503 Volksverräter segnen ab

[Staber]

Wie nicht anders zu erwarten, ist die Herde auch diesmal zu 85% der Leitkuh gefolgt. Diese hatte zuvor mal wieder die Auswegslosigkeit der Situation

Zitat FAZ.NET..
Die Bundeskanzlerin hatte zuvor mögliche höhere Risiken durch die geplante Maximierung des EFSF eingestanden. „Ausschließen können wir es nicht“, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Sie halte das Risiko aber für vertretbar, deswegen müsse es eingegangen werden. „Eine bessere Alternative, eine vernünftigere Alternative liegt mir nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht vor“, sagte die Kanzlerin.

Die Abkürzung für „Eine bessere Alternative, eine vernünftigere Alternative liegt mir nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht vor“ heißt “alternativlos”. Aber wer möchte schon zwei Mal hintereinander für das Unwort des Jahres verantwortlich sein???

Nun haben wir also endlich einen staatlichen Hedgefonds, mit dem wir weiter auf den Euro wetten können. Dass die eigene Bevölkerung schon längst gegen den Euro wettet und sich nur noch fragt, wann sie dieses Übel endlich los ist, interessiert nicht.

gruß staber

[AlexRE]

Die Abkürzung für „Eine bessere Alternative, eine vernünftigere Alternative liegt mir nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht vor“ heißt “alternativlos”. Aber wer möchte schon zwei Mal hintereinander für das Unwort des Jahres verantwortlich sein???

"Alternativlos" würde sowieso kein zweites Mal zum Unwort des Jahres gewählt werden. Aber ich traue Frau Merkel genug Kreativität vor, sich noch andere Begriffe in dieser Qualität einfallen zu lassen.

Was auf einem thread mit diesem Thema nicht fehlen darf, ist natürlich der unvergängliche Kompetenznachweis unserer Volksvertreter bei der Abstimmung über die EU - Verfassung:

Link

[Staber]

Die Abkürzung für „Eine bessere Alternative, eine vernünftigere Alternative liegt mir nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht vor“ heißt “alternativlos”. Aber wer möchte schon zwei Mal hintereinander für das Unwort des Jahres verantwortlich sein???

"Alternativlos" würde sowieso kein zweites Mal zum Unwort des Jahres gewählt werden. Aber ich traue Frau Merkel genug Kreativität vor, sich noch andere Begriffe in dieser Qualität einfallen zu lassen.

Was auf einem thread mit diesem Thema nicht fehlen darf, ist natürlich der unvergängliche Kompetenznachweis unserer Volksvertreter bei der Abstimmung über die EU - Verfassung:

Link

Ja Alex, ist doch traurig zuzuschauen, wie dämlich ( pardon ) doch unsere Abgeordneten sind!

Danke für den Videobeweis.

Gruß Horst

[maxikatze]

Hier habe ich mal ein Video zum Rettungsschirm der linkspartei:

Link

Brillante Rede - wo er recht hat, hat er recht. Da stimmt jeder Satz.
Kein anderer aus dem Parlament hat die Risiken so deutlich und allgemein verständlich ohne Geschwurbel auf den Punkt gebracht und darüber aufgeklärt, was es mit dem immer größer werdenden Rettungsschirm auf sich hat. Und was es für Folgen hat, wenn diese von der Opposition aus Feigheit heruntergespielt und Probleme nicht klar benannt werden.
Auch die inkonsequente Haltung der SPD , dass sie zwar kritisiert, aber letztendlich doch zustimmt, kann nicht als oppositionell betrachtet werden. Möglicherweise war die Zustimmung ein Anbiedern auf die nächste BTW, um wieder mit der CDU regieren zu können und ein Signal, dass sich diese auf die SPD in jeder Hinsicht verlässlich ist.

[AlexRE]

Ja Alex, ist doch traurig zuzuschauen, wie dämlich ( pardon ) doch unsere Abgeordneten sind!

Danke für den Videobeweis.

Gruß Horst

Natürlich ist das traurig, vor allen Dingen aber ist es ein staatsrechtlicher Skandal. Wie sollen denn Abgeordnete, die sich über den Gegenstand ihrer Stimmabgabe gar nicht informieren, dem im Artikel 38 Grundgesetz entworfenen Bild eines Abgeordneten entsprechen ("nur seinem Gewissen verpflichtet")? Das können doch nur Lakaien von ein paar Parteioberen sein, die über die Rangfolge der Kandidaten auf den Wahllisten und damit über die wirtschaftliche Zukunft der Abgeordneten nach freiem Belieben entscheiden.

[AlexRE]

Hier habe ich mal ein Video zum Rettungsschirm der linkspartei:

Link

Brillante Rede - wo er recht hat, hat er recht. Da stimmt jeder Satz.
Kein anderer aus dem Parlament hat die Risiken so deutlich und allgemein verständlich ohne Geschwurbel auf den Punkt gebracht und darüber aufgeklärt, was es mit dem immer größer werdenden Rettungsschirm auf sich hat. Und was es für Folgen hat, wenn diese von der Opposition aus Feigheit heruntergespielt und Probleme nicht klar benannt werden.
Auch die inkonsequente Haltung der SPD , dass sie zwar kritisiert, aber letztendlich doch zustimmt, kann nicht als oppositionell betrachtet werden. Möglicherweise war die Zustimmung ein Anbiedern auf die nächste BTW, um wieder mit der CDU regieren zu können und ein Signal, dass sich diese auf die SPD in jeder Hinsicht verlässlich ist.

Das stimmt - leider. Ab Minute 09:30 des Videos trifft er den Nagel absolut auf den Kopf.

Das hat unsere politische Klasse wirklich toll hingekriegt. In Sachen Gewaltkriminaliät in der Öffentlichkeit sagen nur noch Rechtspopulisten und Rechtsradikale die offenkundige Wahrheit, in Sachen Finanzkrise Linkspopulisten wie Gysi. Es wird immer dringender notwendig, auf neue demokratische Parteien zu setzen, sonst werden die Linken und Rechten irgendwann wieder so stark wie zwischen den beiden Weltkriegen.

[PeterS]

Ich packe das mal hier hin, weil es auch mit den Abgeordneten zu tun hat.
Auf irgendeinem Forum hatte ich diesen Link gesehen:
http://www.bundestag.de/service/impressum/index.html

Auszug :

USt-IdNr. DE 122119035

Dazu dann passend:
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__27a.html

Auszug:

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Dazu dann passend:
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__2.html

@ Alex

Ist der deutsche Bundestag wirklich ein Unternehmen?

[AlexRE]

Es gibt in Frankfurt eine GmbH, die das Bundesvermögen verwaltet und Körperschaften des öffentlichen Rechts haben eine USt - Ident - Nr., weil sie USt - pflichtig sind. Das ist alles. Die von manchen Internetschreibern daraus abgeleiteten Fragen hinsichtlich des Rechtsstatus`der Bundesrepublik sind schlichtweg Blödsinn.

Der Bundestag ist die Vertretung des ganzen deutschen Volkes. Im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm hat jetzt gerade das BVerfG mal wieder die Stellung des Abgeordneten geklärt:

Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“:
Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf
sogenanntes 9-er Sondergremium

(...)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der
einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im
Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch
das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden dürfen.

Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderliche
Folgenabwägung ergibt, dass den Antragstellern gewichtige Nachteile
entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge und sich das
Organstreitverfahren später als begründet erwiese. Sie könnten
zwischenzeitlich in ihren Statusrechten als Abgeordnete aus Art. 38 Abs.
1 Satz 2 GG irreversibel verletzt werden. Denn bis zur Entscheidung in
der Hauptsache könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die
Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Bundestages berühren, so etwa indem es die
Zustimmung zu einer Notmaßnahme der EFSF auf Antrag eines
Mitgliedstaates der Euro-Zone erteilte. Diese mögliche Rechtsverletzung
wäre durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der
Hauptsache nicht mehr rückgängig zu machen, da die Bundesrepublik
Deutschland nach erfolgter Zustimmung völkerrechtlich bindende
Verpflichtungen eingegangen wäre.

(...)

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 1-068.html

[Staber]

Hier habe ich mal ein Video zum Rettungsschirm der linkspartei:

Link

Brillante Rede - wo er recht hat, hat er recht. Da stimmt jeder Satz.
Kein anderer aus dem Parlament hat die Risiken so deutlich und allgemein verständlich ohne Geschwurbel auf den Punkt gebracht und darüber aufgeklärt, was es mit dem immer größer werdenden Rettungsschirm auf sich hat. Und was es für Folgen hat, wenn diese von der Opposition aus Feigheit heruntergespielt und Probleme nicht klar benannt werden.
Auch die inkonsequente Haltung der SPD , dass sie zwar kritisiert, aber letztendlich doch zustimmt, kann nicht als oppositionell betrachtet werden. Möglicherweise war die Zustimmung ein Anbiedern auf die nächste BTW, um wieder mit der CDU regieren zu können und ein Signal, dass sich diese auf die SPD in jeder Hinsicht verlässlich ist.

Moin Maxikatze, man sollte sich von Herrn Gysi sich nicht beeinflußen lassen. Er ist Polemiker und bleibt es auch.
Hier in der Runde hat er schlechte Karten.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnav ... o-gerettet?
Gysi ist schlagfertig und sicher ein Politiker, der sehr gutes Talent hat, aber sich im wiedervereinigten Deutschland im verminten Gelände total verlaufen hat.
Gregor Gysi, der nach Krenz und Modrow die Führung in der SED übernahm, sagte bei bei der Einführung gegenüber dem Fernsehen sinngemäss folgendes: "Eigentlich müssten wir uns angesichts dessen, was wir angerichtet haben, auflösen, wir können es aber nicht, weil wir zuviel Vermögen haben". Dass dieses mit meist illegalen Mitteln erbeutete Vermögen zur Linderung der Not, die durch die 40jährige Herrschaft der SED verursacht wurde, in die Staatskasse gehörte, daran dachte keiner der Genossen.

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gruß staber

[maxikatze]

Staber schrieb:

Moin Maxikatze, man sollte sich von Herrn Gysi sich nicht beeinflußen lassen. Er ist Polemiker und bleibt es auch.
Hier in der Runde hat er schlechte Karten.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnav ... o-gerettet?
Gysi ist schlagfertig und sicher ein Politiker, der sehr gutes Talent hat, aber sich im wiedervereinigten Deutschland im verminten Gelände total verlaufen hat.
Gregor Gysi, der nach Krenz und Modrow die Führung in der SED übernahm, sagte bei bei der Einführung gegenüber dem Fernsehen sinngemäss folgendes: "Eigentlich müssten wir uns angesichts dessen, was wir angerichtet haben, auflösen, wir können es aber nicht, weil wir zuviel Vermögen haben". Dass dieses mit meist illegalen Mitteln erbeutete Vermögen zur Linderung der Not, die durch die 40jährige Herrschaft der SED verursacht wurde, in die Staatskasse gehörte, daran dachte keiner der Genossen.

Ich kann nicht sagen, ob er das so gesagt hat. - Trotzdem halte ich seine Einwände für vollkommen berechtigt, die nur deshalb mit Populismus abgetan wird, weil die Kritik aus der falschen Ecke kommt.