AlexRE hat geschrieben:Livia hat geschrieben:Das ist ein Bild vom Schweizer Maler Ferdinand Hodler. Nur wurde hier das Völkerrecht in den Mittelpunkt gestellt, weil es nach Ansicht der SVP längst kein Völkerrecht mehr gibt, es wird mit Füssen getreten, oder gefällt wie das im Bild darstellt wird.
Nein, nach dem Bild versucht die SVP vergeblich, das Völkerrecht zu fällen ...
Tories erwägen Ausstieg aus Europäischer Menschenrechtskonvention
Sollten die konservativen Tories bei der Parlamentswahl 2015 in Grossbritannien gewinnen, wollen sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einem zahnlosen Papiertiger machen. Strassburger Entscheide würden nur noch als "unverbindliche Empfehlungen" betrachtet.
Sollte der Gerichtshof die Entscheidungshoheit des britischen Gerichtswesens und Parlaments nicht akzeptieren, werde sich Grossbritannien notfalls komplett aus dem Geltungsbereich der 1953 ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden.
http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2 ... chenr.htmlEndlich entsteht mehrheitlich Widerstand gegen diese unkorrekten Urteile aus Brüssel.
Endstation Strassburg
Neun von 13 Urteilen des Bundesgerichts wurden 2013 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wieder umgestossen – ein neuer Höchststand. Was hinter den Zahlen steckt.
Die Fälle sind dieselben, die Menschen auch und doch fällt die Auslegung des Rechts anders aus. Noch nie hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) häufiger Entscheide von Schweizer Gerichten gekippt als im Jahr 2013. Die Richter in Strassburg haben insgesamt 13 Fälle behandelt, über die das Bundesgericht oder das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt hat. In neun Fällen stellte das Gericht eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz fest, wie aus dem kürzlich publizierten Bericht des Bundesgerichts hervorgeht. Dies stellt laut den Autoren einen «neuen Höchstwert» von Verurteilungen der Schweiz dar.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/18562728