Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig

[DJ_rainbow]

Das vollständige Urteil des BSG ist seit einigen Tagen online. Vorab erst einmal ohne Kommentar:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13762&pos=22&anz=222

[Sonnenschein+8+]

1: Was ist so schlimm dran an dieser Karte? 2.warum wird so laut gebrüllt wenn es um diese Karte geht? Wenn es um eure Daten geht, warum seit ihr dann mit dem Netz verbunden?

[maxikatze]

1: Was ist so schlimm dran an dieser Karte? 2.warum wird so laut gebrüllt wenn es um diese Karte geht? Wenn es um eure Daten geht, warum seit ihr dann mit dem Netz verbunden?

Im Unterschied zum Netz, in dem jeder nur das preisgibt, was er möchte und wozu er bereit ist, weckt die Gesundheitskarte ausufernde Begehrlichkeiten, worauf der Karteninhaber keinen Einfluss darauf hat das zu stoppen.

[Sonnenschein+8+]

Im Unterschied zum Netz, in dem jeder nur das preisgibt, was er möchte und wozu er bereit ist, weckt die Gesundheitskarte ausufernde Begehrlichkeiten, worauf der Karteninhaber keinen Einfluss darauf hat das zu stoppen.

Du hast doch einen Pesonalausweis. ich denke schon.Warum wird da nicht aufgeschrien? Erkläre mir das bitte mal, du weist ja, ich bin Dumm. Und Kapiere einiges nicht, so wie dieses hier nicht.Glaubst du allen ernstes, das bei einen Personalausweis nur Namen und Straße steht? Glaubst du das allen ernstes?

[maxikatze]

Im Unterschied zum Netz, in dem jeder nur das preisgibt, was er möchte und wozu er bereit ist, weckt die Gesundheitskarte ausufernde Begehrlichkeiten, worauf der Karteninhaber keinen Einfluss darauf hat das zu stoppen.

Du hast doch einen Pesonalausweis. ich denke schon.Warum wird da nicht aufgeschrien? Erkläre mir das bitte mal, du weist ja, ich bin Dumm. Und Kapiere einiges nicht, so wie dieses hier nicht.Glaubst du allen ernstes, das bei einen Personalausweis nur Namen und Straße steht? Glaubst du das allen ernstes?

Nein - Staatsangehörigkeit, Augenfarbe, Größe, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, eigene Unterschrift und Passnummer. Aber worauf willst du hinaus? Was denkst du, was da sonst noch an Infos steht?

[Sonnenschein+8+]

Nein - Staatsangehörigkeit, Augenfarbe, Größe, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, eigene Unterschrift und Passnummer. Aber worauf willst du hinaus? Was denkst du, was da sonst noch an Infos steht?

Viele Infos, Also damals konnte die Polizei sehr viel erfahren. Wie es jetzt ist, weiss ich nicht, weil ich jetzt nicht mehr Kontrolliert werde. Aber ich denke, es hat sich nix geändert.

[maxikatze]

Außerdem haben die neuen Ausweise einen Chip. -
Wie bei einem Hund.

[Sonnenschein+8+]

Außerdem haben die neuen Ausweise einen Chip. -
Wie bei einem Hund.

das heißt jetzt? Dass sie nix von uns wissen??

[Quer]

Das ist jetzt aber blöd. Ich hatte mich schon gefreut. Das ist jetzt aber echt blöd. Vielleicht hätte man da auch mal selbst Hand anlegen können und den bösen Nachbarn, mit dem man vor dem Sozialgericht streitet, ein "nettes" Medikament verabreichen können, dass er ganz sicher nicht gut vertragen wird. Oder man könnte ein wenig an seiner Gesundheitshistorie manipulieren. Dann bekommt er das "nette" Medikament auch noch von jemand anderem und muss sich die Hände nicht einmal selbst schmutzig machen. Das ist jetzt aber blöd.

[AlexRE]

Demnächst bekommt man eine Prepaid - SIM - Karte nur noch gegen Vorlage des Personalausweises:

Anti-Terror-Paket der Bundesregierung

Prepaid-Handy nur gegen Ausweis

Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig einen Ausweis vorlegen: Das sieht unter anderem der Entwurf des Anti-Terror-Pakets vor, auf den sich die Regierung laut RBB-Informationen verständigt hat. Zudem soll die Bundespolizei gestärkt werden.

(...)

https://www.tagesschau.de/inland/anti-t ... e-101.html


Auf dem Facebook - Profil von RA Schmitz dazu geschrieben:

Antiterrorgesetz. Beim Kauf eines Prepaidhandys muss künftig ein Ausweis vorgelegt werden. Terroristen werden vermutlich einen gefälschten oder einen gestohlenen Ausweis vorlegen. Wie soll die Kassiererin bei ALDI den prüfen können?

Fußnote: Ich habe mir die mündliche Verhandlung vor dem Bundessozialgericht zur elektronischen Gesundheitskarte angesehen (ein Bekannter von mir gehört zu den Klägern, die noch in den unteren Instanzen sind, und hat mich mit nach Kassel genommen).

Eines der "tragenden" Argumente der Gegenseite war die angebliche Notwendigkeit einer Gesundheitskarte mit Passfoto zur Meidung von Missbräuchen (Unversicherte könnten Karten von Bekannten benutzen).

Das Argument des Klägervertreters, dass Ärzte sich neben der Karte auch den Personalausweis zeigen lassen könnten, hat der Berichterstatter lächelnd (bzw. zynisch grinsend) damit vom Tisch gewischt, dass Ausweiskontrollen eine hoheitliche Tätigkeit seien, die Ärzte nicht vornehmen dürften.

Der gläserne Patient ist in Deutschland also - leider, leider - unvermeidbar, weil Ärzte keine Ausweise kontrollieren dürfen. Kassiererinnen an Supermarktkassen dagegen sind staatsnah genug, um die Ausweise der Käufer von SIM - Karten zu kontrollieren und die Daten zu speichern.

So munitioniert man "Querfront" - Agitatoren, die die eGK und die Rundfunkabgabe ohnehin schon als Lieblingsthemen für sich entdeckt haben.