Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Hier können aktuelle Themen getrennt voneinander auf gesonderten threads erörtert werden.

Re: Das asoziale deutsche Jugendstrafrecht

Beitragvon Livia » So 23. Jun 2013, 15:10

Excubitor hat geschrieben:Eines der Ergebnisse eines völlig verfehlten Jugendstrafrechts in Deutschland ist beispielsweise die Klau-Kid-Problematik. Hierbei handelt es sich wohlgemerkt nicht um einen Einzelfall, sondern eine zunehmende Tendenz aufgrund der verfehlten Regelvorgaben aus der Politik und Justiz.
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ ... .bild.html
Mehrere hundert Straftaten von "Kindern" sind dabei keine Seltenheit und den "Ordnungsbehörden" sind dabei die Hände gebunden, da das totale politische Versagen in dieser Hinsicht einfach kein Ende zu nehmen scheint, im Gegenteil. Im Zusammenhang mit der nachweislich viel zu nachsichtigen Haltung gegenüber ausländischen Straftätern hat sich hier ein gesellschaftliches Konfliktpotentiial erster Rangordnung gebildet. Notwendige rechtliche Änderungen sind einfach nicht mehrheitsfähig. sSollte man hier schreiben aufgrund der Unreife vieler, zu vieler Politiker? Letztere können in Deutschland nur froh sein, dass die deutsche Bevölkerung aufgrund einer jahrzehnte andauernden Verdummungspolitik immer noch das politische "Geseiere" für Ernst nimmt und sämtlichen Fehlentwicklungen in diesem Land nahezu tatenlos zusieht.

Doch lassen Sie uns das Problem sachlich angehen. Das Problem ist bekannt und weitet sich ständig aus. Eine beliebte Ausrede der Politiker ist, dass den hier in Rede stehenden kriminellen "Kindern" die Einsicht in die Folgen ihres Handeln fehlt. Schon das ist in dieser Pauschalität nicht hinnehmbar, da Kinder dieses Alters, sagen wir zwischen 10 und 13 jahren durchaus wesentlich weiter entwickelt sein können, als Politiker das in ihrer in der Realität verzerrten Welt gerne hätten, was insbesondere auf Kinder aus dem osteuropäischen Raum zutrifft, die aufgrund ihrer zugegeben sehr ernsten Lebensumstände schnell "erwachsen" werden müssen, um zu überleben. Darüber hinaus scheinen diese Politiker nicht zu begreifen, dass der Strafgrund nicht das Erkennenkönnen der Folgen des eigenen Handelns ist, sondern die Einsicht darin etwas Verbotenes zu tun. Und diese Einsicht können auch Kinder dieses Alters durchaus weit öfter haben als es von den weichzeichnern dieser Republik immer angenommen wird. Das Strafbarkeitsalter kann durchaus ein paar Jahre herabgesetzt werden. Für den Lerneffekt strafbare Handlungen nicht zu wiederholen ist eine spürbare Strafe zu Beginn unerlässlich, kann natürlich nicht das einzige Mittel sein, sondern muss von erzieherischen Mitteln begleitet ausgeführt werden. Das jedoch ginge bei diesen serienkriminellen Kindern nur unter Aufsicht in geschlossenen, pädagogisch tatsächlich nützlichen Einrichtungen und ist nach derzeitiger Rechtslage unmöglich. So werden wir wohl weiter zusehen müssen wie in diesem Land Kriminelle weiter "gezüchtet" werden und die Gesellschaft immer mehr ihrem sozialen Ruin entgegen strebt.

Angesichts nicht nur dieser, sondern auch anderer hier im Strang angeführter Probleme stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht eigentlich Politiker bestraft werden sollten, die für diese Situation verantwortlich zeichnen.


Diesen Beitrag kann ich nur unterstützen, vieles trifft auch bei uns zu. Nur hier hat man wieder Arbeitserziehungsanstalten eingerichtet, leider aber nur für erwachsene Kinder. Auch junge Kinder, zwischen 10 und 15 Jahren verstehen sehr gut, dass das was sie machen nicht richtig ist. Solange man ihnen das Handwerk nicht legt, geht es immer weiter und wird immer schlimmer.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Justizverfehlungen

Beitragvon Excubitor » So 23. Jun 2013, 15:18

Der Ausgangsfall:
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ ... .bild.html

Eine 86-jährige alte Dame, die aufgrund körperlicher Gebrechen und der wenigen ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel einige Male schwarz gefahren ist wird in Deutschland hinter Gitter geschickt, während echte Kriminelle, besonders Jugendliche, die die körperliche Unversehrtheit anderer mit Gewalt beschädigen oder zerstören mit Bewährungsstrafen, also de fakto gar keinen Strafen, davon kommen, sogar noch bei mehrmals einschlägigen Vorstrafen. Das sagt alles aus über den asozialen, angeblichen Rechtsstaat Deutschland. Im Fall der alten Dame wäre es mehr als angebracht gewesen erst einmal eine Bewährungsstrafe auszusprechen als diese in den Knast zu schicken.
Hier wird überdeutlich mit welchem politischen Versagenspotential sich diese Gesellschaft bereits herumschlagen muss. Und es wird jeden Tag schlechter...

Die Verantwortung dafür tragen nicht zuletzt diejenigen, also alle Bürger, die wegsehen und sich von den Politversagern alles diktieren lassen, sowie tatenlos bei dieser Spirale des Versagens die Hände in den Schoß legen und andere machen lassen...
Diese sind für mich nicht weniger verantwortlich für den immer schneller werdenden Abwärtstrend dieses Landes, als die Politiker, die sogar beruflich verpflichtet wären dem entgegenzuwirken, was sie offensichtlich nicht tun.
Zuletzt geändert von Excubitor am So 23. Jun 2013, 17:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Justizverfehlungen

Beitragvon AlexRE » So 23. Jun 2013, 16:09

Excubitor hat geschrieben:Der Ausgangsfall:
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ ... .bild.html

Eine 86-jährige alte Dame, die aufgrund körperlicher Gebrechen und der wenigen ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel einige Male schwarz gefahren ist wird in Deutschland hinter Gitter geschickt,


Siehe auch unseren thread zum Thema Obdachlosigkeit, dort gibt es mehrere Beiträge zu diesem Fall:

viewtopic.php?f=9&t=1099&p=51489#p51489
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Asozialstaat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Beitragvon maxikatze » Sa 13. Jul 2013, 08:07

http://www.tagesspiegel.de/berlin/poliz ... 64598.html

...Auf den am Boden Liegenden hätten zwei Täter eingetreten, war sich ein 28-jähriger Student ganz sicher. "Mit ausholenden Tritten - als wenn man gegen einen Fußball tritt.“






http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell ... nfall.html

Im Prozess um die tödliche Prügelattacke gegen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz hat einer der Angeklagten einen Schwächeanfall erlitten. Das Verfahren wurde zunächst unterbrochen. Der 24-Jährige, der als einziger mit dem Hauptbeschuldigten Onur U. noch in Untersuchungshaft sitzt, saß kreidebleich auf der Anklagebank. Der Prozess wurde etwa 45 Minuten unterbrochen. In der Pause kümmerte sich eine Sanitäterin um den Berliner...




http://www.tagesspiegel.de/berlin/proze ... 228-2.html
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Re: Asozialstaat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Beitragvon AlexRE » Sa 13. Jul 2013, 16:58

maxikatze hat geschrieben:http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/prozess-um-toedliche-pruegelattacke-schockierende-zeugenaussage-tritte-auf-jonny-k-wie-gegen-einen-fussball-/8364598.html

...Auf den am Boden Liegenden hätten zwei Täter eingetreten, war sich ein 28-jähriger Student ganz sicher. "Mit ausholenden Tritten - als wenn man gegen einen Fußball tritt.“


... was so stark für Tötungsvorsatz spricht, dass die Anklage "Körperverletzung mit Todesfolge" in diesem Fall eine von vielen Zweitaggressionen der Justiz gegen Hinterbliebene von Verbrechensopfern darstellt.

Übrigens dokumentiert dieser aktuelle Fall, dass nicht alle Defekte der grundgesetzlichen Ordnung von der Justiz generiert werden:

SEK nimmt Männer aus Umfeld arabischer Großfamilien fest

Mitte März ist ein 40-Jähriger in einem Charlottenburger Lokal niedergestochen worden. Die Täter konnten zunächst unerkannt mit einem Auto entkommen. Nun wurden zwei Verdächtige vom SEK verhaftet.

(...)

Innensenator Frank Henkel (CDU) lobte die "sehr gute Arbeit" von Staatsanwaltschaft und Polizei im Umfeld krimineller Familienstrukturen. "Der Rechtsstaat wird in diesem Milieu keine anderen Gesetze dulden.

(...)

Das Opfer (40) hatte zuvor als Zeuge gegen ein Mitglied einer arabischen Großfamilie vor Gericht ausgesagt. In dem Prozess hatte der 40-Jährige angegeben, er sei im Jahr 2010 von einem Mann dieser Großfamilie mit einem Messer angegriffen worden zu sein. Vor seiner Aussage im Prozess seien ihm 10.000 Euro angeboten worden, wenn er nicht aussage. Dieses Angebot lehnte der Mann ab.


http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117944914/SEK-nimmt-Maenner-aus-Umfeld-arabischer-Grossfamilien-fest.html

Da liegt eine grobe Gesetzeslücke vor. Wenn so ein brutale Gewalttat die persönliche Bereicherung des Aggressors zum Ziel hat, bestimmt das Gesetz eine massive Erhöhung der Mindeststrafe:

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder
3. eine andere Person
a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.


http://dejure.org/gesetze/StGB/250.html

Wenn aber Zeugen terrorisiert werden, um Strafprozesse zu sabotieren, ist das nach dem Gesetz nur eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall der Nötigung mit einer Mindeststrafe von jeweils 6 Monaten Gefängnis:

http://dejure.org/gesetze/StGB/224.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/240.html

Das heißt im Ergebnis, dass man für den Versuch, einen Verwandten oder "Geschäftspartner" (bzw. ein Bandenmitglied) vor einer langjährige oder gar lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu schützen, mit einer Bewährungsstrafe davonkommen kann.

So programmiert man geradezu vor, dass künftig ganze Städte und Regionen von Verbrecherbanden kontrolliert werden. :evil:
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Re: Asozialstaat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Beitragvon Excubitor » Mo 22. Jul 2013, 11:09

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/prozess-um-toedliche-pruegelattacke-schockierende-zeugenaussage-tritte-auf-jonny-k-wie-gegen-einen-fussball-/8364598.html

...Auf den am Boden Liegenden hätten zwei Täter eingetreten, war sich ein 28-jähriger Student ganz sicher. "Mit ausholenden Tritten - als wenn man gegen einen Fußball tritt.“


... was so stark für Tötungsvorsatz spricht, dass die Anklage "Körperverletzung mit Todesfolge" in diesem Fall eine von vielen Zweitaggressionen der Justiz gegen Hinterbliebene von Verbrechensopfern darstellt.

Übrigens dokumentiert dieser aktuelle Fall, dass nicht alle Defekte der grundgesetzlichen Ordnung von der Justiz generiert werden:

SEK nimmt Männer aus Umfeld arabischer Großfamilien fest

Mitte März ist ein 40-Jähriger in einem Charlottenburger Lokal niedergestochen worden. Die Täter konnten zunächst unerkannt mit einem Auto entkommen. Nun wurden zwei Verdächtige vom SEK verhaftet.

(...)

Innensenator Frank Henkel (CDU) lobte die "sehr gute Arbeit" von Staatsanwaltschaft und Polizei im Umfeld krimineller Familienstrukturen. "Der Rechtsstaat wird in diesem Milieu keine anderen Gesetze dulden.

(...)

Das Opfer (40) hatte zuvor als Zeuge gegen ein Mitglied einer arabischen Großfamilie vor Gericht ausgesagt. In dem Prozess hatte der 40-Jährige angegeben, er sei im Jahr 2010 von einem Mann dieser Großfamilie mit einem Messer angegriffen worden zu sein. Vor seiner Aussage im Prozess seien ihm 10.000 Euro angeboten worden, wenn er nicht aussage. Dieses Angebot lehnte der Mann ab.


http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117944914/SEK-nimmt-Maenner-aus-Umfeld-arabischer-Grossfamilien-fest.html

Da liegt eine grobe Gesetzeslücke vor. Wenn so ein brutale Gewalttat die persönliche Bereicherung des Aggressors zum Ziel hat, bestimmt das Gesetz eine massive Erhöhung der Mindeststrafe:

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder
3. eine andere Person
a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.


http://dejure.org/gesetze/StGB/250.html

Wenn aber Zeugen terrorisiert werden, um Strafprozesse zu sabotieren, ist das nach dem Gesetz nur eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall der Nötigung mit einer Mindeststrafe von jeweils 6 Monaten Gefängnis:

http://dejure.org/gesetze/StGB/224.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/240.html

Das heißt im Ergebnis, dass man für den Versuch, einen Verwandten oder "Geschäftspartner" (bzw. ein Bandenmitglied) vor einer langjährige oder gar lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu schützen, mit einer Bewährungsstrafe davonkommen kann.

So programmiert man geradezu vor, dass künftig ganze Städte und Regionen von Verbrecherbanden kontrolliert werden. :evil:


Letzteres (von mir im Zitat Hervorgehobene) kann ich nur unterstreichen. allerdings mit dem Hinweis, dass bereits jetzt, u. a. von durch politisches Versagen hervorgerufenen Parallelgesellschaften schon Bezirke oder sogar ganze Städte unter Illegaler Kontrolle scheinen oder sogar sind, und das nicht erst seit gestern.
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Soli(daritätsbeitrag, bzw. -zuschlag) mittlerweile asozial?

Beitragvon Excubitor » Mo 22. Jul 2013, 11:17

Der Soli für den Osten soll nach Ansicht der Kanzlerin erst 2019 (!) abgeschafft werden, der Soli zuugunsten des Bundes gar nicht. Auch das muss man nach gegenwärtiger Sachlage als der westlichen Bevölkerung gegenüber asozial bezeichnen, da das Maß der gewünschten Unterstützung des Ostens längst überschritten ist. Städte im Osten stehen bekannter Maßen längst besser da als viele im Westen, auch wenn man zugeben muss, dass hier des öfteren wirtschaftliches Versagen der Verantwortlichen dazu beigetragen hat. Was ist mit einer Solidarität des Ostens gegenüber dem Westen? Schon die Rentenkassen wurden um Milliarden geplündert, ohne dass Bürger des Ostens jemals etwas Ausreichendes dafür eingezahlt hätten...
Die alleinige, sachlich richtige Möglichkeit besteht darin den Soli sofort abzuschaffen.
Zuletzt geändert von Excubitor am Mo 22. Jul 2013, 17:03, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Asozialstaat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Beitragvon Staber » Mo 22. Jul 2013, 13:33

Kanzlerin Merkel erklärt den Soli für unverzichtbar"

Die Chance das der Soli in dieser Form abgeschafft wird ist Null. Der Staat hat sich an die Einnahmen gewöhnt und wird diese nicht hergeben. Es geht hier nicht um Gerechtigkeit es geht nur darum das man keinerlei Kompetenz bzgl Finanzplanung und Volkswirtschaft in den jeweiligen Ressorts hat.
Das Geld fließt mittlerweile in den Bundeshaushalt. Wird also für alles mögliche ausgegeben. Im Osten kann man auf Marmor in den Fußgängerzonen wandeln. Und im Westen fällt der Kit aus den Fenstern. Diese Abzocksteuer wird niemals abgeschafft. Es sei denn, die Bürger schaffen endlich mal die Parteiendiktatur ab.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
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Re: Asozialstaat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Beitragvon AlexRE » Mo 22. Jul 2013, 15:33

Excubitor hat geschrieben:Letzteres (von mir im Zitat Hervorgehobene) kann ich nur unterstreichen. allerdings mit dem Hinweis, dass bereits jetzt, u. a. von durch politisches Versagen hervorgerufenen Parallelgesellschaften schon Bezirke oder sogar ganze Städte unter Illegaler Kontrolle scheinen oder sogar sind, und das nicht erst seit gestern.


Jedenfalls sind dort, wo sich die Polizei zurückgezogen hat, auch die parlamentarischen und richterlichen Wolkenkuckucksheime der Post - 68er - Ära Makulatur ...

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Re: Asozialstaat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

Beitragvon AlexRE » Mo 22. Jul 2013, 15:36

Staber hat geschrieben:Es geht hier nicht um Gerechtigkeit es geht nur darum das man keinerlei Kompetenz bzgl Finanzplanung und Volkswirtschaft in den jeweiligen Ressorts hat.


In ihren eigenen finanziellen Angelegenheiten und denen ihrer Angehörigen sind aber sogar Politiker durchaus findig:


Sozialministerin Christine Hadertauer

Ministergatte ermöglicht Mörder Frankreichurlaub

Der inhaftierte Roland S., der drei Männer getötet hat, lieferte dem Gatten der Sozialministerin kostbare Modellautos. Dafür durfte der Sexualtäter nach Frankreich

(...)


http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sozialministerin-christine-hadertauer-ministergatte-ermoeglicht-moerder-frankreichurlaub.bcd1e4a7-4d8d-4c54-bc29-faf59319d8c4.html

Wer weiß, vielleicht lassen sie Mollath nicht raus, weil der Ferraris restaurieren kann und eine entsprechende Firmengründung in Planung ist. :roll:
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