NSU-Prozess

[AlexRE]

Von Seite 1 des threads:

Das ist ja ein Herzchen ...

Beate Zschäpe soll in Gefängnis Kopfgeld auf farbige Mitinsassin ausgesetzt haben

Das inhaftierte rechtsextreme NSU-Mitglied Beate Zschäpe soll im Gefängnis andere Mitinsassinnen angestiftet haben, eine farbige Gefangene zu schikanieren.

(...)

http://www.shortnews.de/id/1017522/beat ... etzt-haben

Diese Geschichte war sehr wahrscheinlich eine Verleumdung gegen Zschäpe:

http://www.sueddeutsche.de/politik/inha ... map=%5B%5D

[GasGerd]

Polenz verwarnt die Türkei


Ruprecht Polenz fordert von der Türkei mehr Vertrauen in die deutsche Justiz. (Foto: imago/Eibner)

http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_62797208/nsu-prozess-polenz-fordert-maessigung-von-der-tuerkei.html

Verwarnen und Vertrauen fordern - das ist ja wirklich sehr diplomatisch.

Aber noch gibt es MitbürgerInnen, die sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen:

NSU-Prozess: Beate Zschäpe bietet türkischer Zeitung ihren Sitzplatz an



(...)

Der Anwalt betonte, dass es der Angeklagten keinesfalls leicht gefallen war, ihren Platz zur Verfügung zu stellen. "Frau Zschäpe hätte nur zu gerne an dem Jahrhundertprozess teilgenommen und hat sich bereits sehr darauf gefreut, im Zentrum der Aufmerksamkeit so vieler Menschen zu stehen – gerade nach den einsamen Jahren im Untergrund mit Mundlos, Böhnhart und Paulchen Panther."
Deshalb wolle sich Zschäpe auch nach der freiwilligen Aufgabe ihres Sitzplatzes noch ausführlich über alle Ereignisse im Gerichtssaal informieren, am liebsten ganz unkompliziert anhand einer argentinischen oder dominikanischen Tageszeitung.

http://www.der-postillon.com/2013/04/nsu-prozess-beate-zschape-bietet.html

[maxikatze]

Das Oberlandesgericht München will auch nach der Intervention Ankaras bei der Bundesregierung nichts an der umstrittenen Platzvergabe ändern. Wenn es eine neue Entwicklung gebe, werde das Gericht dies mitteilen, erklärte eine Sprecherin.

Hat Ankara noch nicht mitbekommen, dass in einem Rechtsstaat die Justiz unabhängig von Polit-Grössen ist? Vielleicht sind ja noch Plätze frei, wenn türkische Tottreter auf der Anklagebank sitzen. Oder besteht kein Interesse?

[AlexRE]

Jetzt ist eine erste Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem NSU - Prozess anhängig, allerdings (noch) nicht wegen der Presse - Akkreditierungen:

Streit um NSU-Prozess: Türkin reicht Verfassungsbeschwerde ein

(...)

Nach einem Bericht des "Münchner Merkurs" wehrt sich eine in Deutschland lebende Türkin dagegen, dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren lassen müssen. Darin sehe sie einen Eingriff in ihre Grundrechte. Auch die türkische Tageszeitung "Hürriyet" prüft nach Angaben ihres Deutschland-Korrespondenten eine Klage.

(...)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/erste-verfassungsbeschwerde-um-zuschauerregelung-bei-nsu-prozess-a-892111.html

[AlexRE]

Na klar, wer häufiger in den Medien erscheint als andere Anwälte, muss natürlich besser sein als die Kollegen ...

Medienanwalt Höcker soll «Sabah» in Streit um NSU-Prozess vertreten

München (dpa) - Der Medienanwalt Ralf Höcker soll die türkische Tageszeitung «Sabah» im Streit mit dem Münchner Oberlandesgericht um Presseplätze beim NSU-Prozess vertreten. Höcker solle für die Tageszeitung eine Klage vorbereiten und einreichen, sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in München. «Wir haben das einem der besten Medienrechtler übergeben, er macht das nun für uns.»

(...)

http://www.bild.de/regional/muenchen/mu ... .bild.html

Das ist ein weit verbreiteter Irrtum, der aber manche Promi - Anwälte dazu veranlasst, selbst dann noch unhaltbare Rechtspositionen ihrer Schützlinge zu vertreten, wenn andere Anwälte schon längst um ihren Ruf fürchten würden.

[maxikatze]

Wenn er damit so richtig auf die Schnauze fällt, bin ich die Erste, die sich darüber freut.



Aber für heute interessiert mich nur das Urteil im Fall der im letzten Jahr erstochenen Mitarbeiterin des Arbeitsamtes Neuss.

[Sonnenschein+8+]

Wenn er damit so richtig auf die Schnauze fällt, bin ich die Erste, die sich darüber freut.

du kannst dich freuen das ist ja deine entscheidung aber ich finde etwas verwunderlich das du dich darüber freust

[AlexRE]

Aber für heute interessiert mich nur das Urteil im Fall der im letzten Jahr erstochenen Mitarbeiterin des Arbeitsamtes Neuss.

Lebenslänglich wegen Mordes:

Urteil zu Mord in Neuss

Lebenslange Haft für Jobcenter-Mörder von Neuss

(...)

Das Urteil vom Freitag entspricht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Anwälte von Eltern, Ehemann und Sohn des Opfers hatten als Nebenkläger ebenfalls die Höchststrafe beantragt. Dagegen hatten die Verteidiger die Tat nicht als Mord, sondern als Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlag gewertet. In beiden Fällen wären 15 Jahre Haft die Höchststrafe.

(...)

http://www.focus.de/panorama/welt/urtei ... 54099.html

Im Fernsehen hieß es (auf den online - Portalen der Zeitungen derzeit noch nicht zu lesen), dass das Gericht das Mordmerkmal "Heimtücke" als verwirklicht ansieht.

Ich bin da etwas skeptisch, weil man dazu die Arglosigkeit des Opfers und die daraus resultierende Wehrlosigkeit bewusst ausnutzen muss. Dafür sehe ich das Motiv (Rache, weil die Behörde angeblich mit seinen persönlichen Daten Geld verdient hat, ohne ihm was abzugeben) als "sonstigen niedrigen Beweggrund" im Sinne des Mord - § 211 StGB an.

Heutzutage muss man m. M. n. Gerichten durchaus zutrauen, dass sie das tatsächlich vorliegende Mordmerkmal verleugnen, um nichts zu präjudizieren, was ihre Spielräume in zukünfigen Verfahren einschränkt, aber den Mörder trotzdem nicht mit einem Totschlag davonkommen lassen wollen und deshalb ein anderes Mordmerkmal an den Haaren herbeiziehen. Die Heimtücke ist insoweit das sinnloseste und missbrauchsgeneigteste Mordmerkmal.

[maxikatze]

du kannst dich freuen das ist ja deine entscheidung aber ich finde etwas verwunderlich das du dich darüber freust

Und ich wundere mich, dass du Dich darüber wunderst.
Sagt Dir der Begriff "Kölsche Klüngel" etwas? Genau das fällt mir ein, wenn ich an seine fast 100%-Erfolge vorm LG Köln denke.

[maxikatze]

Aber für heute interessiert mich nur das Urteil im Fall der im letzten Jahr erstochenen Mitarbeiterin des Arbeitsamtes Neuss.

Lebenslänglich wegen Mordes...

Ich habe das mit Genugtuung vernommen.
Diesmal kein fragwürdiges Urteil gefällt, sondern das einzig Richtige - nämlich lebenslänglich. Das bedeutet 15 Jahre und hoffentlich vorher keine Entlassung wegen "guter Führung."