Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[Staber]

Bezahlkarten sind ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Mein ich auch, liebe Maxi. Auch wenn es nach Alexs Meinung nicht (sofort) viel bringt, wir sind ja so entwöhnt von guter Politik, sodass wir auch den kleinsten Ruck als großen Schritt auf die richtige Bahn loben sollten.

guter_post.gif

[maxikatze]

Link

Verstehe ich nicht. Gibt es in Somalia keinen Flughafen mehr, wo der Kriminelle ganz unbürokratisch "ausgekippt" werden kann?

[AlexRE]

Link

Verstehe ich nicht. Gibt es in Somalia keinen Flughafen mehr, wo der Kriminelle ganz unbürokratisch "ausgekippt" werden kann?

In Somalia gibt es keine normale öffentliche Verwaltung, nur einander bekämpfende Warlords. Deshalb haben unsere Behörden keine Ansprechpartner für die Erstellung des Papierkrams, der für ein Abschiebeverfahren nötig ist.

Vielleicht gäbe es eine Lösung, wenn das Auswärtige Amt das Land genau ansehen würde. Totales Chaos herrscht eigentlich nur im Süden mit der Hauptstadt, der früher eine italienische Kolonie war und das klassische italienische Staatschaos jetzt auf die Spitze treibt.

Der Norden war früher eine englische Kolonie und hat einigermaßen geordnete Verhältnisse geschaffen - das allerdings diskret, um keine schlafenden Hunde zu wecken und ein Sezessionskrieg - Szenario heraufzubeschwören. Möglicherweise könnte man dort mit ebenfalls diskreter internationaler Unterstützung eine Art diplomatischer Notverwaltung einrichten. Man bräuchte dafür neue gesetzliche Regelungen, nach denen funktionierende Regionalbehörden eine nicht funktionierende Zentrale eines Staates vertreten können.

[Uel]

Möglicherweise könnte man dort mit ebenfalls diskreter internationaler Unterstützung eine Art diplomatischer Notverwaltung einrichten. Man bräuchte dafür neue gesetzliche Regelungen, nach denen funktionierende Regionalbehörden eine nicht funktionierende Zentrale eines Staates vertreten können.

Wieso können Deutsche Botschaften nicht in Nachbarstaaten den dortigen Behörden Geld geben um an ihren Gernzen "Pushbacks" in die Heimat der Abzuschiebender zu veranlassen?

[AlexRE]

Möglicherweise könnte man dort mit ebenfalls diskreter internationaler Unterstützung eine Art diplomatischer Notverwaltung einrichten. Man bräuchte dafür neue gesetzliche Regelungen, nach denen funktionierende Regionalbehörden eine nicht funktionierende Zentrale eines Staates vertreten können.

Wieso können Deutsche Botschaften nicht in Nachbarstaaten den dortigen Behörden Geld geben um an ihren Gernzen "Pushbacks" in die Heimat der Abzuschiebender zu veranlassen?

Weil das dann mit den britischen Ruanda - Plänen verglichen würde und in Deutschland sowie Europa zu große politische Widerstände erzeugen würde.

[maxikatze]

Nebenbei bemerkt:

[AlexRE]

Nebenbei bemerkt:

Screenshot 2024-06-03 at 20-45-19 Nancy Faeser auf X „Die gesamte Polizei in Deutschland trauert um ihren Kollegen der bei der unfassbar brutalen Messerattacke sein Leben verloren hat. Ein mutiger Polizeibeamter de[...].png

In einer funktionierenden Demokratie würden solche sich ständig widersprechenden Versager zum Rücktritt gezwungen. Hierzulande funktioniert aber von Bauprojekten bis zur Sicherheitspolitik gar nichts mehr.

[maxikatze]

Teil 1:
Link


Teil 2:
Link

[maxikatze]

Kein Interesse an der Sicherheit der Bürger oder wie soll ich die Entscheidung einordnen?
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ngern.html

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es einem Medienbericht zufolge ab, die bundesweiten Grenzkontrollen nach der EM zu verlängern.

[maxikatze]

Sein neues Buch:

Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen rückt die politische Aufarbeitung in den Fokus der Öffentlichkeit. „Wir haben uns mit unseren Vorschriften praktisch handlungsunfähig gemacht“, sagt Thilo Sarrazin sagt. Bei WELT TV stellt er sein neues Buch vor.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... AR_13.welt

https://www.amazon.de/Deutschland-auf-s ... 3784437176

Eine utopische Klimawende gefährdet die Grundlagen des Wohlstands. Thilo Sarrazin zeigt in seinem neuen Buch, wie alle diese Faktoren zusammenhängen. Er entwirrt das komplexe Gewebe, beschreibt, was sich nicht mehr ändern lässt, und zeigt auf, welchen Weg eine zukunftsgerichtete Politik gehen müsste.

Sarrazin hatte schon beim ersten Buch recht. Weil aber die Genossen nicht gerne die Wahrheit hören, haben sie ihn vor 4 Jahren aus der SPD rausgeschmissen. Ist eben mit der Meinungsfreiheit innerhalb der SPD auch nicht weit her. Selbst mit Fakten können die Sozis nicht viel anfangen.