Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[AlexRE]

Nach Äusserungen der Herren Kauder und Buschkowsky zu einer möglichen Kindergeldkürzung für Schulschwänzer möchte Herr Sarrazin diese Maßnahme jetzt sogar wegen nicht gemachter Hausaufgaben einführen.

Quelle: bafoeg-aktuell.de

Ich habe den Eindruck, dass Herr Sarrazin hier die Schulschwänzer als Vehikel für einen weiteren Angriff gegen seiner Meinung nach ganz allgemein zu hohe Sozialtransfers benutzt, ob es sich jetzt um Kindergeld oder AlG II handelt. Die für die Einhaltung der Schulpflicht zuständigen Behörden können nämlich jetzt schon nach den Landesschulgesetzen Bussgelder festsetzen oder gar eine Strafanzeige wegen Vernachlässigung stellen:

Aus der Verfahrensliste der Staatsanwaltschaft Bremen ist die Zahl der wegen Verstoßes gegen § 171 StGB im Zusammenhang mit der Verletzung der Schulpflicht geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht ersichtlich. In den Jahren 2003 bis 2006 sind bei den zuständigen Gerichten des Landes Bremen insgesamt 17 Verfahren wegen Verstoßes gegen § 171 StGB geführt worden.

Quelle: bildung.bremen.de

[AlexRE]

Der unbarmherzige Tyrann aller pekuniär Behinderten will nicht nur das deutsche Prekariat im Winter frieren lassen und auf Schmalkost setzen, jetzt soll die EU auch noch Griechenland Pleite gehen lassen:

Thilo Sarrazin knöpft sich die Griechen vor. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank findet, man solle die Griechen als abschreckendes Beispiel gegen die Wand fahren und Insolvenz anmelden lassen. Der Euro werde dadurch nicht gefährdet. Eine Finanzspritze aber würde "unabsehbare Risiken" zur Folge haben.

Quelle: welt.de

Die Folgen einer Staatspleite im Euroraum hält er also für abschätzbar. Dieser grosse Denker weiss genau, was der Verlust der Kreditwürdigkeit aller europäischen Staaten mit sehr hohen Staatsschulden für den Euroraum bedeuten würde. Allerhand, ich bin zutiefst beeindruckt....

Das Parteiausschlussverfahren hat er übrigens überstanden:

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben – trotz seiner umstrittenen Äußerungen über Türken und Araber. Zwei Kreisverbände hatten den Ausschluss des Ex-Finanzsenators gefordert. Doch die Schiedskommission befand zu Sarrazins Gunsten.

(...)

Unter dem Begriff einer ehrlosen Handlung könne nur ein Verhalten verstanden werden, das sich von allgemein geltenden moralischen Vorstellungen und Mindestanforderungen an ein gesellschaftlich zu erwartendes Verhalten entfernt habe. Die Antragsgegner habe zwar offenkundig sehr zugespitzt formuliert, seine Äußerungen mögen von keinem guten Geschmack zeugen oder gar Empörung hervorrufen, sie könnten aber nicht mit den üblichen Definitionen einer Ehrlosigkeit in Einklang gebracht werden.

Quelle: welt.de

Dieses Testat einer naturgemäß in Fragen der Ehre besonders fachkundigen, weil sozialen und demokratischen Kommission wird natürlich niemand in Frage stellen.

Alles in Butter, weitermachen Herr Sarrazin.

[AlexRE]

Hierzu vom privaten Forum herüberkopiert:
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Wie auch immer eine Lösung aussehen mag, eines darf sie auf keinen Fall darstellen, nämlich einen Anreiz für andere finanzschwache EU-Staaten mit dem Hang zu maßloser Selbstverschuldung, sich immer und bei jeder Gelegenheit auf die Hilfe anderer EU-Staaten verlassen zu können. Das untergräbt einzig und allein jegliches Pflichtbewusstsein der Einzelmitglieder und fördert jede Form von Eigennutz, wodurch letztlich das "Gesamtunternehmen" EU früher oder später vor dem "Aus" stünde. Dann ist nicht mehr die Frage ob die EU zusammenbricht, sondern lediglich wann...

Ergo muss den Griechen zunächst einmal finanzielle Hilfe versagt bleiben. Oder sollte man hier tatsächlich schon feststellen können, dass das nationale Grundprinzip der Förderung von asozialem und kriminellem Verhalten gar kein nationales, sondern längst ein Nationen übergreifendes oder gar ein dem menschlichen Charakter immanentes ist?

Zur Erinnerung: Die Griechen sind nach Angaben der Medien nur durch Zahlenmanipulation, sprich Betrug in die "Euro"-Gemeinschaft gelangt...

Ich bin keineswegs dafür eingetreten, mit EU - Geldern die Fortsetzung von Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung in Griechenland zu ermöglichen. Selbstverständlich muss man konkrete Bedingungen an Hilfen knüpfen. Im äussersten Fall wäre sogar ein zeitweiliger Auschluss eines Staates aus der Eurozone denkbar.

Aber die Aussage Sarrazins, dass die Folgen einer Staatspleite innerhalb des Euroraumes "abschätzbar" seien, dokumentiert aus meiner Sicht mangelhafte Seriösität. Diese Folgen kann derzeit ganz sicher niemand abschätzen.

[Sall May]

Hat Herr Sarrazin auch eine Antwort darauf was mit den Menschen und ihren ganz normalen, menschlichen Bedürfnissen ist? Essen, trinken, Dach über dem Kopf, Auskommen mit dem Einkommen um das bewerkstelligen zu können?

[Sall May]

Bundespräsident Köhler zu diesem Thema:

Köhler hat sich dafür ausgesprochen, Insolvenzverfahren auch für überschuldete Staaten zu entwickeln. Da es Staaten geben könne, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig würden, sei es an der Zeit, geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten zu entwickeln, sagte Köhler.

Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerate, sei "die größte Gefahr", dass Chaos ausbreche, dass es zu sozialen und politischen Unruhen komme, sagte Köhler dem "Focus". "Deshalb brauchen wir ein geordnetes Verfahren. Damit jeder weiß, welche Stellen kümmern sich, welche Spielregeln gelten jetzt?"

Köhler betonte, dass er seinen Vorschlag losgelöst vom Fall Griechenland mache. Die Situation in Griechenland verlange eine Lösung, in der Solidarität sichtbar sei. Köhler lobte die Anregung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen Europäischen Währungsfonds einzurichten. "Wolfgang Schäuble verlangt vor allem schärfere Regeln zur Einhaltung von Finanzdisziplin und Strukturreformen in den Mitgliedsländern der Euro-Gruppe. Das unterstütze ich nachdrücklich", sagte der Bundespräsident.

http://www.berlinonline.de/aktuelles/nachrichten/detail_afp_CNG.490740acb58bf68f1a7d2b9f628ee647.81.php

[DJ_rainbow]

All diejenigen, die da meinen, wir müssten für Griechenland Geld nachschießen, stochern genauso im Nebel wie Sarrazin.

Keiner weiß, was wäre wenn - keiner kann es derzeit wissen.

Aber dumm schwafeln können sie alle.

[Uel]

...aber wenn sich der Nebel mal lichten sollte ...

Da ich Sarrazin nicht für einen argumentativen Präzisionsschützen halte, sondern er mit seinen Argumenten ehr der Pumpgun -Typ aus der Hüfte ist, so sind seine Argumente erst einmal mit Vorsicht zu betrachten.

Das Neue und schwer Abschätzbare ist, dass Griechenland eine "Tochterfirma" des "€ - Konzerns ist, und wir nicht sicher sein können, was scheue Gläubiger tun, wenn sich die "Konzernmutter" so einfach und selbstherrlich für haftungsfrei erklärt. Hatte die EU nicht eventuell schon längst eine Aufklärungspflicht beim Aufkommen an Zweifel, was die griechischen Wirtschaftsdaten anging?

Allerdings ist ein geregelter Staatsbankrott auch nicht das Ende der Welt und musste schon von vielen Volkswirtschaften bestritten werden, die es danach wie z. B. die junge BRD zu erstaunlichem Wiederaufblühen schafften.

Allerdings meine ich auch, man sollte das Lichten des "Nebels" abwarten, bevor man vorzeitig darin "rumstochert".

Hoffentlich sind aber die Zuständigen schon dabei, ihre Hausaufgaben zu machen, damit sie sogleich Handeln können, wenn dann der Nebel weg sein sollte:

1. wie kriminell war der Beitrag von Goldman & Sachs [G & S ] beim Erschleichen der €- Beitrittskriterien für Griechenland? Wenn er strafrechtlich relevant war, wird auch entschieden genug gegen den "Verein" vorgegangen? Wie wäre es mit einer Milliarden-Kaution, damit G & S überhaupt auf Europäischem Boden weiter Handel treiben darf? Ist jemand, der Zahlen gegenüber einer Institution wie der Europäischen Zentralbank oder dem Europäischen Statistikamt fälscht, noch ausreichend vertrauenswürdig, seriöse Bankgeschäfte zu tätigen?

2. wie groß war der Beitrag der gigantischen Rüstungsausgaben von Griechenland, von denen unter anderem die BRD -Wirtschaft außerordentlich profitierte? Welche Möglichkeiten hat Griechenland, noch nicht abgearbeitete Verträge vorzeitig zu kündigen oder zu reduzieren?

3. welche Möglichkeiten haben andere Europäische Staaten wie Malta, Luxenburg, England ect. griechische Superreiche zu überzeugen, dass sie ihrer griechischen Steuerpflicht endlich wieder nachkommen.

4. muss ein Staat im € - Raum nicht haushaltspolitisch unter Zwangsverwaltung gestellt werden können, genauso wie es bei hoffnungslos überschuldeten Gemeinden in Deutschland heute schon üblich ist? Denn eine Misswirtschaft eines € - Mitgliedstaates hat ja durch Stärke oder Schwäche des €s gewaltige Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wohlergehen aller € - Europäer.

5. wenn man dann bereit sein sollte, Finanzmittel Griechenland zu geben, so ist vorher eine Anti-Korruptionszusage von Griechenland zu verlangen, insbesondere ist zu prüfen, ob Gehaltsempfänger in den jeweiligen Behörden überhaupt bekannt sind und sie nicht nur monatliche Zahlungen aus alten politischen Gefälligkeiten erhalten.

[AlexRE]

[u]
2. wie groß war der Beitrag der [b]gigantischen Rüstungsausgaben von Griechenland, von denen unter anderem die BRD -Wirtschaft außerordentlich profitierte? Welche Möglichkeiten hat Griechenland, noch nicht abgearbeitete Verträge vorzeitig zu kündigen oder zu reduzieren?

Nach diesem Zeit - Artikel macht das einen ganz wesentlichen Teil der Ursachen der Finanzmisere in Griechenland aus:

Die Heuchelei des Waffenhändlers

Auszug:

Nun kommt frisch aus Stockholm der neueste Report des renommierten Friedensforschungsinstituts Sipri, das den Deutschen bescheinigt, im Rennen um die größten Rüstungsexporte auf Platz 3 vorgerückt zu sein. Die Ausfuhr deutschen Wehrguts hat sich verdoppelt. Hauptabnehmer sind die Türkei – und Griechenland. Wollte Herr Schlarmann sagen, die Griechen sollen einige Inseln verkaufen, damit sie sich deutsche Waffen kaufen können, um die restlichen Inseln zu verteidigen? Das wäre reichlich zynisch.

[AlexRE]

Diesen Text habe ich gerade auf dem Forum politikforen.net geschrieben:
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So ist es. Kachelmann sitzt in U-Haft in Deutschland, weil er Schweizer ist und in Deutschland keinen Wohnsitz hat.
Wenn der Prozess durch ist, egal wie er ausgeht, ist die "Karriere" von Kachelmann gelaufen.

Richtig, das belegt das Beispiel Andreas Türck. Die veröffentlichte Meinung kennt keine Unschuldsvermutung.

Auf diesem thread geht es aber um die U-Haft vor dem Urteil, also Freiheitsentzug trotz geltender Unschuldsvermutung. Dafür ist allein die Frage maßgeblich, ob Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunkelungsgefahr besteht. Im konkreten Fall kommt nur Fluchtgefahr in Betracht, die ist aber hier sehr fragwürdig. Die Rechtsprechung dazu:

“Allein der Umstand, dass der Beschuldigte einen Wohnsitz im Ausland hat, vermag die Fluchtgefahr noch nicht zu begründen. Vielmehr bedarf es darüber hinaus eines erkennbaren Verhaltens des Beschuldigten, den Fortgang des Verfahrens durch Nichtbeachtung oder nicht Folgeleisten von Ladungen oder Vollstreckungsmaßnahmen zu behindern.”

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16. Juli 2004, Aktenzeichen 2 Ws 351,352/04.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/23/die-automatische-fluchtgefahr/

Ich vermute, dass J. Kachelmann nach dem Haftprüfungstermin freikommen wird. Seine Karriere ist aber ganz sicher erledigt, trotz der richtigen Entscheidung, einen Spezialisten für Strafrecht und einen für Medienrecht gleichzeitig zu mandatieren. Gegen einen Medienmob, der "Blut" in Gestalt hoher Auflagen und Einschaltquoten gewittert hat, gibt es keine wirklich durchgreifenden rechtlichen Verteidigungsmittel.

[maxikatze]

Dass auch in diesem Fall der Promi-Bonus nicht zum Tragen kam, ist zu begrüßen.
Sollte sich die Nichtschuld Kachelmanns herausstellen, kommt er umgehend aus der Untersuchungshaft (mit Betonung auf Untersuchung) heraus.

Der Ruf ist auch ohne U-haft ruiniert, etwas bleibt immer hängen.