren ja – aber nur mit Atemschutzmaske und 1,50 Meter Abstand, so die eindeutige Vorgabe. Für die Polizei vor Ort ist die Lage jedoch deutlich komplexer. Sie verlangt „verhältnismäßiges Handeln“, wie es in der Polizeisprache heißt.

Polizei entschied sich gegen Auflösung der Demonstration an der Kölner Domplatte
Ralf Krämer war als Einsatzleiter am vergangenen Samstag an der Domplatte in Köln vor Ort, als ein bunter Mix aus Impfgegnern, Corona-Leugnern und Personen aus rechter und linker Szene zum Corona-Protest aufmarschierte, getarnt als „Spaziergang“, ohne Masken und ohne Mindestabstand. „Bei einem Aufmarsch von 500 Menschen ist das natürlich schwer, die Auflagen des Infektionsschutzes bis ins Kleinste durchzusetzen“, sagt Krämer, gerade wenn solche Situationen plötzlich auftreten würden.

Doch warum lösten die Einsatzkräfte die Veranstaltung angesichts der offensichtlichen Verstöße nicht auf? Ein Grund war die unerwartet große Anzahl unangekündigter Demonstranten, doch es gibt weitere Faktoren, die die Polizei bei der Entscheidung über eine Auflösung berücksichtigte. „Bei einer Auflösung müsste man die Menschen quasi einkesseln und würde so neue Gefahrenherde schaffen“, gibt Krämer Einblick in den Entscheidungsprozess.

Corona-Demo in Köln
Die Polizei entschied sich deswegen, den Aufmarsch zu begleiten, „um so den Rest der Bevölkerung zu schützen“, sagt Krämer. Mehrere Demonstranten hatten umstehende Passanten aufgefordert, ihre Masken auszuziehen. Teilweise wurden „Polizisten und unbeteiligte Passanten aktiv angehustet“, sagt der Pressesprecher der Polizei Köln, Wolfgang Baldes und ergänzt, dass die Beamten künftig gegen derartige Fälle der aktiven Gefährdung entschieden vorgehen werden.

Auch unter den Beamten sorgen die Corona-Lage und das Verhalten mancher Demonstranten für Unmut. „Wenn die Menschen einen bewusst anhusten, dann ballt man schon mal die Faust in der Tasche zusammen - dann ist die Grenze überschritten“, berichtet Einsatzleiter Krämer. Das erhöhte Ansteckungsrisiko, dem er und seine Kollegen ausgesetzt seien, führe bei Einsätzen zu zusätzlicher Anspannung.

[...]"

Ausführlich dazu die Quelle:
https://www.focus.de/perspektiven/zwisc ... 86409.html


Kommentar
Natürlich ist die Lage vor Ort komplexer. Und genau deshalb muss die Arbeit im Vorfeld präziser erfolgen. Wenn man dort zu dem Schluss kommen muss, dass die Gefährdungslage das nicht erlaubt, dürfen solche Demonstrationen eben gar nicht stattfinden und es ist jede Form der Zusammenrottung von vornherein zu unterbinden, so dass es hinterher gar kein großes Einkesseln geben muss.
Wenn die Polizei nicht in der Lage ist eine Klein-Demonstration von 500 Teilnehmern aufzulösen, dann Prost Mahlzeit. Was wollen die dann bei einer richtigen nicht angemeldeten Demo machen? Natürlich schafft ein, wenn notwendig, Einkesseln, neue Gefahrenherde. Deshalb ist ja auch nach Möglichkeit vorher einzuschreiten. Das geht, wenn nötig, relativ schnell, wenn man es richtig macht. Habe ich alles schon persönlich erlebt, bei einer deutlich größeren Veranstaltung die ebenfalls unangemeldet stattfand und wo man sich dann als Bürger beim Einkaufen plötzlich mittendrin befand, eingekesselt von gleich mehreren Phalangen aus Bereitschafts- und normaler Schutzpolizei. Dort waren sogar SEK-Greifer-Kommandos von je 6 Mann im Einsatz, die Rädelsführer gleich abgefischt haben. Der Einsatz ist in die Polizei-Historie eingegangen, gradlinig, effizient, effektiv. So etwas kriegen die anscheinend heute nicht mehr auf die Reihe bei der ständigen angeblich "verhältnismäßigen", oft aber leider nur verweichlichten Vorgehensweise.

Ein Zyniker könnte bei solchen Egomanen-Demos von unter anderem Corona-Leugnern eben genau von denen die Personalien aufzunehmen und in ein Triage-Register aufzunehmen. Da deren Ansicht zufolge ja alles nicht so ernst ist, könnte man das Register dann bei einer zweiten Welle im Herbst/ Winter heranziehen um Engpässe in Kliniken zu vermeiden. Die bekämen dann als letzte ein Beatmungsgerät, falls erforderlich. Das erleichterte eine Triage ungemein.

Eins zeigen derartige Krisen in der Krise mehr als deutlich: Der Nächste Punkt auf der Liste der nach der Corona-Krise unbedingt in Angriff zu nehmenden Probleme ist der, dass die Rangordnung der Grundrechte endlich einmal für jeden verbindlich und verständlich klar gestellt wird. ("Für jeden verbindlich" ist in dem Fall etwas unscharf, da es sich bei den Grundrechten ja ausschließlich um Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat handelt.)

[Excubitor]

ZEIT ONLINE - "Corona-Demos: Die Querfront der Verharmlosung"
"In den Demos gegen die Corona-Beschränkungen zeigt sich, wie liberale Diskurse von Verschwörungtheoretikern gekapert werden. Man kann sie aber nicht ignorieren.

Im Jahr 1995 bemerkte der Soziologe Niklas Luhmann: Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wüssten, das wüssten wir durch die Massenmedien. Dass Menschen die soziale Realität in der Regel nicht unmittelbar erleben, sondern stets durch Zeitungen, Bücher, Fernsehen, Twitter, Facebook oder Telegram vermittelt bekommen, mag für Einwohner moderner Mediendemokratien keine allzu neue Erkenntnis mehr sein. Gleichwohl lassen sich die damit verbundenen Implikationen dieser Tage besonders deutlich beobachten. Allen voran bei den zunehmenden Straßenprotesten gegen die Kontaktbeschränkungen.

Wenn unser Wissen um die Welt massenmedial vorsortiert wird, führt das zu Konflikten über die dafür zugrunde liegenden Kriterien. Das erkennt man bereits daran, dass in den Kommentarspalten zuverlässig gefragt wird: "Haben wir keine anderen Probleme?", "Das ist doch alles aufgebauscht?" oder "Warum sprechen wird nicht endlich über dieses oder jenes?" Ebenso erkennt man es an den aktuellen Demonstrationen gegen die Kontaktbeschränkungen, wie sie jüngst in Berlin, Stuttgart, Frankfurt oder München stattfanden, weil zur Frage steht: Verleiht man diesen relativen Nischenphänomenen selbst durch kritische Berichterstattung nicht eine Bedeutung, die ihnen eigentlich gar nicht zukommen? Geht man Verschwörungstheoretikern nicht auf den Leim, weil man ihnen unnötigerweise jene Plattform bietet, die sie gerade suchen? Schafft man damit nicht unweigerlich erst jene Polarisierung der Gesellschaft, die man dann im Anschluss mit großer Geste beklagt?

Die doppelte Antwort auf diese Fragen lautet: Ja und nein.

[...]"

Ausführlich dazu die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/c ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Gerade wegen des Zwiespalts der möglichen Antworten sollte man sich bei den Verantwortlichen dringendst zu einer Klärung veranlasst sehen. Die derzeitige Dynamisierung der Entwicklungen, oder konkret, dass immer mehr "normale" Durchschnittsbürger, die möglicherweise durch Unkenntnis irgendwelche nicht vorhandenen Rechtsbedrohungen sehen, von Extremisten und Verschwörungstheoretikern vereinnahmt und massiv manipuliert werden, kann in einer erheblichen Destabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse enden, die sich dann so schnell nicht wieder beseitigen lässt.
Es gibt meinerseits keinerlei Zweifel daran, dass in einer pluralistischen Demokratie der öffentliche Versammlungsraum gerade für den direkt ausübbaren Teil der Demokratie einen wichtigen Aspekt darstellt. Entscheidend ist letztlich dennoch wie und aus welchem Grund die dort vertretenen Inhalte sich auswirken. Wir befinden uns mit den aktuellen Demos schon jetzt in einer Situation in der sich teilweise faktische sowie angebliche Basisdemokratie mit strafbaren Handlungen wie Volksverhetzung mischt und einen unheilvollen Cocktail ergibt. Und genau das muss mit allen dafür notwendigen Mitteln verhindert werden, wenn es nicht schon fast zu spät dafür ist, da der wahrscheinlich überwiegende Teil der Demo-Teilnehmer nicht einmal merkt wie er von den unterschiedlichsten Interessengruppen für deren Zwecke manipuliert wird.
Wenn der "Kuschel-Kurs" der Sicherheitskräfte gegenüber den Manipulatoren und Hetzern so weitergeht, kann man hinterher nur noch die Scherben aufsammeln. Nichts ist gefährlicher, als ein echtes Problem zu verharmlosen.

[Uel]

Hier wird ein ganz wichtiges Thema von Excubitor angesprochen:

weil zur Frage steht: Verleiht man diesen relativen Nischenphänomenen selbst durch kritische Berichterstattung nicht eine Bedeutung, die ihnen eigentlich gar nicht zukommen? Geht man Verschwörungstheoretikern nicht auf den Leim, weil man ihnen unnötigerweise jene Plattform bietet, die sie gerade suchen? Schafft man damit nicht unweigerlich erst jene Polarisierung der Gesellschaft, die man dann im Anschluss mit großer Geste beklagt?

Es ist das Problem vom Zu-Wichtig-Werden von Minderheiten, deren häufige Zurkenntnisnahme durch die Medien die Realität deformiert. Das Problem des falschen Eindrucks von der Wirklichkeit ist Hauptthema des Buches Factfullness. Wenn ich Zeit habe, schreib ich noch etwas dazu!