Stoppt die Kopfpauschale !
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Ich finde bei dieser Geschichte bemerkenswert, dass die Partei, die in ihrem ursprünglichen Selbstverständnis nicht nur ein wirtschaftsliberales Selbstverständnis, sondern auch das der Rechtsstaatspartei schlechthin hat, mal wieder eine verfassungsrechtlich höchst problematische Initiative startet.
Wenn sie das in der Koaliton durchsetzen könnte, würde sich die Regierung m. M. n. in Karlsruhe blamieren. Der Familienlastenausgleich, für den die GKV eine besondere Rolle spielt, hat das BVerfG schon einmal veranlasst, einer deutschen Regierung heftig auf die Zehen zu treten.
Ich werde bei der campac Aktion natürlich unterschreiben.
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maxikatze hat geschrieben:Stoppt die Kopfpauschale !
Gesundheitsminister Roesler plant das gesamte
Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen.
Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
So stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung
der Besserverdienenden.
Aus Protest habe ich mich gerade an einer Online-Aktion
von Campact beteiligt. Bitte unterstuetze die Aktion!
Fordere einen Stopp der Kopfpauschalen-Plaene und eine
solidarische Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems.
http://www.campact.de/gesund/sn1/signer
Ich finde bei dieser Geschichte bemerkenswert, dass die Partei, die in ihrem ursprünglichen Selbstverständnis nicht nur ein wirtschaftsliberales Selbstverständnis, sondern auch das der Rechtsstaatspartei schlechthin hat, mal wieder eine verfassungsrechtlich höchst problematische Initiative startet.
Wenn sie das in der Koaliton durchsetzen könnte, würde sich die Regierung m. M. n. in Karlsruhe blamieren. Der Familienlastenausgleich, für den die GKV eine besondere Rolle spielt, hat das BVerfG schon einmal veranlasst, einer deutschen Regierung heftig auf die Zehen zu treten.
Ich werde bei der campac Aktion natürlich unterschreiben.