Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[AlexRE]

Dazu habe ich auf dem Partnerforum realization zwei Beiträge geschrieben:

Beteiligung am NS-Massenmord
Demjanjuk verurteilt, aber frei

Das Landgericht München hat den NS-Kriegsverbrecher Demjanjuk der Beihilfe zum Mord an mindestens 28.000 Juden im Vernichtungslager Sobibor schuldig gesprochen. Doch trotz seiner Verurteilung zu fünf Jahren Haft kommt der ehemalige KZ-Wächter frei. Das Gericht hob den Haftbefehl überraschend auf.

Quelle

Die einen Massenmörder werden erschossen, die anderen lässt man laufen ...

Erich Mielke hat für einen im Jahre 1932 begangenen Doppelmord auch nur 6 Jahre bekommen und ist im Kreise der Familie statt im Knast gestorben. Und das waren eigenhändig begangene Morde, da ist der Weg zu einer Strafmilderung nach § 49 StGB wesentlich komplizierter bzw. rechtsdogmatisch schräger als im Fall von massenhafter Beihilfe zum Mord. Das will ich hier nicht ausführen, weil es ziemlich kompliziert ist, jedenfalls ist die Rechtspraxis gemessen am Wortlaut des Gesetzes da seeeeehr großzügig gegenüber greisen Mördern.

Das hier:

Das israelische Wiesenthal-Zentrum reagierte mit großer Empörung auf die Freilassung. "Er gehört ins Gefängnis", sagte der Leiter der Jerusalemer Einrichtung, Efraim Zuroff. "Das ist eine ganz fürchterliche Entscheidung". Sein Alter hätte nicht berücksichtigt werden dürfen. Der heutige Tag sei eine Achterbahnfahrt der Gefühle gewesen. Zuvor hatte er sich sehr zufrieden über die Verurteilung geäußert.

http://www.br-online.de/aktuell/prozess ... stid=70856

... befremdet mich etwas. Simon Wiesenthal hatte sein publizistisches Hauptwerk unter den Titel "Recht, nicht Rache" gestellt. Das passt irgendwie nicht damit zusammen, wenn man einen verurteilten (Recht) dementen 91-jährigen unbedingt im Knast sterben lassen will (Rache).

[AlexRE]

Beteiligung am NS-Massenmord
Demjanjuk verurteilt, aber frei

Das Landgericht München hat den NS-Kriegsverbrecher Demjanjuk der Beihilfe zum Mord an mindestens 28.000 Juden im Vernichtungslager Sobibor schuldig gesprochen. Doch trotz seiner Verurteilung zu fünf Jahren Haft kommt der ehemalige KZ-Wächter frei. Das Gericht hob den Haftbefehl überraschend auf.

Quelle

Die einen Massenmörder werden erschossen, die anderen lässt man laufen ...

Noch etwas zu Demjanjuk, ich habe gerade mal wieder was auf A 5 geschrieben:

das thema nationalsozialismus ist doch ein toller lückenfüller.....gähn

Dich langweilt das natürlich, aber solange noch Zeitzeugen leben, werden immer wieder solche Geschichten hochkommen:

Der Mann, der ins KZ Auschwitz einbrach

Denis Avey landet als englischer Soldat in einem Kriegsgefangenlager bei Auschwitz. Dort tauscht er mit einem KZ-Häftling die Kleidung.

(...)

Welt Online: Was war das Unmenschlichste, was Sie bei Ihrer Arbeit mit angesehen haben?

Avey: Einmal wurde ich zu einer Bahnstation außerhalb unseres Lagers gebracht, um Baumaterial zu holen. Aus Viehwaggons wurden Häftlinge in Zivilkleidung getrieben. Eine Frau hielt ihren weinenden Säugling in den Armen. Ein SS-Mann schrie sie deswegen an.

Als der Säugling weiterheulte, holte der Mann aus und rammte dem Baby seine Faust ins Gesicht. Das Baby war sofort tot. Ich erbrach mich beinahe vor Entsetzen. Ein anderes Mal stand beim Kabelverlegen ein junger Jude neben mir, vielleicht 18 Jahre alt.

Ein SS-Offizier schlug ihm so lange ins Gesicht, bis er fast tot war. Ich weiß nicht, was über mich kam, aber ich brüllte den SS-Mann auf Deutsch an: "Du verfluchter Untermensch!"

Mir war klar, dass für einen Nationalsozialisten "Untermensch" die allergrößte Beleidigung war. Er hämmerte mir seinen Pistolengriff aufs rechte Auge, und ich verlor das Bewusstsein. Nach dem Krieg entwickelte sich in dem verletzten Auge Krebs. Seither habe ich ein Glasauge.

Quelle: welt.de

Da musst Du Dich nicht wundern, dass der Meinungsfreiheit in Deutschland Grenzen nach rechts hin gesetzt sind. Die Mehrheit der Deutschen will sich nicht mit diesen Verbrechern identifizieren lassen. Das würde aber vielerorts auf der Welt geschehen, wenn man Rechtsradikale in Deutschland wie ganz normale Mitbürger behandeln würde.

[Staber]

Die Dänen verhalten sich völlig logisch und nach ihren Interessen.

Deutschland hat während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 die Schlagbäume heruntergelassen, um die Einreise von Hooligans zu verhindern. Da hat sich keiner drüber aufgeregt.
An den schwedischen Grenzen wurden die Kontrollen nie abgeschafft.



Gruß Staber;)

[maxikatze]

Ich kopiere meinen Beitrag vom cpf :

Warum sollte jemand nicht verurteilt werden, der nachweislich am Mord von 27.000 Menschen beteiligt war? Oder sollte er unter Artenschutz stehen, weil er 90 Jahre alt ist und sich in einem Pflegebett in den Gerichtssaal fahren lässt?

Na, für diese Sätze habe ich mich, ausser bei ganz wenigen, wieder unbeliebt gemacht.

[AlexRE]

Ich kopiere meinen Beitrag vom cpf :

Warum sollte jemand nicht verurteilt werden, der nachweislich am Mord von 27.000 Menschen beteiligt war? Oder sollte er unter Artenschutz stehen, weil er 90 Jahre alt ist und sich in einem Pflegebett in den Gerichtssaal fahren lässt?

Na, für diese Sätze habe ich mich, ausser bei ganz wenigen, wieder unbeliebt gemacht.

Vielleicht ist es ganz gut, dass Du den Link zu Deinem Beitrag weggelassen hast. Mir hat schon gereicht, was zwei Rechtsdreher auf Artikel 5 zu der Verfolgung des bedauernswerten J. Demjanjuk durch rachsüchtige Juden geschrieben haben, was die viel größere Meute der Rechtsdreher des CPF dazu zu geifern hat, muss man sich wirklich nicht antun.

[Staber]

Den Prozess hätte man sich sparen können und sich wichtigeren Sachen widmen.
Demjanjuk war Rücksichtslos, Unmenschlich, brutal behandelte dieser "Mensch" die ihm anvertrauten Männer, Frauen und Kinder. Mit unvorstellbarer schauspielerischen Maximen verhielt er sich vor Gericht, jetzt muss der Staat ein Altenheim für ihn suchen und sicherlich auch noch eine angemessene Rente zahlen! Im Steinbruch hätte dieses Ungeheuer gehört und eine angemessene Arbeit verrichten müssen zum Wohle der Allgemeinheit,bis er das zeitliche segnet.. Er nahm auch keine Rücksicht!! Die Kehrseite der Medaille ist,das Rache ein schlechter Ratgeber ist.


staber

[AlexRE]

Und das zwei Tage vor der Wahl in Bremen:

Polizei schaltet Piratenpartei-Server ab

Die Piraten sind offline: Fahnder nahmen die Webserver der Partei am Freitag vom Netz, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor. Der Zugriff kommt zur Unzeit - der Wahlkampf in Bremen wird dadurch erschwert.

(...)

Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Piratenpartei selbst, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage. Es handele sich um ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich - weitere Informationen dürfe die deutsche Staatsanwaltschaft nicht geben, weil sie nicht Herrin des Verfahrens sei. Im Einsatz sind offenbar Beamte des Bundeskriminalamts. Eine Sprecherin des BKA bestätigte die Durchsuchungsaktion.

(...)

Im Umfeld der Piraten wurde vermutet, dass sich die Ermittlungen gegen Inhalte des öffentlich verfügbaren "Piratenpad" richten könnten. Dabei handelt es sich um ein Tool zur gemeinschaftlichen Erstellung von Texten, das praktisch jedem Internetnutzer offensteht. Unter anderem wurde der Dienst genutzt, um die Jugendproteste in Spanien zu organisieren - aber womöglich auch für Aktionen der Internet-Guerilla Anonymous.

Quelle: spiegel.de

Wirklich ein perfektes Timing, zwei Tage vor der Wahl ist ganz sicher bei der Jagd auf Urheberrechtsverletzer & Co. höchste Eile gegeben.

Hoffentlich wird das zum Rohrkrepierer und die PP erhält gerade wegen dieser Aktion mehr Stimmen als sonst. Wenn nicht, ist die Wahl möglicherweise vor Gericht anfechtbar.

[GasGerd]

Das ist echt ein Ding. Ich habe zu dem Thema einen thread bei gmx eröffnet:

"Hamburg - Mitten im Wahlkampf ist das Web-Angebot der Piratenpartei Deutschland nicht zu erreichen. Wie die Partei über Twitter mitteilte, wurden die Server bei der Firma Aixit in Offenbach am Freitagvormittag von der Polizei offline genommen und durchsucht. "Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen", teilte die Partei noch mit. Am Nachmittag hieß es dann, dass die Polizei eine Vielzahl von Servern beschlagnahmt hätte.

Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Piratenpartei selbst, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage. Es handele sich um ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich - weitere Informationen dürfe die deutsche Staatsanwaltschaft nicht geben, weil sie nicht Herrin des Verfahrens sei. Im Einsatz sind offenbar Beamte des Bundeskriminalamts. Eine Sprecherin des BKA bestätigte die Durchsuchungsaktion."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,763842,00.html

Die einzige Kleinpartei ohne Seilschafter des politischen Establishments, die theoretisch an die 5 % - Hürde herankommen und den hohen Herrschaften Pfründen wegnehmen könnte, wird also in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts mit Methoden ausgebremst, die man sonst nur aus sehr wackeligen Demokratien in der 3. Welt kennt.

Der Langmut des deutschen Stimmviehs soll offenbar mit allen Mitteln ausgelotet werden. Ich bin wirklich gespannt, wie die Wähler darauf reagieren.

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Die Verantwortlichen bei der StA Darmstadt müssten schon ziemlich dämlich sein, wenn sie sich diesen Zeitpunkt ganz alleine und eigenverantwortlich ausgesucht hätten.

Deutsche Staatsanwälte sind aber nicht doof, wie man jüngst beim Kachelmannprozess sehen konnte. Dafür sind sie weisungsgebunden, sie müssen das tun, was unsere etablierten Seilschafter und Pfründeninhaber ihnen sagen.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12152583

[maxikatze]

So ein Zufall aber auch. An den ich nicht glauben mag.
Und das fünf Minuten vor einer Wahl. Auf die weiteren Erklärungen der Polizei bin ich gespannt. Hoffentlich erfolgt die noch vor der Wahl und die Piratenpartei noch vor dieser auch wieder erreichbar.

[AlexRE]

So ein Zufall aber auch. An den ich nicht glauben mag.
Und das fünf Minuten vor einer Wahl. Auf die weiteren Erklärungen der Polizei bin ich gespannt. Hoffentlich erfolgt die noch vor der Wahl und die Piratenpartei noch vor dieser auch wieder erreichbar.

Was soll die Polizei schon großartig erklären? Die Polizei ist ein "Hilfsorgan" der Staatsanwaltschaft und Staatsanwälte sind den Weisungen von Landesregierungen unterworfen, so wie Gerd das beschrieben hat.

Der richtige Adressat für Fragen zu diesem "Timing" ist also die in Hessen regierende Konkurrenz der Piratenpartei.