Grundgesetz-Aktivierer

Heute war der erste Parteitag. Nach meinem Eindruck eiert Frau Wagenknecht etwas herum, wenn es um ihr Verhältnis zu der Wählerklientel der AfD geht:

https://www.morgenpost.de/politik/artic ... necht.html

AlexRE hat geschrieben:Heute war der erste Parteitag. Nach meinem Eindruck eiert Frau Wagenknecht etwas herum, wenn es um ihr Verhältnis zu der Wählerklientel der AfD geht:
https://www.morgenpost.de/politik/artic ... necht.html

Linksextremisten und Rechtsextremisten werden wohl vermutlich keine Anhänger von BSW werden und von daher das Bündnis auch nicht wählen. Wenn AfD-Wähler bei der nächsten Wahl auf Wagenknechts Seite wechseln, kann es für sie nur zum Vorteil sein. Sie sagt aber ganz klar: "Ich schließe aus, dass wir Extremisten aufnehmen."
Ich schätze die Aussichten, dass BSW auch bei der nächsten Wahl in den Bundestag einzieht, für nicht gering ein. 5% sind bestimmt drin, wenn ihre Popularität bestehen bleibt. Man muss abwarten, wie sich das entwickelt. Mal sehen wie die Zahlen bei den Sonntagsfragen aussehen werden.
Ich vermute, Wagenknecht und ihr Gefolge im Bundestag, hätten es deutlich schwerer 2025 wieder in den Bundestag einzuziehen, wenn sie ehrlicherweise die Mandate gleich nach ihren Parteiaustritten von den Linken abgegeben hätten. Denn ein Direktmandat hatte niemand von ihnen.

Am Rande bemerkt: Ich würde gerne die langen Gesichter von Petra Pau und Genossen sehen - falls es so kommt - wenn die Linke rausfliegt und BSW einzieht.

maxikatze hat geschrieben:Ich vermute, Wagenknecht und ihr Gefolge im Bundestag, hätten es deutlich schwerer 2025 wieder in den Bundestag einzuziehen, wenn sie ehrlicherweise die Mandate gleich nach ihren Parteiaustritten von den Linken abgegeben hätten. Denn ein Direktmandat hatte niemand von ihnen.

Andersrum betrachtet: Wäre die Linkspartei ohne die jetzt ausgetretene Parteiprominenz im Jahre 2021 überhaupt in den Bundestag gekommen? Nach den aktuellen Umfragewerten könnte man auch sagen, dass die Mandate der vorübergehend Parteilosen eine höhere demokratische Legitimation besitzen als die in der Linkspartei verbliebenen Abgeordneten.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Ich vermute, Wagenknecht und ihr Gefolge im Bundestag, hätten es deutlich schwerer 2025 wieder in den Bundestag einzuziehen, wenn sie ehrlicherweise die Mandate gleich nach ihren Parteiaustritten von den Linken abgegeben hätten. Denn ein Direktmandat hatte niemand von ihnen.

Andersrum betrachtet: Wäre die Linkspartei ohne die jetzt ausgetretene Parteiprominenz im Jahre 2021 überhaupt in den Bundestag gekommen? Nach den aktuellen Umfragewerten könnte man auch sagen, dass die Mandate der vorübergehend Parteilosen eine höhere demokratische Legitimation besitzen als die in der Linkspartei verbliebenen Abgeordneten.

Nach meinem Verständnis hätten nur die 3 Inhaber der Direktmandate in den Bundestag einziehen dürfen.

Wagenknecht will neue Abstimmung über Verbrenner-Aus im Bundestag
https://www.welt.de/politik/deutschland ... estag.html
Keine schlechte Idee. Falls es dazu kommt, dann bitte mit namentlicher Abstimmung. Ich möchte wissen, wer gegen den Verbrenner ist. Wahrscheinlich die Leute, die gegen KKW und klimahörig sind. Außerdem bekommen FDP und CDU/CSU nochmal Gelegenheit, Farbe zu bekennen um mit dem ideologischen Irrsinn aufzuhören.
Auch auf die AfD wäre Verlass, dass sie nicht gegen das Aus des Verbrenners stimmt.

Moin Maxi!
Ich bin eher dafür, über die Zukunft der Grünen neu abzustimmen.
Das würde viele andere Diskussionen erübrigen.

Staber hat geschrieben:Moin Maxi!
Ich bin eher dafür, über die Zukunft der Grünen neu abzustimmen.
Das würde viele andere Diskussionen erübrigen.

Wenn die AfD immer stärker wird, sind kaum noch Regierungskoalitionen ohne grüne Beteiligung darstellbar. Wir bräuchten dringend eine neue Partei, die der AfD Wähler abjagen kann und trotzdem koalitionsfähig ist - besser noch 2 Parteien links- und rechtsaußen im koalitionsfähigen demokratischen Spektrum. Das wären dann Wagenknecht und entweder Maaßen oder Aiwanger.

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Moin Maxi!
Ich bin eher dafür, über die Zukunft der Grünen neu abzustimmen.
Das würde viele andere Diskussionen erübrigen.

Wenn die AfD immer stärker wird, sind kaum noch Regierungskoalitionen ohne grüne Beteiligung darstellbar. Wir bräuchten dringend eine neue Partei, die der AfD Wähler abjagen kann und trotzdem koalitionsfähig ist - besser noch 2 Parteien links- und rechtsaußen im koalitionsfähigen demokratischen Spektrum. Das wären dann Wagenknecht und entweder Maaßen oder Aiwanger.

Wagenknecht halte ich nicht für linksaußen. -
Die CDU sollte nicht zu viele Brandmauern errichten. Das ist nicht gut für die Demokratie. Am besten gar keine.
Die CDU/CSU hätte zusammen mit den Grünen momentan keine absolute Mehrheit. Wenn also Merz nicht davon abrückt, sich eine Regierungsbildung mit den Grünen vorzustellen, wird seine Partei an Wählerstimmen verlieren. Es kann nicht sein, dass, wer konservativ wählt, Grün vorgesetzt bekommt. Dann würde es wieder keine Wende in der Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik geben. Die gäbe es nur mit der AfD, BSW und FW. Bei dieser Konstellation glaube ich nicht, dass es zu großen Streitigkeiten und Blockaden kommen würde, wie zurzeit in der jetzigen Ampelregierung.
Wenn das Bundesverfassungsgericht nun auch noch die 5% Klausel für verfassungswidrig hält, dann hat auch die FDP Chancen im Bundestag zu bleiben und muss nicht ausziehen.
Andererseits hielte ich es aber für eine Katastrophe, wenn neugegründete muslimische Parteien in den Bundestag einziehen können ... z. B. eine Partei, bei der Erdogan im Hintergrund die Strippen zieht.

Alex schrieb:

Das wären dann Wagenknecht und entweder Maaßen oder Aiwanger.

Moin !
Bei Maaßen oder Aiwanger volle Zustimmung Alex!

Staber hat geschrieben:Alex schrieb:

Das wären dann Wagenknecht und entweder Maaßen oder Aiwanger.

Moin !
Bei Maaßen oder Aiwanger volle Zustimmung Alex!

weder noch. die Putin Versteher/in