Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[AlexRE]

Die sind eben vor nix fies:

Der deutschen Bundeskanzlerin wurde am 1. Mai 2008 der Preis „für ihre Verdienste um die Weiterentwicklung der Europäischen Union“ verliehen. Nicolas Sarkozy, der Präsident Frankreichs und zukünftige EU-Vorsitzende, hielt die Laudatio zu Ehren Angela Merkels, er würdigte das Verhältnis der Franzosen zu Deutschland und Europa.

http://de.wikipedia.org/wiki/Karlspreis

Allerdings passt ein an den christlich - undemokratischen Sachsenschlächter Carolus Magnus erinnernder Preis auch irgendwie zu Merkel und Schäuble ...

[DJ_rainbow]

Ich warte auf den Reich-Ranicki des Politzirkus, der vor laufenden Kameras verkündet: "Ich nehme diesen Preis nicht an!"

[Staber]

Allerdings passt ein an den christlich - undemokratischen Sachsenschlächter Carolus Magnus erinnernder Preis auch irgendwie zu Merkel und Schäuble ...

Ich kenne Wolfgang Schäuble noch aus Zeiten, wo er als Innenminister als einer der schlimmsten Hetzer aufgetreten ist.
Seine Attacken gegen aufmüpfige Studenten und Schüler haben schließlich dazu geführt, dass auf ihn ein Attentat verübt wurde.Dieses Attentat war natürlich eine Riesensauerei, wie jedes andere auch.
Heute geläutert, gestern verlogen und böse , wird er nun zum guten Hirten hochstilisiert.
Mich ko*zen diese Preisverleihungen an, denn sie sind nichts anderes als Belohnungen für treues Vasallentum und gefälliges Wirken im Sinne der Honoratioren aus Wirtschaft und Politik.
Die Lumpen klopfen sich gerne selber und gegenseitig auf die Schulter! Widerlich!
Irgendwie habe ich immer noch die Summe 100.000 DM im Hinterkopf, wenn ich an Schäuble denke.


Gruß Horst

[AlexRE]

Ich kenne Wolfgang Schäuble noch aus Zeiten, wo er als Innenminister als einer der schlimmsten Hetzer aufgetreten ist.
Seine Attacken gegen aufmüpfige Studenten und Schüler haben schließlich dazu geführt, dass auf ihn ein Attentat verübt wurde.

Der Attentäter war psychisch schwer krank, da kann man kaum eine logische Ursache / Wirkung - Konstellation politischer Natur unterstellen.

[Staber]

Der Attentäter war psychisch schwer krank,

Ja klar Alex, der Begriff <psychisch krank> ist in derJuristerei ja Tenor. Ist egal, was jemand heutzutage angestellt hat, das erste was festgestellt wird,< psychisch krank>.Im Falle Schäuble auch noch schwer.
Wie in Deutschland üblich werden die Rechte von Verbrechern immer mehr gestärkt. Von den Rechten der Opfer hört man nichts. Die Opfer haben eben Pech gehabt. In keinem Land der Welt geht es Verbrechern, Mördern und Kinderschändern besser als in Deutschland.Aber die Herrn Richter in ihren Roben sind davon ja nicht betroffen.

Gruß Horst

[AlexRE]

In keinem Land der Welt geht es Verbrechern, Mördern und Kinderschändern besser als in Deutschland.Aber die Herrn Richter in ihren Roben sind davon ja nicht betroffen.

Gruß Horst

Das ist auch nicht ganz richtig. Portugal z. B. hat des öfteren aus angeblichen Menschenrechtsgründen (ich halte das für ein albern - eitles Spielchen) die Auslieferung von Mördern an die Bundesrepublik Deutschland verweigert, weil bei uns immer noch die lebenslängliche Freiheitsstrafe im Gesetz steht, obwohl sie nicht mehr real angedroht wird.

Da nach den portugiesischen Gesetzen auch niemand angeklagt werden kann, der seine Tat weder auf portugiesischem Territorium noch gegen portugiesische Staatsbürger begangen hat, können die Killer von Verbrecherorganisationen das Land als Rückzugsraum benutzen, ganz so wie weiland die RAF die DDR.

[Staber]

In keinem Land der Welt geht es Verbrechern, Mördern und Kinderschändern besser als in Deutschland.Aber die Herrn Richter in ihren Roben sind davon ja nicht betroffen.

Gruß Horst

Das ist auch nicht ganz richtig. Portugal z. B. hat des öfteren aus angeblichen Menschenrechtsgründen (ich halte das für ein albern - eitles Spielchen) die Auslieferung von Mördern an die Bundesrepublik Deutschland verweigert, weil bei uns immer noch die lebenslängliche Freiheitsstrafe im Gesetz steht, obwohl sie nicht mehr real angedroht wird.

Da nach den portugiesischen Gesetzen auch niemand angeklagt werden kann, der seine Tat weder auf portugiesischem Territorium noch gegen portugiesische Staatsbürger begangen hat, können die Killer von Verbrecherorganisationen das Land als Rückzugsraum benutzen, ganz so wie weiland die RAF die DDR.

In meinem Beitrag ging es mir eigentlich um den Begriff < psychisch krank> und wie du darüber juristisch denkst Alex und nicht um Portugal

Gruß Horst

[AlexRE]

In meinem Beitrag ging es mir eigentlich um den Begriff < psychisch krank> und wie du darüber juristisch denkst Alex und nicht um Portugal

Gruß Horst

Psychisch gesunden Schwerverbrechern drohen nur überschaubare Zeitstrafen, selbst Mördern nur 15 - maximal 25 Jahre. Psychisch kranke Straftäter, die als nachhaltig gefährlich eingestuft werden, können aber u. U. effektiv lebenslänglich in der geschlossenen Psychatrie verschwinden. Ein Privileg gegenüber gesunden Straftätern sehe ich darin nicht gerade.

Wann nun jemand als psychisch krank einzustufen ist, kann ich schlecht beantworten, die Frage musst Du an spezialisierte Mediziner richten. Rechtlich kommt es immer auf die Frage an, ob ein Straftäter einsichts- und steuerungsfähig war. Wenn er sich frei entscheiden konnte, die Straftat zu begehen oder zu unterlassen, ist er nicht schuldunfähig. Auch dann nicht, wenn eine psychische Erkrankung diagnostiziert wird. Da gibt es keinen Automatismus, nicht alle psychisch Kranken sind schuldunfähig. Das muss konkret gutachterlich festgestellt werden.

[Staber]

nicht alle psychisch Kranken sind schuldunfähig. Das muss konkret gutachterlich festgestellt werden.

Ob diese sogenannten Gutachter immer des Pudels Kern treffen, darf wohl angezweifelt werden.
Zu allen Zeiten sind die Fälle, in denen Fehlurteile durch falsche Gutachten zustande gekommen sind, zahlreich gewesen. Das war im Dreyfus-Prozess und im Garfield-Prozess nicht anders, als in den Fällen Otto Götz und Johann Pfeuffer, sowie in vielen anderen auch. In der Bundesrepublik sind die Strafverfahren Maria Rohrbach und Hans Hetzel (»Kälberstrickprozess«) als spektakuläre Fehlurteile in die Rechtsgeschichte eingegangen. Besonders zahlreich sind die falschen psychiatrischen Gutachten, die gerade in jüngster Zeit zu einigen Justizskandalen geführt haben.
Es ist so wie es ist. Irren ist menschlich sprach der Igel und sprang von der Toilettenbürste.

Gruß Horst

[AlexRE]

Ob diese sogenannten Gutachter immer des Pudels Kern treffen, darf wohl angezweifelt werden.
Zu allen Zeiten sind die Fälle, in denen Fehlurteile durch falsche Gutachten zustande gekommen sind, zahlreich gewesen.

Wenigstens haften Gutachter für eigene grobe Fehler, in diesem Fall wurde der Gutachter, der einen Unschuldigen für 8 Jahre ins Gefängnis gebracht hatte, zur Zahlung von 150.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt:

Justizirrtümer

Aus dem Leben gerissen

Unschuldig zu acht Jahren verurteilt, weil ein Gutachter irrte. Am Anfang tobte er – und hat sich damit kaputtgemacht. Also hat Donald Stellwag gelernt zu warten. Jetzt ist er frei und bekommt 150 000 Euro Schmerzensgeld. Eine neue Existenz kann er sich davon aber auch nicht kaufen

(...)

Schott, der damals vor Gericht eine Stunde lang über Identitätsmerkmale referierte und Ähnlichkeiten zuhauf sah, zwischen den Fotos aus der Überwachungskamera der überfallenen Bank und dem Angeklagten, sprach über die charakteristische Ohrleiste, die er Helix nannte, die übereinstimmend sei. „Die Kontur der Helix verläuft von der Scheitelhelix zum Ohrläppchen nicht geradlinig.“ Schott tat, als sei an Stellwags Schuld kein Zweifel. „Geben Sie es doch zu!“, rief er mitten im Prozess dem Angeklagten ins Gesicht.

Stellwag hat ihn verklagt, und Schott wurde schuldig gesprochen, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Er muss Schmerzensgeld zahlen. Jene 150 000 Euro.

Stellwags Anwalt, Erich Bäckerling aus Dortmund, kann sich vorstellen, dass dieses Urteil Rechtsgeschichte schreibt. Nie zuvor wurde in Deutschland ein Gutachter für seine falsche Expertise verurteilt. Vielleicht, sagt der Anwalt, würden künftig Zweitgutachten vor Verhängung so hoher Strafen zur Pflicht.

(...)

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/aus- ... 10454.html

Dazu ist es aber auch nur gekommen, weil der wirkliche Täter nach vielen Jahren bei einer anderen Tat gefasst wurde und dann eine "Lebensbeichte" abgelegt hat, also auch den fraglichen Raubüberfall gestanden hat, für den Herr Stellwag 8 Jahre unschuldig gesessen hat.

Gutachter gehen also nur dann ein persönliches Risiko ein, wenn ihre Expertise später mit 100 %iger Sicherheit widerlegt werden könnte. Das betrifft insbesondere diejenigen unter ihnen, die nach den heutigen Regelungen zur Sicherheitsverwahrung nach 10 Jahren SV und dann alle zwei Jahre überprüfen sollen, ob ein Sicherungsverwahrter noch gefährlich ist oder entlassen werden kann. Ich halte für denkbar, dass dieses Abschieben ureigener Verantwortung von Rechtspolitikern und Richtern auf Gutachter irgendwann dazu führen könnte, dass sich kein Gutachter mehr findet, der den Lastesel für verantwortungsunwillige Politiker und Richter spielt.