TTIP - und die Folgen für uns?

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Re: TTIP - und die Folgen für uns?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 25. Feb 2016, 12:42

gesehen auf FB bei Marco Bülow

Ich habe den TTIP Leseraum für Abgeordnete besucht. Mit beklommenem Gefühl bin ich reingegangen, mit Kopfschütteln verlasse diesen Raum. Ich wollte TTIP und seinen Verfechtern zumindest die Chance geben, zu beweisen, dass sie Lehren aus der Intransparenz ziehen und auf die Kritik der Gegner eingehen. Aber hier wurde mir nur eine Täuschung offenbart. Mehr denn je bin ich dazu entschlossen, dass dieses Handelsabkommen so nicht durchkommen darf. Dabei geht es längst nicht nur um die Inhalte, sondern auch die Art und Weise wie hier Demokratie und Transparenz mit Füßen getreten wird. Die Bedingungen, unter denen selbst ich als Bundestagsabgeordneter die Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen darf, sind einer Demokratie unwürdig


https://web.facebook.com/marco.buelow/?pnref=story

hier der ganze Text:

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/ ... dnete.html

Meine Meinung dazu: es ist eine Schande und Skandal was die Politiker sich leisten, Das Kotzt mich an!
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Re: TTIP - und die Folgen für uns?

Beitragvon maxikatze » Do 25. Feb 2016, 13:38

Sonne schrieb:
Meine Meinung dazu: es ist eine Schande und Skandal was die Politiker sich leisten, Das Kotzt mich an!

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/ ... dnete.html
Wir brauchen Abgeordnete wie Marco Bülow, die ihren Wählerauftrag ernst nehmen.
- Ich besuch' mal seine Facebook-Seite.
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Re: TTIP - und die Folgen für uns?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 25. Feb 2016, 13:42

maxikatze hat geschrieben:Sonne schrieb:
Meine Meinung dazu: es ist eine Schande und Skandal was die Politiker sich leisten, Das Kotzt mich an!

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/ ... dnete.html
Wir brauchen Abgeordnete wie Marco Bülow, die ihren Wählerauftrag ernst nehmen.


Stimmt, da gebe ich dir recht
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Re: TTIP - und die Folgen für uns?

Beitragvon AlexRE » Do 25. Feb 2016, 14:45

Die Bedingungen, unter denen selbst ich als Bundestagsabgeordneter die Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen darf, sind einer Demokratie unwürdig


Einer Demokratie ist das unwürdig, zu einer Demokratiesimulation passt das aber sehr gut. Wer weiß, vielleicht erweist sich TTIP sogar als nützlich für eine mögliche Redemokratisierung Deutschlands, wenn deshalb viele Leute kapieren, was hier los ist.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: TTIP - und die Folgen für uns?

Beitragvon AlexRE » Do 24. Mär 2016, 12:55

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung ist auch ohne Lektüre des Abkommens sachverständig ... :roll:

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Re: TTIP - und die Folgen für uns?

Beitragvon icke » Fr 1. Apr 2016, 08:16

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schaltete eine ganzseitige Kampagen in einigen Tageszeitungen mit einem Link TTIP-Seite des Bundesministeriums. Ironischerweise kritisiert der Journalistenverband die Geheimniskrämerei und sieht sich deshalb nicht in der Lage, ihren "Informationsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit" zu erfüllen.

In einigen Artikeln und Studien war einiges über die Segnungen der bisherigen Freihandelsabkommen zu lesen. Anscheinend haben sich Klagen, Klageandrohungen und Verhandlungen vor Schiedsgerichten zu einer lukrativen Einkommensquelle entwickelt. Mittlerweile hat sich eine regelrechte Schiedsgerichtindustrie entwickelt. In der Studie "Wie Kanzleien, Schiedsrichter und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern werden insgesamt 20 der gefragtesten Kanzleien im Investitionsrecht aus den USA, GB, Frankreich und Deutschland untersucht. So kam zum Beispiel die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer nach eigenen Angaben im Jahr 2011 auf einen Gesamtumsatz von 1,82 Milliarden Dollar mit insgesamt 71 Investor-Staat-Klagen. Das waren Gewinne pro Partner von 2,07 Millionen Dollar. Ähnliche Umsätze können auch die anderen Kanzleien aufweisen.

Die Mehrheit der bekannten gewordenen Fälle wird vor dem zur Weltbankgruppe gehörenden Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington verhandelt, heißt es in der Studie. Schon die Ankündigung von Investor-Staat-Klagen würde oft auch als Druckmittel verwendet, um Staaten vor unerwünschten Maßnahmen abzuhalten. Dazu würden Konzerne von Anwälten regelrecht gedrängt, um bereits im Vorfeld für die Kanzleien lukrative Kompromissregelungen mit unter Druck stehenden Staaten zu erzielen.

Laut einer anderen Studie des Global Development And Environment Institute an der Tufts University in Boston (USA) werden durch TTIP bis zum Jahr 2025 über eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gehen. Profi tieren würden in erster Linie die USA, weil dort die Lohnkosten merklich niedriger als in Deutschland seien, was den Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer erhöhen würde. Viele ursprünglich gut bezahlte Jobs wurden in den USA während der Wirtschaftskrise durch Niedriglohnjobs ersetzt. Die Vereinigten Staaten hätten dadurch gute Voraussetzungen, sich auf den europäischen Märkten festzusetzen und dem Exportweltmeister Deutschland erfolgreich Pfründe abzujagen.

www.ttip-unfairhandelbar.de
http://eu-secretdeals.info/
icke
 

Re: TTIP - und die Folgen für uns?

Beitragvon AlexRE » Fr 1. Apr 2016, 10:57

Profi tieren würden in erster Linie die USA, weil dort die Lohnkosten merklich niedriger als in Deutschland seien, was den Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer erhöhen würde.


Das glaube ich nicht. Deutschland ist nach europäischen Maßstäben mittlerweile auch ein Billiglohnstandort - allerdings mit einer Arbeitsproduktivität, die an der Weltspitze noch vor der der USA liegt. Niemand wird von internationalem Lohndruck mehr profitieren als die deutschen Stinkreichen. Deshalb ist Deutschland auch federführend bei TTIP, eine Pionierrolle dabei hatte es seit jeher.
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AKTUELLES: Geheime TTIP-Papiere enthüllt

Beitragvon Excubitor » So 1. Mai 2016, 19:27

SZ.de - " Geheime TTIP-Papiere enthüllt"
"[...]
• Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt.

• Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

• Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.

[...]

Den USA geht es aber nicht nur generell um mehr Agrarexporte. Sie zielen auch auf die gentechnisch veränderten Lebensmittel, die in Europa weitgehend verboten sind. Bisher hatte es häufig - sowohl vonseiten der USA als auch aus Kreisen der EU - geheißen, Washington respektiere hier die Bedenken der Europäer. Europas Bürger müssten sich keine Sorgen machen. Die geheimen Papiere zeichnen ein anderes Bild. "Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern", sagt Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, zu den Dokumenten. "Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen."

So wollen die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich, bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen nicht selten erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.[...]"

Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Jetzt kann keiner mehr den Bürgern etwas vorlügen. Die schlimmsten Erwartungen haben sich bestätigt. Einige der Absichten könnten durchaus verfassungswidrig sein, sollten sie vereinbart und ratifiziert werden und so zusätzlich Konflikte zwischen EU-Recht und dem bundestaatlichen hervorrufen. Am gravierendsten scheint mirt der Menschen verachtende Umgang mit der Gesundheit der Bürger. Das kann und darf man so nicht hinnehmen.
Zuletzt geändert von Excubitor am Mo 2. Mai 2016, 17:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: TTIP - und die Folgen für uns?

Beitragvon AlexRE » Mo 2. Mai 2016, 17:06

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

KOLUMBIEN

Diese lächerliche Klage gibt uns einen bitteren Vorgeschmack auf TTIP

Ein US-Konzern wollte im Regenwald Gold abbauen. Kolumbiens Regierung verbot das und wird jetzt auf 16,5 Milliarden Dollar verklagt.

(...)


http://www.finanzen100.de/finanznachric ... 30_268376/

Für den Vorgeschmack muss man gar nicht nach Südamerika blicken:

Atomausstieg

Vattenfall-Klage kostet schon jetzt Millionen

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland ist brisant: Denn darüber entscheidet ein Schiedsgericht in Washington. Das ist Wasser auf die Mühlen der Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/t ... 30836.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Auch in diesem Zusammenhang zu sehen...

Beitragvon Excubitor » Mo 2. Mai 2016, 18:36

Kölner Stadtanzeiger - "Greenpeace: USA wollen Umwelt- und Verbraucherschutz aushöhlen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/we ... li=BBqg6Q9

Was heißt "sie wollen", sie tun es mit aller Ihnen zur Verfügung stehenden politischen Macht... (s. o. den vorletzten Beitrag)
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