Deutschland, quo vadis?

[AlexRE]

Denn welcher ehemalige Bundestagsabgeordnete würde sich in der neuen Funktion gegenüber seinen Gönnern nicht erkenntlich zeigen?

Dankbarkeit ist nicht das Problem, insbesondere nicht in Politikerkreisen. Das Problem ist, dass Parteibuchkarrieristen meist ideologisch festgelegt sind und sich aus der Position des völlig neutralen Richters oft selbst widersprechen müssten.

[Excubitor]

BILD - "5159 Euro Entschädigung, weil Lehrerin nicht verschleiert vor Klasse darf Das absurdeste Kopftuch-Urteil des Jahres"
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Berliner zeitung - "Landesarbeitsgericht Berlin muss Lehrerin mit Kopftuch entschädigen"
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... n-31655894

Kommentar
Der Sinkkurs des Llandes scheint unaufhaltsam. Jetzt werden Muslime auch noch dafür belohnt, dass sie gegen Verbote verstoßen, denn die Weigerung das Kopftuch abzulegen war ein solcxher Verstoß gegen das Berliner Neutralitätsgesetz. So wird die Bereitschaft der angestammten Bevölkerung eine Integration von Muslimen zu akzeptieren, die sachlich ohnehin unmöglich scheint, weiter untergraben, minimiert und derenIntegration letztlich auch auf diesem Weg unmöglich gemacht.

Nebenbei bemerkt hat sich auch der Kurs Seehofers gewandelt, wie in den Nachrichten der letzten Stunde zu hören war. Auch er ist mittlerweile auf die Seite der Weichzeichner gewechsekt, die allesamt den Koran erst einmal lesen sollten. Das größte Problem dieser Polit-Versager ist, dass sie alle anscheinend nicht einmal due Grundlagen dessen kennen, von dem sie die ganze Zeit reden.

[Excubitor]

dw.com - "Seehofer: Die Muslime gehören zu Deutschland"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Erst die Klappe aufreißen und dann Kehrtwende um 180°. So kann man keinen Respekt erlangen, Meister Seehofer. Und noch einmal. Eine islamische Lehre die alle demokratischen Vorgaben eines Freiheitlich Demokratischen Rechtsstaats von Grund auf akzeptiert ist kein Islam mehr! ALLE Wichtigtuer sollten doch endlich mal den Koran und damit zusammen hängende islamische Gesetzeswerke lesen bevor sie den Mund aufmachen oder einfach endlich die Klappe halten. Dieses Land hat verdammt nochmal Probleme genug.
Und Muslime können nur dann zu Deutschland gehören wenn sie vollkommen auf dem Boden der Grundlagen dieses Landes leben. Reden ist eine Sache. Klar behaupten alle sie seien integriert, die gefragt werden, Doch denken und tatsächlich danach handeln ist ein ganz andere Sache, die von politischen und gesellschaftlichen Weichzeichnern immer wieder negiert und verleugnet wird.

[AlexRE]

Berliner zeitung - "Landesarbeitsgericht Berlin muss Lehrerin mit Kopftuch entschädigen"
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... n-31655894

Kommentar
Der Sinkkurs des Llandes scheint unaufhaltsam. Jetzt werden Muslime auch noch dafür belohnt, dass sie gegen Verbote verstoßen, denn die Weigerung das Kopftuch abzulegen war ein solcxher Verstoß gegen das Berliner Neutralitätsgesetz. So wird die Bereitschaft der angestammten Bevölkerung eine Integration von Muslimen zu akzeptieren, die sachlich ohnehin unmöglich scheint, weiter untergraben, minimiert und derenIntegration letztlich auch auf diesem Weg unmöglich gemacht.

Nebenbei bemerkt hat sich auch der Kurs Seehofers gewandelt, wie in den Nachrichten der letzten Stunde zu hören war. Auch er ist mittlerweile auf die Seite der Weichzeichner gewechsekt, die allesamt den Koran erst einmal lesen sollten. Das größte Problem dieser Polit-Versager ist, dass sie alle anscheinend nicht einmal due Grundlagen dessen kennen, von dem sie die ganze Zeit reden.

Die Grundlagen definiert das Bundesverfassungsgericht:

(...)

Die Vorsitzende Richterin Daniele Reber führte aus, dass sie sich an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus den Jahr 2015 gebunden sehe. „Demnach ist für ein gesetzliches Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder für die staatliche Neutralität erforderlich“, führte die Richterin aus. Das aber könne im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Gleichwohl sei das Berliner Neutralitätsgesetz mit der Verfassung vereinbar, weil es verfassungskonform ausgelegt werden könne. Ähnlich hatte das Landesarbeitsgericht bereits im Februar 2017 in einem ähnlichen Fall entschieden. Damals hatte die Bildungsverwaltung noch auf eine Revision verzichtet.

(...)

Wahrscheinlich war die Ablehnung der Lehrerin nur falsch begründet. Das Kopftuchverbot ist nur verfassungskonform, wenn und soweit Kopftücher den Schulfrieden gefährden. Das dürfte in Berlin allerdings überall der Fall sein. Ich glaube nicht, dass es da noch Schulen gibt, in denen Mädchen ohne Kopftücher überhaupt kein Risiko eingehen, gemobbt zu werden. Wenn man das zur Begründung der Ablehnung einer Kopftuchträgerin als Lehrerin sauber darlegt, dürfte das eine verfassungskonforme Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetzes ermöglichen.

[Excubitor]

Berliner zeitung - "Landesarbeitsgericht Berlin muss Lehrerin mit Kopftuch entschädigen"
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... n-31655894

Kommentar
Der Sinkkurs des Llandes scheint unaufhaltsam. Jetzt werden Muslime auch noch dafür belohnt, dass sie gegen Verbote verstoßen, denn die Weigerung das Kopftuch abzulegen war ein solcxher Verstoß gegen das Berliner Neutralitätsgesetz. So wird die Bereitschaft der angestammten Bevölkerung eine Integration von Muslimen zu akzeptieren, die sachlich ohnehin unmöglich scheint, weiter untergraben, minimiert und derenIntegration letztlich auch auf diesem Weg unmöglich gemacht.

Nebenbei bemerkt hat sich auch der Kurs Seehofers gewandelt, wie in den Nachrichten der letzten Stunde zu hören war. Auch er ist mittlerweile auf die Seite der Weichzeichner gewechsekt, die allesamt den Koran erst einmal lesen sollten. Das größte Problem dieser Polit-Versager ist, dass sie alle anscheinend nicht einmal due Grundlagen dessen kennen, von dem sie die ganze Zeit reden.

Die Grundlagen definiert das Bundesverfassungsgericht:

(...)

Die Vorsitzende Richterin Daniele Reber führte aus, dass sie sich an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus den Jahr 2015 gebunden sehe. „Demnach ist für ein gesetzliches Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder für die staatliche Neutralität erforderlich“, führte die Richterin aus. Das aber könne im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Gleichwohl sei das Berliner Neutralitätsgesetz mit der Verfassung vereinbar, weil es verfassungskonform ausgelegt werden könne. Ähnlich hatte das Landesarbeitsgericht bereits im Februar 2017 in einem ähnlichen Fall entschieden. Damals hatte die Bildungsverwaltung noch auf eine Revision verzichtet.

(...)

Wahrscheinlich war die Ablehnung der Lehrerin nur falsch begründet. Das Kopftuchverbot ist nur verfassungskonform, wenn und soweit Kopftücher den Schulfrieden gefährden. Das dürfte in Berlin allerdings überall der Fall sein. Ich glaube nicht, dass es da noch Schulen gibt, in denen Mädchen ohne Kopftücher überhaupt kein Risiko eingehen, gemobbt zu werden. Wenn man das zur Begründung der Ablehnung einer Kopftuchträgerin als Lehrerin sauber darlegt, dürfte das eine verfassungskonforme Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetzes ermöglichen.

Auf solche Rechtsprechung kann ich persönlich gut verzichten. Das Berliner Neutralitätsgesetz ist danach zwar verfassungsgemäß, wenn man sich aber dran hält verstößt man gegen die Verfassung. Diese Bundesrichter müssen mal eine Überprüfung machen lassen, ob sie ihren beruflichen Pflichten noch gewachsen sind. Immer und überall wird zugunsten von Muslimen jedes deutsche Recht verzerrt, verbogen, aufgeweicht und damit letztlich entwertet, nun sogar schon durch das BVerfG nur weil man eine formelle Integration erzwingen will. Das ist inakzeptabel. Nur weil jemand beim Bundeverfassunggericht arbeitet, muss er nicht Recht haben ...

[Excubitor]

GMX Aktuelle News Plitik - "Hannibal-Recherche: Unterminiert eine rechtsextreme Untergrundarmee die Bundeswehr?"
https://www.gmx.net/magazine/politik/ha ... r-33444186

Kommentar
Da es sich bei dem Beleg des Vorgangs um zwei voneinander unabhängige Recherchen handelt, darf man davon ausgehen, dass etwas dran ist. Frage ist lediglich in welchem Ausmaß sich das Ganze schon befindet. Sicherlich wird nicht nur die Bundeswehr betroffen sein ...
In einer "Kultur" der politischen Selbstzufriedenheit und Arroganz, kurz des Versagens auf allen Ebenen über Jahrzehnte, muss man mit derlei Aktivitäten einfach rechnen, da man es gerade solchen Kriminellen extrem leicht macht ihre Ziele zu verfolgen. Dass diese Umstürzler auf ihre Chance warten, hat in Zeiten der desolaten Politik und des immer weiter wachsenden allgemeinen Kontrollverlusts der Verantwortlichen durchaus seine realistische Berechtigung.

[AlexRE]

Dass diese Umstürzler auf ihre Chance warten, hat in Zeiten der desolaten Politik und des immer weiter wachsenden allgemeinen Kontrollverlusts der Verantwortlichen durchaus seine realistische Berechtigung.

Natürlich - je kleiner eine Armee ohne Wehrpflichtige ist, desto größer ist die Chance für Radikale, die Truppe zu infiltrieren und irgendwann unter Kontrolle zu bringen. Wenn ihnen das gelingen sollte, wäre selbst eine Armee von unter 100.000 Mann weitaus stärker als alle Polizeibeamten und sonstigen Waffenträger des Landes zusammen. Selbst eine voll ausgerüstete Panzergrenadierbrigade von 5.000 Mann könnten alle 250.000 Polizisten nicht entwaffnen, wenn die sich nicht entwaffnen lassen will. Dazu ist der Unterschied in der Bewaffnung zu gewaltig.

[Excubitor]

... die das in den Beiträgen zu Wut und Hass der Bürger auf Politiker Genannte erst möglich macht ...

"Berliner Zeitung - „Schlecht bezahlte Arbeit besser als keine“ - CDU-Spitzenkandidat Jens Spahn verteidigt Hartz-IV"
https://www.bz-berlin.de/deutschland/cd ... t-hartz-iv

Kommentar
"Jeder Job ist zumutbar." In dieser Pauschalität ist diese Aussage völliger Unfug und wird die CDU viele Stimmen kosten. Genau diese Politiker, die nicht differenzieren, sind es, die die berechtigte Wut der Menschen auf Politiker weiter schüren.
Solche Aussprüche kommen nur von solchen Politikern die sich auf unsere (der Steuerzahler) Kosten ein schönes Leben machen und selbst nicht die leiseste Ahnung davon haben was ein unwürdiges Hartz IV-Leben tatsächlich bedeutet.
Ausschließlich für die Faulen und Sozialbetrüger unter den Hartz IV-Empfängern wäre jeder Job zumutbar. Was aber ist mit denjenigen die durch Leute wie Jens Spahn und andere seiner Art erst in Hartz IV gerutscht sind, die Hunderttausenden die durch politisches Versagen erst zu Sozialfällen geworden sind, oder denjenigen, die sich bemühen aus Hartz IV herauszukommen und von absolut unfähigen menschenunwürdig handelnden ARGE-Mitarbeitern drangsaliert werden? Auf die in der jüngsten Vergangenheit diskutierte Menschen-Unwürdigkeit von Hartz IV in einer Unzahl von Fällen brauchen wir an dieser Stelle nicht noch einmal einzugehen, die steht ohnehin fest.
Erst durch solche Politiker von der Art eines Jens Spahn ist Folgendes möglich geworden:
1. ARGE MItarbeiter verlangen von Menschen, die definitiv aufgrund ihres von Geburt an schwerst beeinträchtigten Gesundheitszustands nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden können sogar Bewerbungstrainings!
2. Eine Bekannte von mir mit schwerem Rückenleiden, welche von Ärzten als nahezu arbeitsunfähig diagnostiziert wurde, nötigte man eine harte körperliche Tätigkeit als Reinigungskraft im Akkord auszuüben.
Das ist nicht zumutbar Herr Spahn, das ist Nötigung in Tateinheit mit (mind.) versuchter vorsätzlicher Körperverletzung.
3. Ehemals Selbstständige, die in Hartz IV gerutscht sind, werden so mit Bürokratie überschüttet, dass sie zu ihrer eigentlichen Tätigkeit kaum oder gar nicht mehr kommen und somit wegen der ARGE und Hartz IV kaum eine Chance haben jemals wieder aus diesem Teufelskreis zu entrinnen. Man lässt sie beispielsweise Aufstellungen zur Gewinnerwartung anfertigen, die reines Raten und unsinnige Vermutungen beinhalten, da zukünftiger Gewinn nicht vorhersehbar ist. Das ist reine Zeitverschwendung, die man besser mit der eigentlichen Tätigkeit verbringen sollte, um aus der Hartz IV-Misere wieder herauszukommen.
Mir ist aus dieser Rubrik z.B. ein Fall persönlich bekannt, bei dem ein Betroffener innerhalb einer Woche 9 (!) Schreiben der ARGE umfangreich begründet beantworten sollte. Wann soll der denn noch arbeiten?
Ist das zumutbar? Definitiv nicht.
Was soll der Unfug Herr Spahn?
Sollte die Pauschalität der Aussage nicht umgehend differenziert und zurückgenommen werden kann Spahn nur zurücktreten oder er wird der CDU viele Stimmen kosten, wodurch die untaugliche Politik der Grünen noch mehr Zulauf erhalten wird. Man hat den Mann offenbar für intelligenter gehalten als er ist. Ich hoffe die Bürger dieses Landes werden das gebührend an den Wahlurnen "honorieren". Zu gegebener zeit wird daran erinnert werden. Wir vergessen nichts. Herr Spahn.

[Excubitor]

Berliner Zeitung - " BGH ruft Bundesverfassungsgericht an - Ist das Kinderehen-Verbot verfassungswidrig?"
https://www.bz-berlin.de/deutschland/is ... ungswidrig

Kommentar
Was ist hier eigentlich los? Es kann doch wohl keinerlei Zweifel daran bestehen, dass Kinderehen und Zwangsehen absolut verboten gehören. Minderjährige, die die Tragweite ihres Handelns noch gar nicht richtig einschätzen können muss man vor sich selber und vor denjenigen schützen, die sie zur Ehe zwingen wollen, unabhängig von Nationalität, kultureller Herkunft und Religionszugehörigkeit.
Lediglich in der Pauschalität des Gesetzes zum Verbot der Kinderehen könnte ein Problem liegen, was dann wieder dafür spricht mit welcher Oberflächlichkeit in Deutschland Gesetze zustande kommen.

[maxikatze]

Excubitor schrieb:

Was ist hier eigentlich los? Es kann doch wohl keinerlei Zweifel daran bestehen, dass Kinderehen und Zwangsehen absolut verboten gehören.

Der BGH ist wohl auch nicht gegen linke Ideologien immun?
Fragt sich, wie lange das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz robust dagegen hält und dem linken Zeitgeist samt ihren Wucherungen eine Absage erteilt.
Mir wird jetzt schon schlecht, wenn aus SPD-Nachwuchs später einmal Parteibonzen werden, die solche Gedanken laut aussprechen und sie Wirklichkeit werden lassen. Mir graust davor.
Warum sagt niemand von den etablierten Parteien etwas dazu? Warum ducken sich alle weg? Wo bleibt der Aufschrei bei Kinderehen? Wo bleibt die Empörung bei der faschistoiden Forderung der Jusos, Schwangerschaftsabbrüche weit nach der 12. Woche zu legalisieren? Warum sagt keiner etwas, wenn sie doch alle angeblich so sehr für Menschenrechte kämpfen?

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