openPetition - Ersatz für fehlende BRD-Volksabstimmung

[Uel]

openPetition bemüht sich, den Weg zur nationalen Volksabstimmung zu ebnen, um die Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild einer der ältesten Demokratien der Welt, der Schweiz, zu ertüchtigen und damit endlich vollkommen zu machen.

Die diesjährigen Abstimmungsthemen sind gerade herausgekommen:

- Vermögensteuer für Superreiche
- Waffenlieferungen an die Ukraine
- Grundgesetzänderung Schuldenbremse
- Änderungen am Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2024

Es ist beschämend, wenn Deutsche Politiker den Deutschen eine grundsätzliche politische Unreife für solch ein urdemokratisches Selbstbestimmungs-Instrument absprechen. Natürlich werden politische Fehlentscheidungen aus Ungeübtsein zu Beginn vorkommen, aber im Gegensatz zum Politiker oder Staatsbeamten besitzt der Bürger das Recht auf Fehlentscheidungen, denn nur er ist in einer vollendeten Demokratie der Souverän, alle andern sind seine Beauftragten.

https://www.openpetition.de/

[AlexRE]

Wie könnte openPetition denn Wege eröffnen, die das gesamte politische Establishment blockieren will? Für mich sieht das eher so aus, als würde da ein Gefühl politischer Teilhabe vermittelt, die in Wirklichkeit nicht ansatzweise vorhanden ist. Außerdem muss man als Teilnehmer an solchen Unterschriftensammlungen aufpassen, dass man nicht an Sammler gerät, die Datenmissbrauch betreiben:

https://www.tagesspiegel.de/politik/ich ... 21418.html

Dazu kommt, dass man sich auf dem Petitionsforum des Bundestages auch direkt an die Politiker wenden kann:

https://epetitionen.bundestag.de/epet/p ... mz.nc.html

Übrigens bin ich auch der Ansicht, dass nur der Volkssouverän ein Recht auf Fehlentscheidungen hat, da das Volk ja schließlich für die Folgen solcher Entscheidungen haftet - auch dann, wenn eitle Fatzken von Politikern falsche Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen durchdrücken.

Davon gibt es aber zwei Ausnahmen: Erstens müssen die grundlegenden Rechte von Einzelnen und Minderheiten vor jeder Art von Willkür geschützt werden, auch vor Mehrheitstyrannei. Das ist sogar in der Schweiz gewährleistet, auch dort gibt es rechtsstaatliche Grenzen kollektiver Launenhaftigkeit.

Zweitens kann eine demokratische Gemeinschaft auch kollektive Pflichten eingehen. Deutschland hat mit anderen westlichen Staaten die Ukrainer ermutigt, Risiken einzugehen und einen gefährlichen Freiheitskampf zu wagen. Dieser Petent hier möchte den Freund von hinten erdolchen:

https://www.openpetition.de/petition/on ... ie-ukraine

Ein Vertrauensbruch ist immer ein Unwert, egal ob von einem einzelnen Politiker oder von Millionen Abstimmungsteilnehmern begangen. Volksabstimmungen, die auf ein Unrecht abzielen, dürften also auch in einer direkten Demokratie nicht zugelassen werden. Das gilt insbesondere für Staaten, die international wesentlich mehr Gewicht haben als die Schweiz. Im Gegensatz zu den Schweizern könnten die Deutschen in einer einzigen Abstimmung die EU zerstören oder einen großen Krieg verursachen.