Moderner Feudalismus

[AlexRE]

Um eine Million hinterziehen zu können, muss man erst einmal über zwei Millionen irgendwo absahnen. So ein ganz kleiner Fisch kann das also gar nicht sein. Dass der BGH die Grenze von einer Million gezogen und für höhere Beträge Bewährungsstrafen grundsätzlich ausgeschlossen hat, spricht doch sehr stark gegen die hier zitierte Volksweisheit "die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen".

Das heißt übrigens auch, dass bei dem komplizierten Sachverhalt auch noch ein Freispruch Würths dringewesen wäre, sonst wäre eine Geld- oder Bewährungsstrafe gar nicht möglich bzw. in der Revision chancenlos gewesen.

[Staber]

Zumwinkel, Würth ..die Liste lässt sich nach belieben verlängern werden doch keinesfalls den Kerker sehen... wo doch die Politprominenz da ein und aus geht. Wie immer soll der kleine Mann/Selbständige hängen. Die Großen Fische zeigen sich selbst an,werden zu einem für Sie und an der Hinterziehung gemessenen Taschengeld verurteilt und haben dann eine weise Weste.. Rechtsstaats Aktion inkl.Begründung für BILD- Leser.Die Sache hat die selbe Qualität wie die Mär des faulen überversorgten H4 Empfängers

gruß Staber

[Dr Wo]

Die Strafjustiz besteht ja nicht nur aus dem BGH. Und natürlich ist Schreiber ein kleiner Fisch, wenn man Würth daneben legt.

[AlexRE]

Schreiber ist ein Verräter an seinen Mitseilschaftern in der bundesabsurdistanischen Nomenklatur. Verräter kann man nicht mit anderen Straftätern vergleichen.

[maxikatze]

http://www.politecho.de/index.php/analy ... er-loesung

Der Artikel bringt es auf den Punkt. Und warum bundesweit 8,50 € kein zu hoch angesetzter Mindestlohn ist. Werden aber regionale Unterschieden in der Höhe des Mindestlohnes festgelegt, werden die Leute dort abwandern, wenn er noch niedriger ausfällt

Doch dabei wird vergessen, dass in einer Volkswirtschaft nicht nur die Belange der Arbeitgeber maßgeblich sind. So stellt der fehlende Mindestlohn einen gravierenden Konstruktionsfehler des Arbeitslosengeldes II dar. Dieses stellt ein Kombilohnmodell dar, bei dem Löhne, von denen die Beschäftigten nicht leben können, vom Staat aufgestockt werden. Damit werden Unternehmer bevorzugt, deren Geschäftsmodell darauf basiert, niedrige Gehälter zu bezahlen und den Restbetrag von den Steuerzahlern übernehmen zu lassen. Würde ein Mindestlohn eingeführt, würde sich die Geschäftsidee dieser Unternehmer in Luft auflösen. Am Markt könnten sich nur noch Unternehmen halten, deren Geschäftsmodell sich auch trägt, wenn auskömmliche Löhne bezahlt werden. Eine Marke von 8,50 Euro pro Stunde ergibt bei einer 40-Stunden-Woche einen Bruttomonatslohn in Höhe von 1.428 Euro. Auf dem Konto gehen davon bei einem durchschnittlichen Single-Arbeitnehmer 1.047 Euro ein. Ein nicht gerade fürstlicher Betrag.

[AlexRE]

Ohne Mindestlohn kann auch jeder Idiot staatsfinanzierte Geschäftsmodelle auf der Grundlage neuer Dienstleistungsprofile erfinden:

Link

[GasGerd]

Papst Franziskus sagt, dass der Kapitalismus Menschen töte:

http://www.faz.net/aktuell/politik/papst-franziskus-und-boris-johnson-der-kapitalismus-wurzel-des-boesen-12689353.html

Ich habe auf web.de etwas dazu geschrieben:

gezielt | 697 Beiträge

GasGerd | 470 Beiträge

gezielt | 691 Beiträge

BlackFIag03 | 1071 Beiträge

Muss man Kapitalismus nicht getrennt von politischen Systemen sehen?
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Hä?
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Die Frage ist durchaus berechtigt. In einem undemokratischen sozialistischen bzw. kommunistischen System hat wie im Kapitalismus eine kleine Minderheit die tatsächliche Verfügungsmacht über die meisten Güter und alle Produktionsmittel und kann auf Kosten einer ohnmächtigen Mehrheit wirtschaften und sich beliebig selbst bedienen.

Deshalb haben Kenner der Materie diese Art von Sozialismus auch regelmäßig als "Staatskapitalismus" bezeichnet.
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und was macht das letztendlich den Unterschied??
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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit machen den Unterschied. In einer funktionierenden Demokratie, in der sich jeder den demokratisch beschlossenen Gesetzen unterordnen muss, würden m. E. weder eine planwirtschaftliche noch eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung so versagen, wie wir das mit dem totalitären Kommunismus erlebt haben und jetzt mit dem Raubtierkapitalismus (= Ochlokratie statt Demokratie) erleben.

Wenn in einer Demokratie die Mehrheit tatenlos zuguckt, wie eine stinkreiche Minderheit unantastbare Verfassungspostulate wie das Sozialstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz zunehmend aus der gesellschaftlichen Realität entfernt und in Leerlauf versetzt, muss diese Mehrheit eben irgendwann genauso Gras fressen wie die Knechte in einer Diktatur. Der Unterschied ist nur, dass dieses Elend in einem kantianischen Sinne selbstverschuldet ist.

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20142560?sp=273#jump

[AlexRE]

[AlexRE]

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof formuliert ein Grundrecht auf Kapitalverzinsung:

Kritik an Niedrigzinsen

"Kernidee des Privateigentums abgeschafft"

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht durch die niedrigen Zinsen das Grundrecht auf Eigentum beschädigt. Die EZB sieht ihre Rolle dagegen als Hüterin der Geldwertstabilität.

(...)

http://www.welt.de/wirtschaft/article122831129/Kernidee-des-Privateigentums-abgeschafft.html

Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn der Staat arbeitenden Menschen Geld abnimmt, um damit Eigentümer von Marktrisiken freizustellen (Rettungspakete), schafft er die Kernidee des Privateigentums ab. Herr Kirchhoff predigt letztendlich Macht ohne Verantwortung und Rechte ohne Pflichten für die Privilegierten des heraufziehenden postdemokratischen Feudalismus der neuen Art. Wenn solche Leute die Deutungshoheit über die Kernpostulate des Grundgesetzes haben, muss man sich nicht wundern, dass die gesellschaftliche Realität immer weniger mit dem Gesellschaftsentwurf der Verfassungsväter und -mütter zu tun hat.

[Staber]

Seit Paul Kirchhof sich dazu hergegeben hat der "Haushaltsabgabe" (GEZ-Zwangsgebühr) durch sein Gutachten eine juristisch-moralische Grundlage zu verschaffen, ist er bei mir unten durch.

MfG Horst