Europa besser machen

Ein Unterforum für Themen zu den Auswirkungen der europäischen Union auf die verfassungsrechtliche Situation der Deutschen.

Europa besser machen

Beitragvon Staber » Mo 10. Sep 2012, 11:59

Kann man EUROPA BESSER MACHEN?
Derzeit sehen wir es wieder: Die Europäische Union funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte. Sie ist undemokratisch, undurchsichtig, unfair und ineffektiv. Da nun täglich klarer wird, dass die Union nicht so bleiben kann, wie sie ist, müssen wir Unionsbürger klären, wie sie sein soll.Das ist schwierig !Vielleicht auch nicht.Ein Beispiel! Der Bürger Eric Jozsef aus Frankreich hat für die italienische Zeitschrift Internazionale fünf ganz konkrete Vorschläge aufgeschrieben, die die EU besser machen sollen. Eine halbe Seite Ideen – statt der 231 Seiten, die der Vertrag von Lissabon im Amtsblatt der EU einnimmt. In Stichworten:


1.Direktwahl eines Präsidenten der EU durch das Volk

2. Der Präsident übernimmt die Funktionen des derzeitigen Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rats
(unsere Interpretation, bei Jozsef nicht ganz klar; d.h. diese beiden Ämter fallen weg)

3. Radikale Vereinfachung der europäischen Gesetzgebung: Im Ministerrat müssen 51% der Staaten zustimmen, im Europaparlament 51% der Bevölkerung.
(D.h. die komplizierte Stimmengewichtung im Ministerrat und die ungleiche Repräsentation der Bürger im Parlament, etwa die Unterrepräsentation der Deutschen, fallen weg.)
4. Zu den Parlamentswahlen treten nur noch europaweite Listen an.
(D.h. der Europawahlkampf hört auf, ein Anhängsel der nationalen Innenpolitik zu sein.)
5. Einrichtung europaweiter Volksbegehren

Ich füge noch ein sechstes zu
Einrichtung einer klaren Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaaten und Union, die auch einer schleichenden
Kompetenzausweitung - egal von welcher Seite - einen Riegel vorschiebt.

hier die Übersetzung
http://www.presseurop.eu/de/content/art ... ues-europa


Die Frage ist , würde uns das dabei helfen, mit unserem Euro-Desaster fertig zu werden? Hat der Herr aus Frankreich den richtigen Einfall ?Ich vermute, dass sich in einer so oder ähnlich reformierten Union Krisen wie die derzeitige besser bewältigen ließen, da Entscheidungen eine höhere Legitimität zugebilligt würde. Und vieles dreht sich derzeit um Legitimitätsfragen. Wer ist berechtigt, Schuldenstaaten Sparauflagen zu machen? Wer darf nordeuropäische Steuerzahler für spanische Banken in Haftung nehmen? Wem kommt es zu, die City of London an die Kandare zu nehmen? Die Tatsache, dass in solchen Fragen derzeit keine Einigkeit zu erzielen ist, verweist gleichermaßen auf einen Mangel an Demokratie wie an akzeptierten politischen Ordnungsvorstellungen; ein Mangel, der Ungerechtigkeit und Chaos nach sich zieht.

Europa braucht mehr Demokratie, mehr Ordnung und ganz einfache Regeln.

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Re: Europa besser machen

Beitragvon AlexRE » Mo 10. Sep 2012, 12:15

Staber hat geschrieben:5. Einrichtung europaweiter Volksbegehren


Die waren allerdings schon in der EU - Verfassung vorgesehen, die dann trotzdem an den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland gescheitert ist.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Europa besser machen

Beitragvon maxikatze » Do 29. Apr 2021, 16:12

Ursula von der Leyen hat "Sofagate" innerlich noch nicht verarbeitet und mault
"Ich fühlte mich verletzt und alleingelassen, als Frau und als Europäerin."
Selbst schuld, Frau v.d.Leyen, dass Sie sich Respektlosigkeiten bieten lassen. Einen Despoten hofiert man nicht. Erdogan tanzt schon lange der EU auf der Nase herum. Versuchen Sie doch Paroli zu bieten. Soll heißen, alle finanziellen Zuwendungen für die Türkei streichen und dazu die Gespräche in Brüssel abbrechen. Mit Geld können Sie sich jedenfalls keinen Respekt erkaufen. Dann wird Erdogan merken, dass Wertschätzung keine Einbahnstraße ist.
Sie waren übrigens nicht die Einzige, die auf einem Sofa Platz nehmen musste. Siehe Foto:
https://web.de/magazine/politik/sofagat ... n-35758850
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Re: Europa besser machen

Beitragvon Uel » Fr 30. Apr 2021, 14:25

Ursula von der Leyen hat "Sofagate" innerlich noch nicht verarbeitet und mault
"Ich fühlte mich verletzt und alleingelassen, als Frau und als Europäerin."
Jau, ich fühle mich auch allein gelassen als europäischer Wahlbürger, der sich zwischen 2 ganz anderen Leuten entscheiden sollte.

Was für eine Polit-Pfeife, die von der Leyen: wenn sie das nicht angemessen fand, hätte sie damals vor Ort sofort reagieren sollen. Das Problem war, dass die Europäer zuviel Personal haben, und der diplomatisch Höhergestellte nicht zugleich der, bzw hier die
Wichtigere ist:
laut Wiki: "Der Europäische Rat (Art. 15 EUV und Art. 235 f. AEUV) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission (v.d.Leyen) zusammen, wobei der Kommissionspräsident nur beratende Funktion hat. Er wird vom Präsidenten des Europäischen Rates geleitet (Charles Michel), der auf zweieinhalb Jahre ernannt wird." Sie ist also nur Beisitzerin, er ist leitender Vorsitzender.

Wollte sie auf seinem oder sollte er (Charles Michel) auf ihrem Schoß sitzen? Man hätte sich frühzeitig weigern müssen, wegen Corona in einem so kleinen Raum sitzen zu müssen. Haben die kein Vorauskommando, welches die Gegebenheiten vorher checkt? Ich vermute es ist nur ein deutsches selbst gehyptes Problemchen, den Belgiern war es sicherlich ganz recht, dass ihr Mann protokollgerecht dort saß und ich glaube jenseits von Frauenbewegten wird sich kein Europäer außerhalb Deutschlands aufregen.

Ich hab ja viele Vorbehalte gegen Egowahn, aber hier hat er mal ganz korrekt gehandelt und v.d.Leyen hat einfach ihre diplomatische Rangfolge anscheinend bis heute nicht begriffen.

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von Uel

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Re: Europa besser machen

Beitragvon AlexRE » Fr 30. Apr 2021, 14:48

Uel hat geschrieben:Wollte sie auf seinem oder sollte er (Charles Michel) auf ihrem Schoß sitzen?


Das wäre eigentlich die angemessene Reaktion gewesen, um den sexuell verklemmten Moslems die europäische Freiziügigkeit zu demonstrieren. Ntürlich wäre ein Team aus zwei Männern oder zwei Frauen da noch besser gewesen, um den LGBTQ - Dingsbums - Errungenschaften der freien Welt in der Höhle der Steinzeitmenschen eine würdige Bühne zu verschaffen. :twisted:
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Re: Europa besser machen

Beitragvon Uel » Fr 30. Apr 2021, 15:01

Das wäre eigentlich die angemessene Reaktion gewesen, um den sexuell verklemmten Moslems die europäische Freiziügigkeit zu demonstrieren. ... das will ich doch meinen :lol:
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von Uel

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Re: Europa besser machen

Beitragvon Staber » Fr 30. Apr 2021, 19:16

maxikatze hat geschrieben:Ursula von der Leyen hat "Sofagate" innerlich noch nicht verarbeitet und mault
"Ich fühlte mich verletzt und alleingelassen, als Frau und als Europäerin."
Selbst schuld, Frau v.d.Leyen, dass Sie sich Respektlosigkeiten bieten lassen. Einen Despoten hofiert man nicht. Erdogan tanzt schon lange der EU auf der Nase herum. Versuchen Sie doch Paroli zu bieten. Soll heißen, alle finanziellen Zuwendungen für die Türkei streichen und dazu die Gespräche in Brüssel abbrechen. Mit Geld können Sie sich jedenfalls keinen Respekt erkaufen. Dann wird Erdogan merken, dass Wertschätzung keine Einbahnstraße ist.
Sie waren übrigens nicht die Einzige, die auf einem Sofa Platz nehmen musste. Siehe Foto:
https://web.de/magazine/politik/sofagat ... n-35758850


Moin Maxi!
Gab es in der Vergangenheit jemals einen Empfang mit drei Thronstühlen? Das hätten Protokollverantwortliche der Monsterbehörde im Vorfeld abklären müssen.
Von Bodyguards, Polizisten, Soldaten erwarteten Politiker "situation awareness" aber selbst sind sie nicht dazu in der Lage, solche Situationen zu meistern. Wäre nicht Erdogan der Blamierte gewesen, wenn Herr Michel seiner Chefin den Sessel überlassen hätte und selbst auf dem Sofa Platz genommen hätte?
Also Uschi jammere nicht rum und betrachte das Sofagate als Lehrstück für die nächsten Treffen mit dem Pascha.Ihr Gejammere zum jetzigen Zeitpunkt schüttelt der Sultan doch als "Weibergetue" ab...
Übrigens,Weber hat auch nicht gejammert, als sie seinen Posten nahm. :roll:
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Re: Europa besser machen

Beitragvon Staber » Mi 26. Mai 2021, 20:57

EU-Konferenz soll Debatten ohne Tabus ermöglichen

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... gle.com%2F

Moin!
"EU-Konferenz soll Debatten ohne Tabus ermöglichen"
Lachnummer schicke ich mal voraus. Die Debatten landen irgendwo bei Twitter& Co und dann geht das übliche Empörungsgezwitschere los und landet dann auf den Online Plattformen der Medien - inklusive Cancel-Attitüde.

Das wichtigste ist, das Korruptionsproblem muss bei der EU-Diskussion ganz vorne stehen. Die EU-Bürokratie unterliegt kaum öffentlicher Kontrolle, aber ständiger Begleitung durch eine riesigen Schar von Lobbyisten. Die Anti-Korruptionsbehörde "OlaF", eine EU-interne Einrichtung, ist selbst Affären-belastet und ein stumpfes Schwert. Ohne verifizierbare Erfolge in der Korruptionsbekämpfung darf es aber in keinem Fall eine weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene geben.
Mein Vorschlag, VdL rauswerfen.
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Re: Europa besser machen

Beitragvon AlexRE » Mi 26. Mai 2021, 22:02

Mein Vorschlag, VdL rauswerfen.


Hat die den Sumpf etwa erschaffen?
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Re: Europa besser machen

Beitragvon maxikatze » Do 27. Mai 2021, 07:16

AlexRE hat geschrieben:
Mein Vorschlag, VdL rauswerfen.


Hat die den Sumpf etwa erschaffen?


Nein, sie macht einfach da weiter, wo andere vor ihr aufgehört haben und ignoriert den Sumpf. Aber warum sollte die EU etwas grundlegend ändern, zu Reformen bereit sein, wenn da schöne Pöstchen, Diäten und Pensionen daran hängen? Die schaffen sich doch nicht freiwillig ab.
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