Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:Nein, aber wenn das nach der neueren Rechtsprechung (Fall Gröning) für Beihilfe reicht, braucht man ihr nicht mehr zu beweisen und kann den Prozess mit einem Schuldspruch beenden.

Na ja, Gröning hat ja ( wenn ich mich nicht irre) gestanden.

AlexRE hat geschrieben:

Na ja, Gröning hat ja ( wenn ich mich nicht irre) gestanden.

Der hat seit jeher eine moralische Schuld eingestanden, aber ob das juristisch gesehen Beihilfe war, ist keine Frage der Einsicht des Angeklagten, sondern der rechtstechnischen Bewertung der Beihilfe. Die Juristen haben in der Vergangenheit gesagt, dass die Rolle Grönings in Auschwitz für eine Verurteilung wegen Beihilfe nicht reiche und ihm das in einer Einstellungsverfügung auch schriftlich gegeben. Jetzt haben sie es sich anders überlegt (wobei ich die neue Überlegung für rechtstechnisch falsch halte) und wollen ihn 70 Jahre nach dem Krieg mit 94 Jahren einknasten ...

Im Münchner NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (61) am 232.Verhandlungstag einen peinlichen Vorgang enthüllt: Das Fundbüro in Köln-Ehrenfeld habe im Gericht angerufen und gemeldet, eine CD mit Aktenstücken aus dem Verfahren sei auf einem Bürgersteig gefunden worden.
...Der Richter kritisierte außerdem Anwalt Ralph Willms scharf. Willms vertritt eines der Kölner NSU-Opfer. Götzl fragte wiederholt nach, ob und wann dieser zuletzt Kontakt zu seiner Mandantin hatte.

Sie sei mehrmals als Zeugin geladen gewesen, aber nicht erschienen. Willms konnte Götzl nicht erklären, warum seine Mandantin dem Prozess fernblieb. Angeblich sei sei krank.

Götzl warf Willms vor, ein Attest versprochen, aber nicht geliefert zu haben. Verdacht: Es scheint so, als ob der Nebenklage-Anwalt überhaupt keinen direkten Kontakt zur Mandantin hat.

Ein Nebenklage-Anwalt räumt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein, dass seine Mandantin "wahrscheinlich überhaupt nicht existent" ist.
Ein angebliches Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, das vom Oberlandesgericht München als Nebenklägerin im NSU-Prozess zugelassen wurde, gibt es offenbar nicht. Anwalt Ralph Willms, der Meral K. im NSU-Prozess vertritt, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, Frau K. sei "wahrscheinlich überhaupt nicht existent". Die "Existenz und Opfereigenschaft" der Frau K. sei von einem anderen Nebenkläger vorgetäuscht worden.

icke hat geschrieben:Offenbar entwickelt sich der NSU-Prozess zum BER der deutschen Justiz.

Nebenklage im Münchner Prozess: Angebliches NSU-Opfer existiert offenbar gar nicht

Ein Nebenklage-Anwalt räumt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein, dass seine Mandantin "wahrscheinlich überhaupt nicht existent" ist.
Ein angebliches Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, das vom Oberlandesgericht München als Nebenklägerin im NSU-Prozess zugelassen wurde, gibt es offenbar nicht. Anwalt Ralph Willms, der Meral K. im NSU-Prozess vertritt, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, Frau K. sei "wahrscheinlich überhaupt nicht existent". Die "Existenz und Opfereigenschaft" der Frau K. sei von einem anderen Nebenkläger vorgetäuscht worden.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/n ... 55866.html

maxikatze hat geschrieben:
Ich hoffe, dass die Täuschung strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Überraschende Wende im NSU-Prozess: Die Hauptangeklagte, Beate Zschäpe, die sich bisher in Schweigen gehüllt hat, will am Mittwoch vor Gericht aussagen.