Demnächst bekommt man eine Prepaid - SIM - Karte nur noch gegen Vorlage des Personalausweises:
Anti-Terror-Paket der Bundesregierung
Prepaid-Handy nur gegen Ausweis
Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig einen Ausweis vorlegen: Das sieht unter anderem der Entwurf des Anti-Terror-Pakets vor, auf den sich die Regierung laut RBB-Informationen verständigt hat. Zudem soll die Bundespolizei gestärkt werden.
(...)
https://www.tagesschau.de/inland/anti-t ... e-101.htmlAuf dem
Facebook - Profil von RA Schmitz dazu geschrieben:
Antiterrorgesetz. Beim Kauf eines Prepaidhandys muss künftig ein Ausweis vorgelegt werden. Terroristen werden vermutlich einen gefälschten oder einen gestohlenen Ausweis vorlegen. Wie soll die Kassiererin bei ALDI den prüfen können?
Fußnote: Ich habe mir die mündliche Verhandlung vor dem Bundessozialgericht zur elektronischen Gesundheitskarte angesehen (ein Bekannter von mir gehört zu den Klägern, die noch in den unteren Instanzen sind, und hat mich mit nach Kassel genommen).
Eines der "tragenden" Argumente der Gegenseite war die angebliche Notwendigkeit einer Gesundheitskarte mit Passfoto zur Meidung von Missbräuchen (Unversicherte könnten Karten von Bekannten benutzen).
Das Argument des Klägervertreters, dass Ärzte sich neben der Karte auch den Personalausweis zeigen lassen könnten, hat der Berichterstatter lächelnd (bzw. zynisch grinsend) damit vom Tisch gewischt, dass Ausweiskontrollen eine hoheitliche Tätigkeit seien, die Ärzte nicht vornehmen dürften.
Der gläserne Patient ist in Deutschland also - leider, leider - unvermeidbar, weil Ärzte keine Ausweise kontrollieren dürfen. Kassiererinnen an Supermarktkassen dagegen sind staatsnah genug, um die Ausweise der Käufer von SIM - Karten zu kontrollieren und die Daten zu speichern.
So munitioniert man "Querfront" - Agitatoren, die die eGK und die Rundfunkabgabe ohnehin schon als Lieblingsthemen für sich entdeckt haben.