TTIP - und die Folgen für uns?

[maxikatze]

http://blog.campact.de/2014/08/ceta-ein ... gn=%2Fceta

1.521 Seiten umfasst der Vertrag. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung ihn letzte Woche den Regierungen der Bundesländer geschickt – mit einer Rückmeldefrist bis Ende August. Die, die der Vertrag betrifft, sollten ihn also nicht genau und kritisch lesen – und erst recht nicht auf den Gedanken kommen, noch „umfassende Änderungsanträge“ zu formulieren, da diese „nicht mehr zielführend“ seien. Demokratische Mitbestimmung von unten nach oben ist offensichtlich nicht gefragt.

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Warum sollen private, profit-orientierte Schiedsrichter dazu ermächtigt sein, sich über demokratisch beschlossene Gesetze, über das Verwaltungshandeln sämtlicher Regierungsstellen und sogar über die Entscheidungen höchster ordentlicher Gerichte hinwegzusetzen?

[AlexRE]

http://blog.campact.de/2014/08/ceta-eine-investoren-waffe-gegen-die-demokratie/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_term=ceta+eine+investoren-waffe+gegen+die+demokratie&utm_content=blog&utm_campaign=%2Fceta

1.521 Seiten umfasst der Vertrag. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung ihn letzte Woche den Regierungen der Bundesländer geschickt – mit einer Rückmeldefrist bis Ende August. Die, die der Vertrag betrifft, sollten ihn also nicht genau und kritisch lesen – und erst recht nicht auf den Gedanken kommen, noch „umfassende Änderungsanträge“ zu formulieren, da diese „nicht mehr zielführend“ seien. Demokratische Mitbestimmung von unten nach oben ist offensichtlich nicht gefragt.

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Warum sollen private, profit-orientierte Schiedsrichter dazu ermächtigt sein, sich über demokratisch beschlossene Gesetze, über das Verwaltungshandeln sämtlicher Regierungsstellen und sogar über die Entscheidungen höchster ordentlicher Gerichte hinwegzusetzen?

Weil profit-orientierte Private sich in Deutschland mittlerweile für sowas wie Fürsten halten und den Volkssouverän für einen erbärmlichen Haufen Leibeigene.

[maxikatze]

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1.521 Seiten umfasst der Vertrag. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung ihn letzte Woche den Regierungen der Bundesländer geschickt – mit einer Rückmeldefrist bis Ende August. Die, die der Vertrag betrifft, sollten ihn also nicht genau und kritisch lesen – und erst recht nicht auf den Gedanken kommen, noch „umfassende Änderungsanträge“ zu formulieren, da diese „nicht mehr zielführend“ seien. Demokratische Mitbestimmung von unten nach oben ist offensichtlich nicht gefragt.

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Warum sollen private, profit-orientierte Schiedsrichter dazu ermächtigt sein, sich über demokratisch beschlossene Gesetze, über das Verwaltungshandeln sämtlicher Regierungsstellen und sogar über die Entscheidungen höchster ordentlicher Gerichte hinwegzusetzen?

Weil profit-orientierte Private sich in Deutschland mittlerweile für sowas wie Fürsten halten und den Volkssouverän für einen erbärmlichen Haufen Leibeigene.

[AlexRE]

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[Livia]

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[AlexRE]

[Sonnenschein+8+]

Panorama war sehr gut. da kam das Thema auch

[maxikatze]

Ich habe an allen nur möglichen Unterschriftenkampagnen teilgenommen, die nur möglich waren. Heute habe ich Post von
Campact bekommen. Das will ich euch nicht vorenthalten:

Liebe ... .......

von Brüssel aus bläst uns gerade mächtig Gegenwind entgegen: Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: Mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative gegen die Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada ab – mit rechtlich unhaltbaren Begründungen.

Dabei hatten wir extra mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative belegt. Dies verstärkt den fatalen Eindruck: Für Lobbyisten sind die Türen bei der Kommission weit geöffnet. Uns Bürger/innen verweigert sie sich.

Doch so einfach lassen wir uns nicht den Mund verbieten: Wenn wir keine offizielle Europäische Bürgerinitiative starten dürfen, dann organisieren wir sie halt selbst! So antworten wir auf eine Weise, dass die Kommission reagieren muss. Schon kommende Woche geht es los.

Damit TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind, müssen wir zusammen mit unseren Partnern europaweit mehr als eine Million Unterschriften zusammen bekommen. Ein großes Ziel, um das zu erreichen wir viele Monate durchhalten müssen. Das kann gelingen – mit Ihrer Hilfe.

[Staber]

Die EU-Kommission will mit aller Gewalt die Bevölkerung und die Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP ausschließen, und dabei ist ihnen jedes Mittel Recht. Bürgerinnen und Bürger der gesamten EU sollen nach dem Willen der EU Kommission nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden.
Noch vor wenigen Wochen dürfen sie aber als Stimmenvieh ihre Stimme bei den EU Wahlen abgeben. Nach den Wahlen sollen nun die Lobbyisten das Sagen haben und das haben viele befüchtet. Ziel der EU Kommission ist es, die Bevölkerung bei der Ausarbeitung internationaler Verträge keinen Einblick zu gewähren. Das verstehen die EU Bürokraten unter Demokratie.

[maxikatze]

Die EU-Kommission will mit aller Gewalt die Bevölkerung und die Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP ausschließen, und dabei ist ihnen jedes Mittel Recht. Bürgerinnen und Bürger der gesamten EU sollen nach dem Willen der EU Kommission nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden.
Noch vor wenigen Wochen dürfen sie aber als Stimmenvieh ihre Stimme bei den EU Wahlen abgeben. Nach den Wahlen sollen nun die Lobbyisten das Sagen haben und das haben viele befüchtet. Ziel der EU Kommission ist es, die Bevölkerung bei der Ausarbeitung internationaler Verträge keinen Einblick zu gewähren. Das verstehen die EU Bürokraten unter Demokratie.

TTIP sowie CETA mit Kanada ist in den Parlamenten so nicht durchsetzbar. Also kommt ein trojanisches Pferd über die Hintertür nach Brüssel. Dort arbeiten Lobbyisten und Anwälte, die genau wissen, wie man vorgehen muss, um die Verträge durchzusetzen. Lästige Nachfragen und Bedenken werden vom Tisch gewischt. Verbraucherschutzorganisationen haben kaum eine Chance die Verträge zum Kippen zu bringen. Sie sind so gut wie machtlos, weil sie prozentual zu gering vertreten und daher kaum Einfluss auf Entscheidungen haben, die immer zum Wohle der übermächtigen Konzerne ausgehen..
Es wäre angesichts der Tatsache, dass "die da oben" in Brüssel ja doch machen was sie wollen, ratsam, nie wieder zur EU-.Wahl zu gehen. Unsere Legitimation sollten sie nicht haben. Meine Stimme hat jedenfalls keiner bei der letzten EU-Wahl bekommen.