Stoppt die Kopfpauschale !

Hier kann man Informationen veröffentlichen, die aktuell anstehende Termine betreffen und frühestmöglich Beachtung finden sollen.

Stoppt die Kopfpauschale !

Beitragvon AlexRE » Di 2. Feb 2010, 19:21

Vom Unterforum Gesundheitspolitik hierherkopiert:
_______________________________________________________________

maxikatze hat geschrieben:Stoppt die Kopfpauschale !


Gesundheitsminister Roesler plant das gesamte
Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen.
Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
So stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung
der Besserverdienenden.

Aus Protest habe ich mich gerade an einer Online-Aktion
von Campact beteiligt. Bitte unterstuetze die Aktion!
Fordere einen Stopp der Kopfpauschalen-Plaene und eine
solidarische Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems
.

http://www.campact.de/gesund/sn1/signer


Ich finde bei dieser Geschichte bemerkenswert, dass die Partei, die in ihrem ursprünglichen Selbstverständnis nicht nur ein wirtschaftsliberales Selbstverständnis, sondern auch das der Rechtsstaatspartei schlechthin hat, mal wieder eine verfassungsrechtlich höchst problematische Initiative startet.

Wenn sie das in der Koaliton durchsetzen könnte, würde sich die Regierung m. M. n. in Karlsruhe blamieren. Der Familienlastenausgleich, für den die GKV eine besondere Rolle spielt, hat das BVerfG schon einmal veranlasst, einer deutschen Regierung heftig auf die Zehen zu treten.

Ich werde bei der campac Aktion natürlich unterschreiben.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27710
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Stoppt die Kopfpauschale !

Beitragvon DJ_rainbow » Di 2. Feb 2010, 21:03

Ich kann der Idee einer Kopfpauschale an sich durchaus etwas abgewinnen, allerdings natürlich nicht in der FDP-Variante.

Flatrates funktionieren doch anderswo auch.....
In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.

Modi bei http://www.radio-xtream.de

Bild
DJ_rainbow
Administrator
 
Beiträge: 767
Registriert: Di 16. Dez 2008, 21:28

Re: Stoppt die Kopfpauschale !

Beitragvon AlexRE » Di 2. Feb 2010, 21:23

DJ_rainbow hat geschrieben:Ich kann der Idee einer Kopfpauschale an sich durchaus etwas abgewinnen, allerdings natürlich nicht in der FDP-Variante.

Flatrates funktionieren doch anderswo auch.....


Der Wegfall der Mitversicherung von Kindern wäre verfassungswidrig, bitte nach "Familienlastenausgleich" googeln.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27710
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Stoppt die Kopfpauschale !

Beitragvon AlexRE » Fr 12. Feb 2010, 11:46

Aktuelle Petitionen gegen den elektronischen Entgeltnachweis, vom privaten Forum herüberkopiert:
___________________________________________________________-



Es gibt sogar zwei aktuelle Petitionen zum elektronischen Entgeltnachweis:

Modifizierung

Aufhebung

Die zweite hat schon über 15.000 Zeichnungen und läuft noch bis zum 02.03.2010 ...

Die Weiterleitung zu den einzelnen Petitionen per hyperlink funktioniert nicht, ich empfehlen das Kopieren der Links direkt in die Browserleiste:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9114


https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27710
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Stoppt die Kopfpauschale !

Beitragvon maxikatze » Sa 27. Feb 2010, 13:22

Angesichts der Missbrauchsvorwürfe gegenüber einiger Würdenträger in der katholischen Kirche setze ich den Link eines Opfers rein und bitte um zahlreiche Mitzeichnungen.


http://norbert.denef.com/petition/
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23683
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Stoppt die Kopfpauschale !

Beitragvon AlexRE » Sa 27. Feb 2010, 14:08

maxikatze hat geschrieben:Angesichts der Missbrauchsvorwürfe gegenüber einiger Würdenträger in der katholischen Kirche setze ich den Link eines Opfers rein und bitte um zahlreiche Mitzeichnungen.


http://norbert.denef.com/petition/


Nach einer Gesetzesänderung im Jahre 1994 beginnt die 10 - jährige Verjährungsfrist erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers zu laufen. Das Problem, dass viele Opfer sehr lange brauchen, bis sie sich offenbaren und Anzeige erstatten können, wurde dadurch abgemildert, aber nicht behoben. Viele Betroffene brauchen Jahrzehnte, um ihre Traumatisierung zu überwinden oder wenigstens damit umzugehen zu lernen. Dieses Verbrechen müsste nach Mord wirklich das zweite sein, das überhaupt nicht mehr verjährt. Ich habe die Petition deshalb gerade auch gezeichnet.

Das BVerfG hat übrigens schon im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung von 1994 festgestellt, dass das strafrechtliche Rückwirkungsverbot nicht für Verjährungsfristen gilt:

bundesverfassungsgericht.de

Nach einer Abschaffung der Verjährung wären also auch Altfälle wieder verfolgbar, die jetzt schon verjährt sind.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27710
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Stoppt die Kopfpauschale !

Beitragvon AlexRE » So 28. Feb 2010, 10:08

Das Thema ist in allen drei deutschsprachigen Ländern aktuell.

In der Schweiz wurde die Verjährung von Kindesmissbrauch nach einer Volksabstimmung im Jahre 2008 ganz abgeschafft:

carechild.de

In Österreich gab es 2009 im Landesparlament von Vorarlberg eine Mehrheit für die völlige Abschaffung:

vol.at

In Deutschland wollen weite Teile der Union und einige Sozialdemokraten die Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängern und die Strafen für Kindesmissbrauch heraufsetzen, das soll grundsätzlich als Verbrechen gelten. Die Grünen sind überwiegend gegen eine Gesetzesänderung:

welt.de

webnews.de

Auszug aus dem Welt - Artikel:

"Eine rechtsstaatliche Gesellschaft ist nicht nur eine strafende, sondern auch eine vergebende", sagte der rechtspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, der WELT. Die derzeitigen Verjährungsfristen seien vollkommen ausreichend. Die Forderungen von Frau Merk nannte Montag "absurd": "Das ist keine christliche Politik, sondern fundamentalistische Rachsucht."


Ich halte den Einwand von Herrn Montag für völlig absurd. Bei der Diskussion um die Verjährungsfristen geht es ganz eindeutig darum, dass heute sehr viele Täter aus den hier bereits genannten Gründen völlig straffrei davonkommen, das hat mit Rachsucht nun wirklich überhaupt nichts zu tun.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27710
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Stoppt die Kopfpauschale !

Beitragvon fisch71 » So 28. Feb 2010, 11:25

Ich habe mich soeben angeschlossen und die Petition gezeichnet. Traurig, dass es überhaupt Menschen gibt, die für eine Verjährung solcher Straftaten stimmen!
"Ich bin, was ich bin und was ich bin ist ungewöhnlich!"
Benutzeravatar
fisch71
 
Beiträge: 9
Registriert: Mi 21. Jan 2009, 13:11
Wohnort: Diera-Zehren / b. Meißen

Re: Stoppt die Kopfpauschale !

Beitragvon Sall May » Mo 8. Mär 2010, 22:21

In Anlehnung an das Thema, wenn auch höchst ungern, habe ich mir erlaubt folgenden, überparteilichen Beitrag hier zu eröffnen:

http://www.buergermeinungen.de/index.php?option=com_kunena&Itemid=55&func=view&catid=7&id=786#787
Sall May
 


Zurück zu Aktuelle Veranstaltungen / Termine

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste