Die sind ja lustig, wegen S 21 sind die Grünen erstmals stärkste Regierungspartei geworden und jetzt verfügen sie keinen Baustopp, weil die Kostenfrage nicht geklärt ist:
Regierungsvertreter hatten bemängelt, dass die Bahn für einen Baustopp eine Kostenübernahme durch das Land verlange, aber die dafür anfallenden Kosten nicht offengelegt habe. Da die grün-rote Landesregierung die Kosten nicht habe prüfen können, habe sie erst gar keinen Antrag auf Baustopp gestellt. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer hatte entgegnet: „Wir haben unsere Zahlen genannt.“ Da der Antrag auf Baustopp nicht gestellt worden sei, müsse man auch nicht über Kosten weiter diskutieren.
Quelle:
focus.deIn Deutschland kann man an der Wahlurne wirklich überhaupt nichts mitbestimmen bzw. die Souveränitätsrechte des Volkes nicht ansatzweise geltend machen.
Es wird allerhöchste Zeit, dass Volksabstimmungen auf Landes - und Bundesebene neu geregelt bzw. auf Bundesebene erstmals eingeführt werden und vor allen Dingen, dass sich ein anderes demokratisches Bewusstsein bei den Deutschen herausbildet, damit das künftig auch so funktioniert wie in der Schweiz.
In der Weimarer Republik gab es ja auch die Option auf Volksentscheide auf Reichsebene, die bis zur Abwahl der Demokratie im Januar 1933 aber praktisch keine Rolle gespielt hat. Eine Demokratie ohne überzeugte Demokraten funktioniert sowieso nicht, egal wie die demokratischen Abläufe geregelt sind.