
Der umtriebige Europa-Parlamentarier Elmar Brok hält die Schweiz für fremdenfeindlich. Wer ist der Deutsche, der sich unverfroren in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischt, das nicht mal Mitglied der EU ist?
Von Henryk M. Broder
Brok und ich sind uns einige Male begegnet. Bei «Hart aber fair» im Westdeutschen Rundfunk, bei einem Streitgespräch für die Welt und zuletzt bei einer Veranstaltung der Europa-Union Deutschland in Berlin, die mir einen «Negativ-Preis» für meine «vornehmlich unsachliche und polemische Europakritik in dem Buch ‹Die letzten Tage Europas›» verliehen hat. Ja, das gibt es wirklich.
Am Ende der Veranstaltung ergriff Elmar Brok das Wort. An mich gewandt, sagte er:
So einer Bitte kann sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament nicht verweigern. Vor dem nächsten Referendum sollten die Schweizer unbedingt Elmar Brok konsultieren. Sonst gibt’s wieder was auf die Finger.
Ecopop-Initiative - PRO CONTRA Abstimmung - Bundesrat
Brisant ist die die Ecopop-Volksinitiative auch insofern, da sie wie schon die SVP-Zuwanderungsinitiative «Gegen Masseinwanderung» die Personenfreizügigkeit EU/EFTA mit der Europäischen Union (EU) in Frage stellt.
Der Gesamtbundesrat hält die Initiative für wirtschaftsschädlich und weist auf den Bruch der EU-Abkommen zur Personenfreizügigkeit hin.
Die Bundesräte haben nachgerechnet. Demnach sind in den letzten 5 Jahren im Durchschnitt 141’500 Personen in die Schweiz eingewandert. Mit den Einwanderungsgrenzen der Ecopop-Initiative wäre die Zuwanderung im Jahr 2012 auf 88’000 Personen begrenzt worden. Es hätten im 2012 also rund 53’400 Menschen weniger in die Schweiz einwandern können.
Es geht ums «WIE» und nicht ums «WIE VIEL»
Grundlagenpapier zur ECOPOP-Initiative / Juli 2014
Das will die Initiative
Die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» des
Vereins ECOPOP will die Zerstörung der Umwelt stoppen, indem das Bevölkerungswachstum in der Schweiz
und im Ausland verringert wird. Dahinter steckt die Überzeugung, dass die Belastung für die Umwelt umso
höher wird, je mehr Menschen die Erde bevölkern. Konkret verlangt die Initiative, dass
• die jährliche Nettozuwanderung, also Einwanderer minus Auswanderer, auf 0,2 Prozent der
ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von
rund 16‘000 Personen im Jahr.
maxikatze
Der beste Satz Broders an Brok:
"Ich lebe in der EU, Sie von der EU!"
Vor dem nächsten Referendum sollten die Schweizer unbedingt Elmar Brok konsultieren. Sonst gibt’s wieder was auf die Finger.
maxikatze hat geschrieben:Der beste Satz Broders an Brok:
"Ich lebe in der EU, Sie von der EU!"
Livia hat geschrieben:
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