Grundgesetz-Aktivierer

Alex schrieb:

Ich halte die ursprüngliche Strategie des jetzt abgelehnten Anwalts - Trios für aussichtsreicher als umfangreiche Aussagen,

Sehe ich inzwischen auch so.
So viel Neues ergab ihre Aussage ja auch nicht. Man hat sich mehr versprochen, aber alles was im Endeffekt dabei herausgekommen ist, dass die Nebenkläger erbost sind, weil die Angeklagte die Taten weit von sich selber geschoben hat und nicht erkennen liess, dass sie für die Morde mitverantwortlich ist.

Warum hat Zschäpe nicht längst vor Gericht ausgesagt, sondern verschwiegen, dass ein "Vertrauensmann" des Verfassungsschutzes Mundlos und Zschäpe in seiner damaligen Firma beschäftigt hat? Wenn sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, dann hat der (kriminelle) Verfassungsschutz mitgemordet!! Die meisten Morde des Trios hätten verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz seine Aufgabe ernst genommen hätte. Der Verfassungsschutz als Handlanger der NSU? So undenkbar ist das nicht mehr.

http://www.tagesschau.de/inland/zschaep ... n-103.html

Link

Schäpe* will gegen ihren Willen über ein Jahrzehnt unfähig gewesen sein, sich staatsbürgerlich zu verhalten und hat ihre "Wut" mit Sekt betäubt.
Wir werden doch verarscht: Unsere Geheimdienste sind entweder durchseucht mit braunem Denken oder unfähig unser Land zu schützen.
Ich glaube, wir müssen von einem Netzwerk der Neonazis ausgehen. Und ich bin mir sicher, es gibt noch wesentlich mehr Taten, die noch nicht im entsprechenden Fokus stehen. Mein Vertrauen in diesen Staat ist erschüttert – obwohl ich ihn im Grunde für die beste bisherige Form halte. Es gilt eben, das Schadhafte erkennen und ausmerzen.
Und was sollen nun die in diesem Land geboren und ausgewachsenen türkisch und andersstämmigen Menschen von diesem Staat halten?
Diese Menschen wissen natürlich auch, dass ca. 300 Neonazis im Untergrund verweilen.Und dann verlangen wir ernsthaft, die sollen sich "integrieren".
In was bitte schön??

* Was diese Frau für eine Arroganz an den Tag legt und wie selbstherrlich sie sich in Szene setzt mit ihren Anwälten das schreit mMn. nach zum Himmel.

Ich glaube der Frau überhaupt nichts. Insbesondere die Aussage, dass der Mord an der Polizeibeamtin Kiesewetter nur der Waffenbeschaffung gedient hätte und die beiden Polizeibeamten rein zufällig ausgewählt worden seien, ist ganz sicher erstunken und erlogen:

(...)

Im September 2012 wurde bekannt, dass eine Thüringer Polizistin, die Aktivitäten von Neonazis gedeckt bzw. unterstützt hatte, Kiesewetter kannte. Zudem war diese mit Kiesewetters Patenonkel, ebenfalls Polizist, befreundet.[26] Dieser wiederum hatte acht Tage nach dem Mord an seinem Patenkind zu Protokoll gegeben, dass die Tat seiner Meinung nach im Zusammenhang mit den bundesweiten „Türkenmorden“ stehe. Wie die Aussage des Patenonkels zu gewichten ist, aus welchem Wissen er den Zusammenhang schon zu diesem frühen Zeitpunkt vermutete und ob die direkten und indirekten Bekanntschaften Kiesewetters in die rechtsextreme Szene in Zusammenhang mit der Tat stehen, bleibt unklar. [27]

(.,.)

https://de.wikipedia.org/wiki/Poliziste ... _Heilbronn

Frau Kiesewetter hatte sehr wahrscheinlich über ihren Bekannten- / Verwandtenkreis Informationen erlangt, die sie auf keinen Fall an höhere Dienststellen weitergeben sollte - und sich nicht bequatschen lassen, Rücksicht auf die Familie zu nehmen.

Sind Zeugen überhaupt noch dazu bereit auszusagen? Fünf Zeugen sind tot. Bisschen viel, um es als Zufall abzutun.
1. Todesfall
Arthur C., 18 Jahre alt, verbrannte Leiche im Januar 2009 auf einem Waldparkplatz gefunden.
2. Todesfall
Florian H., 21 Jahre alt, verbrannte im September 2013 in seinem Auto, bevor er vernommen werden konnte.
3. Todesfall
Thomas R. 39 Jahre alt, V-Mann "Corelli" wurde im April 2014 tot aufgefunden. Todesursache Zuckerschock. Er befand sich in einem Schutzprogramm für aufgeflogene V-Leute.
4. Todesfall
Melisa M. erhielt Polizeischutz, wurde vom NSU-Ausschuss in Stuttgart befragt, gestorben im März 2015 an einer Lungenembolie.
5. Todesfall
Sascha W. gestorben im Februar 2016, Selbstmord? Obduktion noch nicht abgeschlossen, kam auch als NSU-Zeuge infrage.

(aus Der Freitag vom 7.4.2016)

Mord an V-Mann Corelli nicht mehr ausgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Paderborn prüft, ob der plötzliche Tod des Neonazis und Verfassungsschutzagenten vielleicht doch ein Mord war. Und das Bundeskriminalamt muss auf Handys, Sim-Karten, Laptops und anderen Datenträgern aus „Corellis“ Besitz nach Spuren suchen, die ins Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) führen könnten. So war erst vor einem Monat bekannt geworden, dass rein zufällig in einem Panzerschrank des früheren V-Mann-Führers von „Corelli“ mehrere Sim-Karten sowie ein Handy des Spitzels gefunden wurden, die bis dahin dem Amt nicht bekannt gewesen sein sollen. Das BfV tat den Fund als unerheblich ab, da das Handy nur ein halbes Jahr lang und auch erst nach dem Auffliegen des NSU in Gebrauch war. Nach Informationen der Berliner Zeitung waren aber auf dem Gerät rund 4 200 SMS-Nachrichten sowie Hunderte Twitter-Einträge gespeichert. Die Ermittler bekommen aber noch mehr zu tun. So berichtet das RBB-Inforadio, mehrere Handys und Sim-Karten, die „Corelli“ in den Jahren 2007 bis 2011 benutzte, seien vom BfV nicht oder nur unvollständig ausgewertet worden, obwohl sie dem Amt seit Jahren vorgelegen hätten. Zwar hat die Behörde stets beteuert, ihr V-Mann habe keine Verbindungen ins nähere Umfeld des NSU unterhalten.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... n-24275446

09.09.2016 - 15:16, sda
Schweiz lehnt Auslieferungsgesuch ab

Die Schweiz hat einen Entscheid gefällt, der sich auf den Prozess gegen Beate Zschäpe und die Helfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Deutschland auswirken könnte: Sie liefert Ralf Marschner nicht an Deutschland aus.

https://www.bluewin.ch/de/news/inland/2 ... eutsc.html

Livia hat geschrieben:09.09.2016 - 15:16, sda
Schweiz lehnt Auslieferungsgesuch ab

Die Schweiz hat einen Entscheid gefällt, der sich auf den Prozess gegen Beate Zschäpe und die Helfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Deutschland auswirken könnte: Sie liefert Ralf Marschner nicht an Deutschland aus.

https://www.bluewin.ch/de/news/inland/2 ... eutsc.html

Ist in der Schweiz überhaupt irgendetwas strafbar, womit sich viel Geld ergaunern lässt?

Über das Auslieferungsgesuch hatte diese Woche "Zeit Online" berichtet. Gemäss den Angaben dürfte sich das Auslieferungsgesuch auf das Delikt der Insolvenzverschleppung stützen. Weil dieses in der Schweiz nicht strafbar sei, hätten die deutschen Behörden zunächst auf ein Auslieferungsgesuch verzichtet, hiess es.

https://www.bluewin.ch/de/news/inland/2 ... eutsc.html

Alex schrieb
Ist in der Schweiz überhaupt irgendetwas strafbar, womit sich viel Geld ergaunern lässt?

Ja, vieles ist strafbar, vor einem Fussgängerstreifen nicht anhalten wenn Fussgänger ihn überqueren, kostet CHF 100.- und vieles mehr. Siehe auch folgenden Link und den Blog. Vor allem unschuldige Bürger werden an die Kandare genommen, Autofahrer, Verkehrsteilnehmer allgemein usw. Hundekot nicht aufnehmen kostet auch CHF 100.-.

Schweizerische Besonderheiten
http://www.verkehrs-recht.ch/schweizeri ... nderheiten
http://www.blogwiese.ch/archives/46

Art. 5 3. Räumlicher Geltungsbereich. / Straftaten gegen Minderjährige im Ausland
Straftaten gegen Minderjährige1 im Ausland

1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:
a.2Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre alt war;abis.3sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188) und sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196);b.sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), wenn das Opfer weniger als 14 Jahre alt war;c.4qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hatten.
2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK5, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
a.ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;b.die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.

https://www.admin.ch/opc/de/classified- ... index.html

Da das Schweizer Parlament etwas nach rechts gerutscht ist, gibt es immer häufiger Änderungsvorschläge in vielen Bereichen. Zu viele Richter und auch Anwälte sind eher links und das macht es aus, dass so vieles lasch gehandhabt wird. Die Hoffnung stirbt aber zuletzt dass das besser werden könnte.