NSU-Prozess: deutsche Medien prüfen Klage

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Re: NSU-Prozess: deutsche Medien prüfen Klage

Beitragvon maxikatze » Mi 1. Mai 2013, 08:14

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Inzwischen hat ein Journalist Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er hatte bei der ersten Anmeldung einen Platz erhalten und ging bei der Verlosung leer aus.


Ich wage mal die Prognose, dass der Antrag zurückgewiesen wird. Sonst stünden alle beim BVerfG auf der Matte, die im 1. Zuteilungsverfahren einen Platz bekommen hatten und im 2. nicht. Dann bliebe nichts anderes übrig, als den Prozess in einem viel größeren Saal durchzuführen (weil ja alle Gewinner des 1. und des 2. Verfahrens berücksichtigt werden müssten) und das hieße wiederum, dass der Prozessbeginn sehr weit aufgeschoben werden müsste. Das wird das BVerfG ganz sicher nicht erzwingen.



Die Klage eines einzelnen Journalisten wird nicht die Einzige bleiben. Die anderen halten erstmal die Füße still, um den den Anfang des Prozesses nicht wieder zu gefährden.

Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Jan-Eric Peters, teilte mit, eine spätere Klage sei "wegen des Präzedenz-Charakters" keineswegs ausgeschlossen. "Das Auswahlverfahren des Münchner Gerichts hat gravierende Mängel mit absurden Folgen offenbart, die uns bei einer Klage gute Chancen eröffnen." Die "Tagesspiegel"-Chefredakteure Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt erklärten, dass sie eine Klage erwägen.


weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/deut ... #.A1000145
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Re: NSU-Prozess: deutsche Medien prüfen Klage

Beitragvon maxikatze » Mo 6. Mai 2013, 17:09

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kann beim NSU-Prozess trotz des Scheiterns bei der Verlosung auf einen reservierten Platz im Gerichtssaal in München zählen.
Die "Oberhessische Presse" aus Marburg, die zur Mediengruppe Madsack gehört, habe ihr ihren Presseplatz überlassen, berichtete die "FAZ" am Donnerstagabend. Weil die Mediengruppe Madsack mit der "Oberhessischen Presse" und den "Lübecker Nachrichten" vertreten gewesen sei, habe sie einen weiteren Presseplatz sicher. Die "FAZ" hatte zuvor angekündigt, sie wolle auf eine Verfassungsbeschwerde verzichten.


Mehr dazu: http://www.t-online.de/regionales/id_63 ... ozess.html
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Re: NSU-Prozess: deutsche Medien prüfen Klage

Beitragvon maxikatze » Sa 11. Mai 2013, 14:06

Ist der NSU-Prozess ein Jahrhundert-Prozess? Oder nur ein ganz gewöhnlicher Prozess, denn die wahren Mörder sind tot. Ich denke, das kann erst bejaht werden, sollte sich eine Verstrickung mit V-Leuten herausstellen.
Hier ein Kommentar von Bettina Röhl:

http://www.mdr.de/mdr-info/audio540520.html
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Re: NSU-Prozess: deutsche Medien prüfen Klage

Beitragvon AlexRE » Di 14. Mai 2013, 17:14

maxikatze hat geschrieben:Ist der NSU-Prozess ein Jahrhundert-Prozess? Oder nur ein ganz gewöhnlicher Prozess, denn die wahren Mörder sind tot. Ich denke, das kann erst bejaht werden, sollte sich eine Verstrickung mit V-Leuten herausstellen.
Hier ein Kommentar von Bettina Röhl:

http://www.mdr.de/mdr-info/audio540520.html


Von wegen "gefährdet der NSU - Prozess den Rechtsstaat?" ... dieser ganz Murks ist absolut harmlos im Vergleich zu den irrwitzigen Urteilen zum Notwehrrecht, die sich der Herr Götzl zu seiner Zeit als Richter am Landgericht München geleistet hat. Vor allen Dingen ist dieser Staatsterror gegen friedliche Bürger, die sich nicht in ihre Opferrolle schicken wollen, auch noch vom BGH durchgewunken worden, während der Murks im NSU - Prozess frühzeitig vom BVerfG moderiert wurde.

Zum Glück kann Götzl als Vorsitzender des Staatsschutz - Senats beim OLG München nicht den furchtbaren Schaden für völlig unschuldige Menschen und den Rechtsstaat anrichten, den er beim Landgericht München angerichtet hat. Terroristen - ob linke oder rechte - sind die hochmütigsten Mörder überhaupt, den kann kein noch so unfähiges Gericht wirklich Unrecht tun. Von mir aus können sie mit den Nazis so umgehen wie der Postillon das vorschlägt:

Nach Zoff zwischen Anklage und Verteidigung: NSU-Urteil wird im Losverfahren bestimmt

Bild

(...)

Um ein weiteres PR-Desaster zu vermeiden, will Karl Huber, der Präsident des Oberlandesgerichts, das umstrittene Verfahren nun per Losziehung entscheiden lassen.

"Wenn die Vergangenheit eines gezeigt hat, dann, dass wir uns nach dem Sitzplatzdesaster schon aus Imagegründen kein erneutes juristisches Gezerre leisten können," erklärte er heute. "Die Positionen im NSU-Prozess sind so festgefahren, der Medien-Rummel so groß, dass ich keine Alternative zum Losverfahren sehe, wenn wir einen monatelangen Streit vor den Augen der Öffentlichkeit abwenden wollen."

(...)


http://www.der-postillon.com/2013/05/na ... e-und.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: NSU-Prozess: deutsche Medien prüfen Klage

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 17. Mai 2013, 09:58

ich knall das mal hier rein

Fäkalienangriff auf Kanzlei von NSU-Opferanwalt


Eine Rechtsanwaltskanzlei von Angehörigen eines Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist laut einem Zeitungsbericht Ziel eines mutmaßlich rechtsextremen Angriffs geworden. Der Eingang der Münchner Kanzlei im zweiten Stock eines Bürohauses sei bereits am Montagmorgen großflächig mit Fäkalien beschmiert worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Schon in den vergangenen Wochen habe es in München wiederholt Angriffe mutmaßlich rechtsextremer Täter gegeben. So sei ein Haus, dessen Bewohner sich gegen Rassismus engagieren, mit Farbbeuteln beworfen worden. Zudem seien mehrere Fensterscheiben eingeschlagen worden.


http://www.t-online.de/nachrichten/spec ... nwalt.html

musste das sein? Man kann auch Türken nicht mögen ohne das man sowas macht. Schlimmes Pack

und das gleiche gilt für die andere Seite:

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... Beate.html

Anschlag in Cottbus: Kanzlei des NSU-Anwalts Olaf Klemke beschmiert

Auf die Kanzlei des Cottbuser NSU-Verteidigers Olaf Klemke ist ein Farbanschlag verübt worden. Klemke vertritt bei dem Prozess in München den Rechtsextremisten Ralf Wohlleben.

Unbekannte schmierten in der Nacht auf Montag mit schwarzer Farbe den Schriftzug „Rassismus tötet – NSU-Anwalt“ auf Klemkes Kanzlei in der Cottbuser Innenstadt. Außerdem warfen sie mehrere Fenster ein. Die elf Meter lange Schmiererei war mit einem Antifa-Zeichen garniert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Im Internet bekannten sich Linksextremisten zu der Farbattacke. Man habe Klemkes Büro „verschönert und entglast“. Klemke sei ein einschlägiger Szene-Anwalt, „seine Liste mit brisanten rechten Prozessen ist lang“


Man muss sich echt schämen für rechts wie links und sonstige Straftäter aller art.
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Re: NSU-Prozess: deutsche Medien prüfen Klage

Beitragvon maxikatze » So 23. Jun 2013, 09:59

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Re: NSU-Prozess: deutsche Medien prüfen Klage

Beitragvon AlexRE » So 28. Jul 2013, 22:18

In dieser traurigen Geschichte lassen sie wirklich keine Schwachheit aus. Die Berliner Zschäpe - Verteidigerin Anja Sturm fühlt sich von der dortigen feinen Juristen - Gesellschaft unfair behandelt und zieht nach Köln um:

Zschäpe-Anwältin verlässt Berlin Der falsch verstandene Antifaschismus in Berlin

Weil sie Beate Zschäpe verteidigt, wurde die Anwältin Anja Sturm von Berliner Kollegen kritisiert - und verlässt nun die Stadt. Der Umgang mit Sturm zeigt: Manche Strafverteidiger haben offenbar einen verengten Blick auf den Rechtsstaat.

(...)

Dass Sturm mit Neonazis sympathisiere, behauptet zwar niemand. Es wäre auch grotesk. Die vermeintliche Sünde der Anja Sturm ist die Übernahme des Zschäpe-Mandats an sich.

(...)

Was also macht Anja Sturm falsch? Sollten etwa nur rechtsextreme Anwälte Rechtsextremisten verteidigen? Dass sich Sturm veranlasst sieht, die Stadt zu verlassen, ist ein Lehrstück über falsch verstandenen Antifaschismus in Berlin.


http://www.tagesspiegel.de/meinung/zschaepe-anwaeltin-verlaesst-berlin-der-falsch-verstandene-antifaschismus-in-berlin/8555748.html#commentInput

Anscheinend ist Berlin in der Gestaltung moderner Verfassungsordnungen genauso gut wie beim Bau von Flughäfen. :evil:
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Re: NSU-Prozess: deutsche Medien prüfen Klage

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mo 29. Jul 2013, 03:24

AlexRE hat geschrieben:In dieser traurigen Geschichte lassen sie wirklich keine Schwachheit aus. Die Berliner Zschäpe - Verteidigerin Anja Sturm fühlt sich von der dortigen feinen Juristen - Gesellschaft unfair behandelt und zieht nach Köln um:


Sagen wir mal so, sollte sich das wirklich so abgespielt haben ist das eine sauerei finde ich.
Zuletzt geändert von Sonnenschein+8+ am Mo 29. Jul 2013, 08:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: NSU-Prozess: deutsche Medien prüfen Klage

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mo 29. Jul 2013, 08:58

hm...

Dass es einen Preis hat, sich vor Zschäpe zu stellen, das hat Anja Sturm nun erfahren. In ihrer bisherigen Berliner Kanzlei gab es Kritik daran, dass die Anwältin die Verteidigung der mutmaßlichen NSU-Terroristin übernahm. Der Kanzlei-Mitgründer Axel Weimann musste sich nach eigenen Angaben immer wieder wegen des Zschäpe-Mandats rechtfertigen, das er selbst „niemals angenommen hätte“. Und bei der Wahl zum Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger scheiterte seine Kollegin.

Anja Sturm, 43, wäre schon aus privaten Gründen gern in Berlin geblieben. Sie nahm dann aber ein Angebot ihres Kölner Kollegen Wolfgang Heer an und zieht jetzt von der Spree an den Rhein. Was natürlich eine Debatte ausgelöst hat.


sagen wir mal so, sie hätte wahrlich nicht umziehen müssen denke ich. Ein Zimmer als Büro findet man schnell für vorübergehend ;) aber trotzdem ist es nicht ok.Aber es schadet wahrlich nicht ihrer Karriere.

"Der Lauf der Welt"
Der grüne Rechtsexperte Jerzy Montag findet an dem Vorgang nichts Besonderes. Meinungsverschiedenheiten über Mandate und das Profil einer Kanzlei seien ganz normal, sagt er. Manche Kanzleien gingen auseinander. Andere fänden sich neu zusammen. Das sei der Lauf der Welt. Eine Anwaltskanzlei sei eben nicht zuletzt ein Unternehmen, das sich um seine Corporate Identity bemühe, weil es sich am Markt behaupten will und muss.

Prinzipieller sieht die Sache der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka.„Auch Frau Zschäpe hat ein Recht auf eine Verteidigung“, sagte er der Berliner Zeitung. „Das gehört zum Rechtsstaat. Ich will nicht in einem Staat leben, in dem eine Frau Zschäpe keinen Verteidiger mehr hat. Das sind ganz fundamentale Dinge.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele meint: „In einem Rechtsstaat muss jeder einen Anwalt haben. Man kann keinem per se übelnehmen, dass er so ein Mandat übernimmt.“ Der 74-Jährige, der in den 70er-Jahren Linksterroristen vor Gericht vertrat, sagt indes auch, dass er dem NSU-Mandat ferngeblieben wäre. Dazu gehöre ein Vertrauensverhältnis. Das könne zwischen Zschäpe und ihm kaum entstehen.

Juristen, die in anderen politischen Verfahren aktiv waren, tun kund, Sturm sei über jeden Zweifel erhaben. Anders als etwa die Anwältin des mitangeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, sei sie keine Szeneanwältin und unverdächtig, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren. Unterdessen gibt es auch unter den Anwälten der NSU-Opfer solche, die aufgrund ihres Mandats Probleme haben. Dabei geht es weniger um politisch-moralische Erwägungen als um das Profil der Kanzlei. Opfer- und Täter-Anwälte haben zudem eines gemeinsam: Das ganze NSU-Verfahren ist so umfangreich, dass es einen Anwalt vollständig bindet.

Von Anja Sturm, die als sehr ehrgeizig gilt, heißt es übrigens, dass sie die Sache durchaus mitnehme. Kein Wunder, der NSU-Prozess wird so oder so der Prozess ihres Lebens.


sehe ich auch so.
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Re: NSU-Prozess: deutsche Medien prüfen Klage

Beitragvon AlexRE » Mo 29. Jul 2013, 11:32

Der grüne Rechtsexperte Jerzy Montag findet an dem Vorgang nichts Besonderes. Meinungsverschiedenheiten über Mandate und das Profil einer Kanzlei seien ganz normal, sagt er. Manche Kanzleien gingen auseinander. Andere fänden sich neu zusammen. Das sei der Lauf der Welt. Eine Anwaltskanzlei sei eben nicht zuletzt ein Unternehmen, das sich um seine Corporate Identity bemühe, weil es sich am Markt behaupten will und muss.


http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/anja-sturm-zschaepes-anwaeltin-unter-druck,11151296,23848276.html

Für die hedonistisch - dekadenten Apparatschiks der gelben und grünen Besserverdienerparteien sind Anwälte ganz offensichtlich sogar zuvorderst Unternehmer und erst zuletzt (auf dem Papier) Organe der Rechtspflege.

Hier visualisiert Herr Montag sein Konzept "Antifaschismus für Siebtklässler" (d. h., 6 Jahre Schule und weitere mindestens 6 Jahre Studium vom Organ der Rechtspflege entfernt):

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