Grundgesetz-Aktivierer

Das sollte einfach nicht passieren! Aber es kommen Fehler vor und dann ist es wichtig und gut, dass sie aufgeklärt werden.
Die folgende Panne erinnert mich an das verunreinigte Wattestäbchen, als nach dem Mord an der Polizistin Michela Kiesewetter, deswegen in ganz Europa die Person über zwei Jahre gesucht wurde. Es stellte sich spät heraus, dass die DNA auf dem Wattestäbchen einer Arbeiterin aus einer Verpackungsfirma zugeordnet werden konnte.


http://www.focus.de/politik/deutschland ... 21367.html

Die Polizei hat in der Nähe der des Fundorts der Leiche von Peggy Knobloch eine DNA-Spur des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt gefunden. Diese könnte die Folge einer Polizei-Panne sein.
...
Es ist einfach sehr unwahrscheinlich, dass man eine Spur nach so langer Zeit noch analysieren kann. Denn der Feind der DNA ist die Feuchtigkeit."

Darüber bin ich auch gestolpert. Aber jetzt wissen wir's genauer:
Die Bedingungen auf dem Waldboden sind eben nicht die idealsten, um eine DNA-Spur nach Jahren nachweisen zu können.

maxikatze hat geschrieben:Das sollte einfach nicht passieren! Aber es kommen Fehler vor und dann ist es wichtig und gut, dass sie aufgeklärt werden.
Die folgende Panne erinnert mich an das verunreinigte Wattestäbchen, als nach dem Mord an der Polizistin Michela Kiesewetter, deswegen in ganz Europa die Person über zwei Jahre gesucht wurde. Es stellte sich spät heraus, dass die DNA auf dem Wattestäbchen einer Arbeiterin aus einer Verpackungsfirma zugeordnet werden konnte.


http://www.focus.de/politik/deutschland ... 21367.html

Die Polizei hat in der Nähe der des Fundorts der Leiche von Peggy Knobloch eine DNA-Spur des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt gefunden. Diese könnte die Folge einer Polizei-Panne sein.
...
Es ist einfach sehr unwahrscheinlich, dass man eine Spur nach so langer Zeit noch analysieren kann. Denn der Feind der DNA ist die Feuchtigkeit."

Darüber bin ich auch gestolpert. Aber jetzt wissen wir's genauer:
Die Bedingungen auf dem Waldboden sind eben nicht die idealsten, um eine DNA-Spur nach Jahren nachweisen zu können.

Das Risiko ist seit langer Zeit bekannt und trotzdem wird immer wieder herumgestümpert:

Auf Fotos sei entdeckt worden, dass an dem Tatort, an dem Peggys Leiche gefunden wurde, der gleiche Meterstab eingesetzt wurde wie an dem Ort, an dem die Leiche von Böhnhardt gefunden worden war. Bei dem Messgerät handelt es sich dem Bericht zufolge um ein nahezu unverwechselbares Werkzeug.

Wer weiß, wie viele Unschuldiger wegen solch denkfauler Staatsstümper im Knast sitzen.

Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe und starb wenige Tage vor ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelle ... 62017.html
https://www.heise.de/tp/features/Weiter ... 22381.html

373 Prozesstage, 815 Zeugen, 42 Sachverständige - die Beweisaufnahme ist beendet. Ab heute beginnen die Plädoyers.
Zuerst das Anklage-Plädoyer verteilt bis zum 1. August. Danach ist Sommerpause am OLG München. Die Plädoyers der anderen Prozessparteien gehen im September weiter. Das Urteil wird im Oktober erwartet.
Nicht aufgeklärt werden konnten nach vier Jahren Hinweise auf Aktenvernichtungen und Verwicklungen des Verfassungsschutzes.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/n ... 58610.html

maxikatze hat geschrieben:Nicht aufgeklärt werden konnten nach vier Jahren Hinweise auf Aktenvernichtungen und Verwicklungen des Verfassungsschutzes.

Das wäre auch eine Aufgabe für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss - wo es aber an dem politischen Willen zur Aufklärung fehlt, wird eben gar nichts aufgeklärt.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Nicht aufgeklärt werden konnten nach vier Jahren Hinweise auf Aktenvernichtungen und Verwicklungen des Verfassungsschutzes.

Das wäre auch eine Aufgabe für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss - wo es aber an dem politischen Willen zur Aufklärung fehlt, wird eben gar nichts aufgeklärt.

Aber Mutti hat doch gesagt:
Link

Wenn sich das OLG München entschließt, den Argumenten der Staatsanwaltschaft zu folgen, wird Beate Zschäpe als Mittäterin in allen Fällen verurteilt. Ihr droht dann lebenslange Haft.

https://web.de/magazine/politik/nsu-pro ... n-32444738

@ Maxikatze

wird Beate Zschäpe als Mittäterin in allen Fällen verurteilt.

Das ist noch Zweifelhaft. Wer weiß, wie weit der Verfassungsschutz da drin hängt.
Ich habe diesen Prozess nie so richtig verstanden. Eine einzige Angeklagte mit einer unglaublichen Medienpräsenz, Strafverteidigern, Nebenklägern, Richter die in Pension gehen, Verfassungsschützer und vielen Lügen, Reiswölfe. Geklärt wurde eigentlich viel und nichts.
Viele fragen sich inzwischen, wem interessiert der ganze Prozess noch.Mich interessiert der Prozess schon.Für mich ist dieser Prozess, oder besser der ganze Komplex, eine Wegkreuzung, in der zukünftigen Betrachtung und Wertschätzung, unserer allen „ Wertesystems“.
Hier steht für mich der Rechtsstaat zur Prüfung.Die Glaubwürdigkeit wird hinterfragt.Der Prozess wird kein befriedigendes Ergebnis bringen.
Da bin ich mir sicher.Diese rechtsextremen "Vereinigungen" in unserem Land in in der EU, sind ohne jede Empathie und würden alles tun, um unser Europa in ein Chaos zu stürzen. "Für die Richter haben sie nichts als Lachen"
Schon Tucholksy hat 1930 gewusst, wie gefährlich dieses Pack ist.

„Das sie im Dunkel nagen,dass sie im Hellen schrein;
dass sie an allen TagenFaschismus prophezein ...

Mittäterschaft setzt voraus, dass der / die Angeklagte Tatherrschaft ausgeübt hat:

Die Tatherrschaft der arbeitsteiligen Mittäter (funktionelle Tatherrschaft) = Mittäterschaft
= Die Täter begehen die Tat aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes (der auch situativ - also spontan - gefasst werden kann) gemeinsam und tragen dabei arbeitsteilig jeweils mit eigenen Handlungen zur Tatbestandsverwirklichung bei, ohne die der Taterfolg auf diese Weise nicht möglich gewesen wäre.

https://de.wikipedia.org/wiki/Tatherrschaft

Wenn der Sachverhalt teilweise geheim gehalten wird, bedarf es schon spezieller Richter, um so etwas als erwiesen auszuurteilen. Vielleicht hat man so jemanden für den Vorsitz des Staatsschutzsenats in München ja gesucht und in Herrn Götzl gefunden:

search.php?st=0&sk=t&sd=d&keywords=goetzl

AlexRE hat geschrieben:Mittäterschaft setzt voraus, dass der / die Angeklagte Tatherrschaft ausgeübt hat:

Die Tatherrschaft der arbeitsteiligen Mittäter (funktionelle Tatherrschaft) = Mittäterschaft
= Die Täter begehen die Tat aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes (der auch situativ - also spontan - gefasst werden kann) gemeinsam und tragen dabei arbeitsteilig jeweils mit eigenen Handlungen zur Tatbestandsverwirklichung bei, ohne die der Taterfolg auf diese Weise nicht möglich gewesen wäre.

https://de.wikipedia.org/wiki/Tatherrschaft

Wenn der Sachverhalt teilweise geheim gehalten wird, bedarf es schon spezieller Richter, um so etwas als erwiesen auszuurteilen. Vielleicht hat man so jemanden für den Vorsitz des Staatsschutzsenats in München ja gesucht und in Herrn Götzl gefunden:

search.php?st=0&sk=t&sd=d&keywords=goetzl

Zumindest sollte sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung verknackt werden.