Verfassungsgericht: Eilantrag abgewiesen.

[Sall May]

Das hat gerade ein Gast auf Bürgermeinungen zu der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichts geschrieben:

Das Verfassungsgericht hat gerade den Eilantrag der Euro Skeptiker abgewiesen, mit einer sehr faden Begründung!

Dagegen befand der Zweite Senat des Verfassungsgerichts, bei einem gerichtlichen Stopp der Finanzhilfe hätte Deutschland seine Mithilfe an den Notmaßnahmen zum Erhalt der griechischen Zahlungsfähigkeit gerade dann abbrechen müssen, wenn sie gefordert sei. Dadurch wäre die Verwirklichung des Rettungspakets insgesamt infrage gestellt gewesen, was nach Einschätzung der Bundesregierung schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile für die Allgemeinheit gehabt hätte. Dieser Auffassung zufolge wäre dann die Stabilität der gesamten Währungsunion gefährdet.

Weniger schwer wiegen demgegenüber nach Einschätzung der Richter die Nachteile, wenn die Hilfe zunächst zugelassen wird und sich im Nachhinein als unzulässig erweisen sollte. Die Kläger hätten keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht, dass ihre Grundrechte gerade infolge der Kreditgewährung an Griechenland schwer und unumkehrbar beeinträchtigt werden könnten.

Leider hat das Verfassungsgericht dem Eilantrag der 5 Antragssteller nicht stattgegeben und eine Begründung gegeben, die meiner Meinung nach einen sehr faden Beigeschmack hat. Die Frage, die sich doch stellt ist, wenn das Gesetz wirklich nicht verfassungsmäßig ist, wie Deutschland und die Regierung dann das Gesetz rückabwickeln will. In meinen Augen geht das nicht und genau darin sehe ich das Problem.

Wie will das Verfassungsgericht schaden von dem Volk abwenden? Wenn erstmal ein Rettungspaket geschnürt ist, wird das nächste nicht lange auf sich warten lassen.

Welche Rettungspakete wurden bis jetzt geschnürt:

IKB Bank --> war absolut sinnlos und hat einen riesen Verlust gebracht.

HRE --> Den Schaden den die Regierung damit angerichtet hat, werden wir erst in ein paar Jahren sehen, nur ein ist klar, es war nicht im Sinne des Volkes.

Bankenrettungspaket --> Auch hier viele Millarden in den Sand gesetzt. (Commerzbank, Landesbanken ...)

Wirtschaft ankurbeln Konjunturpakete --> Kein Geld in der Tasche haben, aber ständig will der Staat ausgeben, wie Abwrackprämie .. aber an sparen wird nicht gedacht, Millitärausgaben, Afghanistan, Subventionen, ...

Griechenland Rettungspaket --> Ein Loch ohne Boden erst 8 Mrd. jetzt 22 Mrd. morgen dann für weitere Staaten, wie Portugal, Irland, Italien, Spanien, ... viele viele weitere Milliarden.

Warum sagt uns unsere Regierung nicht endlich die Wahrheit und stoppt diesen Wahnsinn! Vor allem dem "Wachstumswahnsinn", den "Geldschöpfungswahnsinn" ...

Aber nein, lieber rettet unsere Regierung etwas, was nicht zu retten ist. Genauso hat es die SED im Osten auch versucht und ist kläglich gescheitert und auch unsere Regierung wird kläglich scheitern.

[Sall May]

12.02.2022 Deutschland braucht ein Rettungspaket, es steht kurz vor dem Kollaps.

China und Indien und der IWF geben uns einen Kredit über 1000 Mrd Euro, mit sehr striken Auflagen zur Haushaltsdiziplin. Die Bürger streiken, wie damals in Athen 2010.

Diese Schlagzeile oder ähnlich wird kommen, die Frage ist nur wann und wie unser schönes Land danach aussieht!

[Sall May]

So weit müsste und muss es nicht kommen. Wenn wirklich sozial denkende Menschen sich da einbringen würden. Doch kommen die nach Oben, oder werden die eher nach unten gedrückt? Money makes the World go round? Wer denn Unfug glaubt dem ist nicht mehr zu helfen. Die Bürger und Bürgerinnen Deutschlands haben eine sehr gute Verfassung, nur sie nehmen von ihr nicht gebrauch. Sie denken in der Ellbogenschine, die hat man ihnen leider über Jahrzehnte trefflich beigebogen, oder?

[AlexRE]

Die Verfassungsrichter werden von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht. Dass sie gegen den Willen der politischen Klasse insgesamt die Grundlinie der Politik ändern könnten, darf man deshalb nicht erwarten. Das wäre unrealistisch.

Fraglich wäre m. M. n. aber auch, wie demokratisch es wäre, wenn nicht vom Volk gewählte Richter die Grundzüge der Politik bestimmen würden und die Abgeordneten nur noch Statisten wären.

Mir ist es lieber, wenn die gewählten Abgeordneten einen möglichst grossen Teil der aktuellen gesellschaftlichen Gestaltungen vor ihren Wählern als ihr Werk verantworten müssen und nicht ständig auf politische Gebrauchsanweisungen aus Karlsruhe verweisen, weil ihre selbstgemachten Gesetze mal wieder verfassungswidrig waren.

[Sall May]

Inwieweit sind Poltiker in der heutigen Zeit denn überhaupt noch in der Lage frei zu entscheiden? Wenn es z. B. um Wirtschaftsdinge geht, dann kaufen sie sich die Leistungen großer Unternehmen. Doch der Wahlauftrag sollte eigentlich bedeuten das die gewählten selber in der Lage sind zu denken und zu handeln, oder?

Ich frage mich oft allen Ernstes wie man z. B. volkswirtschaftliches Denken von einem Menschen verlangen will, der nie etwas ähnliches in seinem Leben erlebte oder erlernte?

Viele unter uns leben in einer Welt der Fabulation. Das wir alle so nicht weiterkommen, sollte wenigstens den wenigen Einsichtigen unter uns klar werden können. Und wer den Mund aufmacht, der kriegt dann Ärger? Das nennt man aber weder Meinungsfreiheit noch Demokratie, oder sollte ich mich da irren?

[AlexRE]

Inwieweit sind Poltiker in der heutigen Zeit denn überhaupt noch in der Lage frei zu entscheiden? Wenn es z. B. um Wirtschaftsdinge geht, dann kaufen sie sich die Leistungen großer Unternehmen.

Vollkommen richtig, die "Generalisten mit dem Spezialgebiet, dem politischen Gegner schaden zuzufügen" (Richard von Weizsäcker über die politische Klasse in Deutschland) delegieren regelmäßig ihre ureigene Gestaltungsverantwortung an demokratisch nicht legitimierte Experten, "Experten" und Wirtschaftsmächtige.

Aber zumindest diesen sachwidrigen Umgang mit dem ihnen erteilten Mandat müssen sie vor dem Wähler und Volkssouverän verantworten und könnten irgendwann dafür abgewählt werden. Wenn ein Gericht ihnen die mit ihrem Mandat verbundene grundsätzliche Gestaltungsverantwortung einfach wegnehmen würde, hätte der Souverän keinen Einfluss auf diesen Vorgang und insgesamt nicht mehr das letzte Wort. Das war`s dann endgültig mit "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".

[AlexRE]

Inwieweit sind Poltiker in der heutigen Zeit denn überhaupt noch in der Lage frei zu entscheiden? Wenn es z. B. um Wirtschaftsdinge geht, dann kaufen sie sich die Leistungen großer Unternehmen.

Vollkommen richtig, die "Generalisten mit dem Spezialgebiet, dem politischen Gegner Schaden zuzufügen" (Richard von Weizsäcker über die politische Klasse in Deutschland) delegieren regelmäßig ihre ureigene Gestaltungsverantwortung an demokratisch nicht legitimierte Experten, "Experten" und Wirtschaftsmächtige.

Aber zumindest diesen sachwidrigen Umgang mit dem ihnen erteilten Mandat müssen sie vor dem Wähler und Volkssouverän verantworten und könnten irgendwann dafür abgewählt werden. Wenn ein Gericht ihnen die mit ihrem Mandat verbundene grundsätzliche Gestaltungsverantwortung einfach wegnehmen würde, hätte der Souverän keinen Einfluss auf diesen Vorgang und insgesamt nicht mehr das letzte Wort. Das war`s dann endgültig mit "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".

[Sall May]

Das Volk hat das Sagen, wo wir wieder beim Art. 20 GG wären. Wo ist denn das Volk, das den Artikel kennt und davon Gebrauch nimmt? Ich kenne da kaum Leute. Ich kenne in der Mehrheit nur Leute die sagen: Wir können doch eh nichts tun, die da Oben machen doch was sie wollen.

Kennen die alle die eigene Verfassung nicht?

[DJ_rainbow]

Man könnte ja mal ketzerisch fragen, welches Mandat die derzeitige Bundesregierung in Sachen Griechenland überhaupt hat. Denn zum Zeitpunkt der Wahl war das noch nicht abzusehen, mithin konnte der Wähler also gar kein Mandat hierfür erteilen.

Wäre Abwarten / Nichtstun - das einzige, was vom Nichtmandat gedeckt wäre - denn sinnvoller? Und was würden die Plärr- und Wirrköpfe in diesem Fall machen, die jetzt alles kritisieren?

O tempora, o mores, jetzt fang ich schon an, das Merkel in Schutz zu nehmen - weit habt ihr es gebracht.

[AlexRE]

Man könnte ja mal ketzerisch fragen, welches Mandat die derzeitige Bundesregierung in Sachen Griechenland überhaupt hat.

Das könnte man bei jeder schwerwiegenden politischen Entscheidung fragen, deren Gegenstand vor der letzten Wahl noch nicht erkennbar war. Wenn man von der kaum praktikablen Option "Neuwahlen" absieht, bleibt auch hinsichtlich dieser Schwachstelle des Demokratieprinzips nur die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene als Lösung.