Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[AlexRE]

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http://mobil.wiwo.de/politik/5973516

Auszug:

Der frühere Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, verfolgt seine Pläne zur Gründung einer neuen Partei als Alternative zur FDP nicht mehr weiter. Zwar hänge eine neue liberale Partei, "die Europa-freundlich, aber Euro-kritisch ist, wie eine reife Frucht am Ast. Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter", schreibt der Wirtschaftsfachmann in seiner wöchentlichen Kolumne "Henkel trocken" für Handelsblatt Online. "Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen."

Diese Argumentation ist mir im Zusammenhang mit unserem Engangement für demokratische Kleinparteien schon oft entgegengehalten worden. Ich frage dann immer zurück, wie sich denn die Freien Wähler oder die Organisatoren des Willi Weise / 299direkt - Konzepts dagegen schützen wollen, dass sich im Falle eines größeren Erfolges politische "UBoote" - namentlich Rechtsradikale - unter die Mitstreiter mischen. Das versuchen diese Typen immer, zuletzt bei den Piraten und seinerzeit sogar bei den Grünen, als die noch in den Kinderschuhen steckten. Neue Formationen echter Demokraten bringt das aber nicht um, die entwickeln Abwehrkräfte gegen Wühlmäuse aller Art.

Und bei allem Aufwand des bürokratischen Akts der Gründung einer herkömmlichen Partei - letztendlich kommte es auf die politischen Inhalte an und man stellt ohnehin schon hohe Ansprüche an durchschnittliche Wähler, wenn sie in Sachen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip deutlich weiter denken und mehr Verantwortung in eigenen Angelegenheiten übernehmen sollen als bisher. Da auch noch exotische Konzepte der Umsetzung dieser politischen Ziele draufzusatteln, halte ich nicht für eine gute Idee.

[Staber]

Und bei allem Aufwand des bürokratischen Akts der Gründung einer herkömmlichen Partei - letztendlich kommte es auf die politischen Inhalte an und man stellt ohnehin schon hohe Ansprüche an durchschnittliche Wähler, wenn sie in Sachen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip deutlich weiter denken und mehr Verantwortung in eigenen Angelegenheiten übernehmen sollen als bisher. Da auch noch exotische Konzepte der Umsetzung dieser politischen Ziele draufzusatteln, halte ich nicht für eine gute Idee.

@Alex.
Es gibt für die FW. mehrere Alternativen, die m.E. aber nicht viel bringen: Entweder sie positionieren sich personell und programmatisch glaubwürdig im konservativen Spektrum, dort, wo früher mal CDU und CSU waren (etwa zu Zeiten eines F. J. Strauß, Gerhard Stoltenberg oder Alfred Dregger) – dann werden sie medial plattgemacht.Mit Sicherheit! Oder sie positionieren sich von vornherein links von Union und FDP – damit würden sie scheitern, denn dort ist vom rechten SPD-Flügel bis hin zu den Wagenknecht-Stalinisten alles abgedeckt und miteinander koalitionsbereit.Also kein Platz!
Wahrscheinlich werden die FW auf Bundesebene eher eine Strategie wie die Piraten fahren: So tun, als hätte man für jeden etwas zu bieten, damit die Proteststimmen insbesondere frustierter Bürgerlicher abgreifen – und falls diese Strategie Erfolg hat (in Form des Einzugs in den Bundestag), wird links geblinkt und mit Rotrotgrün koaliert. Es ist anzunehmen, daß innerhalb der FW (wie offensichtlich auch bei den Piraten, der Parteitag hat es bewiesen) gut organisierte und vernetzte linke Seilschaften existieren, deren Ziel es ist, möglichst viele konservative Wählerstimmen “aus dem Spiel zu nehmen” und somit entweder zu neutralisieren oder in Form von Parlamentsmandaten gleich auf die Mühlen einer Linkskoalition zu lenken. Von daher sollte man insbesondere das Personal der FW sehr genau beobachten und sich nicht von irgendwelchen Werbesprüchen (aus der Partei selbst oder in den Mainstreammedien) blenden lassen. Gerade bei einer noch “unfertigen” Partei würde es nicht extrem auffallen, wenn sich ihr Ausrichtung und Programmatik kurzfristig änderte (und zwar nach links nach einem möglichen Wahlerfolg). Ein maßgeblicher Einfluß konservativer Kräfte auf die FW, der über den Wahltermin 2013 hinausreicht, ist nicht zu erwarten, weil bei entsprechenden Bestrebungen schon vorher in den Mainstreammedien alle Register der Diffamierung gezogen würden. Schon deshalb ist Henkel in dieser Truppe zum Scheitern verurteilt. Er wird vielleicht seinen Euroskeptizismus noch als Wahlkampfzugpferd in die Programmatik einbringen dürfen für eine Partei, die nach der BuTaWa gemeinsam mit SPD und Grünen bedingungslose Eurobonds einführt.
Insofern sind die FW eine ideale Spielwiese für Leute, deren Ziel es ist, das bürgerliche Lager bei der nächsten Bundestagswahl möglichst nachhaltig zu schwächen. Henkel ist in so einer Truppe Aushängeschild ohne Einfluß, und ich sehe nicht, wieso sich das in absehbarer Zeit ändern sollte.Ich nehme mal an, du bist da anderer Meinung!

Gruß Horst

[AlexRE]

Ein maßgeblicher Einfluß konservativer Kräfte auf die FW, der über den Wahltermin 2013 hinausreicht, ist nicht zu erwarten, weil bei entsprechenden Bestrebungen schon vorher in den Mainstreammedien alle Register der Diffamierung gezogen würden. Schon deshalb ist Henkel in dieser Truppe zum Scheitern verurteilt. Er wird vielleicht seinen Euroskeptizismus noch als Wahlkampfzugpferd in die Programmatik einbringen dürfen für eine Partei, die nach der BuTaWa gemeinsam mit SPD und Grünen bedingungslose Eurobonds einführt.
Insofern sind die FW eine ideale Spielwiese für Leute, deren Ziel es ist, das bürgerliche Lager bei der nächsten Bundestagswahl möglichst nachhaltig zu schwächen. Henkel ist in so einer Truppe Aushängeschild ohne Einfluß, und ich sehe nicht, wieso sich das in absehbarer Zeit ändern sollte.Ich nehme mal an, du bist da anderer Meinung!

Gruß Horst

Das glaube ich eher nicht. Die Kandidaten der FW sind keine Berufspolitiker, die wegen einer schlechten Presse ihre persönliche Karriere gefährdet sehen könnten. Es gibt da auch keine "Parteidisziplin". Von daher halte ich das Engagement von Henkel durchaus für richtungsweisend.

[Staber]

So hatten sich die Jünglinge ihren Dienst bei der Bundeswehr nicht vorgestellt. Das Bundesministerium der Verteidigung gab an, dass jeder vierte der freiwilligen Neulinge den Dienst wieder quittiert habe. Dies entspräche 27,7% der seit Juli neu eingestellten Zeitsoldaten. Wer hätte denn auch ahnen können, dass man es bei der Armee mit militärischen Gesetzmäßigkeiten zu tun bekommt?

Mein Kommentar zu diesem Thema
Ja, wundert einen das wirklich ?
Die Abschaffung (pardon, Aussetzung) der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland hat diesen Staat massiv der Fähigkeit zur Landesverteidigung beraubt.Es war ja gerade der Sinn der Wehrpflicht, daß man seinen Grundwehrdienst + Wehrübungen absolvierte, um dann im "Fall X" bereit zu sein.Nun mag man sagen, wir haben doch keinen kalten Krieg mehr. Natürlich, aber sollte in 10 Jahren der Staat bedroht werden, fehlt uns massiv die Aufwuchsfähigkeit.
Mit der Freiwilligenlösung wollte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen:
Die Leute sollten mehr können als die bisherigen GWDL, die ja am Ende nur noch 6 Monate zu dienen hatten.Und man wollte die Leute jederzeit ins Ausland schicken können.In etwa einen <Teamfähig-Abenteuerurlaub-BezahlDeineBerufsausbildung-Wirhelfenanderen-Quatsch>.
Tja, eine reine Einsatzarmee eben, aber de facto keine Verteidigungsarmee mehr.
Man wollte auch Geld sparen, klar. (Nur für bestimmte Sachen ist seltsamerweise das Geld milliardenfach da. Wieso eigentlich ?)
Nur wen kriegt man in so eine Einsatzarmee ? Idealisten ? Oder doch eher Pragmatiker ? Nach dem Motto: Die Bundeswehr ist der einzige Arbeitgeber, der mich nehmen wollte.
Was hat man denn, wenn man nach sagen wir 8 Jahren als Mannschaftsdienstgrad ausscheidet ? Etwas Geld, Anspruch auf etwas Berufsförderungsdienst. Aber sonst ?
Posttraumatische Belastungsstörungen, die ja leider immer mehr zunehmen; vor allem bei den infanteristischen Kampftruppen im Auslandseinsatz.
Ich halte das ganze Freiwilligen-Konzept mit viel Wunschdenken behaftet.

gruß staber

[AlexRE]

Ist 27,7 % eine hohe Ziffer? Ich bezweifele das, wenn ich an die vielen Studenten denke, die nach einem oder zwei Semestern das Studienfach wechseln oder doch lieber eine Ausbildung machen.

Ich hatte mich übrigens auch mal für 4 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet und den Antrag gerade noch rechtzeitig zurückgezogen.

[Staber]

Ich hatte mich übrigens auch mal für 4 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet und den Antrag gerade noch rechtzeitig zurückgezogen.

Ausgerechnet , wo doch das >Rückgrad der Armee< so dringend gebraucht wurde!

Gruß Horst

[AlexRE]

Ich hatte mich übrigens auch mal für 4 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet und den Antrag gerade noch rechtzeitig zurückgezogen.

Ausgerechnet , wo doch das >Rückgrad der Armee< so dringend gebraucht wurde!

Gruß Horst

Die waren mir einfach zu unhöflich da. Soziale Kompetenz sollten Arbeitgeber nicht nur von Bewerbern erwarten, wenn sie gute Leute bekommen wollen, sondern auch selbst an den Tag legen.

[Staber]

Die waren mir einfach zu unhöflich da.

Die Armee ist letztenendes keine <Heilsarmee>

Der Leutnant schnauzt einen Soldaten auf dem Kasernenhof an: "Mann, was lungern Sie denn hier herum? Was sind Sie denn im Zivilleben?"
Der Soldat eingeschüchtert: "Selbstständiger Kaufmann, Herr Hauptmann!"
Der Leutnant: "Und haben Sie auch Angestellte?"
Der Soldat: "Ja, zehn!"
Der Leutnant wieder: "Was wuerden Sie denn sagen, wenn Sie einen Angestellten beim Herumlungern erwischen?"
Der Soldat: "Entlassen, ich würde ihn auf der Stelle entlassen!"

Gruß Horst

[AlexRE]

Der Leutnant schnauzt einen Soldaten auf dem Kasernenhof an

Diesen überflüssigen Quatsch hätten sie eben irgendwann abstellen müssen, auch wenn man das beim Militär immer so gemacht hat. Auf dem Gesetzespapier und in Politiker - Sonntagsreden von "Staatsbürgern in Uniform" zu faseln und ansonsten weiterzumachen wie bisher, ist aber typisch für die Entwicklung unserer gesamten gesellschaftlichen Realität im Verhältnis zu dem Gesellschaftentwurf des Grundgesetzes. Auf dem Papier stehen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip jetzt in ehernen Lettern ("Ewigkeitsgarantie") und in der Realität sind immer noch die gleichen Leute bzw. Typen gleicher vor dem Gesetz wie seit jeher.

[Staber]

Der Leutnant schnauzt einen Soldaten auf dem Kasernenhof an

Diesen überflüssigen Quatsch hätten sie eben irgendwann abstellen müssen, auch wenn man das beim Militär immer so gemacht hat.

Ja Alex,bei der Einstellung war es doch gut , das du den Vertrag zurückgezogen hast. Ist nicht bös gemeint von mir!

Gruß Horst