von AlexRE » So 13. Jul 2025, 19:20
maxikatze hat geschrieben:Die Kritik an der Personalie Brosius-Gersdorf reißt nicht ab:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 7855b&ei=4Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch "einfach einen unbelasteten Personalvorschlag" zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde. "Eine von Corona-Fundamentalisten unterstützte Professorin aus Potsdam ist dafür maximal ungeeignet", sagte Ludwig dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei "unwählbar", erklärte sie und ging noch einen Schritt weiter: "Auch ihre Eignung als Hochschullehrerin - die auf den juristischen Nachwuchs losgelassen wird - sollte überprüft werden
."
Die Professorin wegen "Corona - Fundamentalismus" als unwählbar abzustempeln, halte ich für falsch. Das Eintreten für eine Impfpflicht ist eine in Deutschland verhasste, aber vertretbare Rechtsmeinung.
Ganz anders verhält es sich mit ihrer von den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts* abweichenden Interpretation des Begriffs "Menschenwürde".
Da hat das Bundesverfassungsgericht nicht irgendwie Recht gestaltet, sondern nur erklärt, wie der Begriff Menschenwürde denklogisch zwingend zu verstehen ist. Wenn die von der SPD vorgeschlagene Professorin ihre Auffassung dazu als Richterin in ein Urteil schreiben würde, wäre das nicht eine von vielen Mindermeinungen in der Juristerei, sondern eine glatte Rechtsbeugung.
*
https://www.blaetter.de/ausgabe/1993/ju ... e-wortlautDer Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
